11.2 Wohnen, Umziehen und Reisen

Wohnen

Spätestens mit der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung haben Sie auch das Recht, eine eigene Wohnung zu beziehen. Das Jobcenter bzw. das Sozialamt übernimmt dafür die Miete, solange Sie kein eigenes Einkommen haben. Allerdings gibt es eine Höchstgrenze für “angemessene” Mietkosten.

  • Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim örtlichen Mieterverein, bis zu welcher Höhe das Jobcenter bzw. das Sozialamt die Mietkosten für Sie und Ihre Familie übernehmen muss.

Arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen, erhalten unter Umständen keine soziale Unterstützung für die Wohnung und nur 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II.1062

Wohnsitzauflage

Seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes können Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge nicht mehr frei entscheiden, an welchem Ort sie in Deutschland leben möchten. Wenn Ihre Anerkennung seit 01.01.2016 erfolgt ist,1063 wird Ihre Aufenthaltserlaubnis mit einer Wohnsitzauflage versehen.1064 An der Vereinbarkeit dieser Regelung, insbesondere mit Art. 33 der EU-Qualifikationsrichtlinie bestehen allerdings erhebliche Zweifel.1065

Nach der Neuregelung müssen Sie in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung in dem Bundesland wohnen bleiben, in das Sie während des Asylverfahrens zugewiesen worden sind.1066 Sind Sie vor dem 06.08.2016 in ein anderes Bundesland gezogen, können und müssen Sie dort wohnen bleiben.1067 Weitere Einschränkung, wie die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu wohnen,1068 gibt es in Niedersachsen derzeit nicht.1069

Eine Wohnsitzregelung darf nicht erfolgen, wenn Sie ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit mindestens 15 Wochenstunden und einem Gehalt von 710,00 € netto,1070 eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen.1071 Grundsätzlich ist die Vorlage eines entsprechenden Arbeitsvertrages ausreichend. Glaubt die Ausländerbehörde nicht, dass es sich um ein nachhaltiges bzw. ernsthaftes Arbeitsverhältnis handelt, muss sie die Gründe dafür darlegen. Ein nachhaltiges Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn es voraussichtlich über drei Monate dauern wird.1072

Besteht eine Wohnsitzauflage, muss sie aufgehoben werden, wenn1073

  • Sie oder Ihr Ehegatte, Ihr eingetragene/r Lebenspartner/in oder Ihr minderjähriges Kind an einem anderen Ort ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (mindestens 15 Wochenstunden und Gehalt von mindestens 710,00 € netto) oder einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben oder Sie dort ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen erhalten
  • Ihr Ehegatten, Ihr eingetragene/r Lebenspartner/in oder Ihr minderjähriges Kind an einem
    anderen Ort wohnt.Nach dem Nds. Erlass vom 07.11.20161074 liegen die Voraussetzung für eine Aufhebung der Wohnsitzauflage auch vor, wenn Sie an einer berufsorientierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen, um anschließend eine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen zu können oder wenn Sie studienvorbereitende Maßnahmen (studienvorbereitende Sprachkurse, Studienkollegs) besuchen.

Außerdem muss die Wohnsitzauflage aufgehoben werden, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein Härtefall liegt vor allem („vor allem“ bedeutet, dass er auch in anderen Situationen vorliegen kann), wenn1075

  • nach Einschätzung des Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) durch die Wohnsitzauflage beeinträchtigt würden
  • aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde1076 oder
  • für Sie aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

Nach dem Nds. Erlass vom 10.08.20161077 können Gründe für einen Härtefall vor allem bei besonders schutzbedürftigen Gruppen wie z.B. Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit Behinderungen etc. vorliegen. Die Wohnsitzauflage muss aufgehoben werden, wenn sie „dem Wohl, der sozialen Entwicklung, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr oder den besonderen Bedürfnissen insbesondere von Kindern und Jugendlichen zuwiderläuft.“

Als Beispiele für Gründe für eine Aufhebung der Wohnsitzauflage werde genannt:

  • besonderer Betreuungsbedarf bei Menschen mit Behinderungen
  • die Wohnsitzauflage bindet einen gewalttätigen oder gewaltbetroffenen Partner an den Wohnsitz des anderen Partners, sie steht einer Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz oder anderen zum Schutz vor Gewalt erforderlichen Maßnahmen entgegen
  • dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Pflege von Personen, die wegen ihres Alters oder wegen ihrer Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig sind.

Für die örtliche ausländerbehördliche Zuständigkeit gilt nach Nds. Erlasslage Folgendes:1078

  • länderübergreifenden Umzugsfällen direkt nach Anerkennung: Zuständigkeit der Wegzugs-Ausländerbehörde mit Zustimmung der Zuzugs-Ausländerbehörde
  • spätere Aufhebungen und Änderungen: Zuständigkeit der Wegzugs-Ausländerbehörde mit Zustimmung der Zuzugs-Ausländerbehörde
  • Bei Umzug zwischen dem 01.01.2016 und dem 05.08.2016: Zuständigkeit der Ausländerbehörde am Ort des bereits erfolgten Umzugs.

