Hamdi Abdallah wird nicht in den Sudan abgeschoben

Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis genommen, dass das Land Niedersachsen die ursprünglich für den 5.5.2015 geplante Abschiebung des sudanesischen Aktivisten vom Weißekreuzplatz, Hamdi Abdallah,  n i c h t vollziehen wird. Zur Begründung heißt es, das Land Niedersachsen werde grundsätzlich prüfen, ob Abschiebungen in den Sudan vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse in dem Land überhaupt stattfinden können. Seit 2006 hat es aus Niedersachsen keine Abschiebungen mehr in den Sudan gegeben.

 

Aufruf zur Verhinderung der Abschiebung von Hamdi Abdalla in den Sudan

Foto HamdiWie gestern bereits berichtet, befindet sich Hamdi Abdallah, ein Aktivist des Protestcamps auf dem Weißekreuzplatz in Hannover, in Abschiebungshaft in Hannover-Langenhagen. Der Asylsuchende soll am 5. Mai in sein Herkunftsland Sudan abgeschoben werden. Er hat sich mit anderen sudanesischen Flüchtlinge an Protesten gegen das Regime von Diktator Omar Al Bashir engagiert. Da die exilpolitischen Tätigkeiten von Sudanes_innen durch Agenten des sudanesischen Regimes auch im Ausland genau beobachtet werden, ist zu befürchten, dass er bei einer Rückkehr in den Sudan schweren Repressionen ausgesetzt sein wird.

Es ist unverständlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Verwaltungsgericht keine schutzwürdigen Verfolgungsgründe bei Hamid Abdallah erkennen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert entschieden gegen die Inhaftierung und die geplante Abschiebung und fordert die Freilassung und den Stopp der geplanten Abschiebung von Hamdi Abdallah.

Es bleibt zu hoffen, dass der eingeschaltete Anwalt erwirken kann, dass die Haft aufgehoben und die Abschiebung verhindert wird.

Unterdessen rufen Aktivisten vom Weißekreuzplatz auf, sich beim niedersächsischen Innenministerium für den Stopp der Abschiebung einzusetzen (sieh mail unten).

gez.
Sigmar Walbrecht

Dokumentation der Email vom Protestcamp Weißekreuzplatz vom 30.04.2015: » Den ganzen Beitrag lesen…

sudanesischer Aktivist vom Protestcamp soll in den Sudan abgeschoben werden

Wie die sudanesischen Flüchtlinge vom Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover bekannt geben, ist einer ihrer Aktivisten, Hamdi Abdallah, gestern am 28.04. in Abschiebungshaft genommen worden. Er soll am 5. Mai in den Sudan abgeschoben werden. Hamdi Abdallah hat ernsthaft mit Repressionen durch das sudanesische Regime zu rechnen nicht zuletzt, weil die Aktivisten vom Protestcamp immer wieder gegen das sudanesische Regime von Al Bashir protestiert haben. Es ist bekannt, dass der sudanesische Geheimdienst Oppositionelle auch im Ausland beobachtet.Unterdessen hat sich der Diktator für weitere fünf Jahre im Amt durch eine stalinistisch anmutende Wahl bestätigen lassen. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass Repressionen gegen Regimegegner nachlassen werden.

Der Flüchtlingsrat befürchtet daher, dass Hamid Abdallah bei Rückkehr in den Sudan in die Fänge der Sicherheitskräfte geraten könnte und protestiert daher entschieden gegen die Abschiebungshaft und die geplante Abschiebung.

Hier die Mitteilung der Flüchtlinge vom Protestcamp.

gez.
Sigmar Walbrecht

EU-Flüchtlingspolitik muss dringend auf eine humanitäre Grundlage gestellt werden

Pressemitteilung vom 22.04.2015

RUNDER TISCH FÜR GLEICHBERECHTIGUNG – GEGEN RASSISMUS

Die Nachricht war schockierend: In der Nacht zum Sonntag ist ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer, rund 110 Kilometer vor der libyschen Küste, gekentert. Die UN geht von 800 toten Flüchtlingen aus. Somit sind seit Januar nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) mehr als 1700 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Das Mittelmeer ist längst zum Massengrab von Flüchtlingen geworden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neuer Erlass zur Anwendung humanitären Aufenthaltsrechts lt. § 25 V AufenthG

Der lang ersehnte §25.5-Erlass der nds. Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikels 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) ist heute (am 27.04.2015) veröffentlicht worden. Der Flüchtlingsrat hatte immer wieder einen solchen Erlass eingefordert und hierzu u.a. eine Anhörung namhafter Juristen organisiert, siehe hier. Mit diesem Erlass löst die Landesregierung ein Versprechen der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen ein. » Den ganzen Beitrag lesen…

Stellenausschreibung: Finanz- und formaltechnische Projektabwicklung (75%)

Arbeitgeber: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildesheim
Tätigkeitsbezeichnung: finanztechnische Bearbeitung / Projektabrechnung

Eingruppierung: Entgeltgruppe (=EGr.) 8 / 9, Einstiegsstufe
Tarifvertrag: TVöD

Stellenumfang: Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gesamt 29,25 Stunden (vorauss.), 75% Stelle
Datum der Einstellung: 01.06., 01.07. 2015 » Den ganzen Beitrag lesen…

