Syrien – Familiennachzug

Familiennachzüge sind von syrischen Verwandten zu in Niedersachsen lebenden Angehörigen sind über das niedersächsische Aufnahmeprogramm in seiner Erneuerung von 22.12.2014 möglich (ähnliche Programme gibt bzw. gab es auch in fast allen anderen Bundesländern; weitere Informationen hier). Im Folgenden werden detaillierte Fragen zum Verfahren eines Familiennachzugs im Rahmen des niedersächsischen Landesprogramms beantwortet.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über den Ablauf eines Familiennachzugs im Rahmen des niedersächsischen Aufnahmeprogramms. Hier finden Sie den zugehörigen Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.

Rundschreiben des BAMF zur Kostenbefreiung für Integrationskurse im Rahmen der Härtefallregelung gemäß § 9 Abs.2 IntV. für Syrer, die über die Landesprogramme nach Deutschland eingereist sind. In dem Rundschreiben sind die Freibeträge aufgeführt, unterhalb derer die Verpflichtungsgeber_innen vom Tragen des Eigenanteils befreit sind.

  Reko-Info 01 08 14_Kostenbefreiung Syrische Flüchtlinge

Antragstellung

Wer kann das Verfahren einleiten?

Generell gilt, dass in Niedersachsen lebende Personen (deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige mit einem gültigen Aufenthaltstitel, die sich mindestens seit dem 01.01.2013 in Deutschland aufhalten) das Verfahren zur Aufnahme ihrer syrischen Verwandten einleiten können.

Für wen kann das Aufnahmeverfahren eingeleitet werden?

Das niedersächsische Landesprogramm ist für syrische Verwandte von in Deutschland lebenden Personen vorgesehen, die aus ihrem Wohnort fliehen mussten und sich noch in Syrien oder einem Anrainerstaat aufhalten (Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten).

Als Verwandte gelten: Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren mitreisende Ehegatten und minderjährige Kinder. Weitere Personensorgeberechtigte begünstigter minderjähriger Kinder können (unter Wahrung der Einheit der Familie) mit einbezogen werden.

Ausgenommen sind Personen, die wegen einer in Deutschland verbotenen Straftat verurteilt wurden oder Teil krimineller oder terroristischer Organisationen sind.

Wo kann das Aufnahmeverfahren eingeleitet werden?

Das Verfahren müssen die in Niedersachsen lebenden Verwandten bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde (bzw. in ihrem Wohnort) einleiten.

Welche Formulare müssen ausgefüllt bzw. welche Nachweise erbracht werden?

  • Bei der Ausländerbehörde muss eine Interessensbekundung abgegeben werden, mit der die in Deutschland lebenden Personen deutlich machen, dass sie ihre geflüchteten Verwandten bei sich aufnehmen und für die Kosten aufkommen wollen.
  • Die Verwandtschaft muss anhand von gültigen Dokumenten vor der Ausländerbehörde nachgewiesen werden (in Ausnahmefällen kann auch die Auslandsvertretung die Verwandtschaftsverhältnisse an Hand von Dokumenten, die dort von den geflüchteten Verwandten vorgelegt werden, prüfen, wenn die Verwandten in Niedersachsen keine Dokumente zum Beleg der Verwandtschaftsbeziehungen vorlegen können).
  • Es wird davon ausgegangen, dass die Verwandten in Niedersachsen ihre Angehörigen in ihren Wohnräumen unterbringen. Die Ausländerbehörde kann (muss aber nicht) gegebenenfalls für den Nachweis ausreichenden Wohnraums die Vorlage des Mietvertrages oder andere Unterlagen verlangen.
  • Für jede_n Verwandte_n, die/der nach Deutschland kommen soll, muss eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden. So erklären die in Deutschland lebenden Personen, dass sie den Lebensunterhalt für ihre syrischen Verwandten übernehmen. WICHTIG: Seit der Erneuerung der niedersächsischen Aufnahmeanordnung ist die Übernahme der Kosten von Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung nicht mehr Teil der Verpflichtungserklärung – sie werden vom Land Niedersachsen übernommen! Die Verpflichtungserklärung gilt für die gesamte Dauer des Aufenthalts, es sein denn, der Aufenthaltstitel ändert sich. Hierfür wird eine Gebühr von 25 Euro pro Verpflichtungserklärung erhoben, die aber im Ermessen der Sachbearbeiter_innen erlassen oder ermäßigt werden kann (z.B. bei mehreren Erklärungen).
  • Im Zuge der Verpflichtungserklärung wird auch die Bonität der in Deutschland lebenden Verwandten geprüft. Es wird also geprüft, ob die hier lebenden Verwandten genug Einkommen haben, um überhaupt für den Lebensunterhalt aufzukommen. Dazu wird die Pfändungsfreigrenze als Grundlage genommen. Es müssen also auch Nachweise über das Erwerbseinkommen abgegeben werden.
  • Falls das Einkommen nicht ausreicht, um für die syrischen Verwandten aufzukommen, kann auch eine zusätzliche Verpflichtungserklärung von einer dritten Person (muss nicht verwandt sein) mit abgegeben werden.

