Relocation – kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme

In Griechenland hängen über 50.000 Flüchtlinge fest, die kaum Hoffnung auf ein faires Asylverfahren haben. Vielmehr sind sie mit der Umsetzung des EU-Türkei-Deals von Abschiebung in die Türkei bedroht. Zudem leben sie in Griechenland unter erbärmlichen Verhältnissen.Viele Flüchtlinge wollen auf der Suche nach menschenwürdigen Lebensbedingungen weiter nach Mittel- und Nordeuropa. Manche von ihnen haben Angehörige und Freund_innen in Deutschland, zu denen sie verständlicherweise wollen. Doch die Balkanroute ist weitestgehend geschlossen. Bis Ende Mai dieses Jahres befanden sich noch zeitweise mehr als 15.000 Menschen in einem selbst errichteten Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze und machten die skandalöse Abschottung Europas sichtbar. Nun, nach der Räumung das Camps in Idomeni, sind viele von ihnen in andere Lager in Griechenland verbracht worden, wo sie weitgehend aus dem Blick und dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden sind und unter menschenunwürdigen Umständen leben.

Mit der Schließung der europäischen Grenzen hat die EU im September letzten Jahres die Einrichtung von sog. Hotspots in Italien und Griechenland und die Umsiedlung (relocation) von 160.00 Flüchtlingen in andere EU-Länder beschlossen. In den „Hotspots“ sollen alle Asylsuchenden, die in diesen Ländern ankommen, gesammelt und dann 160.000 von ihnen innerhalb von zwei Jahren auf andere EU-Länder verteilt werden.

Doch dieses Relocation-Programm funktioniert nicht, weil die Staaten, die zur Aufnahme verpflichtet sind, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Deutschland soll knapp 27.500 Asylsuchende aufnehmen. Bisher (Stand 5. Juli) wurden aus Italien 20 und aus Griechenland 37 Personen nach Deutschland umgesiedelt (siehe hier).

Vor dem Hintergrund dieser skandalösen Verweigerungshaltung der Bundesregierung haben sich in verschiedenen Städten in Deutschland Initiativen gebildet, die die schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fordern und dazu erreichen wollen, dass auf kommunaler Ebene Resolutionen verabschiedet werden, in denen sich Städte und Landkreise zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland bereit erklären.

Die Initiative „50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen“ hat bereits erreicht, dass der Stadtrat von Osnabrück eine Resolution verabschiedet hat (siehe hier)

Die Initiative „50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen“ hat sich zudem zur Aufgabe gemacht, die Aktivitäten in anderen Städten und Landkreisen zu sammeln und die Kampagne auszuweiten.
Die Initiative fordert daher alle auf, ähnliche Aktivitäten in den Kommunen zu initiieren und ihr darüber zu berichten!

Informationen zur Relocation-Kampagne auf www.50ausIdomeni.de
Informationen auf www.proasyl.de

Weitere Orte, in denen Initiativen zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen bestehen:
Wendland
Wuppertal,
Mannheim,
Essen


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