17.4 Soziale Sicherung

Wenn Sie nicht arbeiten oder wenn Ihr Arbeitseinkommen nicht ausreicht, haben Sie einen Anspruch auf Sozialleistungen: Entweder “Grundleistungen” nach §§ 3-4, 6-7 AsylbLG oder – nach 15 Monaten Leistungsbezug – Sozialleistungen nach § 2 AsylbLG (analog der normalen Sozialhilfe nach SGB XII). Etwas anderes gilt, wenn Sie sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und arbeitslos sind. Dann bekommen Sie unter bestimmten Bedingungen für eine kurze Zeit Arbeitslosengeld I. Einen darauf folgenden Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Sie nicht (§ 7 SBG II). Ihre Rechte auf ALG I oder Sozialleistungen nach dem AsylbLG werden im Folgenden genau erklärt.
Absicherung bei Arbeitslosigkeit (ALG I)
Bei Arbeitslosigkeit haben Sie unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Das gilt, wenn Sie

  • innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren,
  • sich darum bemühen, wieder Arbeit zu erhalten
  • den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen
  • arbeitslos gemeldet sind.1

Den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit stehen Sie dann zur Verfügung, wenn die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht gesetzlich ausgeschlossen ist,2 d.h. wenn in Ihrer Duldung „Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde“ steht und Sie vor der Arbeitsaufnahme eine Arbeitserlaubnis für die konkrete Arbeitsstelle brauchen (vgl. 17.3).
Um ALG I zu erhalten, müssen Sie sich rechtzeitig bei der Arbeitsagentur Arbeit suchend gemeldet haben. Dafür haben Sie, wenn Sie von Ihrer Kündigung bzw. dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, nur drei Tage Zeit (§ 38 SGB III). Melden Sie sich später, müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen die Leistungen für die ersten sieben Tage gestrichen werden (§ 159 SGB III). ALG I wird nicht rückwirkend gezahlt, sondern frühestens ab dem Tag Ihrer Meldung als Arbeit suchend.
Das ALG I beträgt 67% Ihres Nettolohns, wenn Sie Kinder haben, und 60% ohne Kinder.3 Die Dauer des ALG I beträgt normalerweise zwischen sechs und zwölf Monaten und ist davon abhängig, wie lange Sie innerhalb der letzten zwei Jahre gearbeitet haben. Personen ab 50 Jahre können bis zu 15 Monate, Personen ab 55 Jahre bis zu 18 Monate und Personen ab 58 Jahre bis zu 24 Monate lang ALG I erhalten, wenn sie Beschäftigungszeiten bis zu vier Jahren vorweisen können.4 Liegt Ihr Anspruch auf ALG I niedriger als die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, werden diese ergänzend gezahlt.
Nach Ablauf der Bezugszeit von ALG I erhalten Sie nicht, wie die meisten anderen Arbeitslosen, ALG II, sondern nur Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

  • Um (nach dem Ende von ALG I oder währenddessen) Sozialleistungen nach AsylbLG zu erhalten, müssen Sie rechtzeitig einen Antrag beim Sozialamt stellen.

Sozialleistungen nach §§ 3-4 und 6-7 AsylbLG
Im Normalfall erhalten Sie mindestens für 15 Monate die Grundleistungen nach §§ 3-4 und 6-7 AsylbLG. Die Grundleistungen wurden – anders als andere Sozialleistungen – entgegen der Vorgabe in § 3 Abs. 4 AsylbLG – zum 01.01.2017 und zum 01.01.2018 nicht erhöht.5
Falls Sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, also maximal sechs Monate lang bzw. für Geduldete aus sicheren Herkunftsländern meist unbegrenzt,6 erhalten Sie gegenwärtig folgende Leistungen:7

  • Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts gedeckt; für Kleidung sind Wertgutscheine möglich und
  • der notwendige persönliche Bedarf8 soll, soweit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, auch durch Sachleistungen gedeckt werden.
    Ist das nicht möglich können auch Gutscheine oder Geldleistungen gewährt werden,9

und zwar in folgender Höhe:
– 135 Euro monatlich für Alleinstehende
– 122 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenleben,
– 108 Euro für Erwachsende ohne eigenen Haushalt
– 76 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
– 83 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und
– 79 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren.
Wenn Sie nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, erhalten Sie gegenwärtig folgende Leistungen:10

