13.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG soll erteilt werden, wenn das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG festgestellt hat. Durch die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichtes sind Sie vor einer Abschiebung rechtlich geschützt.

Keine Aufenthaltserlaubnis erhalten Personen, die aus bestimmten Gründen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Das sind Personen, die

  • ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben,
  • eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben,
  • sich an terroristischen Handlungen beteiligt oder diese unterstützt haben oder
  • eine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen.1326

Wer aus diesen Gründen keine Aufenthaltserlaubnis bekommt, kann aber trotzdem nicht abgeschoben werden. Er erhält eine Duldung (siehe Kapitel 17).

Der Wortlaut des § 25 Abs. 3 AufenthG sieht außerdem vor, dass keine Aufenthaltserlaubnis erhält, wem die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist. Ihre Ausreise in einen Drittstaat kann beispielsweise möglich und zumutbar sein, wenn Ihr Ehegatte aus diesem Staat kommt und Sie dort einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt nehmen können. Sie ist nicht zumutbar, wenn Sie sich nur vorübergehend in dem Drittstaat aufhalten können.1327

Hierzu steht in den AVwV: “Der Begriff der Ausreise umfasst sowohl die zwangsweise Rückführung als auch die freiwillige Ausreise. Es ist daher unerheblich, ob eine zwangsweise Rückführung unmöglich ist, z. B. weil eine Begleitung durch Sicherheitsbeamte nicht durchgeführt werden kann, wenn der Ausländer freiwillig in den Herkunftsstaat oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat ausreisen könnte. Dabei ist nicht auf das bloße Verlassen des Bundesgebiets abzustellen, sondern auch darauf, ob es dem Ausländer möglich ist, in einen anderen Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten.”1328

Dann wird definiert was ein “anderer Staat“ sein kann: “Ein anderer Staat ist ein Drittstaat, in dem der betroffenen Person die in § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 genannten Gefahren nicht drohen.”1329

Zur möglichen Ausreise: “Möglich ist die Ausreise, wenn die betroffene Person in den Drittstaat einreisen und sich dort zumindest für die Zeit ihrer Schutzbedürftigkeit aufhalten darf. Eine kurzfristige Möglichkeit zum Aufenthalt in einem anderen Staat genügt hierfür nicht. Die Ausreise ist zumutbar, wenn die mit dem Aufenthalt im Drittstaat verbundenen Folgen die betroffene Person nicht stärker treffen als die Bevölkerung des Drittstaates oder die Bevölkerungsgruppe, der der Betroffene angehört. Dies ist z. B. bei gemischt nationalen Ehen der Fall, wenn dem Ehepartner die Einreise und der Aufenthalt im Heimatstaat des anderen Ehepartners erlaubt wird oder wenn der betroffenen Person aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Einreise und Aufenthalt in einem Drittstaat gestattet wird.”1330

Zu den Pflichten der Ausländerbehörde: “Die Darlegung, in welchen Staat eine Ausreise möglich ist, obliegt der Ausländerbehörde. Sie hat sich dabei an konkreten Anhaltspunkten zu orientieren. Maßgeblich für die Auswahl ist die Beziehung der betroffenen Person zum Drittstaat (Beispiele: Ausländer hat einen Aufenthaltstitel für einen Drittstaat oder hat lange dort gelebt; Ehepartner oder nahe Verwandte sind Drittstaatsangehörige; Ausländer gehört einer Volksgruppe an, der im Drittstaat regelmäßig Einreise und Aufenthalt ermöglicht wird) und die Aufnahmebereitschaft des Drittstaates. Der Ausländer kann hiergegen Einwendungen geltend machen.”1331

Der wichtigste Aspekt ist die Frage der Zumutbarkeit der Ausreise. Hierzu sagen die AVwV:

“Die Zumutbarkeit der Ausreise wird vermutet, sofern der Ausländerbehörde keine gegenteiligen Hinweise vorliegen. Unzumutbar ist die Ausreise in den Drittstaat insbesondere dann, wenn dem Ausländer dort die „Kettenabschiebung“ in den Verfolgerstaat droht oder ihn dort ähnlich unzumutbare Lebensbedingungen erwarten. Demnach ist die Ausreise in einen Staat unzumutbar, wenn der Ausländer dort keine Lebensgrundlage nach Maßgabe der dort bestehenden Verhältnisse finden kann. Das Gleiche gilt für Personen, die entsprechende Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, also sich etwa nicht um eine Aufenthaltserlaubnis in dem Staat bemühen, obwohl sie gute Aussichten darauf haben. Diese Regelung betrifft aber nur die Ausreise in einen Drittstaat, also nicht in den Staat, für den Abschiebungshindernisse festgestellt wurden.”1332

