Landesregierung hält an Familientrennung nach Abschiebung fest

Frau K. nach ihrer Ankunft in Bulgarien mit zwei Kindern

Die Landesregierung weigert sich weiterhin, im Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie K. eine kurzfristige humanitäre Lösung herbeizuführen. In der Nacht zum 3. Februar 2017 wurde die syrische Flüchtlingsfamilie K. durch Abschiebung auseinandergerissen und in ihren Rechten verletzt. Den richterlichen Hinweis vom 25.01.2017 an die Region, wonach eine Rechtsgrundlage für eine Abschiebung nicht gegeben sei, schlug die Ausländerbehörde der Region in den Wind und setzte die Abschiebung mit einem großen Polizeiaufgebot durch. Es macht fassungslos und gibt zu denken, dass die Landesregierung im Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie K. die Rückkehr von Frau K. mit ihren drei Kindern zu ihrem Mann und ihrem vierten Kind nach Lehrte bis heute nicht veranlasst hat, obwohl das Verwaltungsgericht am 07.02.2017 auch offiziell die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt hat. Mehr noch: Obwohl eigentlich das BAMF zuständig ist, hat die Region den in Deutschland verbliebenen Sohn nun mit einer Abschiebungsandrohung überzogen. Der Innenminister schweigt und lässt die Region gewähren (siehe Bericht). » Den ganzen Beitrag lesen…

Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan – und schiebt weiter ab

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat – auch im Namen einiger grüner stellvertretender Ministerpräsidenten – einen Brief mit Datum vom 17.02.2017 an Bundesaußenminister Gabriel geschrieben, in dem er seine Sorge über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zum Ausdruck bringt und eine neue Einschätzung der Sicherheitslage für Afghanistan fordert. Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung am 22.02.2017 beteiligt: Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren laut Spiegel fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. » Den ganzen Beitrag lesen…

Auch die 7. Kammer des VG Hannover entscheidet auf Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien

Nachtrag zu unserer heutigen Presseerklärung betreffend die rechtswidrige Abschiebung der Region Hannover nach Bulgarien

Region Hannover schickt „Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung“ an den Sohn der syrischen Familie aus Lehrte

Wie dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13.02.2017 (Az 7 B 387/17) zu entnehmen ist, hat sich nun auch die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover einem Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover angeschlossen und wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien die Überstellung dorthin gestoppt. Lediglich die 2. Kammer des VG Hannover ist der Ansicht, dass die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen (noch) nicht den Schluss zulasse, dass das bulgarische Asylsystem „systemische Mängel“ aufweise. Für Flüchtlinge, die der Rechtsprechung des Verwaltungsgericht Hannover unterworfen sind, ist die Frage, ob sie nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen, oder ob wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in diesem Land Abschiebungen als rechtswidrig anzusehen sind, zu einem Lotteriespiel geworden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat appelliert an Pistorius: Stoppen Sie den rabiaten Abschiebungskurs der Region Hannover!

Presseinformation, 23.02.2017

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Niedersächsischen Landtag fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. ein sofortiges Einlenken von Innenminister Pistorius in der Sache der durch Abschiebung getrennten syrischen Familie aus Lehrte. Der Flüchtlingsrat kritisiert die nun schon wochenlange Trennung der Familie scharf. Die Region Hannover forciert derweil eine Abschiebung der syrischen Restfamilie in den bulgarischen Winter.

» Den ganzen Beitrag lesen…

De Maizière verharmlost den Terror in Afghanistan

de Maizière:  „Der Terrorismus der Taleban unterscheidet sich von dem, der jetzt in Europa viele Opfer hat, dadurch, dass das Ziel in irgendeiner Weise Repräsentanten des staatlichen Systems [in Afghanistan] sind, Polizisten, [aber auch] Botschaften, westliche Hotels. Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, ist aber nicht Ziel von Anschlägen der Taleban. Und das ist ein großer Unterschied.“ in: tagesthemen, 21.02.2017