  • Der notwendige Bedarf wird vorrangig durch Geldleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts gedeckt; und zwar in folgender Höhe:
    – 216 Euro monatlich für Alleinstehende
    – 194 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenleben
    – 174 Euro für Erwachsende ohne eigenen Haushalt
    – 198 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
    – 157 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren
    – 133 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren.11
    Nur soweit es nach den Umständen erforderlich ist, können Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.12
  • Der notwendige persönliche Bedarf ist durch einen Bargeldbetrag in folgender Höhe zu decken:
    – 135 Euro monatlich für Alleinstehende
    – 122 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenleben,
    – 108 Euro für Erwachsende ohne eigenen Haushalt
    – 76 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
    – 83 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und
    – 79 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren.
    Das sind die gleichen Beträge wie bei der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung.13
    Nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24.10.2015 in Kraft getreten ist, kann der notwendige persönliche Bedarf14 in Gemeinschaftsunterkünften soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.
    ERSTMALIG können also auch Dinge des alltäglichen Bedarfs in Sachleistungen gewährt werden (Hygieneartikel, Handykarten etc.)15
  • Eine Unterkunft, Heizung und Hausrat wird Ihnen als Sachleistung zur Verfügung gestellt oder Sie erhalten hierfür einen Geldbetrag.16

Insgesamt ist die Höhe dieser Leistungen niedriger als der Regelbedarf im SGB II. Das liegt daran, dass bestimmte Positionen aus dem Regelbedarf herausgerechnet worden sind, weil sie entweder zusätzlich erbracht werden müssen (wie Hausrat) oder für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nicht anfallen (etwa Rezeptgebühren, wenn Leistungen zur Gesundheitsversorgung nach § 4 AsylbLG erbracht werden). Durch das Asylpaket II wurden weitere Positionen aus dem Regelbedarf herausgenommen und dadurch der Betrag gesenkt. Zur Begründung wird ausgeführt wurden: „Die Einstufung als nicht bedarfsrelevant fußt auf der wertenden Einschätzung des Gesetzgebers, dass die betreffenden Ausgaben nicht als existenznotwendiger Grundbedarf anzuerkennen sind, solange die Bleibeperspektive der Leistungsberechtigten ungesichert und deshalb von einem nur kurzfristigen Aufenthalt auszugehen ist“.17 Es ist allerdings zweifelhaft, ob dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Einklang steht:
Nach der Rechtsprechung des BVerfG garantiert Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“18
Für andere Bedarfe, die durch diese Grundleistungen nicht gedeckt werden, können nach § 6 AsylbLG Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unbedingt notwendig, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Hierzu gehören die Kosten für die Beschaffung ausländischer Dokumente, Dolmetscherkosten für eine Therapie, Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen,19 Leistungen für Rehabilitation und bei Pflegebedürftigkeit sowie Mehrbedarfe z. B. bei Schwangerschaft und für Alleinerziehende.20
Ernährung
Eine gesunde Ernährung muss Ihnen möglich sein. Auch sollen religiöse und durch Schwangerschaft oder Krankheit bedingte besondere Ernährungsgewohnheiten bei der Versorgung beachtet werden. Wenn Ihnen das nicht möglich ist, stellen Sie einen schriftlichen “Antrag auf besondere Ernährung nach § 6 AsylbLG” bei Ihrem Sozialamt. Begründen Sie Ihren Antrag (z.B. Schwangerschaft, Diabetes, Neurodermitis, usw.).
Wenn Sie Einnahme haben z.B. aus einer Arbeit, und Sie trotzdem noch ergänzende Sozialleistungen brauchen, sind Sie verpflichtet, dem Sozialamt Ihr Einkommen mitzuteilen.21 Dieses Einkommen wird dann angerechnet. Das bedeutet, dass Sie 25% von Ihrem berücksichtigungsfähigen Einkommen22 ohne Abzüge bis zu einem Höchstbetrag von 50 % des Betrages behalten können, der sich aus Ihrem notwendigen Bedarf, Ihrem notwendigen persönlichen Bedarf und Ihres Bedarf für Bildung und Teilhabe zusammensetzt.23
 
Leistungen für Bildung und Teilhabe
Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:24

  • Die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten und Schulausflügen
  • Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag)
  • Die Fahrtkosten zur Schule, falls diese nicht von der Stadt bezahlt werden
  • Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro im ersten Schulhalbjahr und 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr
  • Die Kosten für Nachhilfeunterricht, falls dieser erforderlich ist, um versetzt zu werden
  • Die Kosten für kulturelle Teilhabe (z. B. Musikunterricht für ein Musikinstrument oder den Sportverein) von bis zu 10 Euro pro Monat.

Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 1 und Abs. 3 AsylbLG
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass die Grundleistungen für Flüchtlinge mit einer Duldung unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden dürfen.
Die Leistungskürzung soll jetzt für sechs Monate gelten. Sie wird verlängert, wenn die Voraussetzungen für die Kürzung weiter vorliegen.25
Im Gesetz sind zwei mögliche Gründe genannt, nach denen bei Flüchtlingen mit einer Duldung eine Kürzung nach § 1a AsylbLG erfolgen kann:
1. Jemand ist vor allem deshalb nach Deutschland eingereist, um Sozialleistungen zu beziehen26
Wenn Sie vor Ihrer Duldung einen Asylantrag gestellt haben, kann der erste Fall in der Regel auf Sie nicht zutreffen. Denn dann haben Sie ja im Asylverfahren schon deutlich gemacht, dass Sie hier Schutz suchen und aus welchen Gründen. Wenn Sie jedoch eingereist sind und nur eine Duldung beantragt haben, kann es sein, dass Ihnen das Sozialamt unterstellt, vor allem wegen der Sozialleistungen gekommen zu sein.

  • In diesem Fall ist es wichtig, den Behörden frühzeitig klarzumachen, dass Sie zum Beispiel Schutz vor dem Krieg suchen und keinesfalls wegen der Sozialleistungen hierhergekommen sind. Notfalls müssen Sie Widerspruch erheben und gegebenenfalls eine Klage und einen Eilantrag vor Gericht einlegen.

Wenn dieser Grund für eine Kürzung vorliegen sollte, erhalten Sie „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.“
Der Gesetzestext und die Begründung sehen hierfür nicht vor, dass die Kürzung immer pauschal um bestimmte Beträge erfolgen kann. Daher liegt die Höhe der Kürzung im Beurteilungsspielraum des Sozialamtes – und dieses muss individuell begründen, warum eine Kürzung unterhalb des Existenzminimums gerechtfertigt ist.27
Haben Ihr/e Ehegatten/in, Lebenspartner/in oder minderjährigen Kinde nicht selbst eine Duldung, sondern sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG als Ihre Familienangehörigen leistungsberechtigt nach dem AsylbLG, werden deren Leistungen ebenfalls gekürzt.
 
2. Die Abschiebung ist wegen des Verhaltens des Flüchtlings unmöglich28
Der zweite Fall ist weit häufiger: Oft wird geduldeten Flüchtlingen vorgeworfen, dass sie nicht genug tun, um ihre Abschiebung zu ermöglichen, oder ihre Abschiebung durch das Wegwerfen ihres Passes oder die Angabe eines falschen Namens oder einer falschen Staatsangehörigkeit bewusst verhindert haben. Zu den geforderten Mitwirkungshandlungen zählt vor allem die Passbeschaffung, die Angabe aller persönlichen Daten, eventuell Botschaftsbesuche und anderes. Wenn Sie solche Handlungen nicht unternehmen, obwohl die Ausländerbehörde Sie dazu auffordert, müssen Sie mit einer Kürzung Ihrer Leistungen rechnen.
Eine Kürzung ist aber rechtswidrig,

  • wenn Sie sich lediglich weigern, freiwillig auszureisen, Ihre Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung aber erfüllen,
  • wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung zwar früher verletzt haben, inzwischen aber alle erforderlichen Dinge tun,
  • wenn Sie derzeit ohnehin nicht abgeschoben werden könnten, zum Beispiel wegen Krankheit oder Schwangerschaft, weil gerade ein Abschiebungsstopp für Ihr Herkunftsland verhängt wurde oder wegen fehlender Verkehrsverbindungen
  • nach einem Urteil des Bundessozialgerichts29 wenn Sie sich weigern, eine „Ehrenerklärung“ (freiwillige Rückkehr in den Herkunftsstaat) zu unterschreiben, da die gesetzlichen Mitwirkungspflichten kein Verhalten verlangen können, dass die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berührt.