  • Sollte Ihnen die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung verweigern, Sie könnten freiwillig in Ihren Herkunftsstaat ausreisen, so ist das rechtswidrig. Sie sollten unbedingt dagegen vorgehen. Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin oder eine Beratungsstelle.

Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr erteilt.1333 Sie müssen also immer einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis stellen. Die Ausländerbehörde prüft bei jedem Verlängerungsantrag, ob die Bedingungen noch vorliegen, die zu der Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis geführt haben. Wenn die Gründe für das Abschiebungsverbot nach Auffassung der Ausländerbehörde noch vorliegen, verlängert sie die Aufenthaltserlaubnis. Hat sie daran jedoch Zweifel, fordert sie das BAMF auf, zu prüfen, ob das Abschiebungsverbot noch fortbesteht. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hängt dann von der Antwort des BAMF ab.

  • Beantragen Sie die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis immer frühzeitig, das heißt vor ihrem Ablaufdatum (§ 81 Abs. 4 und 5 AufenthG). Denn dann werden Sie bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörde über die Verlängerung auf jeden Fall so weiter behandelt, als sei die Aufenthaltserlaubnis noch gültig. Sie erhalten in diesem Fall eine so genannte “Fiktionsbescheinigung” (siehe dazu Kapitel 18.1), das heißt, Ihr bisher gültiges Aufenthaltsrecht gilt uneingeschränkt weiter bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über Ihren Antrag auf Verlängerung.
  • Prüfen Sie, ob und wann Sie die Bedingungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfüllen (siehe Abschnitt Aufenthaltssicherung in diesem Kapitel). Erst wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben, haben Sie ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Viele Einschränkungen, die für Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG gelten, bestehen für Sie dann nicht mehr. Mit einer Niederlassungserlaubnis dürfen Sie unbefristet in Deutschland leben.

Pass

Anders als anerkannte Flüchtlinge haben Personen, bei denen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen und die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG1334 besitzen, keinen Anspruch auf einen Flüchtlingspass.

Sie sind daher normalerweise verpflichtet, sich um einen Pass Ihres Heimatlandes zu bemühen. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der Auslandsvertretung Ihres Heimatlandes stellen und alle zumutbaren Anforderungen der Auslandsvertretung erfüllen.

Nur wenn es ausnahmsweise nicht möglich ist, einen Pass zu erlangen, können Sie ein deutsches Reisedokument erhalten.1335 Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn es keine Auslandsvertretung gibt oder die Auslandsvertretung Ihnen den Pass aus Gründen verweigert, die Sie nicht zu verantworten haben (z.B. Ihre Volkszugehörigkeit). Das Gleiche gilt auch, wenn die Auslandsvertretung die Passerteilung von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (z.B. Schmiergeldzahlungen) oder es Ihnen aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, den Pass zu beantragen (z.B. weil dadurch Ihre Angehörigen in Ihrem Heimatland gefährdet werden könnten).

  • Wenn Sie keinen Nationalpass erhalten können oder nicht beantragen wollen, setzen Sie sich mit einer Beratungsstelle oder einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin in Verbindung. Dort kann man mit Ihnen zusammen prüfen, ob Sie eine Chance auf ein deutsches Reisedokument haben.

Achtung: Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 wegen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG (gesundheitliche Gründe)

Für den Fall, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen den Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG und daher eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erhalten haben, gilt Folgendes:

“Die Anerkennung eines Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen begründet noch kein Daueraufenthaltsrecht, da einerseits durch die ärztliche Behandlung die Krankheitssymptome soweit abklingen und andererseits sich die Umstände im Herkunftsland so verändern können, dass eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt ohne die zunächst befürchteten gesundheitlichen Gefährdungen vertretbar sein kann. Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist daher stets § 26 Absatz 2 zu beachten. Vor der Erteilung und vor jeder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen.“1336

Wichtig! Das bedeutet, dass bei jeder anstehenden Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis erneut überprüft wird, ob der Abschiebungsschutz noch bestehen bleiben kann. Daher sollten Sie zur Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis aktuelle medizinische Unterlagen vorlegen können, die belegen, dass der Abschiebungsschutz weiterhin benötigt wird (vgl. u.a. zu den Anforderungen an ärztliche Bescheinigung Kapitel 3.3).