Einreise

Was passiert, wenn die Ausländerbehörde der Einreise zugestimmt hat?

Hat die Ausländerbehörde (oder in Ausnahmefällen die Auslandsvertretung) die Verwandtschaftsbeziehung und die Bonität geprüft, erteilt sie ihre Vorabzustimmung und leitet diese Zustimmung mittels eines Formblatts an die deutsche Auslandsvertretung, in dem Land, in dem sich die Angehörigen befinden. Mit diesem Formblatt werden auch Kontaktdaten (Telefonnummer oder Email-Adresse) der geflüchteten Angehörigen an die Auslandsvertretung übermittelt. Die Auslandsvertretung nimmt dann Kontakt zu den Angehörigen auf und teilt ihnen einen Termin mit, an dem sie in der Botschaft das Visum beantragen können.

Wie wird das Visum beantragt?

Die Angehörigen müssen in der Regel bei der Auslandsvertretung einen gültigen Reisepass vorlegen. Falls kein Reisepass vorhanden sein sollte, können auch andere Dokumente vorgelegt werden, die zum Identitätsnachweis geeignet sind. Die Auslandsvertretung überprüft dann die Identität, nimmt biometrische Daten auf (u.a. Fingerabdruck) und nimmt eine Sicherheitsabfrage bei deutschen Behörden vor. Anschließend wird das Visum ausgestellt. Es hat in der Regel drei Monate Gültigkeit. Auf Wunsch der Ausländerbehörde in Niedersachsen kann das Visum auch für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden. Das Visum wird kostenfrei vergeben.

Wie kommen meine Verwandten nach Deutschland?

Die Einreise nach Deutschland ist in der Regel selbst zu organisieren.

Leben in Niedersachsen

Wie lange dürfen meine Verwandten in Deutschland bleiben?

Es wird eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Die Aufenthaltserlaubnis soll für ein Jahr ausgestellt werden, kann aber in begründeten Einzelfällen für bis zu zwei Jahre ausgestellt werden. Nach Ablauf dieser Zeit ist eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis möglich.

Wo wohnen meine Verwandten?

Kernpunkt des niedersächsischen Landesprogramms ist, dass die nach Deutschland nachziehenden Angehörigen bei ihren in Deutschland lebenden Verwandten untergebracht werden.

Welche Leistungen erhalten meine Verwandten?

Da im Zuge des Aufnahmeverfahrens eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden musste, hat die Person keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (zumindest solange die Verpflichtungsgeber_innen für den Unterhalt aufkommen können, was ja in der Bonitätsprüfung abgesichert wird).

Unter Umständen kann ein Anspruch auf Kindergeld, Betreuungsgeld und Elterngeld bestehen. Näheres siehe hier.

Was passiert im Krankheitsfall?

