„Schaffen wir das?“ – eine lesenswerte Kolumne zur aktuellen Debatte um die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen

In einer sehr bissig-satirischen Kolumne auf ZEIT-online bringt Thomas Fischer, seines Zeichens Bundesrichter, die Debatte um die „Grenzen der Belastbarkeit“ und Zuzugsbegrenzungen für Flüchtlinge auf den Punkt (siehe hier).

Sudanesische Aktivisten besetzten Botschaft des Sudan in Berlin

Am 19. November haben sudanesischen Flüchtlinge in Berlin die Botschaft des Sudan besetzt. Wie bereits im Februar dieses Jahres protestierten sie damit gegen das Regima von Al-Bashir und forderten seine Auslieferung an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der ihn wegen Menschenrechtsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben hat. Die Besetzer der Botschaft verlangen überdies von der Bundesregierung alle wirtschaftlichen Beziehungen und Hilfen mit dem Sudan zu beenden und den Flüchtlingen aus dem Sudan Asyl zu gewähren.

Erklärung der Botschaftsbesetzer hier. » Den ganzen Beitrag lesen…

Übersicht: Informationsangebote für Flüchtlinge im Internet

Pro Asyl hat eine sehr umfangreiche Liste an Internet-Angeboten für Flüchtlige zusammengestellt

Das Angebot beinhaltet Hinweise unter folgenden Rubriken:

Einreise- und Aufenthaltsverbote: BAMF versetzt Asylsuchende mit Schreiben in Panik

Das Bundesamt versetzt derzeit in großem Stil asylsuchende Flüchtlinge im laufenden Verfahren mit der Aufforderung in Angst und Schrecken, Stellung zu beziehen zu einem möglichen behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot (gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG) nach einer Abschiebung. In entsprechenden Anhörungsschreiben der Behörde werden die Betroffenen aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen – bei sog. ’sicheren Herkunftsländern‘  innerhalb einer Woche – Gründe vorzutragen, die einer solchen Verhängung entgegenstehen.

Wir halten dieses Vorgehen des BAMF für unmöglich und haben die Behördenleitung aufgefordert, diese Praxis einzustellen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Registrierung von Geflüchteten in Niedersachsen

Verschiedenen Arten der Registrierung von Flüchtlingen
(Quelle v.a.: Antwort der Landesregierung auf eine dringl. Anfrage der FDP) » Den ganzen Beitrag lesen…

Ehrung für Asylanwält_innen Steffen, Fahlbusch und Walliczek

Pressemitteilung der Holtfort-Stiftung

Recht und Unrecht im Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht
Ehrung für einen notwendigen anwaltlichen Kampf

Am Samstag, den 21.11.2015,15.30 Uhr wird der Werner-Holtfort-Preis 2015 im Robert-Havemann-Saal in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte verliehen. Die Verleihung dieses Preises drückt unsere Anerkennung und Dankbarkeit für bürger- und menschenrechtliches Engagement aus. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz

PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem  Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen an  der aktuellen Gesetzeslage ein weitreichender Einschnitt in das Asylrecht.
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„Refugee Identification Card“ – Der Gläserne Flüchtling

Die niedersächsische Stadt Geestland will eine Karte für Flüchtlinge einführen, auf der von den Gesundheitsdaten bis zu den Asylakten alles gespeichert werden soll. Hier ein Bericht der taz über das in Geestland bereits umgesetzte Projekt und seine Kritik durch die Flüchtlingsräte

Stadt Celle missachtet Kinderrechte

Auch andere Kommunen verstoßen gegen Schutznormen für Flüchtlingskinder

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Referentenentwurf: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf

PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ soll in den nächsten Tagen bereits im Bundeskabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein. » Den ganzen Beitrag lesen…