Protestcamp Hannover: Hungerstreik und Demo gegen Polizeiaktion und Abschiebehaft

Polizei räumt Protestcamp teilweise ab, zwei Flüchtlinge im Hungerstreik

Am Mittwoch, 28.05. hatte die Polizei einen Teil des Protestcamps am Weißekreuzplatz geräumt. Hintergrund war eine Auflage, die die Polizei den protestierenden Flüchtlingen im Rahmen einer Versammlung gemacht hatte. Das Camp war am Montag als Versammlung nach dem Versammlungsrecht angemeldet worden, am Dienstag folgten dann die Auflagen für die Versammlung durch die Polizei. Die Flüchtlinge hatten am Montag mit der Polizei Hannover unter Beteiligung von Politikern abgesprochen, wie mit dem Camp umgegangen werden sollte. Dabei war sich geeinigt worden, dass Camp als Versammlung für einen unbegrenzten Zeitraum anzumelden. Die Flüchtlinge waren davon ausgegangen, dass alle zu dem Zeitpunkt auf dem Weißekreutzplatz stehenden 18 Zelte verbleiben dürften. Angesichts der Tatsache, dass am Montag bereits 30 bis 40 Flüchtlinge vor Ort waren, ist dies auch notwendig. Die Flüchtlinge haben selber das Gespräch als angenehm und in einer von Kooperationsbereitschaft geprägten und lösungsorientierten Atmosphäre beschrieben. Sie sind am Montag noch davon ausgegangen, dass weder von Seiten der Polizei noch von Seiten der hannoverschen Verwaltung oder von politischer Seite eine Konfrontation gewollt wäre.

Die Auflagen, die dann von der Polizei gemacht wurden, wonach nur sechs Zelte bzw. Stände bestehen bleiben dürften, wurde dann von den Flüchtlingen verständlicher Weise als Affront empfunden. Als dann tatsächlich am Mittwoch, 28.05. gegen 16.00 Uhr kurz vor dem Start einer geplanten Demonstration die Polizei tatsächlich bei strömenden Regen die Zelte (bis auf die sechs in der Versammlungsauflage zugestandenen Zelte/Stände) abbaute und alle Camp-Utensilien abtransportierte konnten die protestierenden Flüchtlinge dies nur noch als Angriff verstehen (siehe Video hier). Die Atmosphäre der Kooperation und des Vertrauens ist durch diese Polizeiaktion zerstört worden. Als Reaktion darauf trat ein Camp-Bewohner in den Hungerstreik. Er hat dazu eine Erklärung verfasst (siehe hier).

Es ist nun notwendig mit VertreterInnen der Politik den Gesprächsfaden wieder aufzugreifen, um über den berechtigten Protest der Flüchtlinge und ihre Anliegen zu diskutieren (siehe dazu Erklaerung der protestierenden Fluechtlinge). Die Camp-Bewohner wollen sich durch die Aktion der Polizei aber nicht davon abhalten lassen, ihren Protest fortzusetzen.

 

Flüchtling aus Umfeld des Protestcamps tritt gegen seine Abschiebungshaft in Hungerstreik

Demo: Heute, Fr., 30.05., um 17.00 Uhr

Ort: S-Bahnstation Flughafen Hannover-Langenhagen

Am Dienstag wurde ein Flüchtling aus dem Umfeld des Protestcamps in Abschiebehaft genommen. Er ist gegen die Inhaftierung in den Hungerstreik getreten. Er befindet sich in der JVA Langenhagen. Dorthin soll heute eine Demonstration starten.

Zur website des Protestcamps

Bericht in der Hannoverschen Allgemeinen vom 30.05.2014 hier

gez.
Sigmar Walbrecht

Kirchenasyl für Abdiwali S. in Göttingen

aus: Bericht des NDR

Es war ein langer Weg. Doch jetzt ist der Somalier Abdiwali S. in Deutschland angekommen; im Raum Göttingen, um genau zu sein. „Ich bin nach Deutschland gekommen, weil das Leben hier besser ist und man einen Aufenthalt bekommen und arbeiten kann“, sagt der 30-Jährige NDR 1 Niedersachsen. Bis dahin wird es aber wohl noch dauern. Derzeit lebt Abdiwali S. im sogenannten Kirchenasyl, irgendwo in der Region Göttingen. Vor etwa einem Monat sollte er nach Italien abgeschoben worden. Es gab massive Proteste und viel Kritik an dem Polizeieinsatz. Abdiwali S. war über Äthiopien, den Sudan und Libyen nach Lampedusa in Italien geflüchtet – dort hat er bereits Asyl beantragt. Und deshalb sollte er nach Italien abgeschoben werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Medieninstallation im Pavillon BLACK BOX Abschiebung 5. Juni bis 2. Juli

