Demonstration anlässlich des gewaltsamen Todes von Stanly Utubor in Wolfsburg – Oberbürgermeister Klaus Mohrs sichert Unterstützung zu

Am Mittwochabend, 24. September, wurde in der Unterkunft für Flüchtlinge in der Hafenstraße in Wolfsburg-Fallersleben der Asylsuchende Stanly Utubor erschossen. In dem Lager war es laut Zeitungsberichten zu einem Streit zwischen einem Bewohner und zwei Männern (die nicht Bewohner der Unterkunft sind) gekommen, als diese von dem Bewohner die kostenlose Herausgabe von Drogen verlangten. Im Verlauf des Streits rief der Bewohner des Lagers um Hilfe. Auf diesen Hilfeschrei reagierte Stanly Utubor. Laut Zeugenberichten wurde er in dem Moment, in dem er aus seinem Zimmer kam, um einzugreifen, von einem der beiden Männer erschossen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Jeder zweite Deutsche sagt: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

aus: HAZ 27.09.2014, Titel

Berlin. Angesichts der weltweiten Krisenherde sind die Deutschen zunehmend aufgeschlossen, Flüchtlinge aufzunehmen. Im ARD-Deutschlandtrend sprach sich eine Mehrheit von 48 Prozent der Befragten dafür aus, mehr Menschen in Deutschland Zuflucht zu gewähren. Die Politik reagiert überrascht auf die hohe Akzeptanz, Fachleute sehen sich dagegen bestätigt. „Überall bieten Ehrenamtliche jeden Alters und durch alle sozialen Schichten hindurch ihre Hilfe für Flüchtlinge an“, sagte Volker Jung, Migrationsexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland. » Den ganzen Beitrag lesen…

30 Jahre für die Rechte von Flüchtlingen

Grußadresse der Integrationsbeauftragten des Landes, Doris Schröder-Köpf

Bericht des NDR vom 27.09.2014

Sie kommen über das Mittelmeer aus Nordafrika, über den Landweg aus Afghanistan oder Syrien – doch welche Länder die Flüchtlinge nach ihren langen, schweren und teils gefährlichen Reisen aufnehmen, darüber wird immer wieder gestritten. Ein Verein aus Hildesheim setzt sich für ihre Belange ein: der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Er kämpft inzwischen seit 30 Jahren für die Rechte von Flüchtlingen.

Hier gehts weiter…

OVG-Urteil: Mindejährige müssen für ihre Abschiebung zahlen

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ein ebenso wegweisendes wie fragwürdiges Urteil gesprochen, wonach minderjährige Flüchtlinge die Kosten für ihre Abschiebung selbst tragen müssen. Die Berufungsklage von Seka S., die 2002 im Alter von 16 Jahren aus der BRD nach Serbien abgeschoben wurde, gegen die Landesaufnahmebehörde hat das OVG abgewiesen. Die mehr als 600 Euro für ihre Abschiebung muss Seka S. nun nachzahlen. Rechtliche Hintergrund der Entscheidung war die Auslegung des § 66 AufenthG, welcher die Kosten für Abschiebungen regelt, jedoch keine altersbedingten Differenzierungen vornimmt. Das OVG argumentiert hier, dass eine ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit von Flüchtlingen bereits mit 16 Jahren gegeben sei.

Besondere Relevanz erlangt die Entscheidung nicht nur dadurch, dass sie von Mindejährigen verlangt, selbstständig auszureisen oder die Kosten für die eigene Abschiebung zu tragen. Darüber hinaus droht sie zum Präzedenzfall für ähnliche Verfahren zu werden, die aktuell vor diversen deutschen Gerichten anhängig sind.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat diese Rechtssprechung scharf kritisiert. Frau S. ist als kleines Kind mit ihrer Familie in die BRD geflohen. Darauf hatte sie ebenso wenig Einfluss wie auf die Ablehnung ihres Asylantrags und ihre Abschiebung als Jugendliche. Es ist selbstverständlich, dass eine 16-Jährige nicht alleine ohne ihre Familie ausreist. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt bei den Eltern. Für ihre Abschiebung trägt sie keinerlei Verantwortung. Sie trotzdem finanziell zur Verantwortung ziehen zu wollen, erscheint absurd und unverhältnismäßig.

Kirchenasyl: Bundesamt droht Kirchen

„Ein Abschreckungspapiertiger:  Bundesamt “für” Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln“ – Dies ist die Überschrift eines Artikels der Zeitschrift MIGAZIN, in dem Versuche des Bundesamts beschrieben werden, die Gewährung von Kirchenasyl für Flüchtlinge zu behindern, denen eine Abschiebung im Rahmen der Dublin III – Verordnung drohen.

Bevor hier einige vorschnell in Panik verfallen, folgende Anmerkungen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Hamburg verhängt Abschiebestopp nach Westafrika – Niedersachsen muss nachziehen!

Wie die taz heute berichtet, hat die Hamburger Innenbehörde beschlossen, „bis auf Weiteres“ keine Abschiebungen nach Liberia, Guinea, Senegal, Nigeria und Sierra Leone mehr durchzuführen. Hintergrund dieser Entscheidung ist flächendeckende Verbreitung des tödlichen Ebola-Virus in diesen Ländern. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation haben sich bereits über 6.000 Menschen mit dem Virus infiziert. Aufgrund dieser dramatischen Zustände hält die Hamburger Innebehörde Abschiebungen in die betroffenen Länder aktuell für unzumutbar.

