18.5 Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen (§ 23 Abs. 2 AufenthG) und Neuansiedlung von Schutzsuchenden (23 Abs. 4 AufenthG)

a) Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen nach § 23 Abs. 2 AufenthG)

Nach § 23 Abs. 2 AufenthG werden Menschen aufgrund “besonders gelagerter Interessen der Bundesrepublik Deutschland” offiziell aufgenommen. Hierzu erlässt das Bundesministerium eine Aufnahmeanordnung. Auf dieser Grundlage erteilt das Bundesamt Ausländer/innen aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage. Diesen Ausländer/innen wird dann eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt. Die Niederlassungserlaubnis kann eine Wohnsitzauflage enthalten (Informationen zur Wohnsitzauflage: siehe Kapitel 11.2). Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Informationen zur Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit siehe Kapitel 11.3).

Zu den Aufnahmeanordnungen für Flüchtlinge aus Syrien vgl. Kapitel 16.1b

In der Vergangenheit wurden nach § 23 Abs. 2 AufenthG weitere Gruppen offiziell aufgenommen.

Dabei handelt es sich vor allem um Jüdinnen und Juden aus Osteuropa, in Einzelfällen auch um andere Flüchtlingsgruppen. Eine zweite große Gruppe stellten die Flüchtlinge dar, die im Resettlement aufgenommen wurden. Resettlement ist die Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits in einem Erstaufnahmeland Zuflucht gefunden haben, die aber dort keine Lebensperspektive besitzen. Der UNHCR ersucht aus diesem Grunde die Industriestaaten, für besonders schutzbedürftige Personen eine Aufnahmezusage zu erteilen. Zu den besonders schutzbedürftigen Personen gehören Alleinerziehende, unbegleitete Minderjährige, Kranke, Traumatisierte, Schwangere und alte Menschen. Es gehört zu den originären Aufgaben des UNHCR langfristige Lösungen für Flüchtlinge zu ermöglichen. Dazu gehört die Schutzfindung im Erstasylland, die freiwillige Rückkehr in Würde und eben Resettlement. Seit 01.08.2015 erhalten Resettlement- Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG (siehe unten, Kapitel 18.5 b)

Die Regelung kann aber zum Beispiel auch auf Spione angewandt werden, die aufgenommen wurden, weil der Boden in der Heimat ihnen “zu heiß” geworden ist.

Wenn Sie zu diesen Gruppen gehören, haben Sie ein Visum zur Einreise nach Deutschland schon im Herkunftsland oder in einem Nachbarland erhalten.

b) Neuansiedlung von Schutzsuchenden nach 23 Abs. 4 AufenthG

Das Bundesinnenministerium kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden anordnen. Auf dieser Grundlage erteilt das Bundesamt den für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage.

Resettlement soll besonders schutzbedürftigen Menschen, die aus ihrer Heimat in einen Drittstaat geflohen sind, aber dort keine dauerhafte Lebensperspektive haben, eine neue Perspektive im Aufnahmestaat zu eröffnen. Das deutsche Resettlement-Programm, in dessen Rahmen seit 2012 jährlich 300 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wird ab 2015 – im Anschluss an das erfolgreiche Pilotverfahren – fortgesetzt und verstetigt werden. Daher wurde mit § 23 Abs. 4 AufenthG eine besondere gesetzliche Regelung für Resettlement-Flüchtlinge geschaffen, die am 01.08.2015 in Kraft getreten ist.

In der jeweiligen Anordnung des Bundesinnenministeriums werden die Details festgelegt, z. B. zur Staatsangehörigkeit der Aufzunehmenden und zu den weiteren Kriterien, die sie erfüllen müssen (z. B. humanitäre Kriterien, Einheit der Familie). Auf dieser Grundlage erteilt das Bundesamt bestimmten Personen, die z. B. vom UNHCR als besonders schutzbedürftig befunden und für ein Resettlement ausgewählt wurden, nach persönlichen Interviews eine konkrete Aufnahmezusage. Nach Durchführung des Visumverfahrens werden die Schutzsuchenden nach Deutschland gebracht. In Deutschland wird den Resettlement-Flüchtlinge dann eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Ein Rechtsanspruch auf die Aufnahme in das Resettlement-Programm besteht nicht.1

 

Allgemeine Regelungen für den Aufenthalt in Deutschland nach einer Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 2 und nach § 23 Abs. 4 AufenthG

Nach einer Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 2 AufenthG oder als Resettlement-Flüchtling nach § 23 Abs. 4 AufenthG bekommen Sie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis, mit der Ihnen der Aufenthalt in Deutschland auf befristete oder im Fall der Niederlassungserlaubnis auf unbefristete Zeit gestattet wird und Sie weit gehende soziale Rechte erhalten:

