12.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, Alt. 2 AufenthG wird erteilt, wenn das Bundesamt Ihnen subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuerkannt hat. Sie gehören damit zu den international Schutzberechtigten. Durch die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichtes sind Sie vor einer Abschiebung rechtlich geschützt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auch erteilt, wenn Sie keinen Pass haben oder Ihren nicht Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen sichern können etc..1177

Die Aufenthaltserlaubnis wird für ein Jahr erteilt, bei einer Verlängerung für zwei weitere Jahre.1178 Sie müssen also vor Ablauf der Geltungsdauer einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis stellen. Die Ausländerbehörde prüft bei jedem Verlängerungsantrag, ob die Bedingungen noch vorliegen, die zu der Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis geführt haben. Wenn die Gründe für den subsidiären Schutz nach Auffassung der Ausländerbehörde noch vorliegen, verlängert sie die Aufenthaltserlaubnis. Hat sie daran jedoch Zweifel, fordert sie das BAMF auf zu prüfen, ob die Gründe für den subsidiären Schutz noch fortbestehen. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hängt dann von der Antwort des BAMF ab.

  • Beantragen Sie die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis immer frühzeitig, das heißt vor dem Ablaufdatum. Denn dann werden Sie bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörde über die Verlängerung auf jeden Fall so weiter behandelt, als sei die Aufenthaltserlaubnis noch gültig. Sie erhalten in diesem Fall eine so genannte “Fiktionsbescheinigung” (siehe dazu Kapitel 18.1), das heißt, Ihr bisher gültiges Aufenthaltsrecht gilt uneingeschränkt weiter bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über Ihren Antrag auf Verlängerung.1179
  • Prüfen Sie, ob und wann Sie die Bedingungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfüllen (siehe Abschnitt Aufenthaltssicherung in diesem Kapitel). Erst wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben, haben Sie ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Mit einer Niederlassungserlaubnis dürfen Sie unbefristet in Deutschland leben.

Pass

Anders als anerkannte Flüchtlinge haben Personen, denen subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuerkannt wurde, keinen Anspruch auf einen Flüchtlingspass. Nur wenn es ausnahmsweise nicht möglich ist, einen Pass zu erlangen, können Sie ein deutsches Reisedokument erhalten.1180 Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn es keine Auslandsvertretung gibt oder die Auslandsvertretung Ihnen den Pass aus Gründen verweigert, die Sie nicht zu verantworten haben (z.B. Ihre Volkszugehörigkeit). Das Gleiche gilt auch, wenn die Auslandsvertretung die Passerteilung von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (z.B. Schmiergeldzahlungen) oder es Ihnen aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, den Pass zu beantragen (z.B. weil dadurch Ihre Angehörigen in Ihrem Heimatland gefährdet werden könnten).
Haben Sie keinen Nationalpass, reicht zur Erfüllung der Passpflicht in Deutschland der Ausweisersatz nach § 55 AufenthV.1181 Damit können Sie allerdings nicht ins Ausland reisen.

  • Wenn Sie keinen Nationalpass haben, setzen Sie sich mit einer Beratungsstelle oder einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin in Verbindung. Dort kann man mit Ihnen zusammen prüfen, ob Sie eine Chance auf ein deutsches Reisedokument haben.

Widerruf

Der Verlust oder die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist möglich, wenn das Bundesamt den subsidiären Schutz widerruft (§ 73b AsylG). Diese Gefahr besteht, wenn sich in Ihrem Herkunftsland etwas verändert hat: Zum Beispiel, wenn das Bundesamt meint, dass wegen der Beendigung des bewaffneten Konflikts keine individuelle Gefährdung mehr besteht. Dabei muss aber berücksichtigt werden, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass der subsidiär Schutzberechtigte tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden.1182

Wenn das Bundesamt die Anerkennung widerrufen will, erhalten Sie vor dem Widerrufsbescheid zunächst eine Aufforderung, zu einem beabsichtigten Widerruf Stellung zu nehmen (so genannte Anhörung).1183 Im Falle eines drohenden Widerrufs sollten Sie auf jeden Fall rechtzeitig die Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin in Anspruch nehmen.

  • Gegen einen Widerrufsbescheid durch das BAMF kann man innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung vor dem Verwaltungsgericht klagen.1184 Die Klage hat eine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass das Aufenthaltsrecht bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen bleibt. Bis das Gericht entscheidet, vergehen in der Regel einige Monate. Es kann sinnvoll sein, für ein solches Klageverfahren denselben Anwalt oder dieselbe Anwältin zu beauftragen, die schon im ersten Asylverfahren tätig war, weil er/sie die Akten kennt.

