Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz

Das gestern in seinen Grundzügen beschlossene zweite Asylpaket trifft vor allem Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“, also Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung droht. Ihr derzeit bestehender Anspruch auf Familienzusammenführung soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das ist nicht nur zynisch, es verstößt auch gegen völkerrechtliche Normen und gegen unsere Verfassung, die dem Schutz der Familie einen zentralen Stellenwert einräumt.

Jahrelang hat uns die Politik Sand in die Augen gestreut mit der Behauptung, man wolle den angeblichen „Missbrauch“ bekämpfen, um den „wirklich Verfolgten“ beistehen zu können. Jetzt werden syrische Flüchtlinge, die im öffentlichen Drama immer als Paradebeispiel für „echte Flüchtlinge“ präsentiert wurden, von mehreren Seiten in die Zange genommen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Die europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Die 7. Ausgabe der im Januar 2016 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift Vision Europa steht unter dem Titel: „Die Europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“. Sie enthält u.a. ein Interview mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, zur aktuellen Situation in Niedersachsen:

Vision Europa 7

Die Langversion des Interviews ist hier oder über die Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung abrufbar: www.fes.de/niedersachsen/publikationen.php

Türkei soll zum Flüchtlingslager Europas werden, die Menschenrechte werden de facto außer Kraft gesetzt

PRO ASYL lehnt Zurückweisungen von Schutzsuchenden von Griechenland in die Türkei ab

Die Pläne der holländischen und womöglich auch der deutschen Regierung, Asylsuchende aus Griechenland mit Fähren in die Türkei zurückzuweisen, lehnt PRO ASYL strikt ab. „Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, damit werden die Menschenrechte von Flüchtlingen außer Kraft gesetzt“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Türkei werde zum „Flüchtlingslager Europas, die Menschenrechte der Flüchtlinge ausgehebelt. Die EU verbiegt die Realität, bis sie passt. Das wäre der kollektive Ausstieg Europas aus dem Flüchtlingsschutz.“

Beabsichtigt sind illegale Pushbacks von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei. Damit würde gegen europäisches und internationales Recht verstoßen werden. Die Situation in der Türkei wird verharmlost, ebenso wie die brutalen Folgen für Menschen, die Schutz suchen. Das Menschenrecht auf Asyl wäre faktisch ausgehebelt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Kommentar zum Beschluss des VG Stade vom 29.12.2015- Dublinüberstellung nach Ungarn

Liebe Leser,

hier finden Sie ein kritisches Kommentar zum Beschluss des VG Stade vom 29.12.2015.
In diesem Beschluss wird angesichts einer drohenden Dublin-Überstellung nach Ungarn dem Antragssteller kein Eilrechtsschutz gewährt.

Kommentar Beschluss VG Stade

Beschluss VG Stade

Hier folgen auch einige hilfreiche Links zu dem Thema:
Sammlung von Dublin-Entscheidungen bei asyl.net: http://www.asyl.net/index.php
Entscheidungsübersichten zu Dublin III auf unserer Homepage: https://www.nds-fluerat.org/15245/aktuelles/entscheidungsuebersichten-dublin-iii/
Archiv zu Ungarn von „bodermonitoring.eu“: http://bordermonitoring.eu/category/ungarn/

Bundesregierung vergreift sich an internationalem Flüchtlingsrecht

Meldung vom Mittwoch den 27.01.2016 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat einen populistischen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts vorgelegt (hier der Gesetzesentwurf ), der morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen soll.

Der Versuch, die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu unterlaufen, die noch nicht rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern oder anerkannten Flüchtlingen zustehen, ist als extrem kritisch zu bewerten (siehe dazu im Allgemeinen auch Pro Asyl: Ausweisungsrecht_und_Fluechtlinge_-_Ueberblick_zur_Rechtslage).  » Den ganzen Beitrag lesen…

Demonstration in Barsinghausen am 27.1

Nachfolgend leiten wir den Aufruf zur Demonstration in Brasinghausen weiter:

Wir rufen auf zur Demonstration am Mittwoch, dem 27.01.2016
• Auftakt 17.15 Uhr am Bahnhof Barsinghausen
• Demonstrationszug
• ca. 17.45 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Parkplatz am Neuen Friedhof (neben dem Grundstück des Flüchtlingsheims)
Für unser Barsinghausen: weltoffen, mitfühlend und hilfsbereit
https://www.facebook.com/Barsinghausen-ist-bunt-214273368604825/
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Unser Barsinghausen ist eine Stadt der Weltoffenheit und Toleranz, des Mitgefühls und der tätigen Hilfe für alle, die aufgrund von Krieg, Hunger und Elend in ihrer Heimat Schutz bei uns suchen. Wir wollen, dass sich alle Menschen – gleich welcher Herkunft, Religion und Kultur – in unserer Stadt wohlfühlen. Alle, ob hier oder anderswo geboren, sollen frei und unbehelligt leben, lernen und arbeiten können. Wir wollen ein Zusammenleben in Frieden auf der gemeinsamen Basis unserer Verfassung und ihrer Grundrechte.