Das niedersächsische Inneministerium hat auf Anfrage mitgeteilt, dass man einen Abschiebungsstopp auch in Niedersachsen prüfe. Die anders lautende Darstellung in der heutigen taz sei falsch.

Wir halten es für dringend erforderlich, dass Niedersachsen dem Beispiel Hamburgs folgen und Abschiebungen in die o.g. Staaten aussetzen wird. Immerhin sind rund 200 Flüchtlinge von einer Abschiebung in diese Staaten bedroht. Ein Blick auf die Hinweise des Auswärtigen Amtes sowie die Reisewarnungen für die betroffenen westafrikanischen Staaten sollten ausreichen, um zu erkennen, dass ein gruppenbezogener Schutz durch einen Abschiebungsstopp hier unerlässlich ist.

„Ich habe das als Behördenkrieg bezeichnet“ – Aufnahme von Familienangehörigen aus Syrien

Aram-AliAram Ali studiert Jura in Hannover. In den vergangenen eineinhalb Jahren kämpfte er bei den deutschen Behörden darum, seinen Onkel und dessen Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg zu sich holen zu dürfen. Seit einer Woche sind sie nun in Hamburg. Dabei sah es lange nicht gut aus, denn die Hürden für Syrerinnen und Syrer sind hoch. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützte sein Anliegen. Die Wende brachten eine PRO ASYL-Konferenz, Spendenbereitschaft und ein Beitrag im Fernsehen.

Pro Asyl hat mit Aram Ali über seine Erfahrungen in seinem Kampf um die Aufnahme von Angehörigen gesprochen. Hier das Interview.

Hannover, 22.10.2014. Grundlagenschulung zur Arbeit mit Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF)

Das Projekt Weitblick lädt ein zur  “ Grundlagenschulung zur Arbeit mit UMF“  am Mittwoch, den 22.Oktober 2014, 10.00 bis 15.00 Uhr, im Pavillon, Hannover.

Inhalte: Grundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie der Jugendhilfe, Aspekte des Bildungs-, Berufszugang und der sozialen Versorgung von UMF

ReferentInnen: Ulrike Schwarz (Bundesfachverband UMF) und Paul Pfeiffer (Jugendamt Braunschweig)

Einladung UMF 2014

Bremen unternimmt Vorstoß für neues Aufnahmeprogramm zugunsten von verfolgten Minderheiten aus dem Irak und Syrien

Die Bremische Bürgerschaft hat heute einem Antrag der Linken zum „Schutz verfolgter Minderheiten in Syrien und im Irak zugestimmt“: Bremen will geflüchteten Minderheiten aus dem Irak und Syrien eine Aufnahme in Bremen auf der Grundlage des §23 Abs. 1 AufenthG ermöglichen, ohne dass eine Verpflichtungserklärung von Dritten unterschrieben werden muss. Der Beschluss ist bemerkenswert, erfordert jedoch eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums.

Mit einer entsprechenden Bitte hat sich auch die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Dr. Gisela Penteker, an den Innenminister gewandt. Eine Antwort steht noch aus. Das Innenministerium ließ jedoch verlauten, dass Niedersachsen zunächst den Bund in der Pflicht sehe, ein Aufnahmeprogramm zu beschließen.

Der Flüchtlingsrat begrüßt den Vorstoß Bremens, der auf der sog. Vorkonferenz der Referenten der Innenminister von Bund und Ländern am 6./7. Oktober diskutiert werden wird, und fordert die Landesregierung auf, sich dem Beispiel Bremens anzuschließen.

Beschlussvorlage: Verfolgte Minderheiten schützen

Pressemitteilung der Linken

Weisung des MI: Vermeidung von Abschiebungen und Abschiebungshaft

Das niedersächsische Innenministerium hat mit Datum vom 23.09.2014 die Ausländerbehörden schriftlich angewiesen, Abschiebungen und Abschiebungshaft nach Möglichkeit zu vermeiden. Der 21seitige Erlass regelt u.a., dass Abschiebungstermine schriftlich anzukündigen sind, dass Familien im Rahmen von Abschiebungen nicht getrennt werden dürfen, und dass Abschiebungshaft nur als ultima ratio zulässig ist. Ausdrücklich weist das niedersächsische Innenministerium die Ausländerbehörden auch darauf hin, dass vor der Einleitung von Abschiebungen zu prüfen ist, ob nicht ein Aufenthaltsrecht nach anderen rechtlichen Grundlagen als über das Asylrecht, etwa auf der Grundlage des § 25 Absatz 5 AufenthG, erteilt werden kann.

Mit diesem Erlass werden Abschiebungen und Abschiebungshaft nicht abgeschafft. Es werden aber Vorgaben formuliert, die klar machen, dass die Landesregierung eine Auslegung der bestehenden Spielräume des Aufenthaltsrechts im Sinne eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen wünscht und vorschreibt. Damit ist ein wesentliches Element Schünemannscher Flüchtlingspolitik in Niedersachsen korrigiert.

siehe auch: Pressemitteilung des Innenministers