Einreise (Ukraine)

Die EU hat sich am 3. März auf eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von Schutz suchenden Menschen aus der Ukraine geeinigt und die Anwendung der EU-Richtlinie (2001/55/EG) beschlossen. Damit können bestimmte Gruppen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bekommen.

Informationen zur Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG siehe hier.

Befreiung von Erfordernis eines Aufenthaltstitels:

Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung), die am 09. März 2022 in Kraft getreten ist und am 08. April 2022 verlängert wurde, müssen folgende Personen bis zum 31. August 2022 keinen Aufenthaltstitel einholen:

  • „Ausländer, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben“ sowie
  • ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24.02.2022 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben und
  • ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24.02.2022 vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben und bis zum 23.05.2022 nach Deutschland einreisen

Dies gilt auch für Menschen, die in der Ukraine einen internationalen oder gleichwertigen nationalen Schutzstatus haben.

Da ein Visum einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet, sind die genannten Gruppen auch von der Nachholung eines Visums befreit!

Das Bundesinnenministerium hat beschlossen, die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung bis zum 30.11.2022 zu verlängern. Allerdings wird der visumfreie Aufenthalt auf maximal 90 Tage befristet.

Die niedersächsische Landesregierung hat am 8. März 2022 den Erlass Status von ukrainischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht.

Am 8. April hat der Bundesrat beschlossen, dass die o.g. Verordnung bis zum 31.08.2022 verlängert werden soll! Damit können sich Menschen, die bereits aus der Ukraine geflüchtet sind und diejenigen, die noch bis zum 31.08.2022 aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, weiterhin ohne Aufenthaltstitel legal im Bundesgebiet aufhalten.

Für ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, gilt:

Sie können mit Ihren Familienangehörigen visumfrei nach Deutschland einreisen und sich für mindestens 90 Tage im Land aufhalten. Zwar besteht in den ersten drei Monaten des Aufenthalts keine Meldepflicht bei den Behörden in Deutschland, Sie sollten sich aber alsbald bei der örtlich für Sie zuständigen Ausländerbehörde melden! Dort wird dann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und die Gewährung von Leistungen geregelt.
Übersicht der Ausländerbehörden in Niedersachsen

EU-Bürger:innen und Ukrainer:innen mit biometrischem Pass oder blauem Flüchtlingspass können nach Polen einreisen und Angehörige an der Grenze abholen.

Weitere Personengruppen, die eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen können, finden Sie in dem Abschnitt Aufenthaltsrecht in Deutschland (Ukraine).

Weiterreise in Deutschland:

Das Bundesinnenministerium hat entschieden, dass Geflüchtete aus der Ukraine bei Verwandten, Bekannten oder Freund:innen unterkommen können. Es ist eine eigenständige Weiterreise möglich. Seit dem 01.06.2022 müssen Sie sich grundsätzlich ein Ticket kaufen, wenn sie ein öffentliches Verkehrsmittel nutzen wollen. Wenn Sie neu in Deutschland angekommen sind und kein Geld für eine Weiterreise haben, sprechen Sie einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Verkehrsunternehmens an. Dieser wird dann nach einer Lösung mit Ihnen suchen.

Wenn Sie an einem der HauptAnkunftsbahnhöfe Berlin, Cottbus, Hannover ankommen, haben Sie die Möglichkeit, mit dem „helpukraine“Ticket mit dem Zug innerhalb Deutschlands an jeden Ort zu reisen. Diese „helpukraine“-Tickets werden für Verbindungen im Fernverkehr mit einem sogenannten „eToken“ ausgegeben. Für eine individuelle Reiseverbindung sprechen Sie bitte die freiwilligen Helfer:innen vor Ort an. Die Länder- und das Bundesinnenministerium haben entschieden, dass ukrainische Staatsbürger:innen, die nicht privat unterkommen können, nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen.

Über welche Grenze soll ich ausreisen? Wie komme ich zur Grenze und weiter?

Die Situation ist sehr unübersichtlich und ändert sich ständig. Sie müssen selbst entscheiden, über welche Grenze Sie ausreisen wollen. Bitte beachten Sie: Sie werden vermutlich länger warten müssen. Bringen Sie ausreichend Wasser und Essen mit.

Im „Handbook Germany“ finden Sie Listen und Links, die Ihnen möglicherweise bei der Ausreise helfen. Bei der Einreise von Polen nach Deutschland gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. Am 3. März wurde allerdings bekannt, das anders als sonst die Bundespolizei aus Polen kommende Züge am Bahnhof Frankfurt/Oder scharf kontrolliert.

Eine Weiterreise ist mit Ukraine-Identitätsnachweis auch eigenständig mit der Bahn innerhalb Deutschlands bis Berlin, Dresden, Nürnberg, München und ins westliche Ausland möglich, wenn man sich bei der Bahn ein kostenloses Ticket ausstellen lässt: https://www.bahn.de/info/helpukraine

Sind Corona-Regeln zu beachten?

Coronatests oder Impfnachweise sind für Einreisende aus der Ukraine nicht erforderlich, die Ukraine gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet.

Wie kann ich meine Angehörigen nachholen?

Das Innenministerium Niedersachsen verweist darauf, dass eine visumfreie Einreise möglich ist und Angehörige auf diesem Wege nach Deutschland einreisen können.

Wenn ich ein Visum (zum Beispiel zu Arbeitszwecken) für Deutschland beantragen möchte, wie mache ich das?

Wie oben beschrieben, ist die Beantragung eines Visums vor der Einreise derzeit nicht nötig. Wenn Personen ein Visum beantragen möchten, weil der daraus folgende Aufenthaltstitel Vorteile mit sich bringt, kann dieses derzeit auch nach der visumfreien Einreise in Deutschland beantragt werden.

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