Verschiedenes zum Dublin-Verfahren in DE und zum Asylverfahren in den anderen EU-Staaten

Überblick:

I. Listen positiver (Dublin-) Entscheidungen deutscher Gerichte zu Bulgarien, Italien, Ungarn und Malta

II. Informationen zur „Dublin-Kampage“

III. Fragenkatalog zu den Erfahrungen von Asylsuchenden in anderen EU-Ländern

IV. Berichte über die Situation in anderen EU- Ländern

( Materialien zum Umgang mit dem Dublin-Verfahren in Einzelfällen finden Sie unter: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/materialien-fuer-die-beratung/#Arbeitshilfen_Dublin .)

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I. Listen positiver (Dublin-) Entscheidungen deutscher Gerichte zu Bulgarien, Italien, Ungarn und Malta

Der frühere Rechtsanwalt Klaus Walliczek erstellt in regelmäßigen Abstränden eine Liste positiver (Dublin-) Entscheidungen zu Bulgarien, Italien, Ungarn und Malta.

Ungarn 17.06.2016

Italien 30.06.2016

Bulgarien 31.03.2016

Malta 30.06.2016

Viele europäische Staaten haben sich in der Dublin-Verordnung geeinigt, dass ein Asylantrag nur in einem einzigen europäischen Land möglich ist. Zuständig für das Asylverfahren ist immer das Land, welches zuerst betreten wurde. Um dies nachzuvollziehen gibt es die EURODAC-Datenbank. Über diese lässt sich feststellen, ob bereits in einem anderen Land ein Asylantrag gestellt wurde. Kommt ein Flüchtling in Deutschland an, wurde aber auf dem Weg hierher in einem anderen Land registriert, so droht eine Zurückschiebung. Die Dublin-III-Verordnung regelt die Zuständigkeit des jeweiligen EU- Mitgliedstaates.

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II. Dublin-Kampagne

Appell: Wir treten ein!

  • Für die freie Wahl des Aufnahmelandes
  • Für faire Asylverfahren, gegen Dublin-Abschiebungen
  • Für die Freizügigkeit von Flüchtlingen

Appell gegen Dublin III unterschreiben!

Flüchtlinge befinden sich in Europa in einem brutalen Überlebenskampf. In Ländern wie Italien oder Griechenland leben Flüchtlinge als Obdachlose auf der Straße, in Parks oder Abbruchhäusern. Sie müssen betteln, um ihr Überleben zu sichern und sind schutzlos gegen Gewalt und rassistische Übergriffe. Einige EU-Staaten – wie Malta, Bulgarien oder Ungarn – inhaftieren neu einreisende Flüchtlinge systematisch. Wer es schafft, den Haftlagern und Elendsquartieren zu entkommen und nach Deutschland weiterzufliehen, muss mit seiner umgehenden Rückschiebung in diese Länder rechnen. Grundlage ist die Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt.

Das Dublin-System ist unsolidarisch, ungerecht und unmenschlich. Die desolate Situation der Flüchtlinge in vielen EU-Ländern ist das Ergebnis einer unsolidarischen Asylpolitik. Denn die EU hat den Reiseweg eines Flüchtlings zum maßgeblichen Zuständigkeitskriterium erhoben: Der Staat ist zuständig, in dem erstmals EU-Territorium betreten wurde. Nach den Interessen der Flüchtlinge, ihren Existenzmöglichkeiten oder Integrationschancen wird dabei nicht gefragt. Ziel dieser Politik ist es, den Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen hoch zu halten. Es gilt: Wer die Grenzen nicht abriegelt und Flüchtlinge durchlässt, muss am Ende die Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Die Folge ist, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen die Grenzen abriegeln und Flüchtlinge brutal abwehren – oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen (Push-Backs).

Wir treten ein für Menschen, die jahrelange Fluchtodysseen hinter sich haben, die nie ankommen durften und immer wieder wie Stückgut zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben werden. Wir fordern ein Ende der Abschiebungen in Elend und Hoffnungslosigkeit und den Selbsteintritt der Bundesrepublik. Wir wenden uns gegen die europäische Verantwortungslosigkeit der Dublin-III-Verordnung und rufen dazu auf, Flüchtlinge aktiv zu schützen. Für diejenigen, die bereits einen Schutzstatus in einem EU-Land erhalten haben, muss die Freizügigkeit in der gesamten EU gewährleistet werden. Wenn ein Überleben trotz Schutzstatus in einem EU-Staat nicht möglich ist, muss ein Umzug in einen anderen EU-Staat ohne Verlust des Schutzstatus möglich sein.

Wir treten ein:

Für faire Asylverfahren – gegen Dublin-Abschiebungen!