In diesen Fällen wenden Sie sich bitte vor der Verlängerung an eine Beratungsstelle oder an eine Anwaltskanzlei.
Widerruf

Der Verlust oder die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist möglich, wenn das Bundesamt das Abschiebungsverbot widerruft (§ 73c AsylG). Diese Gefahr besteht etwa, wenn sich Ihr Gesundheitszustand oder die medizinische Versorgungssituation in Ihrem Herkunftsland deutlich verbessern etwas verändert hat

  • Wenn das Bundesamt die Anerkennung widerrufen will, erhalten Sie vor dem Widerrufsbescheid zunächst eine Aufforderung, zu einem beabsichtigten Widerruf Stellung zu nehmen (so genannte Anhörung).1337 Im Falle eines drohenden Widerrufs sollten Sie auf jeden Fall rechtzeitig die Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin in Anspruch nehmen.
  • Gegen einen Widerrufsbescheid durch das BAMF kann man innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung vor dem Verwaltungsgericht klagen.1338 Die Klage hat eine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen bleibt. Bis das Gericht entscheidet, vergehen in der Regel einige Monate. Es kann sinnvoll sein, für ein solches Klageverfahren denselben Anwalt oder dieselbe Anwältin zu beauftragen, die schon im ersten Asylverfahren tätig war, weil er/sie die Akten kennt.
  • Auch der endgültige Verlust des Abschiebungsverbotes bedeutet nicht automatisch, dass Sie Ihr Aufenthaltsrecht verlieren: Die Ausländerbehörde kann Ihre Aufenthaltserlaubnis widerrufen oder nicht verlängern, sie muss es nicht tun.1339 D.h. die Ausländerbehörde trifft darüber eine Ermessensentscheidung. Dabei muss sie unter anderem die Dauer Ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland und Ihre schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen berücksichtigen.1340 Sie sollten sich in dieser Situation an einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin oder eine Beratungsstelle für Flüchtlinge wenden, da die Gefahr besteht, dass Sie wegen des Widerrufs nicht in Deutschland bleiben können.
  • Unter Umständen haben Sie wegen der Dauer Ihres Aufenthalts und Ihrer Integration in Deutschland Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (lesen Sie dazu Kapitel 6 und 9).
  • Im laufenden Widerrufverfahren darf die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis nicht einfach entziehen, sondern muss warten, bis die Entscheidung der BAMF oder des Gerichts rechtskräftig ist. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass die Ausländerbehörde ein Verfahren zum Widerruf der Aufenthaltserlaubnis schon einleitet, bevor der Widerrufsbescheid zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen rechtskräftig geworden ist. Sie sollten dagegen mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin Klage erheben!

Familiennachzug

Ihr/e Ehepartner/in und Ihre minderjährigen Kinder können, wenn sie noch im Ausland leben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten:1341

Ihr/e Ehepartner/in kann einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben, wenn die Ehe bei der Erteilung Ihrer Aufenthaltserlaubnis bereits bestand und die Dauer Ihres Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.1342 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, ob die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.1343