Wenn dieser Grund für eine Kürzung vorliegen sollte, erhalten Sie seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz am 24.10.2015 keine Leistungen nach §§ 2, 3 und 6 AsylbLG, sondern nur folgende Leistungen:

  • Zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper und Gesundheitspflege
  • Kleidung und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts können nur gewährt werden, wenn
    im Einzelfall besondere Umstände vorliegen
  • Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.

Haben Ihr/e Ehegatte/in, Lebenspartner/in oder minderjährigen Kinde nicht selbst eine Duldung, sondern sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG als Ihre Familienangehörigen leistungsberechtigt nach dem AsylbLG, werden deren Leistungen ebenfalls gekürzt. Bei Ihre Familienangehörigen ist aber eine „weniger umfangreiche Kürzung“ vorgesehen; sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.
Diese umfangreichen Leistungskürzungen dürfte allerdings mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht im Einklang stehen: Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“30
Außerdem sind die Leistungskürzungen nicht mit den Vorgaben der EU- Aufnahmerichtlinie zu vereinbaren.31
Die Verfassungswidrigkeit der Kürzung wird indirekt auch durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts32 bestätigt: Danach sind Leistungskürzungen nur verfassungskonform, wenn sie jederzeit durch eine konkrete Verhaltensänderung der betreffenden Per­son abgewendet werden können.33 Da eine Änderung eines bei der Einreise bestehenden Motivs (Sozialleistungen zu beziehen) nachträglich nicht mehr möglich ist, ist dieser Kürzungsgrund nicht verfassungsgemäß. Außerdem können Kürzungen nach Auffassung des Bundessozialgerichts auch nur dann verfassungskonform sein, wenn die Leistungshöhe nach den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalls bestimmt wird und nicht „anspruchsausschließend ausgestaltet“ ist.34
Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen haben die­se Leistungskürzungen in vielen Fällen für unanwend­bar erklärt,35 da eine Rückkehr in einen anderen Staat bei fehlender Versorgung und Unterbringung und damit einer drohenden unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung nicht zumutbar ist, oder weil die Ausreise aus anderen nicht selbst zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.36
Mehrere Sozialgerichte hatten bereits in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BVerfG37 die Auffassung bestätigt, dass eine Leistungskürzung38 nicht mehr zulässig ist, da hierdurch ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. Daher wurden Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG für (vorläufig) unzulässig erklärt:

  • SG Düsseldorf, 19.11.2012, Az. S 17 AY 81/12 ER
  • SG Lüneburg, 13.12.2012, Az. S 26 AY 26/12 ER
  • SG Hildesheim, 6.12.2012, Az. S 42 AY 152/12 ER
  • SG Regensburg, 13.12.2012, Az. S 4 AY 4/12 ER
  • SG Regensburg, 13.12.2012, Az. S 4 AY 5/12 ER
  • SG Stade, 28.1.2013, Az. S 19 AY 59/12 ER
  • SG Magdeburg, 24.1.2013, Az. S22AY 25/12 ER
  • SG Gelsenkirchen, 21.01.2013, Az. S 32 AY 120/12 ER
  • SG Würzburg, 1.2.2013, Az. S 18 AY 1/13 ER
  • SG Aachen, 1.2.2013, Az. S 20 AY 2/13 ER
  • LSG Berlin/Brandenburg, 06.02.2013, Az. L 15 AY 2/13 B ER.

