18.2 Flüchtlinge im "Dublin-Verfahren"

Wenn Flüchtlinge trotz aller Widrigkeiten die Grenze in die EU überwunden haben, haben sie

das Recht auf ein einziges Asylverfahren. Das Land, in dem sie das Verfahren durchführen, dürfen sie nicht frei wählen. Welches Land zuständig ist, hängt von vielen Faktoren ab, die in der so genannten Dublin III-Verordnung1 aufgezählt werden,

Auch wenn Sie nach Deutschland eingereist sind und hier einen Asylantrag stellen, ist Deutschland nach der (noch) geltenden Dublin III-Verordnung für die Durchführung Ihres Asylverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuständig, beispielsweise wenn Sie bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben;2 zu den Einzelheiten siehe Kapitel 4.1.

Ist Deutschland nach diesen Regelungen nicht zuständig, lehnt das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab.3

Wichtig ist: Diese bedeutet nicht, dass zugleich der Asylantrag abgelehnt wäre. Er muss weiter geprüft werden – nur nicht in Deutschland, sondern in jenem Staat, in den “überstellt” wird.

Das Bundesamt muss dem Flüchtling die Entscheidung, dass der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, zustellen. Die Entscheidung muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, in der erklärt ist, was der Flüchtling gegen diese Entscheidung tun kann.4 Zu den Einzelheiten hierzu lesen Sie das Kapital 4.1.

Solange Sie sich im “Dublin-Verfahren” befinden, haben Sie eine Aufenthaltsgestattung, bis das Bundesamt Ihren Asylantrag als unzulässig ablehnt bzw. bis das Verwaltungsgericht den von Ihnen innerhalb der Wochenfrist gestellten Eilantrag abgelehnt hat.5 Ist eine Überstellung dann nicht unmittelbar durchführbar, also eine Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegenwärtig tatsächlich unmöglich, müsste eine Duldung erteilt werden. Die Ausstellung einer „Bescheinigung über den Status eines ausreisepflichtigen Ausländers“ ist im Aufenthaltsgesetz oder im Asylgesetz nicht vorgesehen.
Zu den Einzelheiten zur Aufenthaltsgestattung siehe Kapitel 10; zur Duldung siehe Kapitel 18.

1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung); die Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003) wird darin aufgehoben (Art. 48).

2 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung.

3 § 27a AsylG.

4 Art. 26 Dublin-III-Verordnung.

5 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AsylG.

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Inhalt dieses Kapitels:

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