13.3 Arbeit und Ausbildung

Arbeit

Um als Arbeitnehmer/in arbeiten oder auch um eine betriebliche Ausbildung machen zu können, brauchen Sie grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis. Seit Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung (BeschV) am 01.07.2013 muss nach § 31 BeschV die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht mehr zustimmen, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen1 haben, wozu die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG gehört. Wenn die Ausländerbehörde in Ihre Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in und jede betriebliche Berufsausbildung etc. ausüben.

Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, in die Aufenthaltserlaubnis einzutragen, ob Sie arbeiten dürfen (sog. Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit).2 Der Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.20143 bestimmt, dass bei einer Duldung und Aufenthaltsgestattung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen werden kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss. Das muss auch bei einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 – 25 AufenthG gelten. Sollte die Ausländerbehörde die Eintragung ablehnen, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle.

Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG können Sie sich selbst eine Arbeit als Arbeitnehmer/in suchen, sich arbeitslos melden und die Förderangebote der Agentur für Arbeit oder der JobCenter in Anspruch nehmen.

Wenn Sie Arbeitslosengeld I oder II erhalten, sind Sie verpflichtet, nach Arbeit zu suchen. Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Sie verpflichten, sich auf konkrete Stellen zu bewerben und an Bewerbungstrainings oder bestimmten Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Auch wenn die Arbeitszeiten ungünstig sind oder Sie aufgrund Ihrer Ausbildung lieber eine andere Arbeit hätten, dürfen Sie die angebotenen Jobs nicht ohne weiteres ausschlagen. Wenn Sie ohne triftigen Grund eine Arbeit ablehnen, können Ihnen die Sozialleistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden.

Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, Übersetzung von Zeugnissen) übernehmen. Auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden.4 Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse,5 für Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber6 und die Finanzierung einer psychosozialen Beratung oder einer Suchtberatung.7 Außerdem werden Qualifizierungsangebote und die berufliche Weiterbildung gefördert.8

Beantragen Sie die Übernahme z.B. von Bewerbungskosten, bevor Sie diese bezahlt haben. Erkundigen Sie sich nach speziellen Fördermöglichkeiten für Sie.

Rechte als Arbeitnehmer/in

Als Arbeitnehmer/in haben Sie gegenüber dem Arbeitgeber bestimmte Rechte. Dazu gehört die Auszahlung des vereinbarten Lohns, die Lohnzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch, die Einhaltung bestimmter Mindeststandard bei der Dauer der Arbeitszeit pro Tag und beim Arbeitsschutz.

  • Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben, können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen. Lassen Sie sich vorher gut beraten, zum Beispiel bei der Gewerkschaft.

Wenn Sie eine Arbeit gefunden haben und Arbeitslosengeld I oder II erhalten, sind Sie verpflichtet, dies der Arbeitsagentur oder dem JobCenter so schnell wie möglich mitzuteilen. Wenn Sie nicht viel verdienen, bekommen Sie einen neuen Bescheid über Ihre Sozialleistungen und weiterhin ergänzende Leistungen. Wenn Sie Ihre Arbeit nicht unverzüglich melden, fordern die Ämter von Ihnen das zu viel gezahlte Geld zurück. Unter Umständen bekommen Sie auch Probleme, weil man Ihnen Betrug vorwirft.

Ausbildung

Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege, wenn in Ihrer Aufenthaltserlaubnis Beschäftigung gestattet eingetragen ist.

Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben Sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) dann, wenn Sie sich seit 3 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland aufhalten.9

Die Berufsausbildungsbeihilfe wird zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Auszubildende/r gezahlt.

Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt. Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine Berufsausbildungsbeihilfe, wenn ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass Sie auch dort wohnen könnten. Dann können Sie während der Ausbildung weiterhin Arbeitslosengeld II erhalten.10 Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle; sie erhalten trotzdem Berufsausbildungsbeihilfe.11
Wenn Sie keine Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.12

Auch durch Ausbildungsbegleitende Hilfen oder eine Assistierte Ausbildung können Sie gefördert werden, wenn Sie sich seit 3 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland aufhalten.13 Zugang zu Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und zu einer Außerbetrieblichen Ausbildung haben Sie nach 15 Monaten Voraufenthalt.14

Unabhängig davon haben Sie Zugang zu allen Förderinstrumenten, wenn Sie sich vor Ausbildungsbeginn mindestens fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und fünf Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder wenn zumindest ein Elternteil sich während der letzten sechs Jahre insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und drei Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist.15 Eine Teilzeittätigkeit reicht aus und es muss auch kein bestimmtes Einkommen erzielt worden sein. Es ist auch möglich, dass erst der eine Elternteil, dann der andere gearbeitet hat. Hat ein Elternteil Kinder unter zehn Jahren betreut, werden diese Zeiten angerechnet.16 In bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit (wenn man arbeitslos gemeldet war) und bei Erwerbsunfähigkeit ist auch die Erwerbstätigkeit eines Elternteils von sechs Monaten ausreichend.17

