Sozialrecht, Gesundheit, Arbeit & Wohnen (Ukraine)

(siehe auch: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/ukraine-aktuelle-informationen/Hotline der Landesaufnahmebehörde)

Kann ich Sozialleistungen beziehen?

Bei visumsfreiem Aufenthalt:
Sobald ukrainische Staatsangehörige oder nach dem EU-Ratsbeschluss umfasste Drittstaatsangehörige (zum umfassten Personenkreis siehe hier) bei der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt irgendeine Art der Hilfsbedürftigkeit äußern, z. B. in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung etc., wird dies als Asylgesuch gewertet. Damit haben diese Personen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Ein solches Hilfegesuch ist aber noch kein förmlicher Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)!

Alle Personengruppen, die sich laut der Verordnung des Bundesinnenministerium bis zum 31.08.2022 (wurde mit Beschluss der Ministerpräsident:innen-Konferenz vom 07.04.2022 verlängert) ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten dürfen, sollten bei Äußerung eines Hilfegesuchs Leistungen nach dem AsylbLG erhalten (vgl. Hinweise des Niedersächsischen Innenministeriums). Das niedersächsische Innenministerium hat die Rechte von aus der Ukraine Vertriebenen nach dem AsylblG konkretisiert – siehe Erlass vom 17. März und Erlass vom 04. April 2022.

Die Leistungen werden vom Sozialamt an dem Ort erbracht, an dem diese Personen eine Unterkunft haben bzw. wo sie sich tatsächlich aufhalten.

Siehe dazu auch den Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 08.03.2022 sowie die Hinweise des Bundesinnenministeriums vom 05.03.2022 zur Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses.

In vielen Kommunen ist bereits geregelt, dass die Sozialämter schnell und unbürokratisch Leistungen gewähren sollen.
Also: Bei Bedarf in jedem Fall an das Sozialamt vor Ort wenden!

Mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG (auf Grund des Beschlusses der EU): Es besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Schon bei Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten diejenigen, die laut EU-Ratsbeschluss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, eine Fiktionsbescheinigung und damit auch den Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG.

Das niedersächsische Innenministerium hat die Rechte von aus der Ukraine Vertriebenen nach dem AsylblG konkretisiert – siehe Erlass vom 17. März und Erlass vom 04. April 2022.

Siehe auch die Übersicht Sozialleistungen bei Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, vom IQ Netzwerk Niedersachsen, gültig bis 31.05.2022.

Es gibt zudem in den meisten größeren Städten in Deutschland Unterstützung durch Vereine und Initiativen, die ggf. Geld, Unterkunft, Kleidung, Nahrungsmittel und/oder Hygieneartikel zur Verfügung stellen. [s. unser Adressreader]

Ab 1. Juni 2022 gilt:
Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2022 Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (oder einer Fiktionsbescheinigung) Leistungen nach dem SGB II (wer erwerbsfähig ist) bzw. SGB XII (wer nicht erwerbsfähig ist) bekommen. Sie sind dann auch regulär über eine gesetzliche Krankenversicherung versichert. Für Erwerbsfähige ist dann das Jobcenter für Leistungen zum Lebensunterhalt und für die Arbeitsvermittlung zuständig.
Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zur Krankenversicherung und Sozialleistungen ab dem 1. Juni 2022.

Schon jetzt Antrag auf SGB II-Leistungen/ALG II beim Jobcentern stellen!
Hinweise zur Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II der der Regionaldirektion Niedersachsen Bremen der Bundesarbeitsagentur auf Deutsch und Ukrainisch

Übersicht Leistungen/sozialrechtliche Rahmenbedingungen ab Juni 2022 für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (oder Fiktionsbescheinigung) vom IQ Netzwerk Niedersachsen

Gesundheitsversorgung:

Wer sich visumsfrei in Deutschland aufhält und ein Schutzbegehren geäußert hat und wer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzt, bekommt Leistungen zur Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

In den ersten 18 Monaten des Aufenthalts in Deutschland wird die Gesundheitsversorgung nach den §§ 4 bis 6 AsylbLG erbracht. Es besteht keine Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Die Abrechnung der Kosten der Gesundheitsversorgung findet über das Sozialamt statt. Dort müssen Sie bei Erkrankung einen Krankenschein beantragen, bevor Sie zu einem Arzt oder einer Ärztin gehen.

Der Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 04.04.2022 weist darauf hin, dass für Menschen mit einer Behinderung die UN-Behindertenkonvention und die UN-Kinderrechtskonvention zu berücksichtigen sind. Damit können Leistungen gewährt werden können, die den Eingliederungshilfen entsprechen, auch wenn die Menschen Leistungen nach den §§ 4 und 6 des AsylbLG erhalten.
Die Bundeskontaktstelle für Geflüchtete aus der Ukraine mit Behinderung/Pflegebedarf vermittelt und koordiniert Angebot und Nachfrage neu einreisender Geflüchteter aus der Ukraine mit Behinderungen und/oder Pflegebedarf:
https://drk-wohlfahrt.de/bundeskontaktstelle/

Nach 18 Monaten Aufenthalt erhalten Personen, die weiter Leistungen nach dem AsylbLG erhalten (also auch Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG) eine Gesundheitskarte einer gesetzlichen Krankenkasse und die Leistungen nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenkasse sowie Eingliederungshilfe nach Ermessen (vgl. § 2 AsylbLG). Die Personen haben weiterhin keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse, das Sozialamt rechnet lediglich über die Krankenkassen ab.

Bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung besteht grundsätzlich eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Privilegierte Gesundheitsversorgung bei Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG: Für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG müssen die Kosten „für besondere Bedürfnisse“ übernommen werden. Es müssen z.B. „erforderliche medizinische oder sonstige Hilfen“ gewährt werden für Menschen mit Behinderung, für unbegleitete Minderjährige oder für Menschen, die psychische, physische oder sexuelle Gewalt erfahren haben (vgl. § 6 Abs. 2 AsylbLG).

Unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. bei Erwerbstätigkeit, besteht zudem ein Anspruch auf Familienleistungen wie Kindergeld oder Elterngeld. Umfassende Informationen bietet die tabellarische Übersicht der GGUA: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG.

Ab dem 1 Juni gilt bei Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG:
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (oder mit Fiktionsbescheinigung) haben ab dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII und sind über die gesetzliche Krankenversicherung versichert.
Sie haben damit auch Anspruch auf alle Leistungen der Teilhabe wie Eingliederungshilfe.

Bei Asylantragstellung: Wenn ein Asylantrag gestellt wird, haben die Antragstellenden einen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG.

Siehe auch die Informationen des Bundesgesundheitsministeriums sowie die Erlasse des niedersächsischen Innenministeriums vom vom 17. März und vom 04. April 2022 zur Leistungsrechtlichen Einordnung von aus der Ukraine Vetriebenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Leistungen zur Pflege, Handreichung der Diakonie Deutschland, 28.03.2022

Darf ich arbeiten?

Bei visumsfreiem Aufenthalt ohne einen Aufenthaltstitel: Grundsätzlich kann in diesem Zeitraum nicht gearbeitet werden. Von dem Arbeitsverbot sind nur ausnahmsweise einzelne Personen mit Führungspositionen in Unternehmen, Wissenschaftler*innen, Forscher*innen, karitative Beschäftigte, Journalist*innen und Berufssportler*innen ausgenommen (§ 17 Abs. 2 AufenthV i. V. m. § 30 BeschV). Lassen Sie sich dazu von einer Beratungsstelle in Deutschland beraten.

Mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG: Allen Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz muss sowohl eine Beschäftigung als auch eine selbständige Erwerbstätigkeit durch die Ausländerbehörden erlaubt werden. Die Erlaubnis muss die Ausländerbehörde in die Aufenthaltserlaubnis eintragen. Es bedarf keiner Zustimmung durch die Bundesarbeitsagentur.

Bei Asylantragstellung: Asylantragsteller:innen, die eine Aufenthaltsgestattung haben, dürfen in den ersten 3 Monaten des Aufenthalts nicht arbeiten. Solange Asylantragsteller:innen in einer Erstaufnahmeeinrichtungen leben, dürfen sie sogar erst nach 9 Monaten arbeiten. Nach 9 Monaten muss aber Asylantragsteller:innen mit einer Aufenthaltsgestattung die Arbeit erlaubt werden.

Personen mit einer Duldung: In den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland darf in der Regel keine Beschäftigung aufgenommen werden (mit wenigen Ausnahmen, wie z.B. eine betriebliche Ausbildung). Nach drei Monaten kann eine Beschäftigung mit Erlaubnis der Ausländerbehörde ausgeübt werden.

Siehe auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit auf Deutsch, Ukrainisch, Russisch und Englisch (Hotline, Kontaktadressen und weitere Informationen) sowie die Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Deutsch, Ukrainisch, Russisch und Englisch und den  Flyer „Wege zur Anerkennung kostenlose Quellen für Information und Beratung“ auf Ukrainisch.

Merkblatt zum Thema Arbeit der Regionaldirektion Niedersachsen – Bremen der Bundesagentur für Arbeit auf Deutsch und Ukrainisch und Russisch.

Studieren in Niedersachsen/Deutschland:

Schüler:innen und Studierende, die aufgrund einer kriegsbedingten Flucht aus der Ukraine ihren Sekundarschulabschluss bzw. ihr erstes Studienjahr nicht abschließen können, dürfen sich trotzdem für ein Studium in Deutschland bewerben. Wer auf Grund der Flucht keine Hochschulzugangsberechtigung/Abiturzeugnis vorlegen kann, soll über ein dreistufiges Plausibilitätsverfahren eine Zugangsberechtigung bekommen können (siehe KMK-Beschluss vom 03.12.2015).

