Übergabe Erklärung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ an Vertreter_innen der niedersächsischen Landesregierung

Heute, am 24.11.16 haben Vertreter_innen afghanischer Flüchtlinge in Niedersachsen und des Flüchtlingsrats am Rande der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags der Integrationsbeauftragten des Landes Doris Schröder-Köpf, dem für Flüchtlingsangelegenheiten zuständigen Ministerialdirigenten im Innenministerium Friedhelm Meier, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Watermann sowie der Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen Filiz Polat eine Erklärung mit dem Titel „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ überreicht. Mit der Erklärung fordern die Unterzeichner_innen die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen Abschiebestopp und Bleibeperspektiven für Flüchtlinge aus Afghanistan einzusetzen und sicher zu stellen, dass in Niedersachsen die Abschiebungspolitik gegenüber afghanischen Flüchtlingen nicht verschärft img_1209wird.

Hintergrund ist ein Abkommen, dass die EU am 2. Oktober mit der afghanischen Regierung geschlossen hat, das „Rückführungen“ abgelehnter afghanischer Asylsuchender in ihr Herkunftsland erleichtern soll. Gleichzeitig verpflichtet sich die afghanische Regierung irreguläre Migration und Flucht zu unterbinden. Die Bundesregierung macht diese Kooperation zur Bedingung zur Zahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020.
Auch wenn aus Niedersachsen in den letzten Jahren nur sehr vereinzelte Abschiebungen von straffälligen abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan stattfanden und für viele im Asylverfahren erfolglose afghanische Flüchtlinge andere Aufenthaltsperspektiven bestehen, so führt das Abkommen und die Aufforderung von Bundesinnenminister de Maizière, dieses „mit Leben zu füllen“, zu sehr großer Besorgnis unter den afghanischen Flüchtlingen.

Alle bei der Übergabe der Erklärung anwesenden Vertreter_innen der Landesregierung und die Integrationsbeauftragte stimmten überein, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan in letzter Zeit verschärft hat. Angesichts der zunehmend bedrohlicheren Situation habe das niedersächsische Innenministerium bei der Bundesregierung kürzlich angefragt, wie sie die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan einschätzt und ob die Grundlage für Abschiebungen dorthin nach ihrer Ansicht immer noch gegeben sei, wie Ministerialdirigent Meier erklärte. Die Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf wies darauf hin, dass im Nachbarland Österreich nahezu 100% der afghanischen Asylantragsteller_innen einen Schutzstatus erhalten, was die Entscheidungspraxis des BAMF in ein zweifelhaftes Licht stellt. Ulrich Watermann und Filiz Polat ließen durchblicken, dass selbst wenn es auf Bundesebene – z.B. auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche – nicht zu einer Abkehr von den Abschiebeplänen der Bundesregierung käme, man in Niedersachsen an der Praxis der vergangenen Jahre festhalten würde, dass man auf „wirklich freiwillige“ Rückkehr setze und nur in besonderen Einzelfällen wie bei straffälligen Männern Abschiebungen vornehmen wolle. Sie wiesen zudem darauf hin, dass vulnerabele Personen ohnehin von Abschiebungen ausgenommen seien.

Diese Aussagen können sicher zumindest die afghanischen Flüchtlinge in Niedersachsen beruhigen, grundsätzlich kann es aber nicht sein, dass zahlreichen afghanischen Asylbewerber_innen weiterhin ein Schutzstatus vorenthalten wird und ernsthaft Abschiebungen in ein flächendeckend vom Bürgerkrieg und Terror zerrissenes Land durchgeführt werden sollen. Vielmehr machen das Abkommen mit der EU, die Anerkennungspraxis des BAMF und der erhöhte Druck auf afghanische Flüchtlinge deutlich, dass diese Asylpolitk sich nicht an humanitären Tatsachen orientiert, sondern in erster Linie politisch intendiert sind.

Erklärung der afghanischen Organisationen und des Flüchtlingsrates hier.

erfolgreiche Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Hannover:
Zuvor hatten am Sa., 19.11. rund 400 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, künftig mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen.