  • Mit einer Niederlassungserlaubnis erhalten Sie von Beginn an eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis, mit der Sie sich auch selbstständig machen können.2 Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 oder nach § 23 Abs. 4 AufenthG gilt das Gleiche.3
  • Ihre soziale Sicherung ist wie bei Deutschen geregelt: Im Fall von Arbeitslosigkeit erhalten Sie Arbeitslosengeld I nach dem SGB III oder Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Wenn Sie 65 Jahre oder älter sind, oder dauerhaft nicht in der Lage sind zu arbeiten, erhalten Sie nach dem Vierten Kapitel des SGB XII die so genannte “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung”. Sind Sie nur vorübergehend krank (länger als sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer) und stehen dem Arbeitsmarkt nicht als Arbeitssuchender zur Verfügung, erhalten Sie soziale Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII. Lesen Sie zu den einzelnen Regelungen die Kapitel 11.4 und 11.5.
  • Sie können sich eine Wohnung suchen und grundsätzlich in Deutschland frei bewegen, allerdings sind Ihre Wohnortwahl und Umzugsmöglichkeiten eingeschränkt: In Ihre Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis kann eine wohnsitzbeschränkende Auflage eingetragen werden.4 Genaueres dazu lesen Sie bitte in Kapitel 11.2 den Abschnitt “Wohnsitzauflage”.
  • Sowohl mit Ihrer Aufenthaltserlaubnis als auch mit Ihrer Niederlassungserlaubnis haben Sie im Bedarfsfall Anspruch auf Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss.5 Vgl. dazu Kapitel 16.6., Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG.
  • Sie haben einen Anspruch auf Teilnahme an einem staatlich organisierten Integrationskurs6 und Zugang zu anderen Deutschkursen. Genaueres dazu lesen Sie bitte in Kapitel 11.7 den Abschnitt “Deutschkurs” nach.
  • Wenn Sie studieren wollen, haben Sie unter den gleichen Bedingungen wie Inländer/-innen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz.7 Lesen Sie dazu bitte Kapitel 11.7, Abschnitt “Studium“.

Erst mit Erteilung der Niederlassungserlaubnis kann Ihr Aufenthalt in Deutschland als gesichert gelten. Probleme kann es aber dann immer noch geben, wenn Sie in erheblichen Maß straffällig werden, insbesondere bei Drogen oder Gewaltdelikten; zur Ausweisung siehe §§ 53 ff AufenthG.

Nach acht, unter besonderen Bedingungen schon nach sieben oder sechs Jahren, können Sie sich einbürgern lassen. Dafür müssen Sie Ihre derzeitige Staatsangehörigkeit nicht zwingend aufgeben: Die Einbürgerungsbedingungen können Sie in Kapitel 11.1 im Abschnitt “Einbürgerung” nachlesen.

Angehörige jüdischer Flüchtlinge erhalten, wenn sie nicht ebenfalls persönlich als Jüdinnen oder Juden aufgenommen wurden, nur eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Ihre Angehörigen haben damit weniger Rechte als Sie (vgl. Kapitel 18.6). Der nachträgliche Familiennachzug aus dem Ausland richtet sich dann nach den §§ 27 ff AufenthG.

Bei nachziehenden Familienangehörigen von Flüchtlingen, die im Rahmen sonstiger Aufnahmeerklärungen und -programme aufgenommen wurden (Resettlement, Relocation), kommt nur eine Aufenthaltserlaubnis nach den allgemeinen Regeln des Familiennachzugs (§§ 27 ff) in Betracht – weil es im Unterschied zu jüdischen Flüchtlingen für diese Gruppen keine Sonderregelung gibt.

1 Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097vom 25.02.2015, S. 40 f.

2 § 9 Abs. 1 AufenthG.

3 § 23 Abs. 2 S. 4 Abs. 4 S. 2 AufenthG.

4 § 23 Abs. 2 S. 4 AufenthG; § 12 Abs. 2 AufenthG; AVwV 12.2.2.

5 § 1 Abs. 3 BKGG; § 62 Abs. 2 EStG; § 6a BKGG; §§ 1 Abs. 7; 4a Abs. 1 Nr. 1 BEEG; § 1 Abs. 2a UVG.

6 § 44 Abs.1 S. 1 Nr. 2 AufenthG.

7 § 8 Abs. 1 Nr. 2; Abs. 2 Nr. 1 BAföG.

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