Niedersachsen und andere Bundesländer lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen

Mit der heute abgeschlossenen Vereinbarung haben die Länder das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmacht, ist enttäuschend.

Auf die Ablehnung der Novellen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz durch die rot-grün bzw. rot-rot regierten Bundesländer im Bundesrat hatten Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gehofft. Heute haben die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und leider auch Niedersachsen – entgegen dem niedersächsischen Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Grüne ausdrücklich auf eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes festgelegt hatten – beiden Gesetzen zugestimmt. Bremen hat immerhin die Zustimmung zum Freizügigkeitsgesetz verweigert.

Die vom Bund bei diesem Kuhhandel gemachte Finanzusage von einer Milliarde Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gilt für den Zeitraum 2015 bis 2016. Die vereinbarten Gesetzesverschärfungen werden hingegen über viele Jahre ihre diskriminierenden Wirkungen im Leben von Asylsuchenden und MigrantInnen entfalten.

Die AsylblG-Novelle pfeift weitgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012. Auch künftig soll gelten, dass an Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer ggf. lebensgefährlichen Minimalmedizin festgehalten wird. Dies stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dar.

Der Entwurf der Änderung zum Freizügigkeitsgesetz soll mit den Instrumenten von Wiedereinreisesperren und Kurzbefristungen des Aufenthalts zur Arbeitssuche den europäischen Gedanken eines Raums der Freiheit und des Rechts auch für grenzüberschreitend Arbeit und Zukunft Suchende konterkarieren.

Der Text der heutigen Bund-Länder-Vereinbarung befindet sich hier.
Eine politische Bewertung der an dem Deal nicht beteiligten Linken findet sich in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Migazin.

Nachfolgend Auszüge aus einer Erklärung von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin): » Den ganzen Beitrag lesen…

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsräten
Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern

Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Verschiedene Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.

Im Bundesrat wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert. [1] PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern dazu auf, an den Bedenken festzuhalten, auch wenn den Ländern zuletzt großzügige finanzielle Offerten einer Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen gemacht wurden.

Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012[2] zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz lehnen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat entschieden ab:

Verfassungswidrige Kürzungen am Existenzminimum » Den ganzen Beitrag lesen…

Osnabrück wird Standort für vierte Erstaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen

Wie  das niedersächsische Innenministerium heute vermeldet, wird die Klinik am Natruper Holz in Osnabrück Standort für die vierte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Niedersachsen werden. Der Flüchtlingsrat begrüßt die Eröffnung einer zusätzlichen Einrichtung und verbindet dies mit der Hoffnung, dass in Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen Trägern in Osnabrück eine geeignete Aufnahmestruktur entwickelt und umgesetzt wird. Aufgrund der Nähe zum Standort Bramsche dürfte es auch für das Bundesamt, das die Asylverfahren durchführt, möglich sein, schnell geeignete Personalstrukturen aufzubauen.

Gesetzlich ist das Land verpflichtet, sog. Erstaufnahmeeinrichtungen vorzuhalten, wo Flüchtlinge aufgenommen, gesundheitlich untersucht und beraten werden sowie ein Anerkennungsverfahren durchlaufen. Nach Abschluss aller Formalitäten werden die Asylsuchenden – spätestens drei Monate nach der Aufnahme – aus diesen Einrichtungen auf die Kommunen verteilt (Näheres siehe hier). Aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen sind die bestehenden, der „Landesaufnahmebehörde (LAB)“ unterstellten Einrichtungen in Braunschweig, Friedland und Bramsche überfüllt.  Zur Vermeidung von Unterbringungsengpässen an diesem Nadelöhr ist die Eröffnung einer vierten Einrichtung erforderlich.