Andacht zum Gedenken an ertrunkene Flüchtlinge vor den Küsten Europas

Marktkirche26. April 2015, 18.00 Uhr

Andacht zum Gedenken an die ertrunkenen Flüchtlinge

in der Evangelisch-lutherischen Marktkirche

St. Georgii et Jacobi, Hannover

Andacht Flüchtlinge 26.04.15

Sprachförderung für Flüchtlinge – Stand und Perspektiven

Die nachfolgenden Ausführungen sind einer Stellungnahme entnommen, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen einer Anhörung der CDU-Fraktion im Landtag am 9.3.2015 zur Frage einer Sprachförderung von Flüchtlingen abgegeben hat: » Den ganzen Beitrag lesen…

Landtagspräsident will „1.000 verfolgte Christen“ aufnehmen – und mit der Marine das Mittelmeer abriegeln

In einem Interview mit der Neuen Presse äußerte der niedersächsische Landtagspräsident am 22. April 2015: „Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese Christen etwas tun.“ Gleichzeitig fordert Busemann, die Küste Nordafrikas militärisch abzuriegeln und das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Wörtlich erklärte Busemann: „Wozu haben denn die EU-Staaten ihre Marine? Diese Küsten müssen kontrolliert werden. Beim Thema Waffenschmuggel in den Libanon hat das funktioniert. Die Piraterie am Horm von Afrika haben wir in den Griff bekommen, auch mit der Bundesmarine. Wenn man das will, funktioniert es, das darf nicht an ein paar Millionen Euro hängen.“ (Das ganze Interview findet sich hier: NP-Interview Busemann 22.04.2015).

Die Idee, Europa militärisch abzuriegeln und dann die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge als Akt tätiger Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit zur „Rettung von Flüchtlingen“ zu feiern, ist nicht nur illusorisch, sondern auch verlogen. Wollte man tatsächlich Menschenleben retten, sollte die Politik alles daran setzen, für bedrohte Flüchtlinge sichere Fluchtwege zu schaffen. Die europäische Politik hat das Gegenteil getan und durch die militärische Abriegelung der Landgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland bzw. Bulgarien viele Flüchtlinge erst in die Boote getrieben. Den richtigen Kontrapunkt setzt die Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf mit ihrem Hinweis, dass Deutschland im Rahmen von Kontingenten 200.000 Flüchtlinge aller Konfessionen aus Syrien aufnehmen könnte und sollte.

Mit seinen Vorstellungen ist der Landtagspräsident auf Kritik nicht nur der Opposition, sondern auch der FDP gestoßen, siehe den heutigen Bericht in der taz. Die Kritik entzündet sich freilich vor allem an der Bevorzugung von „verfolgten Christen“ sowie dem damit verbundenen Seitenhieb auf Angela Merkel und Christian Wulff, die betont hatten, dass auch der Islam zu Deutschland gehört. Nachfolgend dokumentieren wir einen Artikel aus der heutigen Hannoverschen Zeitung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Versuchte Selbstverbrennung in Lingen: Flüchtlingsrat fordert politische Konsequenzen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Konsequenzen aus der Verzweiflungstat des marokkanischen Flüchtlings Hamid R., der sich am späten Samstagabend in Lingen durch Selbstverbrennung das Leben nehmen wollte und derzeit schwer verletzt in einer Gelsenkirchener Fachklinik liegt. Glücklicherweise ist er inzwischen außer Lebensgefahr (Näheres siehe NOZ von heute). Hintergrund des Suizidversuches war die bevorstehende Abschiebung des 36-jährigen Marokkaners nach Bulgarien. Diese sollte am Montag (20. April) erfolgen.

Unter Bezugnahme auf die einschlägigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien fordert der Flüchtlingsrat, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen. Es ist aus menschenrechtlicher Perspektive skandalös, dass schon das Versprechen der bulgarischen Regierung, die unmenschlichen Lebensbedingungen in Bulgarien verbessern zu wollen, ausreichen soll, um Abschiebungen dorthin zu rechtfertigen, obwohl weiterhin eine Fülle von Beschwerden darüber vorgebracht werden, dass Flüchtlinge in Bulgarien auch weiterhin systematisch inhaftiert, misshandelt und in illegalen „push-back-Aktionen“ außer Landes gebracht werden. Näheres siehe die Presseerklärung von PRO ASYL vom 16.04.2015.

Weiterhin fordert der Flüchtlingsrat, dass bei Verdacht auf das Bestehen einer Traumatisierung und Suizidgefahr Abschiebungen zunächst grundsätzlich ausgesetzt werden. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, können im Zeitraum von einer Woche, die ihnen für die Einlegung von Klage und Eilantrag gegen Abschiebungsbescheide im Rahmen des Dublin-Verfahrens bleibt, kein fachärztliches Gutachten vorlegen, das den gerichtlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines posttraumatischen Belastungssyndroms genügt. Es ist auf keinen Fall hinzunehmen, dass ärztliche Bescheinigungen, die ausdrücklich das Vorliegen einer „Reiseunfähigkeit“ bestätigen, schlicht unbachtet bleiben. Dies betrifft nicht nur das BAMF als zuständiger Ausländerbehörde, sondern ausdrücklich auch die Ausländerbehörde, die den Vollzug durchführt. Bei Vorliegen entsprechender Diagnosen muss vor dem Vollzug von Abschiebungen zwingend eine fachärztliche Untersuchung und Behandlung ermöglicht werden!

Zur Vorgeschichte: » Den ganzen Beitrag lesen…