Das ist eine ungeheuerliche Verkürzung der Tatsachen. Hier „vergisst“ der Minister die Anschläge der afghanischen Unterabteilung des Islamischen Staates, dessen Ziel Zivilisten sind, sowie die zahlreichen Opfer gezielter Mordanschläge der Taleban und von IS – 2016: 1118 (574 Tote und 544 Verletzte). Laut UNAMA-Bericht (hier; deutsche Zusammenfassung hier) sind darunter „zivile Regierungsmitarbeiter, Personal in Bildungs- und Gesundheitswesen, Stammesälteste, Minenräumer“; es gab „Selbstmordanschläge in Moscheen, gezielte Angriffe auf Distriktzentren, Basare und Wohnungen; Schulen und Krankenhäuser wurden [von allen Seiten, also auch Regierungs- und westlichen Truppen] für militärische Zwecke“ missbraucht. „Bewaffnete Oppositionsgruppen zielten auf weibliche Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, Frauen die in „nicht-traditionellen“ Bereichen arbeiten…“

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins hält dagegen:

Zivile Opfer in Afghanistan 2007-16. Quelle: UNAMA

Massive Kritik von Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, am Lagebericht des Auswärtigen Amts

Thomas Ruttig ist Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, einem unabhängigen Thinktank. Erstmals war er 1983 in Afghanistan, seit 1988 hat er sich immer wieder für lange Zeit dort aufgehalten, um als Diplomat, UN- und EU-Mitarbeiter, dann als unabhängiger Analyst den Konflikt zu beobachten. Er spricht Paschtu und Dari und kennt auch den Süden, die Hochburg der Taliban. Nachfolgend dokumentieren wir seine auf der Homepage veröffentlichte scharfe Kritik am Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan: » Den ganzen Beitrag lesen…

Informationsblatt für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz jetzt auch auf Arabisch und Tigrinya

Das im Dezember 2016 gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen veröffentlichte Informationsblatt zum subsidiären Schutz ist ab heute auch in den Sprachen Arabisch und Tigrinya erhältlich. Es gibt davon derzeit ausschließlich pdf-Fassungen.

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

PRO ASYL appelliert an die Innenminister: AfghanInnen fair und rechtstaatlich behandeln!

PRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an Bayern. »Es ist unerträglich, dass Schutzsuchende aus Afghanistan, die zum Teil lange in Deutschland leben, überfallartig in Haft und anschließend in ein Flugzeug verfrachtet werden«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Solche Vorgehensweisen hindern die Schutzsuchenden daran, gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen. Nach Auffassung von PRO ASYL haben gegenwärtig Folgeanträge eine hohe Chance auf Erfolg – teilweise kommt auch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen in Frage. » Den ganzen Beitrag lesen…

Das „Basiskonto“ – bei Asylsuchenden halten sich die Banken zurück

Mit Hilfe des Zahlungskontengesetzes (ZKG) vom 19.06.2016 wurde das „Basiskonto“ eingeführt. Seitdem hat jede_r Verbraucher_in mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU einen Anspruch auf ein Konto bei einer Bank, das Recht auf ein sogenanntes „Basiskonto“. Insbesondere Personen in prekären Umständen – Obdachlose, Asylsuchende oder auch geduldete Personen – soll dieses Konto zu Gute kommen.

In der Praxis stellt sich die Einrichtung eines Basiskontos jedoch vielfach als aufwendig und teuer dar. Von Kundenfreundlichkeit ist da bei den Banken überwiegend nicht viel zu spüren. Dies ergab eine Umfrage des Vergleichsportals konto.org

 

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien

Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht – in englischer Sprache –  publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

„Today, the Danish Refugee Council DRC … and the Swiss Refugee Council OSAR published a report regarding the situation of persons with special reception needs transferred to Italy under the Dublin III Regulation. The report focuses on reception conditions and access to the asylum procedure. It shows that transferred persons with special reception needs are at risk of human rights violations due to the arbitrariness of the Italian reception system.“

Hier die Presseerklärung der beiden o.g. Organisationen sowie der Report