Mit einer Niederlassungserlaubnis können Sie später innerhalb Deutschlands umziehen, wohin Sie wollen. 1079

  • Wenn Ihnen die Ausländerbehörde einen Umzug verweigert, lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt, einer Rechtsanwältin oder einer Beratungsstelle beraten.

Reisen

Reisen ist für Sie weitgehend unproblematisch. Als anerkannter Flüchtling dürfen Sie sich innerhalb Deutschlands grundsätzlich frei bewegen. Alle Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, erkennen den GFK-Pass als Ausweis und Reisepass an. Dies sind weltweit über 100 Staaten. Damit ist eine visumfreie Einreise in fast alle europäischen Länder (Schengen-Staaten) problemlos möglich. Dort dürfen Sie sich für drei Monate – jeweils innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten – ohne Visum aufhalten. Sie dürfen dort allerdings nicht arbeiten.

Von einer Reise in Ihr Herkunftsland sollten Sie als in Deutschland anerkannter Flüchtling, wenn möglich, absehen, auch wenn Ihnen dies dringend notwendig oder momentan wenig gefährlich erscheint. Sie wurden anerkannt, weil Sie in Ihrer Heimat Verfolgung befürchten müssen. Erfahren die Behörden von Ihrer Heimreise, erlischt Ihr Flüchtlingsstatus.1080 Das passiert auch, wenn Sie Ihren nationalen Reisepass verlängern oder neu erteilen lassen.1081

Wenn Sie aus Deutschland auswandern wollen, können Ihnen auch spezialisierte Beratungsstellen weiterhelfen:

Raphaels-Werk
Vordere Schöneworth 10
30167 Hannover
Tel.: 0511/7132-37/ -38
Fax: 0511/7132-39
E-Mail: hannover@raphaels-werk.net

Deutsches Rotes Kreuz
Bergstr. 6
26122 Oldenburg
Tel.: 0441/77934-12
Fax: 0441/7793355

Wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates annehmen, erlischt ebenfalls Ihre Flüchtlingsanerkennung. Sie sollten das bedenken, bevor Sie einen Antrag auf Einbürgerung in einem anderen Staat stellen.

Umzug innerhalb der EU nach fünf Jahre

Nach einer EU-Richtlinie1082 haben Sie nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland die Möglichkeit, in einem anderen EU-Land ein Aufenthaltsrecht als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu bekommen.

 

1062 §§ 22 Abs. 5; 20 Abs. 3 SGB II.

1063 Die Regelung gilt für Personen, die bis 6. August 2019 anerkannt worden sind bzw. den jeweiligen Status erhalten haben (Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016, BGBl. I Nr. 59, Art. 8 Abs. 5).

1064 § 12 a Abs. 7 AufenthG; die Regelung erfolgt nach dem Wortlaut des § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG zur „Förderung einer nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“.

1065 Frings/Steffen, »Die neuen Wohnsitzauflagen und die sozialrechtlichen Auswirkungen«, S. 3ff, www.nds-fluerat.org/20993/aktuelles/prof-frings-eva-steffen-die-neuen-wohnsitzauflagen-und-ihre-sozialrechtlichen-auswirkungen/.

1066 § 12 a Abs. 1 S. 1 AufenthG.

1067 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, S. 2.

1068 Vgl. 12a Abs. 2 – 4 AufenthG

1069 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 20.09.2016.

1070 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2; dieser Betrag entspricht dem SGB II Regelsatz und den Bedarfen von Unterkunft und Heizung (§§ 20; 22 SGB II).

1071 § 12 a Abs. 1 S. 2 AufenthG.

1072 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2

1073 § 12a Abs. 5 AufenthG.

1074 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2., mit Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung.

1075 § 12a Abs. 5 S. 1 Nr. 2 AufenthG.

1076 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8615 vom 31.05.2016, S. 46) können hier persönliche Interessen stärker berücksichtigt werden als beim Begriff des „zwingenden Grundes“, der in anderen Regelungen verwendet wird.

1077 Nds. Erlass, „ Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land Niedersachsen bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz“ vom 10.08.2016, S. 3; der Erlass orientiert sich stark an der Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8615 vom 31.05.2016, S. 46).

1078 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, S. 2 f, mit Einzelheiten zum behördeninternen Zustimmungsverfahren.

1079 § 9 Abs. 1 S. 2 AufenthG.

1080 § 72 Abs. 1 Nr. 1a AsylG.

1081 § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG.

1082 Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen.


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