18.6 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in anderen Fällen

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wird in unterschiedlichen Fällen erteilt: Auf die Möglichkeit einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete sind wir bereits ausführlich eingegangen. Wenn Sie eine Bleiberechtsregelung in Anspruch genommen haben, lesen Sie dazu bitte Kapitel 15.

Daneben kommt § 23 Abs. 1 AufenthG zum einen hauptsächlich für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und andere (Bürger-)Kriegsflüchtlinge zur Anwendung;lesen Sie dazu bitte Kapitel 16.

Zum anderen erhalten Angehörigen von jüdischen Flüchtlingen mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG.

Angehörige von jüdischen Flüchtlingen

Nahe Familienangehörige von jüdischen Flüchtlingen werden gemeinsam mit diesen von der Bundesrepublik Deutschland offiziell aufgenommen. Die jüdischen Nachfahren von Deutschen bzw. Opfer des Nationalsozialismus erhalten selbst eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG (siehe dazu Kapitel 18.5). Als Angehörige/r erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, die zunächst auf ein Jahr befristet ist und dann jeweils um zwei Jahre verlängert wird.

Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland kann als sicher gelten, so lange Sie mit dem Familienmitglied, das über die Niederlassungserlaubnis verfügt, zusammenleben. Im Fall einer Trennung oder Scheidung kann dieses Aufenthaltsrecht in Gefahr geraten. Aufenthaltsrechtliche Probleme kann es auch dann geben, wenn Sie in erheblichem Maß straffällig werden (insbesondere auch bei Drogendelikten).

  • Lassen Sie sich bei drohenden Schwierigkeiten mit dem Aufenthaltsrecht von einem Anwalt oder einer Anwältin beraten.
  • Beachten Sie die Möglichkeiten zum Erhalt einer Niederlassungserlaubnis (siehe dazu im Kapitel 12.1 den Abschnitt “Aufenthaltssicherung“.) Damit erhalten Sie ein eigenes, unbefristetes Aufenthaltsrecht.

 

Ihre sozialen Rechte

  • Mit der Aufenthaltserlaubnis darf jede Beschäftigung, d.h. jede Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis aufgenommen werden.1 Möchte sich der Flüchtling selbständig machen, muss er hierfür zunächst die Genehmigung der Ausländerbehörde beantragen (§ 21 Abs. 7 AufenthG, zu den Einzelheiten zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit lesen Sie Kapitel 16.3; Informationen für Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG.
  • Ihre soziale Sicherung ist wie bei Ihrem Angehörigen mit Niederlassungserlaubnis geregelt: Im Fall von Arbeitslosigkeit erhalten Sie Arbeitslosengeld I nach dem SGB III oder Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Bei geringem Einkommen erhalten Sie gegebenenfalls den Kinderzuschlag. Wenn Sie 65 Jahre oder älter sind, oder dauerhaft nicht in der Lage sind zu arbeiten, erhalten Sie nach dem Vierten Kapitel des SGB XII die so genannte “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung”. Sind Sie nur vorübergehend krank (länger als sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer) und stehen dem Arbeitsmarkt nicht als Arbeitssuchender zur Verfügung, erhalten Sie soziale Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII. Lesen Sie zu den einzelnen Regelungen die Kapitel 16.4b und 16.5b.
  • Ihre Aufenthaltserlaubnis wird unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Wohnsitzauflage versehen, vgl. hierzu Kapitel 16.22 Sie dürfen sich theoretisch auch eine eigene Wohnung suchen, sollten aber beachten, dass bei Trennung oder Scheidung Ihr Aufenthaltsrecht gefährdet sein kann. Arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen, erhalten unter Umständen keine soziale Unterstützung für die Wohnung und nur 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II.3
  • Sie haben mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG als Angehöriger einen Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, wenn Sie die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllen.4
  • Sie haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einem staatlich organisierten Deutschkurs, können sich allerdings um einen freien Platz bewerben (5 IntV). Klappt das nicht, sollten Sie sich nach örtlichen Trägern erkundigen, die Kurse für alle Personengruppen durchführen. Genaueres dazu lesen Sie bitte in Kapitel 16.7 im Abschnitt “Deutschkurs” nach.
  • Es steht Ihnen grundsätzlich frei zu studieren. Grundsätzlich können Sie auch Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten. Lesen Sie dazu bitte Kapitel 16.7, Überschrift “Studium“.

 

Aufenthaltssicherung

Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.5

Bei der Voraussetzung, dass Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis gehabt haben müssen, ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.6 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.7

Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:8

  • eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)9
  • mindestens 60 Monate Zahlen von Rentenversicherungsbeiträgen (Kinderbetreuungszeiten oder häusliche Pflege zählen auch) – Ausnahme siehe Übergangsregelung unten!
  • Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen, hiermit sind Straftaten gemeint. Bis zu Verurteilungen von etwa 90 Tagessätzen dürfte es in der Regel problemlos sein, die Niederlassungserlaubnis zu erhalten, weil diese Grenze von 90 Tagessätzen auch im eigenständigen Aufenthaltsrecht für Kinder (§ 35 AufenthG) und bei der Einbürgerung (§ 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG) gilt.
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nachweis zum Beispiel über den Besuch eines “Integrationskurses”)
  • ausreichender Wohnraum.

Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.10 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.

Übergangsregelung:11 Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können (§ 102 Abs. 2 AufenthG, § 104 Abs. 2 AufenthG).

Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben12 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.13

Migrant/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25b AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.14

Ist der/die Betreffende minderjährig, muss er/sie hierfür, als er 16 Jahre wurde, die Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren gehabt haben.
Ist der/die Betreffende volljährig, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Besitz der Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren
  • ausreichende Deutschkenntnisse
  • Lebensunterhalt ist gesichert ist oder der/die Betreffende macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.

Bei der fünfjährigen Wartefrist werden die gleichen Aufenthaltszeiten berücksichtigt wie bei der siebenjährigen Wartefrist (siehe oben).

Achtung: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes15 entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis, bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.

Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist16 wird nicht erteilt, wenn:

  • ein auf dem persönlichen Verhalten beruhender Ausweisungsgrund vorliegt
  • der/die Betreffende in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden ist oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
  • wenn der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert ist, d. h. wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, XII oder VIII bezogen werden. Der Lebensunterhalt muss nicht selbst gesichert werden, wenn der Flüchtling eine Ausbildung macht, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Von der Sonderregelung können junge Erwachsene auch dann profitieren, wenn sie als Minderjährige eingereist und inzwischen verheiratet sind.

Mit Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten die Kinder ein eigenständiges, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht.

1 § 31 BeschV.

2 § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG.

3 Nach §§ 22 Abs. 5; 20 Abs. 3 SGB II.

4 § 1 Abs. 3 BKGG; § 62 Abs. 2 EStG; § 6a BKGG; §§ 1 Abs. 7; 4a BEEG; § 1 Abs. 2a UVG.

5 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.

6 AVwV 9.2.1.1

7 AVwV 85.3.

8 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.

9 § 2 Abs. 3 AufenthG.

10 § 9 Abs. 3 AufenthG.

11 § 104 Abs. 2; AVwV 104.2 – 104.2.3.

12 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG.

13 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.

14 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.

15 BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10 Asyl.net M 19189.

16 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.

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