Dies hat die Kultusminister:innen-Konferenz (KMK) hat am 04.04.2022 beschlossen und gilt für Geflüchteten aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis (oder eine Fiktionsbescheinigung) nach § 24 AufenthG besitzen. In Einzelfällen kann dies auch für schutzbedürftige Personen mit einem anderen Aufenthaltstitel gelten, besagt der Beschluss der KMK. Damit werden v.a. Menschen gemeint sein, die in der Ukraine einen Flüchtlingsschutz hatten.

Informationen zum Studium in Niedersachsen und wo und wie man sich bewerben kann, sind auf der Seite „Studieren in Niedersachsen“ zu finden.

Wohnen

Menschen, die bereits eine Unterkunft gefunden haben: Wer bereits eine Unterkunft hat, kann dort bleiben. Es findet in der Regel keine Umverteilung innerhalb Niedersachsens oder in andere Bundesländer statt. Um Leistungen zu erhalten, ist allerdings eine Meldung bei der örtlichen Ausländerbehörde oder dem Sozialamt notwendig.

Was mache ich bei (drohender) Wohnungslosigkeit?

Die Aufnahme und Weiterverteilung Schutzsuchender aus der Ukraine, die am Bahnhof Hannover-Laatzen ankommen, wird zentral über die Landesaufnahmebehörde auf dem Messegelände (Messehalle 13) in Hannover-Laatzen geregelt. Von dort werden die Menschen in andere Bundesländer oder in die Kommunen in Niedersachsen weitergeleitet. Es findet dann eine Unterbringung durch die Kommunen vor Ort statt.

Menschen, die keine Unterkunft haben: Wer sich in Niedersachsen aufhält und derzeit keine Unterkunft hat, soll sich bitte an die örtliche Ausländerbehörde oder das Sozialamt wenden! Dort wird die Unterbringung organisiert.

Übersicht der Ausländerbehörden in Niedersachsen

Darüber hinaus haben sich verschiedenen private Initiativen gegründet, die privat Wohnraum organisieren bzw. vermitteln. Eine Übersicht zu diesen Initiativen findet sich bei den Hilfsangeboten zur Ukraine unter Unterkunft/Wohnmöglichkeiten.

Da die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits voll belegt sind, ist es nicht sinnvoll, sich dort hinzuwenden. Wer trotzdem Kontakt zu den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen will oder dort hinfahren will, weil sich dort bereits Angehörige befinden, findet die Adressen und Kontaktdaten finden Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen siehe hier: https://www.lab.niedersachsen.de/startseite/standorte/standorte-der-landesaufnahmebehoerde-niedersachsen-143388.html

Darf ich umziehen?

Ja. Auch wenn Ihre Aufenthaltserlaubnis eine sog. Wohnsitzauflage für einen bestimmten Ort enthält, besteht eine Wohnsitzauflage Analog zu den Regelungen in § 12a AufenthG nach § 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG nicht (§ 12 a Absatz 1 Satz 2 AufenthG) oder ist aufzuheben (§ 12 a Absatz 5 AufenthG),

  • wenn die betroffene Person, ihr Ehegatte, ihr eingetragener Lebenspartner, oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem sie verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die die jeweilige Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht (analog § 12a Absatz 1 AufenthG); oder
  • wenn die betroffene Person nachweist, dass an einem anderen Ort
    • ihr oder ihrem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem sie verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im vorstehend genannten Sinne, ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungsoder Studienplatz zur Verfügung steht oder
    • der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem die betroffene Person verwandt ist und mit dem sie zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, leben, oder
  • zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden, aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land oder einen anderen Mitgliedstaat zugesagt wurde oder für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen (analog § 12a Absatz 5 AufenthG).

Fallen die jeweiligen Gründe innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe der Aufhebung der Wohnsitzauflage weg, kann sie für den Bereich, in den die betroffene Person ihren Wohnsitz verlegt hat, wieder ausgesprochen werden.

Eine Streichung oder Änderung der Wohnsitzauflage ist bei der Ausländerbehörde, die die Wohnsitzauflage erteilt hat, zu beantragen und bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Ausländerbehörde des Zuzugsortes. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde am Zuzugsort nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Ersuchens widerspricht (analog § 72 Absatz 3a AufenthG).

Wohnberechtigungsschein bei Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG können einen Wohnberechtigungsschein erhalten und damit in eine öffentlich geförderte Wohnung mit Belegungsbindung einziehen.
Vermieter, die an aus der Ukraine geflüchtete Menschen Wohnraum vermieten wollen, der auf Grund der öffentlichen Förderung einer Belegbindung unterliegt, können eine Freistellung von der Belegungsbindung beantragen.
Weiteres in den Hinweisen des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 11.03.2022 des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 11.03.2022 an die Landkreise und kreisfreien Städte.

Hinweise der Stadt und Region Hannover:
Stadt und Region Hannover veröffentlichen Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine auf ihrer Webseite: Hilfe für Menschen aus der Ukraine

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