Globalzustimmung: Keine Zustimmung der Arbeitsagentur für Einstiegsqualifizierung notwendig

Die Bundesagentur für Arbeit erteilt für Einstiegsqualifizierungen nach § 54 SGB III eine Globalzustimmung. Bei der in Betrieben durchgeführten sechs bis zwölf Monate andauernden Einstiegsqualifizierungen handelt es sich um eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 2 SGB IV. Dafür ist daher bei Personen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung ggf. die Zustimmung der Bundesarbeitsagentur notwendig. Bei Personen, die unter 15 Monate Aufenthaltszeit in Deutschland haben, wäre dann eine Vorrangprüfung und eine Arbeitsbedingungsprüfung vorzunehmen, bei Personen , die über 15 Monate jedoch unter 48 Monate in Deutschland sind, eine Arbeitsbedingungsprüfung.

Mit der Globalzustimmung der Bundesarbeitsagentur fallen Vorrangprüfung und Arbeitsbedingungsprüfung bei Einstiegsqualifizierungen weg. Das heisst, Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach 3 Monaten, Personen mit Duldung sogar schon am ersten Tag ihres Aufenthalts ohne weiteres Zustimmungsverfahren bei der Arbeitsagentur eine solche Ausbildungsvorbereitung absolvieren.

Schreiben der Bundesarbeitsagentur hier

26.06.: Demo gegen drohende Abschiebung von Familie Kraja

Am Freitag, 26.06. werden Mitschüler_innen von Marwan Kraja und weitere Unterstützer_innen in Hameln gegen die drohende Abschiebung der Familie Kraja demonstrieren. Die Familie lebt in Salzhemmendorf und hat dort in kurzer Zeit offensichtlich viele Freund_innen gewonnen (siehe u.a. hier)

Ein Aufruf zur Demoist auf facebook unter „Save Kraja“ zu finden: https://www.facebook.com/SaveKraja

Zudem wurde auch auf NDR und dem lokalen Sender über die drohende Abschiebung von Familie Kraja und der Widerstand dagegen berichtet:

CDU-Landtagsfraktion fordert Bleiberechtsperspektive für Identitätsverschleierer

In einem neuen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung stellt die Partei bemerkenswerte Forderungen zur Legalisierung von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiert haben und nach derzeitiger Rechtslage von einem Aufenthaltsrecht ausgeschlossen und einem Arbeitsverbot unterworfen sind. Ausdrücklich fordert die CDU-Fraktion ein Bleiberecht für diese Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen.
Die Forderungen der CDU-Fraktion sind durchaus anschlussfähig an die geplante neue Rechtslage. Im Entwurf für ein neues Aufenthaltsgesetz heißt es unter § 25b:
„(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn … der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert …“
Der geplante Gesetzestext ist hier bewusst im Präsens gehalten, lässt also durchaus die Möglichkeit zu, bei Offenlegung der Identität und Erfüllung der Mitwirkungsvoraussetzungen ein Bleiberecht zu erteilen. Gleichwohl fehlt im Entwurf für ein neues Aufenthaltsgesetz eine positive Formulierung, die Flüchtlingen mit falscher Identität ausdrücklich ein Bleiberecht unter bestimmten Voraussetzungen einräumt. Neu und bemerkenswert ist das Verständnis, das die CDU für die Nöte der Betroffenen äußert. Die CDU spricht von einem „Dilemma“, in dem die Betroffenen stecken, und möchte „diesen Menschen die Hand reichen und eine  echte Perspektive bieten.“ Auch wenn die Kriterien für eine Bleiberechtsgewährung aus unserer Sicht noch immer zu hoch gegriffen sind – es wird nicht nur eine Beschäftigung, sondern eine qualifizierte Beschäftigung gefordert – setzt die CDU damit doch ein richtiges und wichtiges Signal. Nachfolgend der Originaltext aus dem CDU-Positionspapier:

Landtagskommission fordert Ausweitung des Landesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat auf ihrer gestrigen Sitzung auf Antrag des Flüchtlingsrats einstimmig (bei zwei Enthaltungen) die nachfolgende Entschließung verabschiedet:

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gibt die Empfehlung, das Aufnahmeprogramm bzgl. syrischer Flüchtlinge fortzusetzen und sie auch auf die irakischen Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, zu erweitern.

