14.3 Arbeit und Ausbildung

Arbeit
Um als Arbeitnehmer/in arbeiten oder auch um eine betriebliche Ausbildung machen zu können, brauchen Sie grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis. Seit Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung (BeschV) am 01.07.2013 muss nach § 31 BeschV die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht mehr zustimmen, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen1 haben, wozu die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG oder nach § 25 Abs. 5 AufenthG gehört. Wenn die Ausländerbehörde in Ihre Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in und jede betriebliche Berufsausbildung etc. ausüben.
Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, in die Aufenthaltserlaubnis einzutragen, ob Sie arbeiten dürfen (sog. Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit).2 Der Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.20143 bestimmt, dass bei einer Duldung und Aufenthaltsgestattung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen werden kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss. Das muss auch bei einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 – 25 AufenthG gelten. Sollte die Ausländerbehörde die Eintragung ablehnen, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle.
Wenn Sie Arbeitslosengeld I erhalten, sind Sie verpflichtet, nach Arbeit zu suchen. Die Arbeitsagentur kann Sie verpflichten, sich auf konkrete Stellen zu bewerben und an Bewerbungstrainings oder bestimmten Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Auch wenn die Arbeitszeiten ungünstig sind oder Sie aufgrund Ihrer Ausbildung lieber eine andere Arbeit hätten, dürfen Sie die angebotenen Jobs nicht ohne weiteres ausschlagen. Wenn Sie ohne triftigen Grund eine Arbeit ablehnen, kann Ihr Arbeitslosengeld für einen bestimmten Zeitraum gestrichen werden.4
Die Arbeitsagentur5 kann Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, Übersetzung von Zeugnissen) übernehmen. Auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden.6 Die Arbeitsagentur kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse7 sowie Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber.8 Außerdem werden Qualifizierungsangebote und die berufliche Weiterbildung gefördert.9
Beantragen Sie die Übernahme z.B. von Bewerbungskosten, bevor Sie diese bezahlt haben. Erkundigen Sie sich nach speziellen Fördermöglichkeiten für Sie.
Rechte als Arbeitnehmer
Als Arbeitnehmer haben Sie gegenüber dem Arbeitgeber bestimmte Rechte. Dazu gehört die Auszahlung des vereinbarten Lohns, die Lohnzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch, die Einhaltung bestimmter Mindeststandard bei der Dauer der Arbeitszeit pro Tag und beim Arbeitsschutz.

  • Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben, können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen. Lassen Sie sich vorher gut beraten, zum Beispiel bei der Gewerkschaft.

Wenn Sie eine Arbeit gefunden haben und Arbeitslosengeld I erhalten, sind Sie verpflichtet, dies der Arbeitsagentur bzw. dem JobCenter so schnell wie möglich mitzuteilen. Wenn Sie nicht viel verdienen, bekommen Sie weiterhin ergänzende Leistungen. Wenn Sie Ihre Arbeit nicht unverzüglich melden, fordert die Ämter von Ihnen das zu viel gezahlte Geld zurück. Unter Umständen bekommen Sie auch Probleme, weil man Ihnen Betrug vorwirft.
Ausbildung
Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege, Ihre Arbeitserlaubnis bezieht sich auch auf Ausbildungen. Sie müssen sich allerdings überlegen, wie Sie eine Ausbildung finanzieren wollen, denn die Ausbildungsvergütung reicht in der Regel nicht aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben Sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) dann, wenn Sie sich seit 3 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland aufhalten.10
Sind Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG noch keine 3 Monaten ununterbrochen in Deutschland oder haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG, können Sie einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nur haben, wenn Sie sich schon mindestens fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und fünf Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder wenn zumindest ein Elternteil sich während der letzten sechs Jahre insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und drei Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist. Eine Teilzeittätigkeit reicht aus und es muss auch kein bestimmtes Einkommen erzielt worden sein. Es ist auch möglich, dass erst der eine Elternteil, dann der andere gearbeitet hat. Hat ein Elternteil Kinder unter zehn Jahren betreut, werden diese Zeiten angerechnet.11 In bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit (wenn man arbeitslos gemeldet war) und bei Erwerbsunfähigkeit ist auch die Erwerbstätigkeit eines Elternteils von sechs Monaten ausreichend (vgl. § 59 Abs. 3 SGB III).
Wenn Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG seit 3 Monaten in Deutschland leben oder wegen eigener oder elterliche Erwerbstätigkeit Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfe haben, können Sie auch durch Ausbildungsbegleitende Hilfen, eine Assistierte Ausbildung gefördert werden.12
Wenn Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG seit 15 Monaten in Deutschland leben oder wegen eigener oder elterliche Erwerbstätigkeit Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfe haben, können Sie auch durch Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und durch eine außerbetrieblichen Ausbildung gefördert werden.13
Die Berufsausbildungsbeihilfe wird zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Auszubildende/r gezahlt.
Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt. Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine BAB, wenn ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass Sie auch dort wohnen könnten. Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle.14
Wenn Sie eine Berufsausbildung beginnen und – z.B. wegen der fehlenden Voraufenthaltszeit – keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben, erhalten Sie allerdings außer in besonderen Härtefällen keine Sozialleistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII mehr.15 Solange Sie noch keine 15 Monate in Deutschland sind und daher Grundleistungen nach § 3 AsylbLG beziehen (vgl. 14.4), können Sie diese Leistungen weiter erhalten.16
Arbeitslosengeld II erhalten Sie weiter, auch wenn Sie eine betriebliche Ausbildung machen.17 Ob Sie Arbeitslosengeld II oder Leistungen nach dem AsylbLG erhalten können, wird in Kapitel 14.4 erläutert.
 
