Abgeschobener Flüchtling aus Niedersachsen seit vier Wochen in Sakristei in Venedig

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Evangelische Gemeinde sorgt sich um den Musiker Arnoud Touvoli

Venedig, einst als Flüchtlingsstadt auf schwer zugänglichen Inseln gegründet, hat keinen Platz für einen politischen Flüchtling. Arnoud Touvoli, 25jähriger Musiker von der Elfenbeinbeinküste und in seinem Heimatland bedroht, ist vor vier Wochen aus Niedersachsen abgeschoben worden und seitdem obdachlos in der Lagunenstadt. Besonders tragisch: Der Ivorer war mit seiner Trommelgruppe Trokiwa für den niedersächsischen Integrationspreis „Zuflucht Niedersachsen“ vorgeschlagen und hatte eine Einladung zur Preisverleihung am 23. Juni nach Hannover. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sa., 26.04.2014: Demonstration gegen Abschiebungen in Osnabrück

Aufruf von NoLager Osnabrück:

DEMONSTRATION GEGEN ABSCHIEBUNGEN

*English below*

Samstag 26.04.2014 15:00 Uhr August-Bebel-Platz 1, Osnabrück (Vor dem DGB-Haus) Nahe dem Hauptbahnhof

Geflüchtete und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen gehen nach einer ersten erfolgreichen Demonstration im März, am 26. April erneut und gemeinsam auf die Straße. In einem bunten und lauten Protest wollen wir die Forderungen der Betroffenen zum Ausdruck bringen;

Abschiebungen in Osnabrück und bundesweit zu stoppen sowie das unmenschliche Dublin-System abzuschaffen. Wir fordern, dass Humanität keine (Länder-) Grenzen kennen darf und dass das Menschenrecht insbesondere geflüchteten*fliehenden Menschen zuteil werden muss.

Hintergrund » Den ganzen Beitrag lesen…

Online-Petition für abgeschobenen Musiker aus Waldrode

Am 17.04.2014 veröffentlichte die HAZ unter der Überschrift  “Gefeierter Musiker abgeschoben” einen Bericht über die Abschiebung von Arnaud Touvoli aus dem Kreis Wesermarsch. Das VG Oldenburg hatte am 24.01.2014 die Abschiebung nach Italien im Rahmen der sog. Dublin II – Verordnung bestätigt. Anders als die Verwaltungsgerichte Braunschweig und Hannover sieht das VG Oldenburg eine hinreichende Gewähr dafür, dass Flüchtlinge in Italien angemessen untergebracht und versorgt werden und ein faires Asylverfahren erhalten. Dass dies nicht stimmt, berichtet der ehemalige hannoversche Pastor Bernd Prigge, der bis 2010 Seelsorger in der St. Thomas-Gemeinde in Hannover-Oberricklingen war und Arnaud Touvoli jetzt in Venedig betreut. Dem 25-jährigen Afrikaner geht es Prigge zufolge seelisch schlecht. Seine Augen seien entzündet, Hilfe von staatlichen Stellen gebe es nicht. Der Musiker, der zunächst auf der Straße gelebt habe, sei jetzt in der Sakristei der kleinen christlichen Gemeinde untergekommen. Wörtlich schreibt Pastor Prigge:

“ Die Flüchtlingsheime in Venedig sind restlos überfüllt, die Warteschlangen enorm, so dass man uns keine Hoffnung machte, dass er dort einen Platz bekommt. Bei der Caritas in Venedig waren wir gestern, bei der Caritas Padua sind wir am Montag. Alle sind sehr nette Menschen, doch letztlich gibt es kaum konkrete Hilfe.
Arnoud ist nur mit einem kleinen Rucksack angekommen, ohne Kleidung zum Wechseln. Arnoud spricht französisch und ein wenig deutsch.
… Zeitgleich erlebt Italien eine Wirtschaftskrise, die viele Italiener in die Verzweiflung treibt, es gibt hier abgesehen von einer kurzen Zeit von Arbeitslosengeld kaum staatliche Hilfe, unsere Zeitungen schreiben täglich von Selbstmorden aus wirtschaftlichen Gründen. …

