Unabhängige Flüchtlingsberatung für Abschiebungsgefangene in Langenhagen ab August

„Flüchtlinge haben ein Recht auf Information und Beratung“

Vertragsunterzeichnung am 30.06.2016Ab dem 1.8.2016 wird in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, Abteilung Langenhagen durch den Flüchtlingsrat e.V. Abschiebungsgefangenen eine unabhängige Beratung angeboten. Einen entsprechenden Vertrag haben Vertreter der JVA und des Flüchtlingsrat e.V. heute in Hannover unterzeichnet.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Alle Flüchtlinge haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ihre Situation und ihre Rechte erklärt werden. Ich freue mich, dass wir den Flüchtlingen durch die unmittelbare örtliche Anbindung an die einzige Abschiebungshaftanstalt in Niedersachsen jetzt eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, diese Beratung unbürokratisch und schnell wahrzunehmen.“

Die Beratung soll folgende Schwerpunkte abdecken: » Den ganzen Beitrag lesen…

Kritik des Flüchtlingsrats an geplantem Integrationsgesetz

Am 7. Juli soll über den Gesetzentwurf für ein sog. Integrationsgesetz im Bundestag abgestimmt werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält diesen Gesetzentwurf in vielen Belangen für äußerst kritikwürdig. Bereits im Februar und April dieses Jahres hatte der Flüchtlingsrat seine Bedenken bzgl. des Gesetzentwurfs für ein Integrationsgesetz und den Planungen die Länder Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen per mail an Abgeordnete des Bundestages geäußert.

Der Landesgruppenchef der SPD Niedersachsen-Bremen im Bundestag Lars Klingbeil hatte dem Flüchtlingsrat daraufhin eine ausführliche Darlegung der Position der Bremer und niedersächsischen Abgeordneten geschickt, siehe hier.

Darauf hat der Flüchtlingsrat mit einer weiteren Stellungnahme geantwortet und seine Kritik präzisiert, siehe hier.

Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitsmarktintegration im Entwurf für ein Integrationsgesetz eine maßgebliche Rolle spielt, hat der Flüchtlingsrat zudem eine Kritik aus der Perspektive seiner jahrelangen Arbeit in verschiedenen Arbeitsmarktprojekten und den daraus resultierenden Erfahrungen formuliert, wobei insbesondere die Fortsetzung einer Politik der Segregation von Asylsuchenden nach Herkunftsländern kritisiert wird. Der Flüchtlingsrat hat diese Stellungnahme an Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen versendet, mit der Aufforderung, dem Integrationsgesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Stellungnahme Flüchtlingsrat zu Segregation siehe hier
Entwurf eines Integrationsgesetzes hier

Droht die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu scheitern?

von Markus Wächter-Raquet, Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Nds. e.V.

GesundheitskarteParallel zur rasch wachsenden Anzahl von Schutzsuchenden wuchs im vergangenen Jahr auch der Handlungsdruck auf die Politik. Es mussten Lösungen gefunden werden, wie die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem, das Gesundheitswesen sowie in zivilgesellschaftliche Strukturen gelingen kann. Mit dem Asylpaket I wurden im Oktober 2015 erste Regelungen dazu verabschiedet, darin enthalten unter anderem die Novellierung des §264 SGB V. Diese sieht vor, dass Krankenkassen durch die Landesregierung dazu verpflichtet werden können die Gesundheitsversorgung von Leistungsempfängern nach §1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Landesregierungen mit den jeweiligen Krankenkassenverbänden einen Rahmenvertrag auf Landesebene schließen, der die Übernahme der entstehenden Behandlungskosten regelt und eine angemessene Vergütung des Verwaltungsaufwandes der Krankenkassen vorsieht. Der eingeschränkte Anspruch auf Gesundheitsleistungen bleibt bestehen. Eine weitere Gesetzesänderung im Rahmen des Asylpaketes I betrifft den §2 AsylblG. Demnach erhalten Asylsuchende nun nicht wie bisher nach 48 Monaten sondern bereits 15 Monate nach ihrer Registrierung Leistungen analog dem Sozialgesetzbuch XII. Damit verbunden ist die Übernahme der Gesundheitsversorgung durch eine Krankenkasse und eine Ausweitung des Leistungsumfangs ähnlich dem gesetzlich Krankenversicherter. » Den ganzen Beitrag lesen…

Pro Asyl zur EU-Flüchtlingspolitik

Afrikanische Länder sollen „für Europa die Drecksarbeit machen“

Der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisiert die Pläne der EU, in der Flüchtlingspolitik enger mit afrikanischen Ländern zusammenzuarbeiten. Es sei der Versuch, sich freizukaufen und andere Staaten aufzurüsten, sagte er im DLF. Von Europa gehe eine „Erosion der Menschenrechte“ aus.

