11.6 Familienleistungen

Kindergeld

Jede deutsche Familie hat unabhängig von ihrer Einkommenssituation Anspruch auf ein monatliches Kindergeld von 190 Euro im Monat für das erste und zweite Kind, 196 Euro für das dritte Kind und 221 Euro für jedes weitere Kind. Dies gilt für Kinder bis 18 Jahre, für Kinder in Ausbildung bis 24 Jahre.1118

Diesen Anspruch haben auch anerkannte Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge1119 und er besteht bereits ab Rechtskraft der Flüchtlingsanerkennung. Rechtskräftig ist Ihre Anerkennung – auch dann, wenn Sie noch keinen GFK-Pass mit Aufenthaltserlaubnis erhalten haben:

  • mit dem positiven Bescheid des Bundesamtes oder
  • wenn die Rechtsmittelfrist gegen ein positives Gerichtsurteil verstrichen ist.
  • Beantragen Sie das Kindergeld bei der Familienkasse der staatlichen Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) und legen Sie eine Kopie Ihres Anerkennungsbescheides bei. Das Formular finden Sie auch im Internet.
  • Wenn Ihre Anerkennung schon länger zurück liegt, können Sie Kindergeld für bis zu vier Jahren rückwirkend beantragen. Eine rückwirkende Beantragung kommt auch dann in Frage, wenn Sie aufgrund einer Ausnahmeregelung für Bürger/innen aus der Türkei, Tunesien, Algerien, Marokko oder den jugoslawischen Nachfolgestaaten bereits vor Ihrer Anerkennung Anspruch auf Kindergeld hatten (zu den Ausnahmeregelungen lesen Sie bitte im Kapitel für Menschen mit Aufenthaltsgestattung den Abschnitt 10.6 “Kindergeld”)
  • Wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, wird das Kindergeld damit verrechnet.1120 Das heißt, am Ende haben Sie wahrscheinlich gar nicht mehr Geld. Sie sind aber trotzdem verpflichtet, Kindergeld zu beantragen.1121 Dies ist auch sinnvoll, denn der Bezug von Kindergeld ist keine Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihr Leben selbst zu finanzieren. Für die Einbürgerung oder weil Sie die Flüchtlingsanerkennung auch durch einen Widerruf wieder verlieren könnten, kann es wichtig sein, den Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen zu sichern.

 

Kinderzuschlag

Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen oder Arbeitslosengeld I beziehen, aber ansonsten keine Sozialleistungen erhalten, können Sie versuchen, zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag zu beantragen.1122 Voraussetzung für die Gewährung ist allerdings, dass Sie kindergeldberechtigt sind, was Sie als anerkannter Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling sind. Mit dem Kindergeldzuschlag soll vermieden werden, dass Geringverdienende Leistungen nach SGB II beantragen müssen. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 160,- Euro monatlich pro Kind. Der Kinderzuschlag ist bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit zu beantragen.

Unterhaltsvorschuss

Hierbei handelt es sich um einen staatlichen Zuschuss, der einem alleinerziehenden Elternteil für bis zu sechs Jahren1123 gezahlt wird, wenn der andere Elternteil seiner Verpflichtung, für das Kind Unterhalt zu zahlen, nicht nachkommt. Wenn der allein erziehende Elternteil das volle Kindergeld erhält, beträgt der Unterhaltsvorschuss 152 Euro monatlich für Kinder unter 6 Jahren und 203 Euro monatlich für Kinder unter 12 Jahren.1124 Künftig sollen alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.1125 Das volle Kindergeld erhält der Elternteil, bei dem das Kind lebt.1126 Die Bedingungen für den Unterhaltsvorschuss sind die gleichen wie beim Kindergeld: Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 1. Alt. 1 AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Unterhaltsvorschuss (§ 1 Abs. 2a UhVorschG). Dieser Anspruch besteht, weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

  • Unterhaltsvorschuss beantragen Sie beim Jugendamt. Das Amt holt sich das Unterhaltsgeld vom nicht zahlenden Elternteil wieder zurück, wenn dieser über ausreichendes Einkommen verfügt.

Elterngeld

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 S.1 Alt. 1 AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Elterngeld (§ 1 Abs. 7 BEEG). Dieser Anspruch besteht, weil sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Elterngeld gibt es für Kinder ab der Geburt. Dabei ersetzt der Staat einem Elternteil 67 Prozent des durch die Geburt und Kinderbetreuung wegfallenden Arbeitseinkommens, maximal 1.800 Euro im Monat.1127 Wenn Sie vorher nicht gearbeitet haben, erhalten Sie ein Mindestelterngeld von 300,- Euro.1128

Während des Bezugs von Elterngeld darf der Antragsteller gar nicht oder nicht mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten. Voraussetzung ist außerdem, dass der Antragsteller in einem Haushalt mit dem Kind lebt und das Kind tatsächlich betreut. Auch der nicht verheiratete Vater kann unter dieser Voraussetzung Elterngeld beanspruchen.1129 Normalerweise wird das Elterngeld auf andere Sozialleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag) angerechnet. Ein Betrag von 300 Euro wird nur dann nicht angerechnet, wenn dieser gezahlt wird, weil zuvor eine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist.1130

Das sog. Basiselterngeld wird für maximal 14 Monate gezahlt. Ein Elternteil allein kann die Leistung für mindestens zwei und für höchstens zwölf Monate beziehen. Das Elterngeld wird noch weitere zwei Monate gezahlt, wenn beide Eltern vom Angebot des Elterngeldes Gebrauch machen (Partnermonate) oder der Elternteil alleinerziehend ist und der Familie für mindestens zwei Monate das Einkommen ganz oder teilweise wegfällt.1131

Seit 01.01.2015 gibt es das Elterngeld plus: Eltern, die in Teilzeit arbeiten, können statt einem Monat Elterngeld zwei Monate Elterngeld plus beziehen. Die Höhe liegt bei höchstens der Hälfte des monatlichen Elterngeldbetrags, den Eltern ohne Teilzeiteinkommen bekommen würden.1132

Sie stellen den Antrag auf Elterngeld beim der Elterngeldstelle Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises. Das Formular, eine Liste der zuständigen Stellen in Niedersachsen und weitere Informationen gibt es im Internet unter

http://www.ms.niedersachsen.de/themen/familie/elterngeld/das-elterngeld-13791.html.

 

1118 §§ 62 ff; 31 ff EStG.

1119 § 62 Abs. 2 EStG.

1120 § 11 SGB II; § 2 SGB XII.

1121 § 12a SGB II.

1122 § 6a Bundeskindergeldgesetz.

1123 § 3 UVG.

1124 § 2 UVG; § 1612a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 oder 2 BGB, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/11/2016-11-16-unterhaltsvorschuss.html

1125 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/11/2016-11-16-unterhaltsvorschuss.html.

1126 § 64 Abs. 2 S. 1 EStG; § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG.

1127 § 2 Abs. 1 BEEG.

1128 § 2 Abs. 4 BEEG.

1129 § 1 Abs. 1, Abs. 6 BEEG.

1130 § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG.

1131 § 4 BEEG, vgl. BMFSFJ, http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/service,did=75670.html.

1132 § 4 Abs. 3 BEEG.


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