Unsere Gemeinde ist klitzeklein mit nur 80 Mitgliedern, sie liegt in der Nähe der Rialtobrücke, es hat schon etwas Groteskes, Venedig ist vor Jahrhunderten als Flüchtlingsstadt gegründet, nun ist ein Flüchtling in der Sakristei ein eher befremdliches Bild für die Touristen. Als Arnoud vor einigen Tagen mit dem Kirchenschlüssel in die Sakristei wollte, hat ihn prompt die Polizei mitgenommen.
Und noch eine Absurdität: Anfänglich hatten wir überlegt, ob wir Arnoud nicht ein sehr günstiges Hotelzimmer reservieren, doch ohne Pass bekommt er kein Zimmer und ohne Bleibe keine Aufenthaltsgenehmigung. …“

Arnaud ist Mitglied der Kirchenkreistrommelgruppe “Trokiwa” im Ev. – luth. Kirchenkreis Walsrode. Pastor Hans-Gerd Paulus leitet diese Gruppe. Trokiwa ist Wettbewerbsteilnehmer beim Niedersächsischen Integrationspreis “Zuflucht Niedersachsen”.  Gemeinsam hat sich die multikulturelle Musikergruppe Trokiwa jetzt mit einer Online-Petition an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewandt und ihn um Hilfe gebeten.

Offener Brief von Eva Paulus vom 1.5.14 zu Zuflucht Niedersachsen für Arnaud Touvoli!
Aufruf zur nächsten Runde! Zuflucht Niedersachsen für Arnaud Touvoli! Von Eva und Hans-Gerd Paulus

Neubeginn der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren bei Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO?

Gemäß Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II VO (Art. 29 Abs. 1 Dublin III VO) muss eine Überstellung eines Flüchtlings aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von 6 Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung hat, erfolgen.Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der zuständige Staat nicht mehr zur Aufnahme verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedsstaat über.

Aus diesem Grund ist die Frage von erheblicher Bedeutung, ob diese 6-Monatsfrist durch Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gehemmt wird bzw. neu beginnt.Im Beschluss vom 21.01.2014 vertritt das VG Oldenburg die Auffassung, dass allein durch einen Antrag nach §§ 80 Abs. 5 VwGO, 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG – unabhängig davon, ob diesem stattgegeben oder dieser abgelehnt wird – nicht der Lauf einer neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist ausgelöst werde. Dieser Rechtsprechung haben sich das VG Magdeburg in einem Urteil vom 28.02.2014 (Az.: 1 A 413/13) und das VG Hannover in einem Beschluss vom 31.03.2014 angeschlossen.

Was dies in der Praxis für die Antragsteller bedeutet, ist schwierig zu beurteilen, da das Bundesamt weiterhin eine neue 6-Monatsfrist ausgelöst sieht, wenn ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt wird. Daher kann es in Einzelfällen sinnvoller sein, von einer Eilklage abzusehen, um keine neue Frist auszulösen, zumindest solange die oben genannte Rechtsprechung nicht gefestigt ist.

Karina D.: Stadt Wolfsburg verzichtet auf Abschiebung im Krankenwagen

Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat zur Kenntnis genommen, dass die geplante Abschiebung der schwerkranken Karina D. aus Wolfsburg (siehe hier) am heutigen Morgen abgeblasen wurde, nachdem die Patientin bereits am Sonntag wegen akuter Schmerzen und Fieber ins Klinikum eingewiesen werden musste. Da die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Polen gemäß Dublin II – Verordnung morgen endet, dürfte eine Abschiebung der Familie vorerst vom Tisch sein. Dennoch können wir die Sache nicht auf sich beruhen lassen.

Es ist in unseren Augen unerträglich, wenn eine schwerkranke Frau, der der Oberarzt des Klinikums nach stationärem Aufenthalt vom 24. – 27.03.2014 und vom 3.4. – 6.4.2014 ausdrücklich bescheinigte, dass „weiterhin keine Reisefähigkeit“ besteht, von der Ausländerbehörde kurz nach der Entlassung aus dem Krankenhaus den Bescheid erhält, am 14.04. abgeschoben zu werden. Eine von Fieber und Schmerzen gepeinigte Frau auf diese Weise in Angst und Schrecken zu versetzen ist nicht hinnehmbar! Der Innenminister hat mehrfach auch öffentlich erklärt, man wolle menschlicher mit Flüchtlingen umgehen. Das verträgt sich nicht mit diesem Vorgehen der Ausländerbehörde Wolfsburg. Wir fordern die Ausländerbehörde der Stadt Wolfsburg auf, derartige Praktiken in Zukunft zu unterlassen.

Das Land ist gefordert, endlich die Schünemannschen Vorgaben, wonach auch kranke Flüchtlinge durch Medikamenten und ärztliche Begleitung, womöglich gar im Krankenwagen, abgeschoben werden sollen, zu korrigieren und im Rahmen der Fachaufsicht für eine menschlichere Praxis zu sorgen.