Prüfung des weiteren Aufenthalts durch die Ausländerbehörde

Auch der endgültige Verlust des subsidiären Schutzes bedeutet nicht automatisch, dass Sie Ihr Aufenthaltsrecht verlieren:

  • Die Ausländerbehörde kann Ihre Aufenthaltserlaubnis widerrufen oder nicht verlängern.1185 D.h. die Ausländerbehörde trifft darüber eine Ermessensentscheidung. Dabei muss sie unter anderem die Dauer Ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland und Ihre schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen berücksichtigen.1186 Sie sollten sich in dieser Situation an einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin oder eine Beratungsstelle für Flüchtlinge wenden, da die Gefahr besteht, dass Sie wegen des Widerrufs nicht in Deutschland bleiben können.
  • Unter Umständen haben Sie wegen der Dauer Ihres Aufenthalts und Ihrer Integration in Deutschland Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (lesen Sie dazu Kapitel 6 und 9).
  • Im laufenden Widerrufverfahren darf die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis nicht einfach entziehen, sondern muss warten, bis die Entscheidung der BAMF oder des Gerichts rechtskräftig ist. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass die Ausländerbehörde ein Verfahren zum Widerruf der Aufenthaltserlaubnis schon einleitet, bevor der Widerrufsbescheid zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen rechtskräftig geworden ist. Sie sollten dagegen mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin Klage erheben!

Internationaler Schutz für Familienangehörige

Wenn Sie als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt und damit international Schutzberechtigter sind, können Ihre engsten Familienangehörigen den sogenannten „Internationalen Schutz für Familienangehörige“ erhalten (§ 26 Abs. 5 AsylG). Das heißt, sie werden ebenfalls als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt und erhalten ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt 2 AufenthG. Für den internationalen Schutz für Familienangehörige gelten allerdings bestimmte Regeln:1187

Internationalen Schutz für Ihr/e Ehepartner/in oder Ihr/e Lebenspartner/in

  • Die Ehe oder Lebenspartnerschaft muss schon im Herkunftsland bestanden haben.
  • Der/die (Ehe)partner/in en muss vor Ihrer Anerkennung eingereist sein oder direkt nach der Einreise einen Asylantrag gestellt haben
  • Ihre Anerkennung muss unanfechtbar und nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen sein.

Internationalen Schutz für Ihre minderjährigen Kinder

  • Ihr Kind muss bei seiner eigenen Asylantragstellung unverheiratet und unter 18 Jahre alt sein
  • Der Antrag auf Familienasyl für neu geborene Kinder muss innerhalb eines Jahres nach der Geburt gestellt werden.
  • Ihre Anerkennung muss unanfechtbar und nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen sein.

Internationalen Schutz für Ihre Eltern und Geschwister, wenn Sie minderjährig und unverheiratet sind

  • Wenn Sie minderjährigen und unverheiratet sind, ist ein Familiennachzug möglich für Ihren Vater, Ihre Mutter oder für einen anderen Erwachsener, der nach deutschem Recht für Sie verantwortlich ist sowie für Ihre minderjährigen, unverheirateten Geschwister.1188
  • Der Elternteil oder der andere Erwachsene muss das Personensorgerecht für Sie haben.
  • Die Familienbeziehung muss schon im Herkunftsland bestanden hat.
  • Das Familienmitglied muss vor Ihrer Anerkennung eingereist sein oder direkt nach der Einreise einen Asylantrag gestellt haben
  • Ihre Anerkennung muss unanfechtbar und nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen sein.

Der subsidiäre Schutz als Familienangehöriger wird nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach § 4 Abs. 2 AsylG vorliegt, etwa bei schweren Straftaten etc.1189

Der Antrag auf internationalen Schutz für Familienangehörige muss beim BAMF gestellt werden.

Vor der Entscheidung über den internationalen Schutz für Familienangehörige prüft das Bundesamt, ob nicht ein Widerruf des subsidiären Schutzes bei Ihnen in Betracht kommt. 1190 Diese Gefahr sollten Sie bedenken. Internationalen Schutz für Familienangehörige kann nicht erfolgen, wenn das Familienmitglied selbst wegen bestimmter strafrechtlicher Verurteilungen nicht als Flüchtling anerkannt werden könnte.1191

Wenn sich Ihre Angehörigen in Deutschland aufhalten und aufgrund dieser Regelungen kein internationalen Schutz für Familienangehörige bekommen, können sie dennoch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dies richtet sich nach den Regeln für den Familiennachzug. Dabei spielt es keine Rolle, dass Ihre Angehörigen gar nicht nachziehen, sondern schon in Deutschland sind. Diese Regeln werden im Folgenden beschrieben. Wichtiger Unterschied: Das Visumsverfahren bei der deutschen Botschaft kann für Ihre Angehörigen wegfallen.

Familiennachzug und Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen

Seit Inkrafttreten des sog. Asylpakets II am 17.03.2016 gibt es für subsidiär Schutzberechtigte, denen nach 17. 03. 2016 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, keinen Familiennachzug nach §§ 29 ff AufenthG. Diese Regelung soll bis zum 16.03.2018 gelten.1192 Familienangehörige können allerdings weiterhin im Rahmen von Aufnahmeprogrammen etc. aufgenommen werden und ihnen kann dann eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22, 23 AufenthG erteilt werden.

