BAMF-Präsident Schmidt rügt Menschenrechtsverletzungen in Rumänien und Italien

Die Fränkische Landeszeitung  berichtet in ihrer Ausgabe vom 20.1.2015 über eine Veranstaltung des CSU in Dinkelsbühl am 18.1.2015, auf der der Präsident des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, über die Arbeit des BAMF und das europäische Asylsystem referiert. Im Bericht der Fränkischen Landeszeitung vom 20.01.2015 wird Schmidt mit höchst interessanten Ausführungen zitiert, die deutlich machen, dass auch nach Auffassung des BAMF-Präsidenten in Staaten wie Rumänien oder Italien eine menschenwürdige Lebensperspektive für Flüchtlinge nicht zu realisieren ist.

Auszug aus dem Artikel:

In Rumänien beispielsweise würden Asylbewerber grundsätzlich inhaftiert; zum Arztbesuch werden sie in Handschellen und Ketten vorgeführt. In Italien müssten selbst Familien mit Kleinkindern unter Brücken schlafen – mit der Folge, dass Deutschland Flüchtlinge auf Gerichtsbeschluss nur noch abschieben darf, wenn die italienischen Behörden eine familiengerechte Unterbringung zusagten. „Das werden die nicht tun“, ist sich Schmidt sicher und fragt: „Haben diese Staaten die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben – ja oder nein?“ … „Warum kommen Menschen aus Spanien, aus Italien hierher? Weil es in den anderen Ländern keine Arbeitsplätze und keine Perspektiven gibt. Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden.“ Da es in Italien auf Netzwerke, Beziehungen und Familienverbünde ankomme, habe der fremde, und sei er ein hoch qualifizierter Bauingenieur, kaum eine Chance.

BAMF: Widerstand ist kein Untertauchen

Dem nachfolgenden Vermerk ist zu entnehmen, dass das BAMF zu der – eigentlich doch nahe liegenden – Erkenntnis nun auch selbst gekommen ist: Wenn ein Flüchtling sich gegen die Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens wehrt, erfüllt dies nicht den Tatbestand des „Untertauchens“. Der Vermerk besagt auch, dass eine Weisung hinsichtlich der Beurteilung von Kirchenasyl noch nicht ergangen ist. Bislang liegen nur Protokolle und Absichtserklärungen des BAMF vor, Kirchenasyl als Untertauchen zu bewerten – mit der Folge, dass sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängern soll.

Weisungslage BAMF zu renitentem Verhalten

Tagung: „Flüchtlinge begleiten. Austausch, Informationen, Impulse“ am 28.02.2015

Einladung an Gemeinden zur Tagung für Ehrenamtliche in der Begleitung von Flüchtlingen

  • Termin: 28.2.2015, 10.00 – 16.00 Uhr,
  • Ort: Haus kirchlicher Dienste, Hannover

Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung » Den ganzen Beitrag lesen…

Einladung zum Initiativentreffen am 7.3.2015 mit Sozialministerin Rundt in der Al-Huda-Moschee

Auf unserem nächsten Treffen wird Sozialministerin Rundt zugegen sein und uns über die Bemühungen der Landesregierung um eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge informieren. Wir freuen uns über ihre Zusage und sind gespannt auf die Diskussion mit ihr. Hier die Einladung.

Ort und Zeit:

07.03.2015
von 13.00 Uhr ­ 17.00 Uhr
in der Al-Huda-Moschee
Kornstraße 35
30167 Hannover

Wir danken der Al-Huda-Moschee für ihre gastfreundliche Einladung! » Den ganzen Beitrag lesen…

Asylverfahrensgestaltung in Niedersachsen

In einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der Neuen Presse beschwert sich die Stadt Hannover darüber, dass die Kommunen vom BAMF aufgefordert werden, nicht nur Flüchtlinge aufzunehmen, die noch gar keinen Asylantrag stellen konnten, sondern nun auch die Empfehlung erhalten, zusätzliche Dienstleistungen für das BAMF wie z.B. die Durchführung von ED-Behandlungen etc. zu übernehmen, um die Durchführung des Asylverfahrens zu beschleunigen. Der Unmut der Stadt geht auf ein Schreiben des BAMF vom 30.12.2014 zurück. » Den ganzen Beitrag lesen…