Selbstständigkeit
Wenn Sie sich selbstständig machen wollen, müssen Sie die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei der Ausländerbehörde beantragen. Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlauben, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist.18
Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG19 soll die Ausländerbehörde bei der Ermessensentscheidung die folgenden Punkte prüfen:

  • Sie erfüllen Ihre Passpflicht.
  • Es liegt kein Ausweisungsgrund (z.B. schwere Straftaten) vor.
  • Sie können ausreichende Deutschkenntnisse sowie “Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der deutschen Lebensverhältnisse” nachweisen.
  • Sie können Ihren Lebensunterhalt durch die Selbstständigkeit voraussichtlich sichern.
  • Sie wollen sich an Ihrem Wohnort selbstständig machen, so dass die Wohnsitzauflage (lesen Sie dazu im Kapitel 12.2 den Abschnitt Wohnsitzauflage) nicht geändert werden muss
  • Sie haben Ihre „unternehmerischen Fähigkeiten“ dadurch gezeigt, dass Sie in Deutschland schon gearbeitet haben
  • die „fachkundigen Körperschaften“ (etwa Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) haben keine gravierenden Bedenken geäußert.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet die Ausländerbehörde dann, ob Sie Ihnen die Selbstständigkeit erlaubt, und trägt die Erlaubnis gegebenenfalls in Ihre Aufenthaltserlaubnis ein.
Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten.20 Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

  • Vor einer Existenzgründung sollten Sie sich in jedem Fall umfassend bei der Industrie- und Handelskammer, dem Deutschen Hotel und Gaststättenverband, der Handwerkskammer oder anderen kompetenten Stellen beraten lassen. Diese Vereinigungen bieten auch Existenzgründungsseminare an. Gründen Sie nicht übereilt ein Gewerbe. Schließen Sie vor allem erst einen Mietvertrag oder andere Verträge ab, nachdem Sie sich umfassend beraten lassen haben und ein tragfähiges Konzept haben. Es besteht die große Gefahr dauerhafter Verschuldung.
1 §§ 22 – 25a AufenthG.
2 § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
3 Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.2014, Az. 61.21 – 12232/ 201.
4 §§ 148; 159 SGB III.
5 Oder das JobCenter nach § 16 Abs. 1 SGB II, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben und die Entscheidung über die Aussetzung Ihrer Abschiebung 18 Monate oder länger zurückliegt, da Sie dann Leistungen des JobCenters, vor allem Arbeitslosengeld II, erhalten können (§ 1 Abs. 1 Nr. 3c AsylbLG, vgl. 14.4).
6 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III.
7 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III.
8 §§ 88 ff SGB III.
9 §§ 45; 81 SGB III.
10 §§ 132 Abs. 3; 59 Abs. 3 SGB III.
11 Bundesagentur für Arbeit, Geschäftsanweisungen zur Berufsausbildungsbeihilfe (Stand 04/2012) Nr. 59.3.1-59.3.7.
12 §§ 132 Abs. 3; 59 Abs. 3 SGB III.
13 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 59 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG.
14 § 60 SGB III.
15 § 22 Abs. 1 SGB XII; §§ 7 Abs. 5; 27 Abs. 4 SGB II. Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben und die Entscheidung über die Aussetzung Ihrer Abschiebung liegt noch keine 18 Monate zurückliegt, erhalten Sie Leistungen nach dem AsylbLG, anschließend Leistungen nach dem SGB II (§ 1 Abs. 1 Nr. 3c AsylbLG, vgl. 14.4).

16 OVG Münster, Beschluss vom 15.6.2001 – Az. 12 B 795/00 – (NRW Justiz) zum Leistungsbezug während des Studiums Das Fehlen einer dem § 26 Abs. 1, S. 1 BSHG (diese Vorschrift entspricht § 22 Abs. 1, S. 1 SGB XII) entsprechenden Regelung im AsylbLG berechtige nicht zu einer analogen Anwendung des SGB XII, da der Gesetzgeber Anspruchsausschlüsse oder -einschränkungen, die er für notwendig erachtet hat, jeweils gesondert im AsylbLG geregelt habe; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.09.2008 – L 8 B 32/08 AY ER, siehe https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/list.php?modul=esgb; BMAS, Schreiben vom 26.2.2016; a.A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 15.01.2010 – L 23 AY 1/07, siehe https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/list.php?modul=esgb.

17 Vgl. § 7 Abs. 5 SGB II.
18 § 21 Abs. 6 AufenthG.
19 AVwV 21.6.
20 §§ 93 f SGB III.

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