Dieser völlige Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten für diesen langen Zeitraum ist mit Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) und Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) nicht zu vereinbaren.1193

Für geflüchtete Kinder und Jugendliche bedeutet dies sogar die dauerhafte Trennung von ihren Eltern, da die Familienzusammenführung von minderjährigen Kindern nur dann erfolgen kann, wenn die Kinder bei Einreise der Eltern noch nicht volljährig geworden sind. Die Trennung der Kinder von ihren Eltern widerspricht auch Art. 9 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention, der Richtlinie 2003/86EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, der Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU).1194

Aufenthaltssicherung

Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.1195

Bei der Voraussetzung, dass Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis gehabt haben müssen, ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird angerechnet.1196
  • Außerdem müssten Zeiten eines Asylfolgeverfahrens angerechnet werden, wenn der Aufenthalt in dieser Zeit gestattet war.1197
  • Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der
    Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht
    bleiben.1198 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die
    Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.1199

Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen1200:

  • eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)1201
  • mindestens 60 Monate Zahlen von Rentenversicherungsbeiträgen (Kinderbetreuungszeiten oder häusliche Pflege zählen auch) – Ausnahme siehe Übergangsregelung unten!
  • Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen, hiermit sind Straftaten gemeint. Bis zu Verurteilungen von etwa 90 Tagessätzen dürfte es in der Regel problemlos sein, die Niederlassungserlaubnis zu erhalten, weil diese Grenze von 90 Tagessätzen auch im eigenständigen Aufenthaltsrecht für Kinder (§ 35 AufenthG) und bei der Einbürgerung (§ 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG) gilt.
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nachweis zum Beispiel über den Besuch eines “Integrationskurses”)
  • ausreichender Wohnraum.

Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.1202 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.

Übergangsregelung: 1203 Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltsbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können.1204

Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben1205 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.1206

Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25b AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden (§§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG).

Ist der Flüchtling minderjährig, muss er hierfür, als er 16 Jahre wurde, die Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren gehabt haben.
Ist der Flüchtling volljährig, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Besitz der Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren
  • ausreichende Deutschkenntnisse
  • Lebensunterhalt ist gesichert ist oder der Flüchtling macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.

Bei der fünfjährigen Wartefrist werden die gleichen Aufenthaltszeiten berücksichtigt wie bei der siebenjährigen Wartefrist (siehe oben).

Achtung: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes1207 entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis, bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.

Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist1208 wird nicht erteilt, wenn:

  • ein auf dem persönlichen Verhalten beruhender Ausweisungsgrund vorliegt
  • der Flüchtling in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden ist oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
  • wenn der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert ist, d. h. wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, XII oder VIII bezogen werden. Der Lebensunterhalt muss nicht selbst gesichert werden, wenn der Flüchtling eine Ausbildung macht, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Von der Sonderregelung können junge Erwachsene auch dann profitieren, wenn sie als Minderjährige eingereist und inzwischen verheiratet sind.

Mit Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten die Kinder ein eigenständiges, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht.

 

1177 § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG.

1178 § 26 Abs. 1 S. 3 AufenthG.

1179 § 81 Abs. 4 und 5 AufenthG.

1180 § 5 AufenthV.

1181 BMI mit E-Mail-Nachricht vom 17.01.2014, siehe https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2602&bes_id=26444&val=26444&ver=7&sg=1&aufgehoben=N&menu=1.

1182 § 73 b Abs. 2 AsylG.

1183 §§ 73b Abs. 4; 73 Abs. 4 AsylG.

1184 § §§ 73b Abs. 4; 74 Abs. 1 S. 1 AsylG.

1185 § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG, wonach der Aufenthaltstitel widerrufen werden kann.

1186 AVwV 52.1.4.3; § 55 Abs. 3 AufenthG.

1187 Zu möglichen Ausschlussgründen vergleiche § 26 Abs. 4 und 6 AsylG.

1188 § 26 Abs. 3 AsylG.

1189 § 26 Abs. 5 S. 3 AsylG.

1190 § 73b AsylG.

1191 § 26 Abs. 5, Abs. 4 S. 1 AsylG.

1192 § 104 Abs. 12 AufenthG; die dreimonatige Antragsfrist nach § 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AufenthG soll dann ab dem 16. März 2018 zu laufen beginnen.

1193 ProAsyl, Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 06.02.2016, S. 6 f.

1194 Stellungnahme der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (sog. „Asylpaket II“) auf Bundestagsdrucksache 18/7538 – Öffentliche Anhörung am 22. Februar 2016, S. 8 f.

1195 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.

1196 § 26 Abs. 4 S. 3 AufenthG.

1197 Vgl. AVwV 26.4.8 zur Fassung des § 26 Abs. 4 AufenthG vor dem 01.08.2015.

1198 AVwV 9.2.1.1.

1199 AVwV 85.3.

1200 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.

1201 § 2 Abs. 3 AufenthG.

1202 § 9 Abs. 3 AufenthG.

1203 § 104 Abs. 2 AufenthG; AVwV 104.2 – 104.2.3.

1204 § 102 Abs. 2 AufenthG, § 104 Abs. 2 AufenthG.

1205 § 9 Abs. 2 S. 3 AufenthG.

1206 § 9 Abs. 2 S. 6 AufenthG.

1207 BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10, Asyl.net M 19189.

1208 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.


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