So stellt etwa das SG Düsseldorf39 fest:
Die genannte Übergangsregelung legt vorläufig mit Gesetzeskraft das Existenzminimum fest. Dieses darf in keinem Fall, und damit auch nicht durch eine Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG, unterschritten werden. (…) Das Unterschreiten des Existenzminimums kann auch nicht mit der Argumentation gerechtfertigt werden, der Hilfeempfänger habe es in der Hand, durch die Erfüllung ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten wieder in den Genuss ausreichender Leistungen zu kommen. Im Hinblick auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen darf ihre Beeinträchtigung nämlich nicht als Druckmittel eingesetzt werden.“
Allerdings hatten das Landessozialgericht Niedersachsen40 und andere Sozialgerichte41 demgegenüber entschieden, dass eine Leistungskürzung wegen der Verhinderung der Abschiebung (§ 1a Nr. 3 AsylbLG) nicht verfassungswidrig und auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 weiter möglich sei.
Wenn Ihre Leistungen nach § 1a AsylbLG gekürzt werden, sollten Sie in jedem Fall prüfen, ob dies rechtmäßig ist. Die Behörde muss eine Kürzung schriftlich begründen, wenn Sie das verlangen. Sie haben dann einen Monat Zeit, Widerspruch gegen die Kürzung einzulegen und gegebenenfalls eine Klage und einen Eilantrag an das Gericht zu schicken. Sie können aber auch gegen einen mündlichen Bescheid Widerspruch erheben und Rechtsmittel einlegen. Lassen Sie sich dabei von einer Beratungsstelle und/oder einem Anwaltsbüro helfen.
Einen Musterwiderspruch und Links zu positiven Entscheidungen der Sozialgerichte hat Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat zusammengestellt. Dort findet sich auch eine umfangreiche Material- und Kommentarsammlung zum Asylbewerberleistungsgesetz, siehe http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php#Asy
Eine Übersicht über die Rechtsprechung u.a. zu den Leistungskürzungen ist auch bei Informationsverbund Asyl zu finden unter: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/asylbewerberleistungsgesetz.html
Festzuhalten bleibt jedenfalls: In allen Fällen einer Sanktion nach § 1a AsylbLG sollten Rechtsmittel eingelegt werden.
Höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG
Wenn Sie sich 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechungen in Deutschland aufgehalten haben, sind Sie zwar weiterhin von Arbeitslosengeld II (“ALG II”, auch “Hartz IV” genannt) ausgeschlossen,42 Sie erhalten aber jetzt nach § 2 AsylbLG Leistungen analog dem SGB XII, dem Zwölften Sozialgesetzbuch, das die Sozialhilfe regelt. Das gilt nur dann nicht, wenn Sie „die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben“ 43
Die Umstellung muss für Flüchtlinge mit Duldung automatisch erfolgen. Falls das Sozialamt diese Umstellung nicht automatisch gemacht haben sollte und Sie deshalb länger als 15 Monate Grundleistungen erhalten haben, können Sie rückwirkend eine Nachzahlung der Leistungen nach § 2 AsylbLG beantragen (Antrag auf Überprüfung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 44 SGB X). Minderjährige Kinder erhalten Leistungen analog dem SGB XII, wenn sie selbst 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechungen in Deutschland leben. Unabhängig davon erhalten sie diese Leistungen ohne Wartezeit auch dann, wenn sie mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben und mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft diese Leistungen erhält.44
Die Leistungen analog dem SGB XII beinhalten vor allem die Hilfe zu Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII. Die Höhe dieser Leistungen richtet sich grundsätzlich nach den in § 28 SGB XII enthaltenen Regelungen zur Bestimmung des Regelbedarfs.
Ab 01.01.2018 gelten die folgenden Regelsätze:45

  • Regelbedarfsstufe 1 – Alleinlebende/Alleinerziehende: 416 Euro
  • Regelbedarfsstufe 2 – Paare/Bedarfsgemeinschaften: 374 Euro
  • Regelbedarfsstufe 3 – nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 332 Euro
  • Regelbedarfsstufe 4 – Jugendliche ab 14 bis unter 18 Jahren: 316 Euro
  • Regelbedarfsstufe 5 – Kinder ab 6 bis unter 14 Jahren: 296 Euro
  • Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 5 Jahre: 240 Euro.

Zusätzlich übernimmt das Sozialamt die Kosten für Unterkunft und Heizung: Wenn Sie nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, bezahlt das Sozialamt die “angemessene” Miete für eine Wohnung inkl. der Heizkosten und der Kosten für Warmwasser, jedoch nicht die Kosten für Strom.46 Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim Mieterverein, bis zu welcher Höhe das Sozialamt die Miete für eine Wohnung für Sie (und Ihre Familie) übernehmen muss.
In bestimmten Lebenslagen erhöhen sich die Regelsätze um einen Mehrbedarfszuschlag:47

  • bei Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern,
  • bei Schwangeren ab der 13. Woche,
  • bei Kranken, die sich in besonderer Weise kostenaufwändig ernähren müssen (z.B. Krebserkrankung, HIV, schwere chronische Magen- oder Darmerkrankung, Leber- oder Nierenerkrankung),
  • bei dauerhaft erwerbsunfähigen, anerkannten Schwerbehinderten mit Ausweis G.