Begründung:

Das Landesprogramm zur Ermöglichung einer privaten Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch hier lebende Angehörige auf der Basis von abzugebenden Verpflichtungserklärungen existiert seit zwei Jahren und ist derzeit bis zum 30.06.2015 befristet. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges und fortgesetzter Gräuel insbesondere auch des sog. „Islamischen Staates (IS)“ sollte dieses Programm fortgesetzt und den veränderten Realitäten angepasst werden: » Den ganzen Beitrag lesen…

Die Toten kommen … auch nach Hannover und Hildesheim

Angelehnt an die Kunstaktion „Die Toten kommen.“ vom Zentrum für politische Schönheit entstanden nun auch in Hannover und Hildesheim mehrere Gedenkstätten für die toten Flüchtlinge.

Hier die Pressemitteilung aus Hildesheim
Hier ein Artikel aus dem Kehrwieder am Sonntag vom 28.06.2015

Die Hannoverschen Aktivist_innen schreiben zu ihrer Aktion: » Den ganzen Beitrag lesen…

Polizei – unterwegs auf schmalem Grat

„An dieser Stelle sind wir dann auch gleich wieder bei uns, einem Land, das auch schon längst ein Einwanderungsland ist und in dem der Fokus polizeilicher Aktionen eben auch tendenziell selektiv und etwa in Teilen des noch bestehenden Polizeirechts der alten niedersächsischen Landesregierung auch ethnozentrisch ausgerichtet ist.“

Offener Brief von Michael Schütte, leitender Beamter aus der Wache an der Herschelstraße, zu Fragen polizeilicher Gewaltanwendung. Der Brief macht in seiner Konsequenz noch einmal deutlich, dass es institutionalisierte Mechanismen braucht, um die Polizei zu kontrollieren: Nicht, weil die Polizei per se gewalttätig ist, sondern weil sie zur Anwendung von Gewalt legitimiert ist.

Zwei-Klassen-Asylrecht für Flüchtlinge?

MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht /
Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden

Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen (s. Beschlussdokument). Flüchtlinge „aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ sollen schneller abgelehnt und abgeschoben werden. In „Clustern“ unter Federführung des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit allen Behörden soll „eine maximale Verfahrenseffizienz“ bei optimalem Einsatz der begrenzten Ressourcen erreicht werden. Der Bund hilft dann noch bei den Abschiebungen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Systemwechsel dringend erforderlich: Für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Neuausrichtung einer fairen und solidarischen Verantwortungsteilung für Flüchtlinge

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU einzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die freie Wahl des Zufluchtslandes für Asylsuchende. Sie sollten selbst entscheiden können, wo in der EU sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Den bereits als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlingen solle das Recht auf Freizügigkeit in der EU gewährt werden. Ergänzend sollten die Mitgliedsstaaten mithilfe eines Europäischen Ausgleichsfonds finanziell unterstützt werden, in die primär die humanitäre Zuwanderung stattfindet. » Den ganzen Beitrag lesen…

Landeshauptstadt Hannover bringt Asylsuchende in weiterer Turnhalle unter

Nachfolgend werden aktuelle Meldungen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 17. und 18. Juni zur Unterbringungssituation in der Landeshauptstadt Hannover wiedergegeben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Checkliste Aufnahme von Flüchtlingen

Die nachfolgende Liste beschreibt eine ganze Reihe von alltagspraktischen Anforderungen, die sich im Kontext der Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort stellen. An manchen Orten bestehen professionelle Angebote in Form von Flüchtlingssozialarbeit oder sonstigen Formen der fachlichen Unterstützung, an anderen Orten sind es vornehmlich Freiwillige, die Flüchtlinge vor Ort unterstützen. Wir haben bewusst darauf verzichtet, eine Aufteilung in Tätigkeiten für Ehrenamtliche und für Hauptamtliche vorzunehmen – wohl wissend, dass nicht alle Aufgaben sich von jedem und jeder Ehrenamtlichen umsetzen lässt, und dass ehrenamtliche Arbeit die notwendige bezahlte Flüchtlingssozialarbeit nicht ersetzt. Hier geht es uns darum, detailliert zu beschreiben, was bei der Aufnahme zu beachten ist. Kritische Hinweise, Ergänzungen und Korrekturen sind uns willkommen.

Checkliste Flüchtlingsaufnahme