Schröder-Köpf: Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Nachfolgend der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 19. August 2015 zur Position der Integrationsbeauftragten in der aktuellen Debatte um „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge:

„Schröder-Köpf: Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Kritik an der Kanzlerin / Behörden rechnen mit bis zu 750 000 Asylbewerbern

Von Michael B. Berger
„Wahnsinnig enttäuschend“: Doris Schröder-Köpf

Berlin/Hannover. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird in diesem Jahr noch höher, als bisher erwartet. Bisher war mit 450 000 Asylbewerbern gerechnet worden. In diesem Jahr könnten bis zu 750 000 Menschen nach Deutschland kommen, schätzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Basis neuester Prognosen. „Wir bekommen es mit einer gewaltigen Herausforderung zu tun, die der deutsche Staat aber auch packen kann.“ Nötig sei allerdings eine Entbürokratisierung beim Bau und der Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen, meinte der SPD-Politiker, der gestern eine entsprechende Bundesratsinitiative vorstellte. » Den ganzen Beitrag lesen…

Rechtswidrige Abschiebungshaft

Aus der Statistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover:

„Bekanntlich führe ich seit 2001 eine Statistik aller von mir geführten Abschiebungshaftmandate. Insgesamt habe ich seitdem (Stand heute) bundesweit 1.008 Mandanten in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 551 dieser Mandanten (dh über 50 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Haftbeschlüssen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, manche monatelang). Zusammengezählt kommen auf die 551 Mandanten 14.948 rechtswidrige Hafttage (das sind knapp 41 Jahre rechtswidriger Knast!). Im Durchschnitt befand sich jeder Mandant knapp 4 Wochen zu Unrecht in Haft. Die Zahlen sprechen für sich. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.“

Peter Fahlbusch Rechtsanwalt

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 19.09.2015, 12 – 15 Uhr in Hannover

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen findet statt am:

Samstag den 19. September 2015, 12.00 Uhr – 15.00 Uhr
im Tagungshaus St. Clemens, Leibnitzufer 17 B, 30169 Hannover
(vom Kirchplatz der Basilika St. Clemens)
Hinweis: Der Kirchplatz steht nicht als Parkplatz zur Verfügung!

Ablauf und Tagesordnung:
11.30 Uhr – 12.00 Uhr Ankunft, Kaffeetrinken
12.00 Uhr – 15.00 Uhr Mitgliederversammlung » Den ganzen Beitrag lesen…

Zweifelhafte amtsärztliche Stellungnahmen dienen Ausländerbehörde des LK Cuxhaven als Legitimation für rabiate unangekündigte Abschiebungen

Flüchtlingsrat erwartet vom Innenministerium, die eigenen Erlasse durchzusetzen

Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen sind aus dem Landkreis Cuxhaven mittlerweile mehrere Fälle bekannt, in denen entgegen einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums die Ausländerbehörde unangekündigt Abschiebungen durchführen wollte. In seinem Erlass vom 23.09.2014 (siehe hier) erklärt das Innenministerium, dass vor dem Hintergrund des Paradigmenwechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik insbesondere bei der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht die Belastung für die Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden soll und daher u.a. Abschiebungen i.d.R. schriftlich anzukündigen sind. Von der Ankündigung soll laut Erlass lediglich abgesehen werden, wenn die Betroffenen „Straftaten von erheblichem Gewicht“ begangen haben.