Der Brandanschlag auf den Rohbau des Flüchtlingsheims an der Hannoverschen Straße am 23.Januar 2016 stört diesen Frieden in unerträglicher Weise. Er muss als Zeichen von Ausgrenzung und Fremdenhass angesehen werden. Nicht zuletzt wurde auch unser Geld verbrannt, das so dringend für die vielen Aufgaben in der Stadt benötigt wird.
Wir aber sagen ganz klar: diese Stadt gehört nicht den Brandstiftern.
Sie werden ihr Ziel nicht erreichen.

Wir werden weitermachen zum Wohl der Stadt und der Menschen. Das Flüchtlingsheim wird entstehen.
Viele Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser werden den Menschen helfen, sich bei uns zurechtzufinden und Fuß zu fassen.
Wir werden dabei auch Schwierigkeiten bewältigen können, weil wir zusammenstehen.

Vorzeige-Familie nach Serbien abgeschoben

Ein elf-jähriges Mädchen aus Serbien wurde Ende 2015 mit ihrer Familie abgeschoben. Das Mädchen war in der Jugendfeuerwehr aktiv und spielte sogar eine Hauptrolle in einem Werbefilm zu diesen Aktivitäten, den das niedersächsische Innenministerium finanziert hatte.

Medienberichte dazu:

NDR

taz v. 26.01.2016

Umverteilungen bereits mit BÜMA möglich

Mancherorts stellen sich eine Menge Fragen aufgrund der verzögerten Registrierung der Asylbegehren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der damit verzögerten Ausstellung der Aufenthaltsgestattungen als reguläre Ausweispapiere während des Asylverfahrens. Viele Asylsuchende in Niedersachsen müssen über einen langen Zeitraum ausschließlich mit einer BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) leben.

Auf Rückfrage hat das niedersächsische Innenministerium nun mitgeteilt, dass für Umverteilungen eine BÜMA ausreichend ist und somit keine Aufenthaltsgestattung erforderlich ist. Da dies bereits in der Vergangenheit so gehandhabt wurde, ist den beteiligten Behörden diese Verfahrensweise bekannt. Dringende Umverteilungsverfahren können daher auch bereits mit einer BÜMA eingeleitet werden. Weitere Informationen zum Thema Umverteilungen können unserem Leitfaden in den Kapiteln 10 und 17 entnommen werden, sh. hier.

Brandanschlag auf Flüchtlingswohnheim in Barsinghausen

BarsinghausenBarsinghausen. Unbekannte haben am Sonnabend einen Brandanschlag auf den Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft in Barsinghausen verübt. Die Täter wollten offenbar das Gebäude in die Luft sprengen: Bei den Löscharbeiten in dem Rohbau in Barsinghausen stießen die Feuerwehrleute am Sonnabendmorgen auf mehrere geöffnete Gasflaschen, was zu einer Explosion hätte führen können, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Die Gasflaschen wurden ins Freie gebracht und dort gekühlt. Die Feuerwehrleute seien durch das Vorgehen der Täter in akute Lebensgefahr geraten, sagte der Sprecher.Die Kriminalpolizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung in beiden Geschossen des Gebäudes aus, von den Tätern gab es zunächst keine Spur. Verwaltung und Baufirma befürchten jetzt, dass der Rohbau komplett abgerissen werden muss, weil die giftige Rußschicht von den Wänden nur sehr schwer entfernt werden kann. Bis Ende März hatte das Gebäude für 48 Flüchtlinge bezugsfertig sein sollen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fand deutliche Worte: „Stellen Sie sich vor, Sie wären nach einer langen und gefährlichen Flucht endlich in einem Land angekommen, in dem Sie hoffen, Ruhe und Sicherheit zu finden. Und dann gibt es immer wieder niederträchtige Brandanschläge auf im Bau befindliche oder – noch schlimmer – bereits genutzte Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Weil. „Ich schäme mich dafür, dass so etwas auch bei uns in Niedersachsen immer wieder passiert.“ Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf nannte die Tat einen „feigen Anschlag“, der sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen die niedersächsische Bevölkerung richte. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte eine harte Bestrafung der Täter an. „Der oder die Täter wollten das Gebäude vollständig zerstören, um zu verhindern, dass Menschen nach ihrer Flucht vor Krieg oder Verfolgung einen Ort der Zuflucht finden“, erklärte er. „Das ist widerwärtig und kaum in Worte zu fassen.“

Im vergangenen Jahr hatte es in Niedersachsen acht Brandstiftungen im Bereich von Flüchtlingsunterkünften gegeben. Im August vergangenen Jahres war ein Brandsatz in ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf bei Hameln geworfen worden. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei Kinder entkamen dem Feuer nur knapp. Die mutmaßlichen Täter wurden gefasst, sie müssen sich ab dem 10. Februar vor dem Landgericht Hannover verantworten.

Förderzusammenstellung Integration und Flüchtlingshilfe

Wir dokumentieren hier – mit Dank an terre des hommes – eine interessante und hilfreiche Information zu Fördermöglichkeiten über Stiftungen im Bereich der Flüchtlingshilfe:

Integration-und-Flüchtlingshilfe-fördern-lassen