Zusätzlich kann man auf Antrag einmalige Beihilfen erhalten,48 so für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Kleidung, Kinderwagen, Kinderbett usw.), Erstausstattungen an Möbeln und Hausrat (wenn erstmals eine Wohnung bezogen wird, bzw. die beantragten Gegenstände bisher nicht vorhanden waren).
Leistungen für Bildung und Teilhabe
Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:49

  • Die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten und Schulausflügen
  • Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag)
  • Die Fahrtkosten zur Schule, falls diese nicht von der Stadt bezahlt werden
  • Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro im ersten Schulhalbjahr und 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr
  • Die Kosten für Nachhilfeunterricht, falls dieser erforderlich ist, um versetzt zu werden
  • Für Minderjährige die Kosten für kulturelle Teilhabe (z. B. Musikunterricht für ein Musikinstrument oder den Sportverein) von bis zu 10 Euro pro Monat.

Anstelle der bisher vom Sozialamt gewährten Krankenscheine erhalten Sie auf Kosten des Sozialamts eine Krankenversichertenkarte (Chipkarte) von einer gesetzlichen Krankenkasse Ihrer Wahl (§ 264 SGB V). Sie haben damit einen uneingeschränkten Anspruch auf Krankenbehandlung wie deutsche Versicherte auch (vgl. 17.5).
Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG
Wenn Sie über 18 Jahre alt und arbeitsfähig sind aber noch nicht arbeiten, können Sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet werden, “gemeinnützige Arbeit” zu leisten. Oft sind dies Putz- oder Aufräumarbeiten im Wohnheim, aber auch andere Arbeiten sind möglich, zum Beispiel Laubharken im städtischen Park. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 AsylbLG sollen die Arbeitsgelegenheiten zeitlich und räumlich so sein, dass sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden können. Durch diese Formulierung ist klargestellt, dass eine Vollzeittätigkeit50 sowie eine zeitlich unangemessene Tätigkeit ausgeschlossen sind.51 Dabei ist eine Arbeitszeit von 24,5 Stunden nicht offensichtlich rechtswidrig.52
Eine Arbeitsgelegenheit ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn Sie sie wegen Erwerbsminderung, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, wegen der Betreuung eines Kindes unter drei Jahren oder wegen einer Berufsausbildung oder eines Studium nicht ausüben können.53
Für diese Arbeit erhalten Sie zusätzlich zu Ihren Sozialleistungen 80 Cent pro Stunde. Einen höheren Betrag bekommen Sie, wenn Sie nachweisen, dass Ihnen durch die Arbeitsgelegenheit höhere Aufwendungen entstehen, wenn Sie zum Beispiel spezielle Arbeitskleidung brauchen oder hohe Fahrtkosten haben.54 Regulär angestellt sind Sie bei einer Arbeitsgelegenheit allerdings nicht.55
Wenn Sie sich weigern, die angebotene Arbeit auszuführen, oder ohne Entschuldigung fehlen, kann das Sozialamt Ihre Sozialleistungen kürzen. Sie erhalten dann nur noch Leistungen zur Deckung Ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Kleidung sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts können nur im Einzelfall bei besonderen Umständen gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden. Das Sozialamt muss Sie aber vorher über diese Kürzungsmöglichkeit informiert haben.56
Die Sozialleistungen für Kinder dürfen also wegen verweigerter gemeinnütziger Arbeit nicht gekürzt werden.57