Sind Sie national Schutzberechtigter mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, wird Ihren Familienangehörigen die Aufenthaltserlaubnis allerdings nur „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden“.1344 Das bedeutet nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz1345 Folgendes:
“Das Begehren nach Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1 oder § 25 Absatz 3 besitzt, ist allein noch kein hinreichender Grund für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder. Es müssen also weitere (völkerrechtliche oder humanitäre) Gründe (oder das politische Interesse der Bundesrepublik Deutschland) hinzutreten, wenn der Nachzug bereits vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis des Stammberechtigten zugelassen werden soll. Die grundgesetzliche Wertentscheidung des Artikels 6 GG erfordert es regelmäßig nicht, dem Begehren eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet schon dann zu entsprechen, wenn der Aufenthalt des Angehörigen im Bundesgebiet nicht auf Dauer gesichert ist. Im Anwendungsbereich des § 29 Absatz 3 Satz 1 bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, ob Familienangehörigen zum Schutz von Ehe und Familie eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Im Hinblick auf Artikel 6 GG sind allerdings bei der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder an das Vorliegen eines humanitären Grundes geringere Anforderungen zu stellen; insbesondere, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft bereits in Deutschland geführt wird. Sowohl im Interesse des Schutzes von Ehe und Familie als auch des Wohles des Kindes sollen Anträge des Kindes oder seiner Eltern auf Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden. Ist in absehbarer Zeit mit dem Wegfall des Schutzzwecks zu rechnen, der zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den im Bundesgebiet lebenden Ausländer geführt hat, kommt ein Nachzug nicht in Betracht. Sofern die Herstellung der Familieneinheit im Ausland aus zwingenden persönlichen Gründen unmöglich ist, ist stets ein dringender humanitärer Grund i. S. d. Vorschrift anzunehmen. Bei Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 bis 3 besitzen, ist – außer in den Fällen des § 60 Absatz 4 – anzunehmen, dass die Herstellung der familiären Einheit im Herkunftsstaat unmöglich ist. Ob die Herstellung in einem anderen als dem Herkunftsstaat möglich ist, bedarf nur der Prüfung, sofern ein Ehegatte oder ein Kind in einem Drittland ein Daueraufenthaltsrecht besitzt.”

Für den Familiennachzug müssen Ihre Angehörigen die Passpflicht erfüllen.1346

Es ist auch erforderlich, dass ausreichender Wohnraum für Sie und Ihre Familienangehörigen zu Verfügung steht und dass der Lebensunterhalt gesichert ist.1347
Als ausreichender Wohnraum gilt in der Regel: 12 Quadratmeter für Personen ab 6 Jahren, 10 Quadratmeter für Personen unter 6 Jahren. 0-2-Jährige werden bei der Bemessung nicht mitgerechnet. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich, die Wohnung darf bis zu 10% kleiner sein.1348

Wenn Sie oder Ihr/e Ehepartner/in noch keine 18 Jahre alt ist, kann er oder sie noch nicht nach Deutschland kommen. Sie müssen abwarten, bis Sie und Ihr/e Ehepartner/in 18 Jahre alt ist. Hiervon kann in Härtefällen abgesehen werden, z.B. bei Vorliegen einer Schwangerschaft. 1349

Eine weitere Voraussetzung für den Ehegattennachzug ist, dass der Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.1350
Ist der Familienangehörige, der nachziehen will, bereits einmal ausgewiesen, an der Grenze zurückgeschoben oder abgeschoben worden, wurde gegen ihn ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt.1351 Zuständig dafür ist die Ausländerbehörde, die die Ausweisung verhängt und die Abschiebung oder Zurückschiebung durchgeführt hat. Die Ausländerbehörde kann ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot auch dann anordnen, wenn jemand nicht innerhalb der ihm hierfür gesetzten Frist ausgereist ist.1352 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ein solches Verbot anordnen, wenn Flüchtlingen aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen1353 oder wenn ein Folgeantrag wiederholt erfolglos blieb.1354
Ein Familiennachzug ist in solchen Fällen nur möglich, wenn man erfolgreich einen Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots oder auf Verkürzung der Frist stellt; die Aufhebung oder Fristverkürzung kann erfolgen zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Betroffenen oder wenn der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots dieses nicht mehr erfordert.1355 Die Ausländerbehörde wird bei der Entscheidung über die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots oder über die Verkürzung der Befristung voraussichtlich oft zur Bedingung machen, dass vorher die Abschiebungskosten bezahlt wurden. Erst danach können die Familienangehörigen bei der deutschen Botschaft im Ausland ein Visum für die Einreise erhalten.

Das Visum muss bei der deutschen Botschaft im Ausland beantragt werden. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde in Deutschland muss dann der Erteilung des Visums zustimmen.1356 Diese Ausländerbehörde kann – vor allem dann, wenn die Familienangehörigen auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch haben, wenn ein öffentliches Interesse besteht oder wenn ein dringender Fall vorliegt – einer Visumerteilung zustimmen, bevor die Familienangehörigen den Visumsantrag bei der Botschaft gestellt haben (Vorabzustimmung). Das Nds. Innenministerium hat die Ausländerbehörden im Erlass vom 20.08.20151357 gebeten, von dieser Möglichkeit in geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Dies gelte auch für Visaverfahren bei den überlasteten Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Syriens.

