18.7 Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz (§ 24 AufenthG)

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzen, sind Sie nach einer Vereinbarung der Europäischen Union etwa in einer Massenfluchtsituation als (Bürger-) Kriegsflüchtling aufgenommen worden. Diese Aufnahme ist zeitlich befristet. Die Dauer Ihres “vorübergehenden Schutzes” beträgt zunächst ein Jahr, verlängert sich unter Umständen zweimal um jeweils sechs Monate, und kann schließlich noch einmal um bis zu einem Jahr verlängert werden.1 Nach diesen Etappen richtet sich auch die Gültigkeit Ihrer Aufenthaltserlaubnis. Insgesamt beträgt die vorgesehene Schutzdauer also höchstens drei Jahre. Der vorübergehende Schutz kann allerdings jederzeit durch einen Beschluss des Rates beendet werden.2

Danach geht die Entscheidung über eine weitere Aufenthaltsgewährung in die Zuständigkeit Deutschlands über. Wahrscheinlich ist, dass Sie nach Ablauf der von der EU beschlossenen Schutzdauer von der Ausländerbehörde zur Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden.

Mit einer nur dreijährigen Aufenthaltsdauer in Deutschland können Sie die Voraussetzungen für eine Aufenthaltssicherung (Niederlassungserlaubnis) nicht erfüllen. In Einzelfällen ist es möglich, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verlängert wird, weil individuelle, außergewöhnliche Härtegründe vorliegen. Denkbar ist theoretisch auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem anderen Paragrafen, etwa nach einem Härtefallverfahren, in Betracht kommt.

  • Sobald Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert wird und Sie zur Ausreise aufgefordert werden, sollten Sie eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufsuchen und Ihre Perspektiven klären.

Ihre sozialen Rechte sind – kurzgefasst – wie folgt geregelt:

  • Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben Sie einen uneingeschränkten Zugang zu Beschäftigung, da die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss (§ 24 Abs. 6 AufenthG).3 Wenn die Ausländerbehörde die Nebenbestimmung „Beschäftigung allgemein erlaubt“ in Ihrer Aufenthaltserlaubnis eingetragen hat, können Sie jede Arbeit in einem Arbeitsverhältnis ausüben. Auch eine Ausbildung können Sie damit machen. Genaueres zu Ihren Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten in Kapitel 13.3 nachlesen.
  • Eine selbständige Erwerbtätigkeit muss die Ausländerbehörde auf Ihren Antrag hin erlauben, wenn die ggf. erforderlichen Berufszugangsvoraussetzungen vorliegen; vgl. auch hierzu Kapitel 13.3.4
  • Wenn Ihre Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wegen des Krieges in Ihrem Herkunftsland erteilt wurde, erhalten Sie Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.5 Ausführliches dazu steht in den Kapiteln 10.4 und 10.5. Die dort beschriebenen Regelungen zur medizinischen Versorgung (und besonderen Bedarf) treffen grundsätzlich auch auf Sie zu, allerdings mit einer kleinen Besserstellung: Nach der EU-Richtlinie über die Gewährung von vorübergehendem Schutz6 sollen Personen mit besonderen Bedürfnissen, beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Opfer von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schwerwiegenden Formen psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt geworden sind, die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erhalten. Diese europarechtliche Vorgabe muss bei der Entscheidung über Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG und über sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern nach § 6 AsylbLG berücksichtigt werden.
  • Ihnen wird ein bestimmter Wohnort in Deutschland vorgeschrieben, wo Sie wohnen und sich gewöhnlich aufhalten müssen.7 Einen Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung, zum Beispiel, weil Sie zu Verwandten ziehen wollen, können Sie nicht einlegen.8 Die Klage vor Gericht ist möglich, verhindert aber nicht, dass Sie sich zunächst an dem vorgeschriebenen Ort aufhalten müssen.
  • Wenn Ihre Familie in einem anderen Staat lebt, können Sie bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Wohnsitzverlegung in einen anderen EU-Staat stellen.9 Wenn der andere Staat zustimmt, erhalten Sie die Erlaubnis zum Umzug. Ihre Familienangehörigen dürfen nach Deutschland kommen,10 wenn
    – das Zusammenleben als Familie durch die Flucht unterbrochen wurde und
    – das nachzuholende Familienmitglied entweder von einem Europäischen Staat aufgenommen
    wurde oder sich außerhalb der Europäischen Union befindet und schutzbedürftig ist.11
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie Sozialleistungen beziehen oder nicht. Ihre nachgezogenen Familienangehörigen erhalten ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, ihr Aufenthalt ist also ebenfalls nicht auf Dauer gesichert.
  • Mit Ihrer Aufenthaltserlaubnis erhalten Sie die Familienleistungen wie Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss etc. nur dann, wenn Sie bereits drei Jahr in Deutschland leben und zurzeit arbeiten oder Arbeitslosengeld I beziehen oder in Elternzeit sind.12 Wenn Sie als Bürger/in bestimmter Herkunftsländer (Tunesien, Marokko, Algerien, Türkei, Nachfolgestaaten Jugoslawiens) unter bestimmte Sonderregelungen fallen, haben Sie ohne diese Voraussetzung zu erfüllen eventuell einen Anspruch auf die genannten Leistungen. Lesen Sie in diesem Fall Kapitel 15.6. zu den Rechten mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG.
  • Es steht Ihnen grundsätzlich frei zu studieren. Auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG haben Sie aber nur dann einen Anspruch, wenn im Einzelfall Sie oder ein Elternteil sich bereits eine bestimmte Zeit in Deutschland aufgehalten haben und hier erwerbstätig gewesen sind.13 Auch auf die Teilnahme an einem der staatlich organisierten Integrationskurse haben Sie keinen Anspruch; Sie können aber ggf. bei freien Kursplätzen aufgenommen werden. Daher sollten Sie sich um einen ESF-BAMF-Sprachkurs oder um einen sonstigen Deutschkurs bemühen. Lesen Sie Genaueres in Kapitel 10.7.

1 Art. 4 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

2 Art. 6 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001.

3 §§ 24 Abs. 6 S. 2; 4 Abs. 2 AufenthG; § 31 BeschV.

4 § 24 Abs. 6 S. 1; AVwV 24.6.

5 § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG.

6 Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001.

7 § 24 Abs. 5 AufenthG

8 § 24 Abs. 4 AufenthG

9 § 42 AufenthV

10 § 43 AufenthV

11 Zu den Einzelheiten vgl. Art. 15 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001.

12 § 1 Abs. 3 BKGG; § 62 Abs. 2 EStG; § 6a BKGG; §§ 1 Abs. 7; 4a BEEG; § 1 Abs. 2a UVG.

13 § 8 Abs. 3 BAföG.

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