Familiennachzug zu anerkannten syrischen Geflüchteten: Beschleunigte Verfahren durch IOM-Programm helfen in der Praxis nur den wenigsten

Der Nachzugsanspruch für Angehörige von Geflüchteten besteht ab dem Moment der Anerkennung eines Flüchtlings in Deutschland. Seit diesem Sommer betreibt das Auswärtige Amt zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Istanbul, Gaziantep, und Beirut Familienunterstützungszentren; im Dezember 2016 soll ein weiteres Zentrum in Erbil im Nordirak eröffnet werden. Ziel ist die Unterstützung von Angehörigen syrischer Flüchtlinge bei der Beantragung des Familiennachzugs. Dank gut vorbereiteter Anträge sollen die Visaverfahren beschleunigt und Menschen davon abgehalten werden, ‚unsichere und irreguläre Wege zu nehmen, um zum anerkannten Flüchtling oder Asylberechtigten in Deutschland nachzuziehen.‘ Allerdings sind die beschleunigten Verfahren in der Praxis nur für sehr wenige syrische Flüchtlinge zugänglich.

Das Angebot der IOM

Am umfassendsten werden Antragsteller_innen in Beirut unterstützt. Dort prüft die IOM Anträge auf Vollständigkeit und leitet sie dann mitsamt der biometrischen Daten der Antragsteller_innen direkt an die Botschaft weiter. Antragsteller_innen brauchen also nicht mehr ihren Termin mit der Botschaft abzuwarten, auch wenn sie diesen für die Inanspruchnahme des Angebots der IOM zunächst vorweisen müssen.
In Istanbul und Gaziantep werden Anträge und Unterlagen lediglich auf Vollständigkeit überprüft, müssen aber von den Antragsteller_innen selbst bei der Botschaft eingereicht werden. Wenn sie bereits eine iDATA-Terminnummer haben, bekommen sie nach erfolgter Vollständigkeitsprüfung durch die IOM oft erheblich schneller einen konkreten Termin bei der Botschaft als sonst.

Behörden beharren auf ‚vollständigen Unterlagen‘

Was in den Broschüren der IOM unter der Bezeichnung ‚vollständige Unterlagen‘ zusammengefasst ist, führen die Merkblätter zum Familiennachzug der deutschen Auslandsvertretungen im Einzelnen auf. Für jede Person sind an die zehn oder mehr Dokumente zwingend vorzulegen, entweder im Original oder als beglaubigte Kopie. Für Dokumente in arabischer Sprache ist zusätzlich eine von einem/r vereidigten Dolmetscher_in angefertigte Übersetzung ins Deutsche einzureichen.
Angesichts dieser Anforderungen verwundert es nicht, dass sehr viele Verfahren wegen unvollständiger Dokumente nicht abgeschlossen werden können. Die Bundesregierung hätte durchaus die Möglichkeit, im Hinblick auf die enormen Schwierigkeiten und Kosten, die mit der Beschaffung beispielsweise von Pässen bei den Behörden des Assad-Regimes verbunden sind, Ausnahmen von der Passpflicht zuzulassen. Abgesehen von sehr seltenen Ausnahmen lehnt sie es jedoch ab, den Familiennachzug auf diese Weise zu erleichtern.

Visumspflicht für Einreise in die Anrainerstaaten Syriens

Eine weitere Hürde ist die Visumspflicht für Syrer_innen zur Einreise in die Türkei und in den Libanon. Insbesondere seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals tut sich die Türkei schwer mit der Vergabe von Visa. Der Libanon vergibt zwar relativ unkompliziert 48-Stunden-Visa zur Wahrnehmung von Botschaftsterminen; nur gelten die IOM-Zentren nicht als Botschaft. Zudem bearbeitet die IOM in Beirut ausschliesslich Anträge von Syrer_innen, die bereits im Libanon leben und bereits einen Termin bei der deutschen Botschaft bekommen haben. Damit sind die meisten all jener Syrer_innen mit Anspruch auf Familiennachzug, die sich als ‚Binnenvertriebene‘ noch selbst in Syrien befinden, faktisch vom Angebot der IOM ausgeschlossen.
Das Auswärtige Amt hat die Türkei und Jordanien um Einreiseerleichterungen für Syrer_innen gebeten. Beide Länder würden diese auch gewähren, wenn Deutschland im Gegenzug eine Nachzugsgarantie für die betroffenen Flüchtlinge abgeben würde. Dies lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Stattdessen verweist das Auswärtige Amt auf die Möglichkeit, doch einen Termin in Beirut zu beantragen.

Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe

Die Bearbeitungszeit für vollständig eingereichte Anträge ist seit Eröffnung der IOM-Zentren merklich kürzer geworden. In manchen Fällen ist sie von 2-4 Monaten auf nur 10 Tage gesunken. Das bedeutet, dass es durchaus Kapazitäten für die Bearbeitung von Anträgen gibt. Dies geht jedoch zu Lasten der Beantwortung von Terminanfragen, da das Botschaftspersonal bislang kaum aufgestockt worden ist.

In Beirut ist die Wartezeit für die Vergabe eines Termins seither von 3-5 auf inzwischen 8-9 Monate angestiegen, mit dem Termin als solchem ist erst nach etwa 15 Monaten Wartezeit zu rechnen. In Erbil beträgt die rechnerische Wartezeit pro Antrag gar zwei Jahre.

Fazit: IOM-Zentren helfen tatsächlich nur den wenigsten

Unter den jetzigen Bedingungen kommen die durch die IOM beschleunigten Verfahren nur sehr wenigen Syrer_innen tatsächlich zugute: denen, die das Glück hatten, früh genug in den Libanon oder in die Türkei zu gelangen und vorher noch alle notwendigen Unterlagen besorgen zu können, oder die über Mittel und Wege verfügen, diese nachträglich zu beschaffen.
Rechnet man alle Wartezeiten für Terminvergaben und Einreisevisa für die Anrainerstaaten Syriens zusammen, ergibt sich auch im günstigsten Fall eine Wartezeit von kaum weniger als einem Jahr, öfter eher zwei Jahren. Hinzu kommen nochmals mehrere Monate für die anschliessende Bearbeitung der Visaanträge selbst. Rechnet man noch die Zeit für den Erhalt eines gültigen syrischen Passes dazu, kommt schnell ein weiteres Jahr hinzu. Beim Nachzug zu syrischen Geflüchteten mit lediglich subsidiärem Schutzstatus ist  seit Verabschiedung des Asylpakets 2 ausserdem die Aussetzung der Nachzugsmöglichkeit bis Mitte März 2018 zu beachten. Bis eine Familie also tatsächlich in Deutschland zusammenkommt, können im schlimmsten Fall fünf oder mehr Jahre vergehen.

Eine Nachzugsgarantie für nachzugsberechtigte Syrer_innen gegenüber der Türkei, die Erleichterung des Zugangs zu den IOM-Zentren selbst, Aufstockungen des Botschaftspersonals, Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Dokumente syrischer Geflüchteter – all dies könnte einer sehr viel größeren Gruppe von Geflüchteten mit Nachzugsanspruch helfen, wird aber von der Bundesregierung abgelehnt. Mithin bleibt der Familiennachzug für die allermeisten genau so beschwerlich und langwierig, wie er es jetzt schon ist.

Verwaltungsgericht Oldenburg spricht Syrer die Flüchtlingseigenschaft zu; Flüchtlingsrat begrüßt erste rechtliche Klarstellung in Niedersachsen

Presseinformation, 23.11.2016

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg, einem 1986 geborenen Syrer die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, auch wenn er nicht vor der Flucht individuell verfolgt worden ist. Das Gericht stellt unter anderem darauf ab, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Asylgesetz drohe. Die Furcht des Klägers vor Verfolgung sei unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland begründet. Auch sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trotz bereits abgeleistetem Wehrdienst damit zu rechnen, dass der Mann erneut mit seiner Einberufung zu rechnen habe. Dann aber sei er Teil einer Armee, aus deren Reihen heraus Kriegsverbrechen und Folter begangen würden. Aus der konkreten Gefahr der Rekrutierung in diese Armee ergebe sich eine weitere Verfolgungshandlung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Nachrichten aus dem sicheren Herkunftsland Türkei