  • Bedenken Sie bei Beantragung einer Familienzusammenführung, dass die Ausländerbehörde beim BAMF anfragen wird, ob ein Widerruf des Abschiebungsverbots1358 möglich ist. Wenn Ihr Abschiebungsverbot erst seit kurzem besteht, ist diese Gefahr gering. Wenn das Abschiebungsverbot bereits vor längerer Zeit festgestellt wurde, Ihre Gesundheitszustand sich deutlich verbessert oder sich die Situation in Ihrem Herkunftsland erheblich verändert hat, sollten Sie vor einem Antrag auf Familienzusammenführung den Rat eines Rechtsanwalts, einer Rechtsanwältin oder einer Beratungsstelle für Flüchtlinge einholen.
  • Sobald Sie im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind, haben Sie ein Aufenthaltsrecht, das unbefristet gilt, also häufig auch dann fortbesteht, wenn ein Widerruf Ihres Abschiebungsverbots erfolgen sollte. Ein Antrag auf Familiennachzug hat also wahrscheinlich keine nachteiligen Folgen für Sie. Gefährlich kann es aber sein, wenn Sie auf Sozialleistungen angewiesen sind oder Ausweisungsgründe vorliegen. Im Zweifel wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin oder eine Beratungsstelle für Flüchtlinge.

Grundsätzlich ist der Familiennachzug nur für verheiratete Partner/innen sowie Eltern mit ihren minderjährigen Kindern möglich. Zu den Kindern gehören auch Adoptiv- oder Stiefkindern.1359 Minderjährige ledige Kinder haben einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis hat.1360 Bei minderjährigen Kinder, die 16 Jahre oder älter sind und die nicht zusammen mit ihren Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil nach Deutschland kommen, muss für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine weitere Voraussetzung vorliegen: Sie müssen entweder Deutsch können oder es muss sicher erscheinen, dass sie sich wegen ihrer „bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen können“.1361

Vom Familiennachzug ausgeschlossen sind unverheiratete Partner/innen. Der/die gleichgeschlechtliche Lebenspartner/in kann nachziehen, wenn die Lebenspartnerschaft schon im Ausland vom Staat anerkannt ist und sie in ihrer Ausgestaltung der deutschen Lebenspartnerschaft im Wesentlichen entspricht.1362

Nach dem Gesetz kann auch anderen Familienangehörigen (zum Beispiel Großeltern, volljährigen Kindern, Tanten und Onkel, Cousins und Cousinen oder Enkeln) der Familiennachzug erlaubt werden, wenn eine “außergewöhnliche Härte” vorliegt,1363 also zum Beispiel wenn der Familienangehörige in Deutschland aufgrund besonderer Lebensumstände auf die Betreuung gerade durch diese/diesen Verwandte/n angewiesen ist. Die Behörden machen aber nur selten von dieser Vorschrift Gebrauch, weil hier zunächst festgestellt werden muss, ob eine “außergewöhnliche Härte” vorliegt. Auch wenn dies der Fall ist, besteht noch kein Anspruch auf Nachzug, sondern es steht im Ermessen der Behörde, ob dieser gestattet werden soll.

Falls die Auslandsvertretung den Visumsantrag ablehnt, macht sie keinen schriftlichen Bescheid.1364 Sie oder Ihr Familienangehörige können sich aber bei der Auslandsvertretung oder dem Auswärtigen Amt in Berlin über die Ablehnung beschweren. Man nennt das “Remonstration”. Daraufhin schreibt das Auswärtige Amt einen schriftlichen Bescheid, in dem es die Gründe für die Ablehnung erläutert. Gegen diesen Bescheid können Sie oder Ihr Angehöriger innerhalb von einem Monat nach Zugang Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.1365 Die Klage muss innerhalb der Frist beim Verwaltungsgericht eingehen. Wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.

