Jüdische Gemeinde in Pinneberg gewährt Muslim Kirchenasyl

Die Pinneberger Glaubensgemeinschaft nimmt einen Flüchtling aus dem Sudan auf, um Ashraf O. vor der Abschiebung nach Ungarn zu bewahren. Vorsitzender Seibert spricht von einer „Verpflichtung“.

Quelle: http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article129597755/Juedische-Gemeinde-Pinneberg-gibt-Muslim-Kirchenasyl.html

siehe auch: Interview mit Wolfgang Seibert

siehe auch: Bericht der taz vom 24.06. über Ashraf O. sowie Bericht der Kreiszeitung „Wochenblatt Buchholz“ vom 27.06.2014 über die Proteste in Heideruh, wo 120 Aktivisten eine Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings verhindert haben.

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Erschütternde Berichte von Flüchtlingen in Italien und Bulgarien

In neuester Zeit berichten immer mehr Flüchtlinge, dass Sie von der italienischen Polizei/Behörde außerhalb der Städte auf Landstraßen/Schnellstraßen ausgesetzt werden.Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion um die Frage, ob Flüchtlinge in Italien eine Chance auf ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Lebensführung haben, dokumentieren wir nachfolgend Berichte von zwei betroffenen Familien über ihre Aufnahme in Italien:

A_Erlebnisse in Italien

In diesem Fall ist bereits eine Klage beim VG Göttingen rechtshängig. Der einstweilige Rechtsschutz wurde abgelehnt. Eine Kirchengemeinde in ihrem Wohnort hat ihr Kirchenasyl gewährt. Mitte August ist die 6monatige Überstellungsfrist abgelaufen.

Erlebnisse Italien, Ehepaar

Im Falle des syrischen Ehepaars war ein Anhörungstermin für den 20.August anberaumt. Die Ehefrau hat bereits mehrerer Suizidversuche hier in Deutschland unternommen. Zunächst wollte sie das Uniklinikum, aufgrund bestehender Sprachbarrieren nicht aufnehmen. Nachdem die Anwältin auf eine schriftliche Aufnahmeverweigerung bestanden hat, wurde die Ehefrau für fast zwei Wochen in die geschlossene Abteilung untergebracht. Ihr Zustand verbesserte sich leicht, als sie erfuhr, dass sie schwanger sei. Aufgrund der Schwangerschaft ist eine Behandlung mit Psychopharmaka nicht mehr möglich. Der Ehemann berichtet, dass Sie oft tagelang jegliche Nahrungsaufnahme verweigert. Er könne sie überhaupt nicht mehr aus den Augen lassen, weil sie sich sonst umbringen würde. Wenn es an der Tür klingelt schreckt sie auf und läuft zum Fenster um runter zuspringen, weil sie glaubt, dass es die Polizei ist, die sie wieder nach Italien zurück schiebt.

Auch die Lebenssituation von Flüchtlingen in Bulgarien ist aus menschenrechtlicher Sicht hochproblematisch. Hier der Bericht des Shikri M. zu seinen Erlebnissen in diesem Land:

Erlebnisse in Bulgarien

Irakische Flüchtlinge: Jetzt Folgeanträge stellen!

Das BAMF hat zu den aktuellen Entwicklungen im Irak (ISIS-Vormarsch) noch keine neue Weisungslage, aber berücksichtigt in seinen neuesten Bescheiden die aktuellen Vorkommnisse insoweit, dass ablehnende Bescheide derzeit nicht ergehen. In einem konkreten Fall von RA Walliczek wurde einem Jeziden aus dem Zentralirak jetzt Flüchtlingsschutz nach §3 AsylVfG zuerkannt.

Abgelehnte, bislang geduldete Flüchtlinge aus dem Zentralirak sollten daher jetzt die Stellung eines Folgeantrages prüfen. Auf Rückfrage teilte uns das BAMF heute mit, dass vor dem Hintergrund der ohnehin schon bestehenden Überlastung der Kapazitäten eine vorherige telefonische Terminabstimmung wohl sinnvoll wäre. Die Anwälte könnten ja zur Sicherheit schriftlich einen Folgeantrag ankündigen und um Termin zur persönlichen Antragstellung bitten, dann sollte die Dreimonatsfrist unproblematisch sein.

Kai Weber

Krankenversorgung für syrische Flüchtlinge

Der Presseerklärung des nds. Innenministers zur Übernahme von Krankenversicherungskosten für Flüchtlinge aus Syrien, die auf der Grundlage persönlicher Verpflichtungserklärungen aufgenommen wurden, ist u.a. der Hinweis zu entnehmen, dass Verpflichtungsgeber_innen auch nachträglich von ihren Verpflichtungen entbunden werden können, wenn aus einer Krankenbehandlung noch Rechnungen zu begleichen sind.