Günter Burkhardt im Gespräch mit Thielko Grieß

Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

 „Wir können als Europäer nicht die Augen davor schließen, dass wir in der Welt es mit Flucht zu tun haben und die Menschen Schutz brauchen“, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, im Deutschlandfunk. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Abend auf ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, stärker mit Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen besonders in Afrika zu kooperieren. Es sollen Anreize geschaffen werden, damit die Staaten Migranten zurücknehmen oder aufhalten.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt betonte: „Jetzt soll die Entwicklungshilfe daran gekoppelt werden, dass die Empfängerländer bereit sind, für Europa die Drecksarbeit zu machen.“ Das sei moralisch inakzeptabel und untergrabe den Flüchtlingsschutz. Damit blieben zudem Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, in den Händen ihrer Verfolger.
Burkhardt sprach von einer enthemmten Politik, die als Antwort auf wachsenden Rechtspopulismus und Nationalismus nur die Abschottung kenne. Das finde Nachahmer: So folge Kenia mit der Schließung des weltgrößten Flüchtlingslagers Dadaab dem Beispiel Europas.Das Interview in voller Länge

Hannover hilft Diyarbakir

Aufruf von Flüchtlingsrat Niedersachsen, DGB Kreisverband Hannover, Stadtjugendring Hannover, Freundeskreis Hannover-Diyarbakir, Stadtkirchenverband Hannover:

Spendenaufruf Diyarbakir

DiyarbakirDie Lage in der Türkei macht uns große Sorgen. Die Gefährdung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Verfolgung von Gewerkschaftern, Journalisten und frei gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die Aufhebung der Immunität von frei gewählten Abgeordneten des türkischen Parlamentes und die Angriffe auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind nicht hinzunehmen.
Besonders beschäftigt uns aber die Situation im Südosten der Türkei. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der PKK zerstören das Land, Tausende sind auf der Flucht, Frauen und Kinder sterben, unschuldige Einwohner und Soldaten verlieren ihr Leben, Häuser und Wohnungen werden zerstört, Kulturgüter vernichtet. » Den ganzen Beitrag lesen…

Leitfaden für Bad Fallingbostel und Bramsche: Aufbau eines Ankunftszentrums

Für alle die, die schon immer mal ein Ankunftszentrum aufbauen wollten, hat das Bundesamt jetzt eine neue Broschüre veröffentlicht, den

Leitfaden: Aufbau eines Ankunftszentrums

Darin wird der geplante Ablauf der Asylverfahren in den Ankunftszentren detailliert beschrieben, es werden jedoch auch verschiedenen Raumtypen vorgestellt („Doppelbüro“, „Einzelbüro“, „Warteraum“ und „Besprechungsraum“). Es wird viel von Projekt und Linienorganisation geschrieben (diese sind „samt zugehöriger Steuerungslogik frühzeitig festzulegen„), und die verschiedenen Rollen der Hauptakteure auf Seiten des Bundes und der Länder sind definiert.  Neben all diesen Optimierungen im Prozessmanagement soll das Ganze aber auch den Asylverfahren zugutekommen: „Alle Führungskräfte achten neben der Zielerreichung auf die qualitativ hochwertige Arbeit im Asylverfahren.“

Auch ansonsten finden sich noch viele schöne Sätze aus dem Lehrbuch der Unternehmensberatung, eine Lektüre lohnt sich. Für Niedersachsen ist ein Ankunftszentrum nicht nur in Bad Fallingbostel bereits in Betrieb, sondern auch in Bramsche geplant. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob der Leitfaden eingehalten wird.

Schulpflicht für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Mit einem neuen Leitfaden weist das niedersächsische Kultusministerium auf die bestehende Schulpflicht für alle Flüchtlingskinder hin, die aus der Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt wurden. Die von verschiedenen Kommunen an den Tag gelegte Praxis, Flüchtlingskinder und -jugendliche, insbesondere auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wochenlang und in Einzelfällen auch monatelang nicht einzuschulen, ist rechtswidrig und verletzt das Recht der Kinder auf Bildung.

