Besonders gefährdete Afghan:innen

Das Auswärtige Amt schreibt:

Diejenigen Afghaninnen und Afghanen, etwa aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, die die Bundesregierung bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion als besonders gefährdet identifiziert hat, und denen wir eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt hatten, werden ebenfalls bei der Ausreise unterstützt. Das Auswärtige Amt wird sie aktiv kontaktieren und informieren, wenn für sie eine Aufnahmezusage vorliegt. Ist dies der Fall, können die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten – vorbehaltlich einer Sicherheitsprüfung – schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen.

Wir gehen leider nicht davon aus, dass weitere Evakuierungsanfragen von besonders gefährdeten Personen aufgenommen werden. Das Auswärtige Amt schreibt dazu:

Bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion wurden exponierte Afghaninnen und Afghanen, etwa aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, als besonders gefährdet identifiziert und für eine Ausreise mit der Bundeswehr vorgesehen. Dieser Prozess ist abgeschlossen.

Die Personen werden vom Auswärtigen Amt aktiv kontaktiert und informiert, wenn für Sie eine Aufnahmezusage vorliegt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung derzeit keine weiteren umfassenden Aufnahmeprogramme.

Achtung: Die E-Mail-Adresse 040-krise19@diplo.de und die Hotline 0049 (0)30-500 1000 wurden abgeschaltet.

Derzeit gibt das Auswärtige Amt keine offizielle Möglichkeit an, um besonders gefährdete Afghan:innen zu melden. Wenn Personen sich dennoch dafür entscheiden, eine Gefährdungsmeldung zu versenden, können sie sich an den Bürgerservice des Auswärtigen Amts wenden. Außerdem besteht immer die Möglichkeit, das Auswärtige Amt um die Prüfung eines Antrags nach § 22 S. 1 AufenthG zu bitten. Weitere Informationen dazu finden Sie unten.

Aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geht hervor, dass neue Bundes- und/ oder Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan aufgesetzt werden sollen. Dadurch würde ggf. dann wieder die Möglichkeit bestehen, zurück gebliebener Familienangehöriger nachziehen zu lassen. Leider haben wir zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine konkreten Hinweise darüber, wann es ein neues Programm geben wird und wie dieses ausgestaltet sein wird. Wir werden aber darüber auf unserer Website informieren, sondern Informationen vorliegen.

Gefährdete Journalist:innen

Wichtige Infos: Name, Geburtsdatum, Pass- oder ID Nummer, Erreichbarkeit (Telefonnummer und E-Mail-Adresse), Ort sowie (wenn möglich): Presseausweis, Links zur journalistischen Arbeiten und Arbeitsverträge, Empfehlungsschreiben etc.

 

Rechtliche Grundlagen der „Aufnahme aus dem Ausland“ nach § 22 AufenthG

Im Aufenthaltsgesetz ist festgeschrieben, dass eine Aufnahme aus dem Ausland nach § 22 AufenthG erfolgen kann. Dabei wird unterschieden zwischen der Aufnahme nach § 22 Satz 1:

Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

und § 22 Satz 2:

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

 

§ 22 Satz 1 AufenthG

Ein Antrag nach § 22 Satz 1 AufenthG auf Aufnahme aus humanitären Gründen kann immer (ohne dass eine Aufnahmeerklärung des BMI vorliegen müsste) schriftlich beim Auswärtigen Amt eingereicht werden. Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass dringende humanitäre Gründen vorliegen. Das bedeutet, dass sich der betreffende Mensch in einer Notlage befindet, die es als ein Gebot der Menschlichkeit erfordert und rechtfertigt, ihn im Gegensatz zu anderen Menschen in vergleichbarer Lage aufzunehmen (vgl. Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom 08. April 2022).

In der Argumentation für die Aufnahme müssen die „dringenden humanitären Gründe“ dargelegt werden. Dabei ist herauszustellen, dass es sich um ein ein „singuläres Einzelschicksal“ handelt, also keine regelmäßig auftretende Fallkonstellation. Darüber hinaus sollte der Bezug zu Deutschland deutlich gemacht werden.

Das Auswärtige Amt führt nachdem der Antrag eingereicht wurde zunächst eine Vorprüfung durch. Sollte diese erfolgreich sein, erfolgt dann eine Ladung zu Botschaft.

Leider sind auch hier die Erfolgschancen als wahnsinnig gering einzustufen, da kaum Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 erteilt werden. 

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Leitfaden: Status bei Aufnahme aus dem Ausland bei § 22 AufenthG (2020).

Anna Schmitt & Sebastian Muy: Arbeitshilfe: „Aufnahme aus dem Ausland“ beim Familiennachzug (Stand: Juni 2017).

Caritas: Familiennachzug über den Härtefall (Stand: Juni 2018).

 

§ 22 Satz 2 AufenthG

§ 22 Satz 2 AufenthG stellt die Rechtsgrundlage der Evakuierungen von Ortskräften und besonders gefährdeten Personen dar. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat hier die Rahmenbedingungen für die Aufnahme festgelegt. Wie oben beschrieben, wird bei dem Aufnahmeprozess neben dem zuständigen Ministerium (abhängig von der Tätigkeit des Antragstellenden) auch das BAMF und die Botschaften einbezogen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: Pro Asyl: Die wichtigsten Fakten zur Aufnahme aus Afghanistan nach § 22 Satz 2 AufenthG (Stand: 25.08.21).

 

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