Ab dem 6. Juni ist die Medieninstallation „Blackbox Abschiebung – Geschichten und Bilder von Menschen, die gerne geblieben wären“ im Pavillon Hannover zu sehen, die am Abend des 5. Juni um 20 Uhr eröffnet wird. Zu Gast sein wird Miltiadis Oulios mit seinem Buch „Blackbox Abschiebung“, das aus der Ausstellung hervorgegangen ist und in dem er dem Sinn und Unsinn von Abschiebungen nachgeht. Der Flyer findet sich hier.

Hier ein Ausschnitt aus der Ankündigung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Arnaud Touvoli erhält vorübergehend Asyl im Villagio Solidale

20140429_183438von Bernd Prigge, Pastor in Venedig

Arnaud Touvolis Zeit in der Sakristei haben ein Ende gefunden. Nach zehn wöchigem unfreiwilligen Aufenthalt in dem Provisorium konnte ich ihn heute ins Villaggio solidale nach Mirano, etwa 20 Kilometer von Venedig entfernt, bringen (siehe http://www.villaggiosolidale.it/). Dort wohnt er zusammen mit etwa 50 Personen, Familien, Älteren und Menschen mit besonderen Herausforderungen. Im Sommer wird es dort Campi estivi (Sommer-Ferienkurse für Kinder) geben, bei denen er Trommelkurse anbieten soll. Eine Sozialarbeiterin wird sich bemühen, ihm einen Sprachkurs zu organisieren. Außerdem wird erwartet, dass er sich am häuslichen Leben beteiligt. Kontakt zu uns wird er halten, indem er weiterhin bei der Offenen Kirche mitmacht. Die Gemeinde hat sich verpflichtet, die Kosten für seine Unterbringung (350,-), für die Sozialarbeit (100,-) und für die Verpflegung/Taschengeld zu übernehmen. Der Vertrag mit dem Villaggio solidale läuft zunächst für die Zeit seines genehmigten Aufenthalts von drei Monaten, eine Verlängerung ist möglich. Die Questura hat in Aussicht gestellt, dass über sein Asylbegehren im Oktober entschieden wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

Aufruf zur Demonstration bei der Innenministerkonferenz 12.06.2014 in Bonn

„WILLKOMMENSKULTUR! BLEIBERECHT FÜR ALLE, JETZT SOFORT!“

Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen zur Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz in Bonn.

„Bleiberecht jetzt sofort!“

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen! » Den ganzen Beitrag lesen…

Vernissage mit Bahareh Asmanie am 30.05. in Sibbesse

Flyer Khosravan.

Auf Einladung des KulturForum Sibbesse e.V. zeigt die iranische Fotografin Bahareh Asmanie Fotografien aus dem Iran und dem Landkreis Hildesheim. Die Vernissage findet am Freitag, den 30.5.2014 um 19.30 Uhr in der Friedrich-Busse-Schule statt. Andreas Steinert wird für die musikalische Begleitung sorgen. Frau Asmanie wird die Entstehungsgeschichte ihrer Fotografien und ihre kulturelle und soziale Bedeutung skizzieren.

Am Samstag, den 31.5.14 kann die Ausstellung von 17.00 – 20.00 Uhr und am Sonntag, dem 1.6.14 ab 15.00 Uhr besichtigt werden. Ab 17.00 Uhr fragt Professor Keck anlässlich der mehr als eintausendjährigen Geschichte von Sibbesse, wie es rund um Hildesheim in den Dörfern um Kultur und Schule bestellt war. Auch anschließend besteht die Möglichkeit, sich die Ausstellung anzusehen.

