18.2 Flüchtlinge im "Dublin-Verfahren"

Wenn Flüchtlinge trotz aller Widrigkeiten die Grenze in die EU überwunden haben, haben sie – allenfalls – das Recht auf ein einziges Asylverfahren. Das Land, in dem sie das Verfahren durchführen, dürfen sie nicht frei wählen. Welches Land zuständig ist, hängt von vielen Faktoren ab, die in der so genannten Dublin III-Verordnung2310 aufgezählt werden.

Auch wenn Sie nach Deutschland eingereist sind und hier einen Asylantrag stellen, ist Deutschland nach der (noch) geltenden Dublin III-Verordnung für die Durchführung Ihres Asylverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuständig, beispielsweise wenn Sie bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben;2311 zu den Einzelheiten siehe Kapitel 4.1.

Ist Deutschland nach diesen Regelungen nicht zuständig, lehnt das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab.2312

Wichtig ist: Diese bedeutet nicht, dass zugleich der Asylantrag abgelehnt wäre. Er muss weiter geprüft werden – nur nicht in Deutschland, sondern in jenem Staat, in den “überstellt” wird.

Das Bundesamt muss dem Flüchtling die Entscheidung, dass der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, zustellen. Die Entscheidung muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, in der erklärt ist, was der Flüchtling gegen diese Entscheidung tun kann:2313
Es ist möglich, gegen die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig Klage zu erheben. Die Klage selbst hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. allein die Klageeinreichung verhindert die Abschiebung nicht.
Seit der Neuregelung des § 34a AsylG besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe der Entscheidung einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht zu stellen, um die sofortige Abschiebung zu verhindern.2314
Stellen Sie diesen Eilantrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können Sie abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist.

Wenn Sie aufgrund Ihres Fluchtwegs oder eines ausgestellten Visums befürchten müssen, einen Dublin III-Bescheid zu erhalten, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt oder eine Anwältin wenden! Genaueres zum Ablauf des Dublin III-Verfahrens können Sie in Kapitel 4.1.

Solange Sie sich im “Dublin-Verfahren” befinden, haben Sie eine

  • Aufenthaltsgestattung (siehe Kapitel 10) oder eine
  • Duldung (siehe Kapitel 17).

 

2310 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung); die Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003) wird darin aufgehoben (Art. 48).

2311 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung.

2312 § 27a AsylG.

2313 Art. 26 Dublin-III-Verordnung.

2314 Vgl. Art.27 Dublin-III-Verordnung.

 

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Inhalt dieses Kapitels:

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