In Erstaufnahmeeinrichtungen soll diesem Recht der Kinder auf Bildung durch interne Angebote Rechnung getragen werden. Mit einem Erfassungsbogen sollen die Kompetenzen der Kinder aufgenommen werden, was sicherlich im Übergang zur Schule helfen wird, die Kinder einzuschätzen.

Vortrag am 1.7.2016 in Göttingen: Ras­sis­tis­che Kon­stel­la­tio­nen und Balkanflüchtlinge

Die Sit­u­a­tion der “Balka­n­flüchtlinge” in Deutsch­land und ihren Herkunftsstaaten

Freitag, 1.7. 19 Uhr ZHG001

Wenn in den Medien von „Balka­n­flüchtlin­gen“ die Rede ist, ist vie­len Rezipient_innen sofort klar, wer gemeint ist. Als innereu­ropäisch platziertes Pro­jek­tion­sob­jekt umfasst „Balkan“ tra­di­tionell alles, was nicht ins offizielle Selb­st­bild vom zivil­isierten Europa passt.
Keine andere Gruppe aber per­son­ifiziert im kul­turell tradierten Phan­tasiesys­tem Europas den „Balkan“ besser als das imag­inierte Kollek­tiv der „Roma“, die mit Chaos, Armut, Krim­i­nal­ität und vor allem Dreck assozi­iert wer­den. Tat­säch­lich aber fliehen Rom_nja aus Sit­u­a­tio­nen mas­siver insti­tu­tioneller Diskri­m­inierung und offener ras­sis­tis­cher Gewalt, und sie kom­men in Sit­u­a­tio­nen beschei­den­ster materieller Sicher­heit und bre­iter ras­sis­tis­cher Ablehnung. In Ser­bien, Bosnien oder Maze­donien ver­folgt, sind sie in Deutsch­land uner­wün­scht und wer­den als eine Bedro­hung für Wohl­stand und Sicher­heit, als „Asyl­be­trüger“ oder „Sozial­touris­ten“ dargestellt.

Vor­tra­gende: Djevdet Berisa (Romane Aglonipe e.V.) /Wol­fram Sten­der (Hochschule Hannover) » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsfragen – Das Recherche-Quiz

INBOX)128013Tausende Bürger, von der Schülerin bis zum Rentner, engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, und seit Jahrzehnten leben in Deutschland Migranten und Einheimische friedlich zusammen. Dennoch gerät eine seriöse Auseinandersetzung mit historischen, politischen und wirtschaftlichen Fakten zur aktuellen Flüchtlingskrise zunehmend unter die Räder von Stimmungsmache, Ängsten und Machtspielen. Flüchtlingsfragen – Das Recherche-Quiz, ein zivilgesellschaftliches, nicht-kommerzielles Info-Projekt, möchte dieser Entwicklung entgegenwirken. Nach einer Testphase in Schulen und bei Veranstaltungen gibt es das Quiz nun auch online: www.fluechtlingsfragen.de.

Flüchtlingsfragen – Das Recherche-Quiz macht grundlegende Zusammenhänge bewusst, um Verständnis, politisches Engagement und Mitmenschlichkeit zu fördern. Es vermittelt spannend und spielerisch Hintergrundwissen zur aktuellen Flüchtlingskrise – und ist vielseitig einsetzbar:

  • Schule (ab etwa 7. Klasse)
  • Jugendarbeit
  • Erwachsenenbildung
  • im Rahmenprogramm von Veranstaltungen

Wir freuen uns auf Ihren Besuch bei www.fluechtlingsfragen.de. Hier können Sie das Quiz online spielen und alle Quiz-Materialien kostenlos herunterladen. Schreiben Sie uns, wenn Sie Anregungen oder Fragen haben und verbreiten Sie das Projekt gerne weiter.

Joachim Schappert

Für einen gelingenden Übergang aus der Jugendhilfe in ein selbstständiges Leben:16 Handlungsempfehlungen für Jugendhilfeträger

Wie kann der Übergang junger Menschen aus der Jugendhilfe in die Selbstständigkeit gestaltet werden?

Hierzu geben die aktuellen Handlungsempfehlungen des Careleaver Kompetenznetz für Jugendhilfeträger wichtige Antworten. Diese basieren auf dem Erfahrungswissen von Careleavern und Fachkräften. Careleaver sind junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in stationären Hilfen verbracht haben.

Unter folgendem Link sind die Handlungsempfehlungen aufzurufen:

http://www.b-umf.de/images/handlungsempfehlungen_careleaver.pdf