In der Türkei sind etwa 10.000 weitere Beamte, Soldaten und Polizisten als Reaktion auf den Putschversuch entlassen worden. In einem offiziellen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zudem die Schließung von 500 Instituten, Vereinen, Stiftungen und Wohltätigkeitseinrichtungen angeordnet. Auch gegen Medien geht die Regierung mit dem Dekret weiter vor. Nach Angaben der Generalsekretärin des türkischen Journalistenverbands, Sibel Günes, wurden seit dem Umsturzversuch rund 170 Medienorganisationen geschlossen und 105 Journalisten festgenommen. Zudem hätten die Behörden über 600 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Tausende weitere seien arbeitslos.
Seit dem Putschversuch vom 15.07.2016 sind bislang mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen worden, mehrere Tausend wurden festgenommen: Die türkische Regierung ordnete u.a. die Festnahme von 103 Akademiker_innen  der Technischen Universität Yıldız in Istanbul an. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen mehr als 36.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. In Diyarbakir wurde die Stadtverwaltung total ausgewechselt. Die Mitarbeiter_innen haben Arbeitsstelle und Beamtenstatus verloren. Sozialdemokratischen Abgeordneten des EU Parlaments aus fünf verschiedenen Ländern wurden daran gehindert, sich dem Gefängnis in Edirne zu nähern. In Mardin wurden vorgestern der Bürgermeister Ahmet Türk, die Co Bürgermeisterin und weiter 30 Personen festgenommen, die Verwaltung wird zurzeit durch Polizei und Militär „gesäubert“. Gestern wurden weitere 420 Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen, weitere Verhaftungen fanden statt. Dessen ungeachtet hält die Bundesregierung bis heute daran fest, die Türkei sei ein „sicherer Herkunftsstaat“. » Den ganzen Beitrag lesen…

JoG- Pressemitteilung: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken: Für Chancengleichheit – gegen Abschiebungen und Ausgrenzung

Jugendliche ohne Grenzen – Pressemitteilung vom 22.11.2016

Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken: Für Chancengleichheit – gegen Abschiebungen und Ausgrenzung

27. bis 30. November 2016 | Saarbrücken: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2016. Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken veranstalten wir, Jugendliche ohne Grenzen (JoG), eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und protestieren für bessere Zukunftschancen. Das Motto: „Stoppt die grausame Asyllotterie – Grundrechte dürfen nicht Glückssache sein“.

Am Montag, den 28.11.2016 um 17:00 Uhr wird zudem bei einer öffentlichen Gala in der Sparte 4, Eisenbahnstraße 22 in Saarbrücken der Abschiebeminister 2016 gewählt und der Initiativenpreis 2016 für zivilgesellschaftliches Engagement verliehen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Erlass des MI Niedersachsen: Ermessensduldung, wenn EQ oder „berufsorietierende oder berufsvorbereitende Maßnahmen“ einer Ausbildung vorangehen

Das niedersächsische Innenministerium hat per Email vom 06.09.2016 an die Ausländerbehörden erläutert, in welchen Fällen in Niedersachsen eine Anspruchsduldung im Falle einer Ausbildung auszustellen ist und wann eine Ermessensduldung ausgestellt werden soll, falls eine Ausbildung zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt beginnt.

Das Innenministerium stellt noch mal klar, dass von einer Ausbildung, die zu einer Anspruchsduldung führt, auszugehen ist, wenn ein Berufsausbildungsvertrag vorliegt. Es besteht dann also ein Anspruch auf eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

Das MI weist zudem darauf hin, dass auch eine schulische Ausbildung zu einer Anspruchsduldung führt, wenn es sich um einen „staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf“ handelt.