Nach Aussagen des Landes soll die Klinik ab Mitte Dezember mit zunächst bis zu 150 Flüchtlingen belegt werden. Nach Abschluss noch notwendiger Umbauarbeiten (Brandschutz, Sanitärbereich), soll die Einrichtung dann Mitte des Jahres 2015 bis zu 600 Flüchtlinge beherbergen. Das Innenministerium sicherte auf Anfrage zu, dass in Osnabrück – wie auch an den anderen Standorten – ein angemessener Schlüssel zur sozialpädagogischen Beratung und Betreuung zur Anwendung komme (Braunschweig: 1 : 75), und dass man sich um eine Zusammenarbeit mit den Verbänden vor Ort bemühen werde. Für eher problematisch hält der Flüchtlingsrat, dass das Land in Osnabrück kein eigenes Personal für den Betrieb der Einrichtung einstellen, sondern eine öffentliche Ausschreibung vornehmen will. Dies sei, so das Land, nicht anders machbar, weil das Land möglichst schnell die Funktionsfähigkeit der Einrichtung gewährleisten wolle. Wünschenswert wäre zumindest, dass das Land hier auf Träger der Freien Wohlfahrtspflege zurückgreift und nicht auf private Unternehmen, die mit dem betrieb der Einrichtung Geld verdienen wollen.

Für dringend änderungsbedürftig hält der Flüchtlingsrat die bisherige Festlegung, wonach Städte und Landkreise, in denen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes betrieben werden, von der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen freigestellt werden. Da die Betreuung der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in die Zuständigkeit des Landes fällt, haben die Kommunen mit den dort lebenden Flüchtlingen vergleichsweise wenig zu tun. Es wäre insofern wünschenswert, dass die Städte Braunschweig und Osnabrück sowie die Landkreise Osnabrück und Göttingen zukünftig in bei der Verteilungsentscheidung berücksichtigt werden.

gez. Kai Weber

Offenes Meer – Flüchtlinge und die Europäische Union

Lampedusa-Lesung und Podiumsdiskussion

Freitag, 05. Dezember 2014, 18.00 Uhr
Haus der Region
Hildesheimer Straße 18
30169 Hannover

Flyer siehe hier: Einladung Lampedusa

Europas gemeinsame Verantwortung

Die Geschehnisse vor einem Jahr gaben den Anstoß für die szenische Lesung „Ein Morgen vor Lampedusa“. Sie steht im Mittelpunkt der gemeinsamen Veranstaltung mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, MdL, der Region Hannover und dem Italienischen Generalkonsulat. Antonio Umberto Riccò hat aus Zeugenaussagen und dokumentarischem Material einen Text entwickelt, der unterschiedliche Perspektiven auf die Katastrophe eröffnet und insbesondere die Einwohner von Lampedusa zu Wort kommen lässt. Der italienische Musiker Francesco Impastato komponierte eigens für dieses Projekt die Musik. » Den ganzen Beitrag lesen…

Protestcamp Weißekreuzplatz: Nachbarschaftsfest am Sa., 29.11.

Das Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover lädt für Sonnabend, 29. November zu einem Nachbarschaftsfest.

Anlass ist das sechsmonatige Bestehen des Camps. Bei Musik und Tanz, bei Essen und Spielen und durch eine Fotoausstellung soll über den Hintergrund und den aktuellen Stand des Protestes informiert werden.

Sa., 29.11, ab 14.00 Uhr
Ort: Weißekreuzplatz, Hannover-Süd

Einladung siehe hier.

Veranstaltungsreihe: Anerkannt und dann? Die Rechte anerkannter Flüchtlinge und Möglichkeiten der Familien- und Verwandtenzusammenführung

Wie können Familienangehörige aus dem Krieg im Nahen Osten nach Deutschland kommen?

Termin: Dienstag, 02. Dezember, 19h
Ort: Marktkirche Hannover, Hanns-Lilje-Platz
Veranstalter: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in Kooperation mit der Marktkirche Hannover
Zielgruppe: Anerkannte Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Interessierte
 

Rechte haben und Recht bekommen – Perspektiven 2015

Termin: Mittwoch, 10. Dezember, 18.30h
Ort: Kargah e.V., Bettfedernfabrik 1, Hannover
Veranstalter: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in Kooperation mit der Marktkirche Hannover
Zielgruppe: Anerkannte Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Interessierte
 

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Redner_innen und zum Programm.

arabisch_ Veranstaltungsreihe

Derzeit sind immer mehr Menschen auf der Flucht vor den schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten. Die bereinigte Schutzquote stieg seit 2011 von 29% auf nunmehr 44,1% und unter­streicht das Ausmaß der Menschenrechtskrisen.