  • Wenn es wichtige Gründe dafür gibt, warum Sie eine gemeinnützige Arbeit nicht ausführen können oder wollen (z.B. Krankheit, fehlende gesundheitliche Eignung für die konkrete Tätigkeit, fehlende Betreuungsmöglichkeit für die Kinder oder anderes), teilen Sie das dem Sozialamt so schnell wie möglich mit. Wenn Sie krank sind, sollten Sie ein Attest vorlegen, aus dem Ihre Arbeitsunfähigkeit hervorgeht. Wenn Ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, muss die Kürzung wieder aufgehoben werden, sobald Sie Ihre Arbeitsbereitschaft zeigen. Sollten Ihre Sozialleistungen nach Ihrem Eindruck zu Unrecht oder zu stark gekürzt werden oder auch andere Familienangehörige betreffen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle.
  • Das Sozialamt muss Ihnen mit der Zuweisung der Arbeitsstelle schriftlich Informationen über den Arbeitsort, die Arbeitszeiten sowie eine Beschreibung der konkreten Tätigkeit mitteilen.58
  • Die Tätigkeit muss “gemeinnützig” und “zusätzlich” sein. Durch die Tätigkeit dürfen also keine regulären Arbeitskräfte eingespart werden, und sie darf nicht dem Profit einer privaten Person oder Firma dienen. Nach der Rechtsprechung59 ist der zeitliche Umfang als ein Kriterium für die Beurteilung der Zusätzlichkeit heranzuziehen, wobei eine Tätigkeit bis zu 20 Wochenstunden rechtlich zulässig sein dürfte.

Auch wenn Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, können Sie zu gemeinnütziger Arbeit nach § 5 AsylbLG verpflichtet werden.60
Eine Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5a AsylbLG (Arbeitsmarktprogramm Flüchtlings-integrationsmaßnahmen – FIM) haben Flüchtlinge mit einer Duldung nicht.61
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Flüchtlinge mit einer Ermessensduldung (siehe Kapitel 9.3d) können zur Teilnahme an einem Integrationskurs zugelassen werden (siehe Kapitel 17.7).62 Nehmen Sie dann nicht an dem Integrationskurs teil, kann das Sozialamt die Asylbewerberleistungen kürzen. Hier gelten die gleichen Regelungen wie wenn Sie eine Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG nicht wahrnehmen. Keine Kürzung erfolgt, wenn Sie einen wichtigen Grund dafür nennen, warum Sie den Integrationskurs nicht besuchen können und diesen Grund nachweisen.63