Deutschland kann das Asylverfahren auch dann durchführen, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Dies ermöglicht das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-III-Verordnung. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland weiterfliehen, weil sie dort nicht leben können. Die Dublin-Abschiebungen sind umgehend auszusetzen!

Für das Recht auf freie Wahl des Asylortes!

Die bislang lediglich technokratischen Zuständigkeitsregelungen des Dublin-Systems müssen grundlegend verändert werden. Derjenige Staat sollte für ein Asyl verfahren zuständig sein, in dem der Asylsuchende seinen Antrag stellen möchte. Dieses Prinzip der freien Wahl des Asylortes ist auf EU-Ebene rechtlich zu verankern. Etwaige Ungleichgewichte können durch Finanzmittel ausgeglichen werden.

Für Freizügigkeit für international Schutzberechtigte!

Flüchtlinge mit einem Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus müssen nach Abschluss des Asylverfahrens wie Unionsbürger mit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ausgestattet werden, damit sie sich überall in der Europäischen Union niederlassen können. Die Bundesregierung muss eine entsprechende politische Initiative auf EU-Ebene einbringen!

  • Organisationen (Erstunterzeichner): Bayerischer Flüchtlingsrat, Deutscher Anwaltverein DAV, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Bremen, Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit, Flüchtlingsrat Hamburg, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat NRW, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Flüchtlingsrat Thüringen, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V., Diakonie Hessen, Evangelischer Regionalverband Frankfurt/M., Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), Hessischer Flüchtlingsrat, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Neue Richtervereinigung e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Sächsischer Flüchtlingsrat, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. -> Appell gegen Dublin III unterschreiben!

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III. Fragenkatalog zu den Erfahrungen von Asylsuchenden in anderen EU-Ländern

Die Göttinger Anwältin Kareba Hagemann hat einen Fragenkatalog entworfen, um die Erfahrungen von Asylsuchenden, in anderen EU-Ländern zu dokumentieren. Der Fragenkatalog dient zur Orientierung und muss selbstverständich auf die individuelle Situation angepasst werden. Fragenkatalos hier.

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IV. Berichte über die Situation in anderen EU- Ländern

– Bericht Ärzte ohne Grenzen zur Lage in Italien: 10.000 Geflüchtete leben unter erbärmlichen Bedingungen

– Download  Report: Out of Sight. Asylum seekers and refugees in Italy (2.29 MB / PDF

-Informationspapier des MEDIENDIENST INTEGRATION

Europa ist in Sachen Asylpolitik ein großer Flickenteppich. Wie Flüchtlinge untergebracht werden, ob sie zur Schule gehen oder arbeiten dürfen und wie über ihren Antrag entschieden wird, ist in Europa sehr unterschiedlich geregelt. Der MEDIENDIENST hat die wichtigsten Entwicklungen in sechs europäischen Ländern in einem Informationspapier zusammengefasst.

Aus dem Informationspapier geht unter anderem hMedienDienstervor:

  • Ungarn hat ein System erschaffen, um Asylanträge in kürzester Zeit als unzulässig einzustufen, und weist fast alle Asylbewerber ab. Die Europäische Kommission sowie mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die ungarische Regierung deshalb vehement kritisiert.
  • Schweden, das früher eines der großzügigsten Aufnahmesysteme der Welt hatte, hat seit vergangenem Jahr mehrere Reformen verabschiedet, um die Attraktivität des Landes für Geflüchtete zu reduzieren. Sozialleistungen und Integrationsangebote bleiben dennoch überdurchschnittlich gut.
  • Italien arbeitet derzeit am Ausbau des sogenannten Hotspot – Systems, nach dem Asylsuchende schnellstmöglich registriert und anschließend in Europa verteilt werden sollen. Das Land verfügt jedoch nach wie vor über kein einheitliches Unterbringungs- und Integrationskonzept für Geflüchtete.
  • Österreich hat eine umstrittene Obergrenze für Asylsuchende eingeführt. Viele Regionen kämpfen seit Monaten mit einem chronischen Platzmangel in den Flüchtlingsunterkünften.
  • Frankreich hat im vergangenen Jahr das Asylrecht reformiert. Besonders schwierig ist die Situation für tausende Asylsuchende, die keinen Platz in den staatlichen Unterkünften finden.
  • Die Schweiz hat in den letzten Jahren vor allem daran gearbeitet, das Asylverfahren zu beschleunigen. Demnächst soll ein Pilotprojekt, das bislang nur in Zürich getestet wurde, für schnelle und gerechte Asylverfahren innerhalb von wenigen Wochen sorgen.

Die wichtigsten Daten hat der MedienDienst Integration in einer Infografik-Serie zusammengefasst.

Kontakt:

MEDIENDIENST INTEGRATION
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+49 30 2007 6480
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http://mediendienst-integration.de/


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