  • Beantragen Sie so früh wie möglich eine Niederlassungserlaubnis (siehe Abschnitt Aufenthaltssicherung in diesem Kapitel). Jugendliche und junge Erwachsene erhalten unter Umständen unter erleichterten Bedingungen eine Niederlassungserlaubnis.

Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen

Leben Ihre Familienangehörigen bereit in Deutschland, können sie unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen über den Familiennachzug (§§ 27 bis 36 AufenthG) erhalten. Oft erhalten Ihre hier lebenden Familienmitglieder auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Bedingung ist in beiden Fällen, dass die Familie nicht in einem Drittland legal zusammenleben könnte. Sie müssen ausreichenden Wohnraum nachweisen und dürfen in der Regel weder einen Ausweisungsgrund erfüllen (z.B. schwere Straffälligkeit) noch Sozialleistungen beziehen (auch bei der Verlängerung!). Auf das Nachholen des Visumverfahrens wird verzichtet, wenn die Aus- und Wiedereinreise im Einzelfall nicht zumutbar ist, zum Beispiel bei Müttern kleiner Kinder.1366

Im Falle einer Scheidung oder Trennung kann der/die Partner/in das Aufenthaltsrecht verlieren, wenn die Ehe noch keine drei Jahre bestand.1367 Die Drei-Jahres-Frist bemisst sich nicht daran, wie lange die Ehe formal bestand. Entscheidend ist, wie lange die Partner/innen tatsächlich als Eheleute zusammenlebten (“Tisch und Bett teilen”). Außerdem zählen nur Zeiten mit, in denen sich der Ehegatte erlaubt in Deutschland aufgehalten hat (z.B. mit einer Aufenthaltserlaubnis). Zeiten mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung zählen nicht mit.1368

Die/der Ehepartner/in kann nach drei Jahren ein eheunabhängiges, eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Bei erstmaliger Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG ist der Bezug von Sozialleistungen unschädlich.1369 Danach muss man im Regelfall von Sozialleistungen unabhängig sein.
Liegt eine “besonderen Härte” vor, kann jederzeit, das heißt theoretisch bereits am Tag nach der Eheschließung, jedenfalls aber vor Ablauf von drei Jahren, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht entstehen. Dies kann zum Beispiel bei schwerer Gewalt in der Familie der Fall sein.

  • Beantragen Sie so früh wie möglich eine Niederlassungserlaubnis (siehe nachfolgendes Kapitel). Nehmen Sie die Hilfe einer Beratungsstelle oder eines Rechtsanwaltes in Anspruch, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts droht.

Aufenthaltssicherung

Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.1370

Bei der Voraussetzung, dass Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis gehabt haben müssen, ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird angerechnet.1371
  • Außerdem müssten Zeiten eines Asylfolgeverfahrens angerechnet werden, wenn der Aufenthalt in dieser Zeit gestattet war.1372
  • Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.1373 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.1374

Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:1375

  • eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)1376
  • mindestens 60 Monate Zahlen von Rentenversicherungsbeiträgen (Kinderbetreuungszeiten oder häusliche Pflege zählen auch) – Ausnahme siehe Übergangsregelung unten!
  • Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen, hiermit sind Straftaten gemeint. Bis zu Verurteilungen von etwa 90 Tagessätzen dürfte es in der Regel problemlos sein, die Niederlassungserlaubnis zu erhalten, weil diese Grenze von 90 Tagessätzen auch im eigenständigen Aufenthaltsrecht für Kinder (§ 35 AufenthG) und bei der Einbürgerung (§ 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG) gilt.
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nachweis zum Beispiel über den Besuch eines “Integrationskurses”)
  • ausreichender Wohnraum.

Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.1377 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.

Übergangsregelung:1378 Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können (§ 102 Abs. 2 AufenthG, § 104 Abs. 2 AufenthG).

Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben1379 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.1380

Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25b AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.1381

Ist der Flüchtling minderjährig, muss er hierfür, als er 16 Jahre wurde, die Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren gehabt haben.
Ist der Flüchtling volljährig, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Besitz der Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren
  • ausreichende Deutschkenntnisse
  • Lebensunterhalt ist gesichert ist oder der Flüchtling macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.

Bei der fünfjährigen Wartefrist werden die gleichen Aufenthaltszeiten berücksichtigt wie bei der siebenjährigen Wartefrist (siehe oben).