Hin und wieder tritt auch die Frage auf, wann eine Anspruchsduldung nicht erteilt werden kann, „weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ vorliegen. Dazu erläutert das MI diese seien „jedenfalls noch nicht anzunehmen, wenn dem Landeskriminalamt noch kein entsprechendes Abschiebungsersuchen übermittelt wurde“.

Erfreulich auch die Klarstellung des MI, dass im Fall, dass die Ausbildung erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt begonnen werden kann, eine Ermessensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erteilt werden soll, wenn eine Einstiegsqualifizierung (EQ nach § 54a SGB III) oder andere „berufsorientierende oder berufsvorbereitende Maßnahmen“ durchgeführt wird, an die sich eine Ausbildung anschließen, für die ein entsprechender Berufsausbildungsvertarg besteht.

Der komplette Email-Erlass des nds. MI vom 06.09.2016 ist hier dokumentiert.

Afghanistan: Die kalte Rechnung des Innenministers

Thomas de Maizière will, dass weniger Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland kommen. Interne Dokumente zeigen: Dafür setzt er auch das zuständige Bamf unter Druck.

Theater mit Flüchtlingen „Am Bahnhof“

„Hast Du schonmal Hunger gehabt?“
„Ist neben Dir schon einmal eine Bombe explodiert?“

Das Theaterprojekt mit Geflüchteten „Am Bahnhof“ erzählt von Begegnungen mit denen viele Menschen bisher nicht konfroniert waren. In diesem Stück ist der Schauplatz ein Bahnhof, an dem Geschichten und Fragen in collagenartiger Form inszeniert werden und Fragmente des Erlebten somit Zugang in unsere Lebenswelt finden.

Premiere am Samstag, den 10. Dezember 2016 um 19 Uhr
im Kulturzentrum FAUST / Warenannahme
Bettfedernfabrik, 30451 Hannover

Ein Projekt der Landesarmutskonferenz Niedersachsen. Weitere Infos finden Sie hier Theaterprojekt _ „Am Bahnhof“ Flyer

Zweites Ankunftszentrum für Asylsuchende nimmt in Bramsche den Betrieb auf

Auszug aus der Presseerklärung des nds. MI von heute:

„… Gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das Land am Erstaufnahmestandort Bramsche-Hesepe (Landkreis Osnabrück) am (heutigen) Mittwoch ein zweites Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Betrieb genommen. Eine erste Einrichtung existiert bereits in Bad Fallingbostel. In einem Ankunftszentrum verfolgt das Bundesamt gemeinsam mit dem Land das grundsätzliche Ziel, alle Verfahrensschritte – von der Registrierung über die medizinische Erstuntersuchung über die Asylantragstellung und Anhörung bis zu einer ersten Arbeitsmarktorientierung – unter einem Dach zu bündeln und so die Asylverfahren insgesamt zu beschleunigen.  (…)

Zusammen mit dem Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel könnten die Kapazitäten kurzfristig auf insgesamt bis zu 800 Registrierungen und Asylantragstellungen täglich hochgefahren werden. Hinzu kommen weitere Kapazitäten für Registrierung, ED-Behandlung und Asylantragstellung an den anderen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Braunschweig, Friedland, Oldenburg und Osnabrück. Diese Erstaufnahmestandorte blieben unabhängig vom geplanten Ankunftszentrum in Bramsche erhalten.

Seit Jahresbeginn sind weniger Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen als im Vorjahr. Waren es im Herbst 2015 noch bis zu 1.900 Asylsuchende täglich, sind es inzwischen im Tagesschnitt zwischen 50 und 70. In den Einrichtungen des Landes sind aktuell knapp 3.000 Asylsuchende untergebracht, davon in Bramsche 635. Zum Vergleich: Die landeseigenen Einrichtungen haben im Herbst 2015 rund 38.000 Asylsuchende versorgt, allein in Bramsche waren es zeitweise mehr als 3.500 Menschen.“

Ankommen…

Ankommensplakatwand verschiedener evangelischer Kirchen zum Buß- und Bettag…

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