18.8 Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erhalten haben, hatten Sie bereits vorher eine Aufenthaltserlaubnis.

Mit Ausstellung dieser Aufenthaltserlaubnis hat die Ausländerbehörde anerkannt, dass es für Sie aufgrund Ihrer individuellen Situation eine “außergewöhnliche Härte” bedeutet hätte, Deutschland zu verlassen. Solange die Gründe für die Feststellung einer “außergewöhnlichen Härte” fortbestehen, können Sie im Regelfall davon ausgehen, dass Ihr Aufenthaltsrecht verlängert wird. Aber Vorsicht: Die gesetzlichen Grundlagen für eine Beendigung Ihres Aufenthaltsrechts (vor allem Sozialhilfebezug und Straffälligkeit) bleiben grundsätzlich bestehen und können zu Problemen führen.

Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG sind vom Familiennachzug gesetzlich ausgeschlossen.2368 Sie haben erst dann eine Chance darauf, ein Familienmitglied legal nach Deutschland nachziehen zu lassen, wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben.

Im Regelfall haben Ihr/e Ehepartner/in und Ihre Kinder dieselbe Aufenthaltserlaubnis und damit die gleichen Rechte wie Sie. Einen anderen Aufenthaltstitel, möglicherweise auch nur eine Duldung, können Angehörige haben, die nicht als Familienangehörige im engeren Sinne gelten: Volljährige Kinder, vom anderen Elternteil getrennt lebende Mütter oder Väter, Großeltern und andere Verwandte. Ihre Rechte sind dann im Einzelfall zu klären.

  • Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG haben Sie einen uneingeschränkten Zugang zu Beschäftigung, da die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss.2369 Wenn die Ausländerbehörde die Nebenbestimmung „Beschäftigung allgemein erlaubt“ in Ihrer Aufenthaltserlaubnis eingetragen hat, können Sie jede Arbeit in einem Arbeitsverhältnis ausüben. Auch eine Ausbildung können Sie damit machen. Die Ausübung einer selbständigen Erwerbtätigkeit kann Ihnen von der Ausländerbehörde erlaubt werden.2370 Genaueres zu Ihren Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten in Kapitel 13.3 nachlesen.

Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II 2371 oder, falls Sie nicht erwerbsfähig sind, auf Sozialhilfe oder Grundsicherung nach dem SGB XII.

Sie haben mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG einen Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss etc. nur unter bestimmten Voraussetzungen: Sie müssen sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und gegenwärtig berechtigt erwerbstätig sein, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.2372 Wenn Sie als Bürger/in bestimmter Herkunftsländer (Tunesien, Marokko, Algerien, Türkei, Nachfolgestaaten Jugoslawiens) unter bestimmte Sonderregelungen, haben Sie sogar ohne diese Voraussetzung zu erfüllen eventuell einen Anspruch auf die genannten Leistungen.

Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfe und Leistungen nach dem BAföG haben Sie, wenn Sie sich seit 15 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltsgestattung, geduldet oder erlaubt in Deutschland aufgehalten haben oder wenn Sie oder ein Elternteil eine bestimmte Zeit hier gelebt und erwerbstätig gewesen ist, zu dem Einzelheiten vgl. Kapitel 13.3 und 13.7.2373

Aufenthaltssicherung

Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.2374

Bei der Voraussetzung, dass Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis gehabt haben müssen, ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird angerechnet.2375
  • Außerdem müssten Zeiten eines Asylfolgeverfahrens angerechnet werden, wenn der Aufenthalt in dieser Zeit gestattet war.2376
  • Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.2377 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.2378

Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:2379

  • eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)2380
  • mindestens 60 Monate Zahlen von Rentenversicherungsbeiträgen (Kinderbetreuungszeiten oder häusliche Pflege zählen auch) – Ausnahme siehe Übergangsregelung unten!
  • Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen, hiermit sind Straftaten gemeint. Bis zu Verurteilungen von etwa 90 Tagessätzen dürfte es in der Regel problemlos sein, die Niederlassungserlaubnis zu erhalten, weil diese Grenze von 90 Tagessätzen auch im eigenständigen Aufenthaltsrecht für Kinder (§ 35 AufenthG) und bei der Einbürgerung (§ 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG) gilt.
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nachweis zum Beispiel über den Besuch eines “Integrationskurses”)
  • ausreichender Wohnraum.

Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.2381 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.

Übergangsregelung:2382 Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können.2383

Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben2384 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.2385

Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25b AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.2386

Ist der Flüchtling minderjährig, muss er hierfür, als er 16 Jahre wurde, die Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren gehabt haben.
Ist der Flüchtling volljährig, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Besitz der Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren
  • ausreichende Deutschkenntnisse
  • Lebensunterhalt ist gesichert ist oder der Flüchtling macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.

Bei der fünfjährigen Wartefrist werden die gleichen Aufenthaltszeiten berücksichtigt wie bei der siebenjährigen Wartefrist (siehe oben).

Achtung: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes2387 entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis, bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.

Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist2388 wird nicht erteilt, wenn:

  • ein auf dem persönlichen Verhalten beruhender Ausweisungsgrund vorliegt
  • der Flüchtling in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden ist oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
  • wenn der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert ist, d. h. wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, XII oder VIII bezogen werden. Der Lebensunterhalt muss nicht selbst gesichert werden, wenn der Flüchtling eine Ausbildung macht, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Von der Sonderregelung können junge Erwachsene auch dann profitieren, wenn sie als Minderjährige eingereist und inzwischen verheiratet sind.

Mit Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten die Kinder ein eigenständiges, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht.

 

2368 § 29 Abs. 3 AufenthG.

2369 §§ 31 BeschV.

2370 §§ 24 Abs. 6; 21 Abs. 6 AufenthG.

2371 § 7 Abs. 1 SGB II

2372 § 1 Abs. 3 BKGG; § 62 Abs. 2 EStG; § 6a BKGG; §§ 1 Abs. 7; 4a BEEG; § 1 Abs. 2a UVG)

2373 § 59 Abs. 1; 3 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 2; Abs. 3 BAföG.

2374 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.

2375 § 26 Abs. 4 S. 3 AufenthG

2376 Vgl. AVwV 26.4.8 zur Fassung des § 26 Abs. 4 AufenthG vor dem 01.08.2015.

2377 AVwV 9.2.1.1

2378 AVwV 85.3.

2379 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.

2380 § 2 Abs. 3 AufenthG.

2381 § 9 Abs. 3 AufenthG.

2382 § 104 Abs. 2; AVwV 104.2 – 104.2.3.

2383 § 102 Abs. 2 AufenthG, § 104 Abs. 2 AufenthG.

2384 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG

2385 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.

2386 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.

2387 BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10 Asyl.net M 19189.

2388 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.

nach oben

Inhalt dieses Kapitels:

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.