Achtung: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes1382 entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis, bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.

Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist (§§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG) wird nicht erteilt, wenn:

  • ein auf dem persönlichen Verhalten beruhender Ausweisungsgrund vorliegt
  • der Flüchtling in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden ist oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
  • wenn der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert ist, d. h. wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, XII oder VIII bezogen werden. Der Lebensunterhalt muss nicht selbst gesichert werden, wenn der Flüchtling eine Ausbildung macht, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Von der Sonderregelung können junge Erwachsene auch dann profitieren, wenn sie als Minderjährige eingereist und inzwischen verheiratet sind.

Mit Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten die Kinder ein eigenständiges, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht.

 

1326 § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

1327 AVwV 25.3.4.2.

1328 AVwV 25.3.5.2.

1329 AVwV 25.3.5.3.

1330 AVwV 25.3.5.4.

 

1331 AVwV 25.3.5.5.

1332 AVwV 25.3.5.6.

1333 § 26 Abs. 1 S. 3 AufenthG.

1334 Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG muss die Passpflicht nicht erfüllt sein (§ 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG), VGH BaWü, Beschluss vom 30.5.2005 13, Az. S 1310/04.

1335 § 5 AufenthV.

1336 AVwV 60.7.1.33.

1337 §§ 73c Abs. 3; 73 Abs. 4 AsylG.

1338 § § 73c Abs. 3; 74 Abs. 1 S. 1 AsylG.

1339 § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AufenthG, wonach der Aufenthaltstitel widerrufen werden kann.

1340 AVwV 52.1.5.1.1; § 55 Abs. 3 AufenthG.

1341 §§ 29; 30 AufenthG.

1342 § 30 Abs. 1 Nr. 3e AufenthG.

1343 § 30 Abs. 2 S. 2 AufenthG.

1344 § 29 Abs. 3 S. 1 AufenthG.

1345 AVwV 29.3.1.1.

1346 § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

1347 § 29 Abs. 1 AufenthG.

1348 § 2 Abs. 4 AufenthG, AVwV 2.4.2.

1349 § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; Abs. 2 S. 1 AufenthG.

1350 § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG.

1351 § 11 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 AufenthG.

1352 § 11 Abs. 6 S. 1 AufenthG, die Anordnung darf nicht erfolgen, wenn jemand unverschuldet an der Ausreise gehindert war oder die Überschreitung der Ausreisefrist nicht erheblich ist.

1353 Die Anordnung ist nur möglich, wenn der Asylantrag bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt, kein subsidiärer Schutz zuerkannt und das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und keinen Aufenthaltstitel vorliegt, § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG.

1354 Vgl. § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 AufenthG.

1355 § 11 Abs. 4 S. 1 AufenthG.

1356 § 31 Abs. 1 AufenthV.

1357 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) -61.11 – 12230/ 1-9 (§ 31), siehe https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

1358 § 73c AsylG.

1359 AVwV 32.0.5; 28.1.2.1; nach den AVwV kommt bei Pflegekindern nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG in Betracht.

1360 § 32 Abs. 1 AufenthG

1361 § 32 Abs. 2 S. 1 AufenthG.

1362 § 27 Abs. 2 AufenthG; AVwV 27.2.2.

1363 § 36 Abs. 2 AufenthG

1364 § 77 Abs. 2 AufenthG.

1365 Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/10-Ablehnung.html?nn=350374.

1366 § 5 Abs. 2 AufenthG.

1367 § 31 Abs. 1 AufenthG.

1368 AVwV 31.1.2.

1369 § 31 Abs. 4 AufenthG.

1370 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.

1371 § 26 Abs. 4 S. 3 AufenthG

1372 Vgl. AVwV 26.4.8 zur Fassung des § 26 Abs. 4 AufenthG vor dem 01.08.2015.

1373 AVwV 9.2.1.1

1374 AVwV 85.3.

1375 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.

1376 § 2 Abs. 3 AufenthG.

1377 § 9 Abs. 3 AufenthG.

1378 § 104 Abs. 2; AVwV 104.2 – 104.2.3.

1379 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG

1380 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.

1381 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.

1382 BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10 Asyl.net M 19189.

nach oben

Inhalt dieses Kapitels:

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.