Spendenaufruf für Tahmineh und Shahin

Die Schwestern Tahmineh und Shahin sind aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet, weil sie nicht den unmenschlichen Ansichten und Ehrvorstellungen ihrer Eltern und Brüder unterordnen wollten. Tahmineh ließ sich von ihrem drogenabhängigen Ehemann scheiden. Die Familie sah sich in ihrer Ehre verletzt, deshalb wurde sie von ihrem Vater mit Säure im Gesicht, Arme und Beinen übergossen, anschließend stranguliert, den Tod gewollt in Kauf nehmend. Ihre Brüder halfen dabei, die Mutter schritt nicht ein.

Tahminehs Gesicht musste mehrmals operiert werden, um die schlimmsten Qualen zu lindern. Sie leidet unter den Folgen der schweren Verletzungen, die weiter behandelt werden müssen, und kann sehr schlecht schlafen.  Der Flüchtlingsrat setzt sich dafür ein, dass sie eine angemessene medizinische Versorgung erhält, um ihr Gesicht wieder herzustellen – auch über die ihr gesetzlich zustehenden medizinischen Leistungen hinaus.  Tamineh benötigt z.B. Medikamente, die ihr von Amts wegen nicht bezahlt werden. Beide Schwestern befinden sich in psychotherapeutischer Behandlung. Wir bitten um Spenden – unter Angabe des Stichworts „Tamineh/Shahin – auf das folgende Konto:

Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67
Zweck:  Tamineh/Shahin
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Kai Weber und Lothar Flachsbart

Bündnis gegen Rechts Braunschweig: Demo gegen „Bragida“ um 16.30 Uhr vom Kohlmarkt

Montag, 19.1.2015  Braunschweig

  •  16:30 Uhr: Demonstration vom Kohlmarkt zum Schlossplatz*
  • 17:30 Uhr: Kundgebung mit Reden und Kulturprogramm am Schlossplatz (Beginn des Kulturprogrammes um 17:00 Uhr)

Nachfolgend der Demoaufruf: » Den ganzen Beitrag lesen…

Entscheidungsübersichten DUBLIN III

RA Klaus Walliczek aus Minden hat dankenswerterweise eine Übersicht über stattgebende Beschlüsse von Verwaltungsgerichten gegen Entscheidungen des BAMF erstellt, mit denen die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland unter Bezug auf die Dublin III – Verordnung abgelehnt wurde. Hier die Übersichten (aktualisiert 25.02.2016):

Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – gegen Dublin III

Heute startet die Kampagne „Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III“. Mit einem Appell an die Bundesregierung fordern PRO ASYL und die Flüchtlingsräte zusammen mit einem Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Kälteeinbruch im Nahen Osten, Visumspflicht Libanon und Bilanz Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Kälteinbruch im Libanon, Jordanien und Irak trifft Flüchtlinge besonders hart

Seit mehr als einer Woche bringt der Schneesturm SINA im Nahen Osten die Menschen in eine extrem schwierige Lage. Besonders schlimm traf der dramatische Temperatursturz und der andauernde Schneesturm die syrischen Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien sowie die Binnenflüchtlinge in den kurdischen Siedlungsgebieten des Irak. Die Flüchtlinge sind von der Außenwelt abgeschnitten und auf sich allein gestellt, sie erhalten praktisch keine Hilfe. Bei bis zu 60 cm Schnee frieren sie unter ihren aus Plastik gebauten Hütten ohne jegliche Heizmittel, einige Kinder sind bereits gestorben. Diese Notsituation ist vor dem Hintergrund der terroristischen Attacken in Paris in den Hintergrund getreten. Dass die syrischen und irakischen Flüchtlinge als hauptsächliche Opfer der menschenfeindlichen  Angriffen des Islamischen Staats jetzt noch von dem extremen Kälteeinbruch heimgesucht werden, wird von der internationalen Gemeinschaft derzeit nicht zur Kenntnis genommen.

Auch an der türkischen Grenze verschärft sich die Situation: 160.000 syrische Flüchtlinge befinden sich dort.

Vor kurzem hat der Libanon die Einreise von Syrer_innen durch die Einführung der Visumspflicht rigide gestoppt. » Den ganzen Beitrag lesen…