 

Selbstständigkeit

Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG müssen Sie, wenn Sie sich selbstständig machen wollen, die Erlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei der Ausländerbehörde beantragen. Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlauben, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis, erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist.18
Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG19 soll die Ausländerbehörde bei der Ermessensentscheidung die folgenden Punkte prüfen:

  • Sie erfüllen Ihre Passpflicht.
  • Es liegt kein Ausweisungsgrund (z.B. schwere Straftaten) vor.
  • Sie können ausreichende Deutschkenntnisse sowie “Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der deutschen Lebensverhältnisse” nachweisen.
  • Sie können Ihren Lebensunterhalt durch die Selbstständigkeit voraussichtlich sichern.
  • Sie wollen sich an Ihrem Wohnort selbstständig machen, so dass die Wohnsitzauflage (lesen Sie dazu im Kapitel 13.2 den Abschnitt Wohnsitzauflage) nicht geändert werden muss
  • Sie haben Ihre „unternehmerischen Fähigkeiten“ dadurch gezeigt, dass Sie in Deutschland schon gearbeitet haben
  • die „fachkundigen Körperschaften“ (etwa Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) haben keine gravierenden Bedenken geäußert.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet die Ausländerbehörde dann, ob Sie Ihnen die Selbstständigkeit erlaubt und trägt die Erlaubnis gegebenenfalls in Ihre Aufenthaltserlaubnis ein.

Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten.20 Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

  • Vor einer Existenzgründung sollten Sie sich in jedem Fall umfassend bei der Industrie- und Handelskammer, dem Deutschen Hotel und Gaststättenverband, der Handwerkskammer oder anderen kompetenten Stellen beraten lassen. Diese Vereinigungen bieten auch Existenzgründungsseminare an. Gründen Sie nicht übereilt ein Gewerbe. Schließen Sie vor allem erst einen Mietvertrag oder andere Verträge ab, nachdem Sie sich umfassend beraten lassen haben und ein tragfähiges Konzept haben. Es besteht die große Gefahr dauerhafter Verschuldung.

Arbeitsgelegenheiten

Wenn Sie arbeitslos sind, können Sie vom Jobcenter zu “gemeinnütziger” Arbeit verpflichtet werden (§ 16d SGB II). Sie können sich auch selbst darum bemühen und bei dem JobCenter danach fragen. Solche Arbeiten sind zum Beispiel Laubharken im städtischen Park, Mitarbeit in gemeinnützigen Vereinen oder Ähnliches. Für diese Arbeit erhalten Sie zusätzlich zu Ihren Sozialleistungen einen geringen Stundenlohn von etwa 1 bis 2 Euro. Dies ist aber keine reguläre Arbeit und Sie sind darüber nicht sozialversichert. Wenn Sie sich weigern, die angebotene Arbeit auszuführen, oder ohne Entschuldigung fehlen, können Ihre Sozialleistungen gekürzt werden. Gekürzt werden darf im Regelfall nur die Sozialleistung der Person, die die Arbeit verweigert, nicht aber die Sozialleistung für Ihre Kinder.

  • Wenn es wichtige Gründe dafür gibt, dass Sie eine gemeinnützige Arbeit nicht ausführen können oder wollen (Krankheit, fehlende Betreuungsmöglichkeit für die Kinder oder anderes), teilen Sie das dem JobCenter so schnell wie möglich mit. Wenn Sie krank sind, sollten Sie ein Attest vorlegen, aus dem Ihre Arbeitsunfähigkeit hervorgeht. Wenn Ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, muss die Kürzung wieder aufgehoben werden, sobald Sie Ihre Arbeitsbereitschaft zeigen. Sollten Ihre Sozialleistungen zu Unrecht oder zu stark gekürzt werden oder auch andere Familienangehörige betreffen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle.

1 §§ 22 – 25a AufenthG

2 § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG.

3 Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.2014, Az. 61.21 – 12232/ 201.

4 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.

5 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.

6 §§ 88 ff SGB III; § 16e SGB II.

7 § 16a SGB II.

8 §§ 45; 81 SGB III , § 16 Abs. 1 SGB II.

9 § 132 Abs. 3 SGB III.

10 Vgl. § 7 Abs. 5 SGB II.

11 § 60 SGB III.

12 Vgl. § 7 Abs. 5 SGB II.

13 § 132 Abs. 3 SGB III.

14 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG.

15 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 59 Abs. 3 SGB III.

16 Bundesagentur für Arbeit, Geschäftsanweisungen zur Berufsausbildungsbeihilfe (Stand 04/2012), Nr. 59.3.1-59.3.7.

17 vgl. § 59 Abs. 3 SGB III.

18 § 21 Abs. 6 AufenthG.

19 AVwV 21.6.

20 § 93 f SGB III.

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Inhalt dieses Kapitels:

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