Anerkannte Flüchtlinge sind rechtlich mit deutschen Staatsbürger_innen gleichgestellt. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus Syrien. Sie sind oft von Kriegserfahrungen und schrecklichen Umständen auch auf der Flucht geprägt und traumatisiert und benötigen besondere Unter­stützungsmaßnahmen und Hilfen. Dennoch herrscht oft Unwissenheit über die Partizipations­möglichkeiten und sozialen Rechte.

So hat jeder anerkannter Flüchtling das Recht auf Familiennachzug seiner engsten Verwandten, also der minderjährigen Kinder oder Ehe-Partner_innen, ohne bestimmte Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Darüber hinaus gibt es Programme, die es Flüchtlingen ermöglichen, auch weitere Verwandte wie Geschwister, Eltern oder Cousinen nach Deutschland zu holen.

Diese Veranstaltungen sollen insbesondere ein Schlaglicht auf die Möglichkeiten zum Fami­liennachzug von Flüchtlingen werfen, die hier in Deutschland in Sicherheit angekommen sind und auch ihre Angehörigen aus dem Krieg retten wollen, aber in vielen Fällen nicht können. Es soll aufgezeigt werden, welche Maßnahmen die Bundesregierung und auch die einzelnen Bundes­länder ergriffen haben, um Menschen zu retten.

Rund acht Millionen Menschen sind in und um Syrien und Irak auf der Flucht. In Deutschland angekommen und aufgenommen wurden ca.10 000. Niedersachsen wird ab 2015 wieder die Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen. Auch wenn die Kranken- und Pflegekosten zukünftig vom Land übernommen werden, stellt die Abgabe einer Verpflichtungserklärung, die Voraussetzung ist, für viele Betroffene eine große Hürde dar. Besonders schwierig bleibt ein Familiennachzug für vulnerable Gruppen, da diese zumeist allein nicht in der Lage sind, Verpflichtungserklärungen zu übernehmen. Daher braucht es ein zivilgesellschaftliches Engagement, welches die Menschen unterstützt. Dabei wollen wir aus Erfahrungen lernen und konkrete Problematiken angehen.

Diese Veranstaltungen werden gefördert duch die Europäische Union, den Europäischen Flüchtlingsfond und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Bunt statt Braun: Kein Hooliganaufmarsch in Hannover!

Protestveranstaltung mit Kundgebung in Hannover
am Samstag, 15.November 2014, um 11.00 Uhr an der Goseriede.

Für Vielfalt und Respekt, gegen Rassismus und Gewalt – kein Hooliganaufmarsch in Hannover

Am 15. November wollen in Hannover gewaltbereite, rechte Hooligans das Versammlungsrecht missbrauchen, um ihre rechtspopulistischen und rassistischen Parolen in die Öffentlichkeit zu tragen. Seit den Ereignissen in Köln vor 14 Tagen wissen wir, mit welcher Brutalität und Menschenverachtung die Hooligans auftreten und gegen vermeintliche „Überfremdung“ und besonders gegen Menschen mitislamischen Glauben hetzen.

Dieser Bedrohung und Provokation stellen wir uns als weltoffene, solidarische und freiheitlich demokratische Stadtgemeinschaft entgegen. Wer Menschen aufgrund ihres Glaubens, der Herkunft oder ihrer Einstellung bedroht und attackiert, hat in unserer Stadt nichts zu suchen.

Das Bündnis Bunt statt Braun in Hannover ruft alle Menschen auf, gemeinsam und friedlich für Vielfalt und Respekt, gegen Rassismusund Gewalt zu protestieren.

Kein Hooliganaufmarsch in Hannover!