Erklärung des Flüchtlings-Protestcamps auf dem Weißekreuzplatz, Hannover

Nachfolgend dokumentieren wir eine heute herausgegebene Erklärung der sudanesischen Flüchtlinge:

Deklaration der Forderungen

Flüchtlings-Protest-Camp Hannover, Weißekreuzplatz » Den ganzen Beitrag lesen…

Prozess um Diskriminierung einer Lehramtsanwärterin

Berufungsverhandlung der Lehrerin Leyla N. vor dem Oberverwaltungsgericht am 2. Juli 2014, 10.00 Uhr, Sitzungssaal 2
OVG Niedersachsen prüft Rassismusvorwürfe gegen niedersächsische Bildungsbehörde

Hildesheim – Vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg steht die nächste Runde im Verfahren der Lehramtsanwärterin Leyla N. an: Die Deutsche aserbaidschanischer Herkunft klagt gegen die Bewertung ihrer Examensprüfung und wirft den Behörden vor, sie wegen ihrer Herkunft diskriminiert zu haben. Frau N (46), eine Deutsche aserbaidschanischer Herkunft, beklagt die strukturell rassistischen Bedingungen, unter denen im Studienseminar Syke und in der Nordertorschule in Nienburg sowohl Prüfungen als auch Bewertungen stattgefunden hätten. Ihre Klage richtet sich gegen das “Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung” (NLQ), eine Behörde, die dem niedersächsischen Kultusministerium zugeordnet ist und die Benotung von Staatsexamina zu verantworten hat.

Im ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover konnte Frau N. einen Teilerfolg verbuchen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Protest-Camp Hannover: gemeinsames Fest mit „Kultur des Wandels“

UnterstützerInnen des Protest-Camps der sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz in Hannover weisen in ihrer jüngsten Pressemitteilung auf die große Unterstützung, die das Camp von vielen Seiten erfährt, hin. U.a. wird das Netzwerkes „Kultur des Wandels“ sein Fest am 28. und 29. Juni zusammen mit dem Protest-Camp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover durchführen.

Infos dazu unter www.kulturdeswandels.de

Weiterhin weisen die UnterstützerInnen in ihrer Pressemitteilung auf eine Spendenkonto hin auf das dringend benötigte Gelder zur Unterstützung des Camps eingezahlt werden können:


Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC PBNKDEFFXXX
Kontoinhaber: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: refugeecamp

gez.
Sigmar Walbrecht

Niedersächsische Landesregierung vergibt Preise an Flüchtlingsinitiativen

Am 23.06. hat die niedersächsische Landesregierung fünf Preisträger_innen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für die Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen stark gemacht haben. Mehr als 80 Einzelpersonen und Gruppen waren in diesem Jahr für den Preis vorgeschlagen worden, der unter dem Motto „Zuflucht Niedersachsen“ stand. Eine fünfköpfige Jury unter dem Vorsitz der Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf wählte daraus die Preisträger aus, denen allesamt ein konkreter Einsatz für Flüchtlinge und deren Aufnahme in die Gesellschaft bescheinigt wurde.

Schröder-Köpf wertete dieses Engagement als Beleg dafür, dass die Bürger des Landes „Willkommenskultur für Flüchtlinge vor Ort leben und helfen, wo Hilfe nötig ist“.  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte es angesichts von mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not eine Herausforderung, „die Ursachen für Flucht zu beseitigen und denen, die auf der Flucht sind, eine neue Heimat zu geben“. Entscheidend sei dabei, wie diese Menschen vor Ort aufgenommen würden.

Als Preisträger – mit jeweils 6000 Euro dotiert – wurden folgende Personen und Gruppen geehrt: » Den ganzen Beitrag lesen…

Fachjuristen fordern menschenrechtskonforme Auslegung des Aufenthaltsgesetzes – Anspruch auf Bleiberecht nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Auf einer Anhörung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Internationalen Tag des Flüchtlings haben namhafte Juristen am 20. Juni in Hannover eine konsequente menschenrechtliche Orientierung bei der Auslegung des Aufenthaltsgesetzes gefordert. Die nach wie vor hohe Zahl von über 94.000 Geduldeten in Deutschland, denen ein Aufenthaltsrecht teils über Jahre verwehrt werde, sei ein gesellschaftlicher Skandal. In etlichen Fällen könnten die Ausländerbehörden auch ohne eine förmliche Bleiberechtsregelung ein Aufenthaltsrecht erteilen, weil den Betroffenen aufgrund ihrer Verwurzelung in Deutschland ein Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zustehe. » Den ganzen Beitrag lesen…

Protest-Camp Hannover: Aufruf zu Demo am 24.06. in Braunschweig

Die sudanesischen Flüchtlinge, die auf dem Weißekreuzplatz in Hannover seit 24.05. ein Protest-Camp betreiben, rufen für morgen, 24.06.14 zu einer Demonstration in Braunschweig auf.
Beginn: 11.00 Uhr
Ort: Hauptbahnhof Braunschweig

Die Demo soll am Verwaltungsgericht Braunschweig vorbei zur Landesaufnahmeeinrichtung in der Boeselagerstraße führen.
Die sudanesischen Flüchtlinge haben in ihrem Protest auf dem Weißekreuzplatz immer wieder deutlich gemacht, dass sie mit den Entscheidungen des Bundesamtes über Asylanträge von AntragstellerInnen aus dem Sudan nicht einverstanden sind und auch die Dauer der Verfahren zu lang sei.
Nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dauern die Verfahren von sudanesischen AsylantragstellerInnen im Durchschnitt länger als 30 Monate bei einer Gesamtschutzquote von 26,3% im Jahre 2013.

Aktuelle informationen vom Protest-Camp sind auf dieser Seite zu finden:
http://ageeb1999.wordpress.com/

gez.
Sigmar Walbrecht