Mit den Erinnerungen an ihre Heimat im Herzen und ihren Fotografien im Gepäck machte sich Bahareh Asmanie, die mit ihren Töchtern seit beinahe einem Jahr in Sibbesse lebt, daran, ihre neue Heimat zu erforschen. Mit dem aufmerksamen Blick der Journalistin streifte sie durch Sibbesse und entdeckte Blickwinkel, die zugleich vertraut und doch fremd wirken. In der Ausstellung stehen diese Aufnahmen den Impressionen aus dem Iran gegenüber, die tiefe Einblicke in eine zweite Kultur gewähren. „So ergibt sich ein Zwiegespräch: Wie sieht eine Neusibbesserin unsere Lebensumstände, und was kann sie uns aus ihrer Welt vermitteln? Gibt es Unterschiede? Gemeinsamkeiten?“, erläutert Sabine Hartmann, Vorsitzende des KulturForums Sibbesse, die Zielrichtung der Ausstellung.

Weitere Informationen unter 05065 1781.

 

In welche Herkunftsländer wurde 2012 und 2013 abgeschoben?

Im Jahr 2012 hat es 443 Abschiebungen aus Niedersachsen gegeben, im Jahr 2013 waren es 348 Abschiebungen (jeweils ohne Dublin-Abschiebungen). Der nachfolgenden Tabelle ist zu entnehmen, in welche Herkunftsländer von Flüchtlingen, die in Niedersachsen angehört werden, Abschiebungen aus Niedersachsen vorgenommen wurden. Nicht immer lässt sich aus der Tatsache, dass es in bestimmte Länder keine Abschiebungen gegeben hat, der Schluss ziehen, solche Abschiebungen seien auch nicht möglich. Dennoch gibt die Liste gewisse Anhaltspunkte für die Vermutung, in welche Länder Abschiebungen aus politischen Gründen oder wegen mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten derzeit nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich ist. » Den ganzen Beitrag lesen…

Prostestcamp in Hannover: Pressekonferenz am Dienstag, Demo am Mittwoch

Am Samstagabend hat eine Gruppe von rund 50 Aktivist_innen ein Prostestcamp gegen die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik auf dem Weiße-Kreuz-Platz in Hannover begonnen. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich im weiteren Verlauf des Abends bis zu 100 Menschen aus der Stadt auf dem Platz ein und solidarisierten sich. Erste Meldungen, wonach die Polizei das Camp räumen wollte, bewahrheiteten sich glücklicherweise nicht.

Die Flüchtlingsaktivistengruppe hat einen Flyer verteilt, in dem sie auf die schwierige Situation von Asylsuchenden aufmerksam macht. Ein Flüchtling aus Hannover wies insbesondere auf die langen Verfahrensdauer ihrer Asylverfahren (teilweise 3,4,5 Jahre) hin, die sie antreibe. Auch die unerträgliche Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der sudanesischen Unrechtsregierung sei inakzeptabel. Am 28.05. jährt sich zum 15. Mal der Todestag des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, der am 28.05.1999 bei einer Abschiebung aus der BRD verstarb. Die Flüchtlinge laden für den 27.05.2014 um 1o Uhr zur Pressekonferenz ein. Für den 28.05.2014 ist ab 16 Uhr eine Demonstration geplant. Weitere Informationen finden sich in den nachfolgenden Schriftstücken:

Osnabrücker verhindern zum zweiten Mal Abschiebung

aus: NDR-Bericht

„Er ist aufgeregt und ihm geht es auch nicht gut“, sagt Philipp Ströhle. Der Mitinitiator des Osnabrücker Aktionsbündnisses gegen Abschiebung hat am Freitagmorgen schon mit dem 26-jährigen Somalier gesprochen, der in die Niederlande abgeschoben werden soll. Über die Niederlande war der alleinstehende Mann nach Deutschland eingereist und muss, wenn der Asylantrag hier abgelehnt wird, in das EU-Ersteinreiseland zurückgebracht werden. Konkret würde das für den Somalier dann die endgültige Abschiebung bedeuten. Das Aktionsbündnis – darunter Vertreter von Bürgerinitiativen, Kirchen, Politik und Privatleute – wendet sich gegen diese Abschiebepraxis. Die 60 Mitglieder versperrten deshalb am Freitag Vorder- und Hintereingänge des Asylbewerwohnheims.

Abschiebe-Gegner jubeln in Osnabrück

Das Grundgesetz hat Geburtstag. Kermani kritisiert im Bundestag Verstümmelung des Asylrechts

Der Bundestag feiert den 65. Geburtstag der Verfassung. Navid Kermani erinnert in seiner Rede im Bundestag an die Verstümmelung des Asylgrundrechts und fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

siehe auch:  Zeit-Artikel vom 23. Mai 2014