In den Fällen unangekündigter Abschiebung bzw. Abschiebungsversuche aus dem LK Cuxhaven ist dies jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird der Verstoß gegen den Erlass mit amtsärztlichen Empfehlungen gerechtfertigt. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei offensichtlich der Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises, der auf Veranlassung der Ausländerbehörde amtsärztliche Stellungnahmen verfasst hat, in denen den zur Abschiebung bestimmten psychisch kranken Flüchtlingen Reisefähigkeit attestiert wurde. » Den ganzen Beitrag lesen…

Einladung zur Tagung der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen am 03.10.2015, in Hannover

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte Euch hiermit ganz herzlich zum nächsten Treffen der Flüchtlingsinitiativen aus Niedersachsen einladen am

Sa., 03.10.2015 von 13.00 bis 16.00 Uhr
Ort: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4 (hinter dem Hauptbahnhof), 30161 Hannover

Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

13.00 Uhr: Begrüßung und Vorstellung

13.20 Uhr: Überblick über die Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Dündar Kelloglu, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates, wird die wichtigsten Neuerungen und zu erwartenden Auswirkungen erläutern.

14.20 Uhr: Kaffeepause

14.45 Uhr: Erfahrungsberichte von Initiativen bei der Unterstützung von Asylsuchenden, die von Dublin-Abschiebungen bedroht sind. Eine Initiative aus Osnabrück hat sich bereit erklärt, zu berichten. Gerne können auch weitere Initiativen ihr Erfahrungen schildern. Dazu wäre eine kurze Rückmeldung an die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates vor der Veranstaltung hilfreich. Claire Deery, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates, wird für rechtliche Fragen zu diesem Themenkomplex zur Verfügung stehen.

15.45 Uhr: Weiteren Aktivitäten und Vernetzungen zum Themenbereich Dublin-Verordnung

Um abzuschätzen, wie viele Teilnehmer_innen wir sein werden, möchten wir Euch um eine vorherige Anmeldung bitten.

Anmeldungen bitte bis zum 30.09. am liebsten per Email an hm@nds-fluerat.org

Vielen Dank und herzliche Grüße
Sigmar Walbrecht

Anfahrtbeschreibung zum Pavillon hier

Einladung als pdf

Unverhältnismäßiger Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Fluchthelfer

Flüchtlingsrat und borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. kritisieren überzogenen und vollkommen unverhältnismäßigen Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Fluchthelfer
Jetzt mehr legale Einreisewege für Verfolgte aus Syrien und Irak schaffen!

Der Strafprozess vor dem Landgericht Verden wegen des Vorwurfs des mehrfachenEinschleusens von Ausländern steht vor dem Abschluss. Vor dem letzten Verhandlungstag gegen einen 37-jährigen Jesiden am 17.08.2015 fordern der Flüchtlingsrat Niedersachsen und borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. von Bundes- und Landesregierung, weitere legale Einreisewege für Schutzbedürftige aus Syrien und Irak zu schaffen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Erleichterter Zugang zu BAföG und BAB für Geduldete und Menschen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis ab 01.01.2016

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 beschlossen, Änderungen im BAföG, die eine frühzeitigere Förderung in der Ausbildung durch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für Geduldetet und Personen u.a. mit humanitären Aufenthaltstiteln ermöglichen, vorzuziehen.

Nun sollen bereits ab dem 01.01.2016 die Gesetzesänderungen in Kraft treten., die ursprünglich erst am 01.08. nächsten Jahres gelten sollten.

Ab dem 01.01.2016 können dann bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland folgende Personen BAföG-Förderung oder BAB-Förderung erhalten:

  • Personen mit einer Duldung
  • Personen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach
    § 25 Absatz 3,
    § 25 Absatz 4 Satz 2,
    § 25 Absatz 5
  • Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach
    §§ 30 bis 34 (besitzen die Eltern oder der/die Ehepartner_in eine Niederlassungserlaubnis ist BAföG- oder BAB-Förderung vom ersten Tag ohne Voraufenthaltszeit möglich)

Keine Verbesserung gab es für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung. Sie werden auch weiterhin nur unter nahezu unerfüllbaren Voraussetzungen BAföG oder BAB bekommen: Wenn sie selber sich bereits fünf Jahre in Deutschland aufhalten und fünf Jahre gearbeitet haben oder ein Elternteil in den letzten sechs Jahren drei Jahre in Deutschland erwerbstätig war.

Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Bundesminsiteriums für Bildung und Forschung hier.

Veranstaltung am 9.10.2015: Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Asylgrund

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen VNB e.V. und Stiftung Leben und Umwelt laden ein zum Seminar

Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Asylgrund

Freitag den 09. Oktober 2015, 10.30 Uhr – 14.30 Uhr,
im Kulturzentrum Pavillon, Hannover

Inhalt:

Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sind als Anknüpfungsmerkmale für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Asylrecht anerkannt. In der Veranstaltung geht es neben den rechtlichen Grundlagen um die Lebenssituation homosexueller Flüchtlinge in Niedersachsen. Welche Unterstützungsangebote gibt es, wie kann auf Diskriminierung z.B. in Flüchtlingswohnheimen reagiert werden, welche Rolle kann die haupt – und ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit spielen?

Referent_innen:

  • Barbara Wessel, Rechtsanwältin, Berlin
  • Hans Hengelein, Ansprechpartner für Fragen zur Lebenssituation von Schwulen, Niedersächsisches Ministerium für Gesundheit und Gleichstellung (angefragt)

Nähere Informationen und Anmeldung:  siehe Ausschreibung

Mit freundlichen Grüßen
Anke Egblomassé

Refugee-Konferenz am 21. – 23.08. in Hannover

Vom 21. bis 23. August findet in Hannover eine Refugee-Konferenz statt, zu dem das „Refugee Protest Camp Hannover“ in Zusammenarbeit mit „Lampedusa in Hamburg“, „Refugee Movement Berlin“ und der „Refugee Bus Tour“ einladen.

Asylsuchende wollen sich auf diesem Treffen über Ihre Erfahrungen aus ihren Protestaktionen austauschen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe für ein Leben in Freiheit und Würde geführt werden sollen.

Informationen zur Konferenz in Englisch, Arabisch, Französisch und Deutsch gibt es auf

http://refugeeconference.blogsport.de/

Es wird auch um Unterstützung bei der Planung und Durchführung gebeten. Welche Unterstützung gebraucht wird und wie diese konkret aussehen kann, ist ebenfalls auf der website hier erläutert.

Schriftliche Anhörung: Eritreische Flüchtlinge sollten die Chance nutzen

Mit einem neuen Formular des BAMF wird seit dem 1.7.2015  in ganz Deutschland vielen eritreischen Flüchtlingen eine schriftliche Asylanhörung ermöglicht.

Auf Nachfrage des Flüchtlingsrates erklärte das BAMF erläuternd, dass der Fragebogen für eritreische Flüchtlinge von dem Fragebogen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak etwas abweicht, und dass zwar grundsätzlich alle eritreischen Flüchtlinge in dieses Verfahren einbezogen werden: Wenn aber Belege für die Identität fehlen und/oder Zweifel an der Herkunft des Flüchtlings aus Eritrea bestehen, wird auch weiterhin eine persönliche Anhörung durchgeführt.

Eine persönliche Anhörung kann auch aus anderen Gründen erfolgen, etwa weil sich das BAMF aufgrund der gehobenen Funktion eines Flüchtlings weitere Erkenntnisse über das Land und seine Strukturen verspricht. Die Durchführung einer persönlichen Anhörung ist insofern kein Beleg für das Vorliegen eines amtlichen Misstrauens gegen den Flüchtling.

Wer die Aufforderung zur schriftlichen Anhörung bekommt, sollte die Chance nutzen, weil dies eine Beschleunigung des Verfahrens verspricht und die Vermutung besteht, dass eine Anerkennung nach §3 I AsylVfG erfolgt. Die Fragen in dem schriftlichen Anhörungsbogen sind allerdings so formuliert/übersetzt, dass betroffene EritreerInnen bisweilen den Kern der Fragestellung nicht ohne weiteres verstehen. Eine gute Vorbereitung und nach Möglichkeit Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens ist daher – soweit das möglich ist – zu empfehlen.

Kai Weber