Landesregierung beschließt Übernahme von Krankheits- und Pflegekosten für Flüchtlinge aus Syrien

Die Landesregierung hat die Bereitstellung von über 18 Mio Euro zur Abdeckung von Krankheits- und Pflegekosten für Flüchtlinge beschlossen, die im Rahmen von Aufnahmeaktionen des Landes bis ins Jahr 2020 entstehen.  Darüber hinaus hat die Lanbdesregierung beschlossen, rückwirkend die Kranken- und Pflegekosten für diejenigen Flüchtlinge zu übernehmen, die bis Ende Oktober 2014 ins Bundesgebiet eingereist sind, siehe Erlass Krankenkosten vom 12.11.2014. Ein Erlass zur Fortsetzung des Landesaufnahmeprogramms steht zwar noch aus, von einer Fortsetzung ab 2015 können wir aber wohl ausgehen. Niedersachsen wird damit seinem Ruf gerecht, sich in besonderer Weise für die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zu engagieren. Flüchtlinge, die Familienangehörige aufnehmen wollen, sollten sich daher schon jetzt um einen Termin bei der Ausländerbehörde zu Beginn des Jahres 2015 bemühen.

EuGH-Urteil „Dano“: Alles bleibt anders

von Claudius Vogt, GGUA

Man muss nicht drum herum reden: Das Urteil des Europäischen Gerichtshof im Fall „Dano“  (C‑333/13) vom 11. November 2014 ist ein Rückschlag. Es hat die Hoffnungen der Wohlfahrtsverbände, der Migrations- und Sozialberatungsstellen, der Rechtsanwält_innen, der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und medizinischen Notfallhilfe zunichte gemacht, für einen Teil ihrer Klient_innen ein *menschenwürdiges Existenzminimum* (und genau darum geht es – nicht etwa um die „Soziale Hängematte“) mit dem Instrument des Europarechts gegen das „exklusive“ nationale Recht durchsetzen zu können. Es ist auch ein Rückschlag für eine emanzipatorische, soziale und postnationale Entwicklung Europas, da es zu einer Renationalisierung der sozialen Sicherungssysteme und zu einer noch stärkeren Trennung der wirtschaftlich verwertbaren von den nicht verwertbaren Unionsbürger_innen in Europa beitragen wird.

Das Urteil wird dazu beitragen, das Recht auf Freizügigkeit für die Ausgeschlossenen und Überflüssigen der einzelnen Unionsstaaten zur leeren Hülle werden zu lassen: Für diejenigen, die arm und schlecht qualifiziert sind, wird die Unionsbürgerschaft und das daraus folgende Recht auf Freizügigkeit faktisch ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt. Die Überflüssigen bleiben ausgeschlossen und werden mehr noch als zuvor der Ausschuss des europäischen Binnenmarktes sein, für den die Idee „Europa“ nicht mehr als eine Worthülse darstellt.

Weitere Infos und eine ausführliche Darstellung der weiterhin bestehenden Ansprüche finden sich auf den seiten der GGUA Münster.

EGMR: Dublin-Abschiebungen nach Italien nicht ohne Prüfung der Aufnahmebedingungen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in einer Entscheidung im mittlerweile viel zitierten Verfahren Tharakel gegen Schweiz entschieden, dass eine Rückführung der afghanischen Familie im Rahmen vom Dublin-Verfahren nach Italien eine Verletzung des Artikel 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) sei. Angesichts der gegenwärtigen Aufnahmesituation in Italien kritisiert das Gericht, dass die Schweizer Behörden keine ausreichenden Zusicherungen aus Italien hätten, die den Kindern eine altersangemessene Aufnahme in Italien gewährleisteten und sicherstellten, dass die Familie nicht auseinandergerissen würde.

Das bedeutet, dass auch das BAMF vor einer sog. Rücküberstellung im Rahmen von Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land  sicherstellen muss, dass die dortigen Aufnahmebedingungen angemessen sind und insbesondere die Situation von vulnerablen Personen berücksichtigt wird. Das dürfte dann nicht nur für Italien gelten, sondern auch für andere Länder, bei denen es erbärmliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende gibt, wie z.B. Ungarn oder Bulgarien.

Genaueres siehe Pressemitteilung des EGMR hier.
Hier auch in deutscher Übersetzung (auszugsweise): EGMR 04.11.2014 Tarakhel dt.Übersetzung

gez.
Sigmar Walbrecht