1 §§ 137 f; 142 f SGB III.
2 Bundesagentur für Arbeit (BA), Fachliche Weisung (FW) Arbeitslosengeld, gültig ab 20.4.2017, Nr. 138.5.1.4 (7)..
3 § 149 SGB III.
4 § 157 Abs. 2 SGB III.
5 Vgl. https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/aktuelles/.
6 §§ 47 Abs. 1 S. 1 Abs. 1a S. 1 AsylG.
7 Dem Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, BR-Drs. 542/16 vom 23.09.2016, das weitere erhebliche Leistungskürzungen vorsah, hat der Bundesrat am 16.12.2016 nicht zugestimmt.
8 D.h. die Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.
9 § 3 Abs. 1 S. 8 AsylbLG.
10 § 3 Abs. 2 AsylbLG.
11 § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG.
12 § 3 Abs. 2 S. 3 AsylbLG.
13 § 3 Abs. 2 S. 5; Abs. 1 S. 7 AsylbLG.
14 D.h. die Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.
15 § 3 Abs. 2 S. 6 AsylbLG
16 § 3 Abs. 2 S. 4 AsylbLG
17 BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 18.
18 BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11, Leitsatz 2.
19 Passage gGmbH, Hamburg und Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V., Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht, S. 50 ff, www.esf-netwin.de/recht.php.
20 Zu weiteren Einzelheiten vgl. Claudius Voigt, Arbeitshilfe Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015, Hrsg. Der Paritätische Gesamtverband, S. 10 f.
21 § 60 Abs. 1 SGB I
22 § 7 Abs. 2 AsylbLG.
23 § 7 Abs. 3 S. 1 AsylbLG.
24 § 3 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. §§ 34, 34a, 34b SGB XII.
25 § 14 AsylbLG.
26 § 1a Abs. 1 AsylbLG.
27 Claudius Voigt, Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015, mit Beispielen und Hinweisen für die Beratungspraxis, Stand März 2015, S. 14.
28 § 1a Abs. 3 AsylbLG.
30 BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11, Leitsatz 2.
31 Vgl. ausführlich hierzu Voigt, „§ 1a AsylbLG: Jetzt erst recht verfassungswidrig. Auch nach dem BSG-Urteil: Leistungskürzungen im AsylbLG mit dem Grundgesetz unvereinbar“, Asylmagazin 12/2017, S. 436 ff (444 f).
32 Bundessozialgericht, Urteil vom 12.5.2017 – B 7 AY 1/16 R –, asyl.net: M25528.
33 Vgl. ausführlich hierzu Voigt, „§ 1a AsylbLG: Jetzt erst recht verfassungswidrig. Auch nach dem BSG-Urteil: Leistungskürzungen im AsylbLG mit dem Grundgesetz unvereinbar“, Asylmagazin 12/2017, S. 436 ff (438).
34 Vgl. ausführlich hierzu Voigt, „§ 1a AsylbLG: Jetzt erst recht verfassungswidrig. Auch nach dem BSG-Urteil: Leistungskürzungen im AsylbLG mit dem Grundgesetz unvereinbar“, Asylmagazin 12/2017, S. 436 ff (437).
35 Vgl. ausführlich hierzu Voigt, „§ 1a AsylbLG: Jetzt erst recht verfassungswidrig. Auch nach dem BSG-Urteil: Leistungskürzungen im AsylbLG mit 0dem Grundgesetz unvereinbar“, Asylmagazin 12/2017, S. 436 ff (440 f).
36So etwa SG Lüneburg, Beschluss vom 12.9.2017 – S 26 AY 35/17 ER –, asyl.net: M25496, Asylmagazin 10–11/2017, S. 419; LSG Ber­lin‑Brandenburg, Beschluss vom 19.7.2017 – L 15 AY 12/17 B ER –,asyl.net: M25436, Asylmagazin 10–11/2017, S. 418. Vgl. auch Bundes­verfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 – 2 BvR 157/17 – Asylmagazin 7–8/2017, S. 292 f., in dem die Abschiebung in einen anderen EU-Staat untersagt wurde, wenn dort anerkannte Schutzberechtigte faktisch keinen Zugang zu Sozial­leistungen haben.
37 BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11.
38 Diese Leistungskürzungen bezogen sich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 28.10.2015. Danach sollten, wenn die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung gesehen wurden, nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, „soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.“
39 SG Düsseldorf, 19.11.2012, Az. S 17 AY 81/12 ER.
41 SG Berlin, Urt. v. 12.05.2014, Az. S 90 AY 136/13; SG Landshut, Rut. v. 24.10.2014, Az. S 11 AY 16/14.
42 § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II.
43 § 2 Abs. 1 AsylbLG.
44 § 2 Abs. 3 AsylbLG.
45 Siehe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html mit weiteren Informationen zu den Regelsätzen für Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften): 416 € und für Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen: 332 € .
46 § 2 AsylbLG; § 35 SGB XII.
47 § 2 AsylbLG; § 30 SGB XII.
48 § 2 AsylbLG; § 31 SGB XII.
49 § 2 AsylbLG; § 34 SGB XII.
50 BVerwG, Urt. vom 13.10.1983, Az. 5 C 67/82, Gesetzesbegründung BT Drucksache 12/4451 vom 02 03.1993, S. 9 zu § 4 AsylbLG a.F..
51 GK AsylbLG Stand Juni 2005, § 5 AsylbLG Rn. 36 ff.
52 OVG NRW, Beschluss vom 14.07.2000, Az. 16 B 605/00.
53 § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 AsylbLG; § 11 Abs. 4 SGB XII.
54 Gesetzesbegründung, BR-Drs. 266/16 vom 26.05.2016, S. 43.
55 § 5 Abs. 5 S. 1 AsylbLG.
56 §§ 5 Abs. 4 S. 2, 3; 1a Abs. 2 S. 2, 3 AsylbLG.
57 VG Köln, Urteil vom 24.10.01, Az. 21 K 1159/99.
58 Vgl. VG Aachen, Urteil vom 27.12.2000, Az. 1 L 1230/00.
59 LSG Nds., Beschluss vom 04.07.2014, Az. L 8 AY 71/14 B.
60 Vgl. § 2 Abs. 1 AsylbLG.
61 § 5a Abs. 1 S. 2 AsylbLG.
62 § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 AufenthG.
63 § 5b AsylbLG.

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