Wenn es sich um enge Verwandte handelt, können diese über eine kostenfreie Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden. Das gilt für:

  • Ehegatten
  • Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner_innen
  • Kinder von familienversicherten Kindern
  • Kinder bis 18 Jahre
  • Kinder bis 23 Jahre, wenn sie nicht erwerbstätig sind
  • Kinder bis 25 Jahre, wenn sie in Schul- oder Berufsausbildung oder im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sind
  • Kinder ohne Altersbeschränkung bei Behinderung, wenn die Behinderung bereits bestanden hat, als noch die „normale“ Familienversicherung bestand,
  • Stiefkinder und Enkel, wenn ihnen die aufnehmende Person „überwiegend“ Unterhalt gewährt,
  • Pflegekinder in einem familienähnlichen Verhältnis, das dem Verhältnis zwischen Kind und den leiblichen Eltern ähnlich ist. Auch (volljährige) Geschwister, Onkel, Tanten können in bestimmten Fällen „Pflegeeltern“ sein und damit die Familienversicherung begründen

Seit der Erneuerung der niedersächsischen Aufnahmeanordnung ist die Übernahme der Kosten von Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung nicht mehr Teil der Verpflichtungserklärung. Falls die syrischen Verwandten also nicht von der Familienversicherung profitieren, werden die Krankenkosten vom Land Niedersachsen übernommen!

Dürfen meine Verwandten arbeiten?

Wenn eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde, ist die Person zur Ausübung einer Arbeit berechtigt. Es ist empfehlenswert, dass sich die in Deutschland eingereisten Personen umgehend bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, und aktiv Vermittlungsleistungen und Beratung in Anspruch nehmen. Auch für die Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen ist die Agentur für Arbeit zuständig.

Wo dürfen sich meine Verwandten in Deutschland aufhalten?

Solange keiner lebensunterhaltssichernden Erwerbstätigkeit nachgegangen wird, gilt die Residenzpflicht in Niedersachsen.

Theoretisch ist ein Familiennachzug aus Syrien auch über die Bundesprogramme möglich. Jedoch nehmen viele Bundesländer – auch Niedersachsen – keine neuen Anträge mehr an, sondern arbeiten alte Anträge ab, deren Anzahl die zur Verfügung gestellten Aufnahmeplätze weit überschreitet.

Weiterhin ist es möglich einen regulären Familiennachzug nach geltendem Gesetz zu vollziehen. Dabei gelten unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Situationen, wie zum Beispiel ein Familiennachzug zu deutschen Staatsbürger/innen oder zu ausländischen Personen. Praktische Hilfen erhalten Sie ggfs. in Ankara über die Kanzlei „Globus Law“, siehe hier.

Info der deutschen Botschaft in Amman für Angehörige von Flüchtlingen mit Schutzstatus

Flüchtlinge mit Schutzstatus haben einen Anspruch auf Familienzusammenführung. Allerdings muss der Antrag frühzeitig nach der Flüchtlingsanerkennung (das heißt in der Regel: Innerhalb von drei Monaten) gestellt werden, damit eine Familienzusammenführung unter Absehen von den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen (Nachweis Wohnraum, Einkommen, Deutschkenntnisse etc.) bewilligt wird.

Ein Termin bei der Botschaft ist jedoch insbesondere für Flüchtlinge aus Syrien schwer zu bekommen. Zur Fristwahrung sollte daher ein Antrag auf Familienzusammenführung an die Ausländerbehörde sowie an die deutsche Botschaft gesandt werden. Hierzu hat die deutsche botschaft in Amman eine Information verschickt: siehe hier

In den §§ 28, 29, 30, 32 und 36 des Aufenthaltsgesetzes sind die Möglichkeiten eines regulären Familiennachzug geregelt. Erläuterungen zu den Inhalten der Gesetze erhalten sie hier.

Familiennachzugsberatung in Osnabrück:

EXIL e.V. - Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge
Rolandsmauer 26
49074 Osnabrück
Tel. 0541 580 514 31

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