Kai Weber

Anlage: Bericht der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung

Stadt Wolfsburg will schwerkranke Frau gegen ärztliche Weisung abschieben

Die Stadt Wolfsburg will am kommenden Montag eine schwerkranke, transportunfähige Frau nach Polen abschieben, obwohl das Klinikum der Stadt Wolfsburg und die behandelnde Fachärztin ausdrücklich bestätigen, dass die Betroffene auf Monate nicht transportfähig ist. Dies geht aus einer Presseerklärung des Rechtsanwalts Michael Anding von heute hervor. Eine Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf unsere Bitte um Aussetzung der Abschiebung steht noch aus. Grundsätzlich ist festzustellen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren?

Neben dem VG Braunschweig setzt nun auch die 4. Kammer des VG Hannover mittlerweile wieder Abschiebungen nach Italien mit der Begründung aus, die Frage, ob in Italien systemische Mängel vorliegen, müsse bei einer summarischen Prüfung als offen angesehen werden. Dies ergebe sich aus der jüngsten Rechtsprechung des EGMR und daraus, dass der EGMR aktuell wohl doch noch eine grundsätzliche Klärung der Frage anstrebe (Verfahren Tarakhel). Auch wird auf die Rule 39 Entscheidungen verwiesen. Die Entscheidung des VG Hannover vom 02.04.2014 ist nur eine von zig positiven Beschlüssen, die in den letzten paar Tagen getroffen wurden.

Rücknahme der Berufung: Suada D. erhält Aufenthaltsrecht

Mit großer Freude nehmen wir die heutige Erklärung des niedersächsischen Innenministeriums zur Kenntnis, mit der das Land im Einvernehmen mit dem Landkreis Wittmund eine schnelle Lösung im Fall der Suada D. herbei geführt und damit ein Aufenthaltsrecht für die Familie ermöglicht hat. Wir nehmen dies als gutes Zeichen, dass das Land Niedersachsen nun bald auch den im Koalitionsvertrag versprochenen Erlass zur Ermöglichung eines Aufenthaltsrechts auf der Grundlage von §25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK auf den Weg bringen wird. Auf dieser Rechtsgrundlage hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg Suada D. ein Aufenthaltsrecht zugesprochen. Den Hintergrund zu dem Fall finden Sie hier

Kai Weber

Theaterstück „Hurria!“ und Info über Refugee Protest March

Mittwoch, 9. April 2014, 20 Uhr, Alhambra, Hermannstraße 83, 26135 Oldenburg

Riadh Ben Ammar führt am 9. April 2014 um 20h im Alhambra das
Theaterstück „Hurria!“ auf. Das Theaterstück thematisiert die
vielfältigen Wege der Freiheitssuche in Zusammenhang mit der
Revolution 2011 in Tunesien. Es fragt: Was haben europäische
Tourist*innen in Tunis, Frontex, Abschiebungen aus der BRD und
religiöser Fundamentalismus miteinander zu tun?
Im Anschluss an die Aufführung spricht Riadh Ben Ammar über den
aktuellen Stand der Planungen zum Refugee Protest March for Freedom of
Movement. Diese transnationale Karawane startet am 19. Mai in
Strasbourg und führt auf der rund 500km langen Route nach Brüssel.
Nach der Ankunft in Brüssel wird dort anlässlich des EU-Gipfels für
Migrationspolitik eine Aktionswoche stattfinden, um gegen das
europäische Grenzregime zu protestieren.
Zentrale Forderungen des Marsches sind

  • • Bewegungsfreiheit und freie Wohnsitznahme für alle Geflüchteten
  • • Stoppen der Dublin-Verordnung und der Residenzpflicht
  • • Permanente Dokumente für alle ohne bestimmte Bedingungen
  • • Stoppen der Inhaftierung und Abschiebung von Migrant*innen
  • • Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
  • • Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle
  • • Stoppen der europäischen Imperialismuspolitik
  • • Abschaffung von Frontex, Eurosur und weiterer Antimigrationspolitiken

Weitere Informationen unter http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Protestkundgebung gegen Abschiebung von Roma in Cuxhaven

8. April: Internationaler Tag der Roma

Protestkundgebung gegen Abschiebung von Roma in Cuxhaven

Der AK Asyl Cuxhaven ruft anlässlich des Internationalen Tag der Roma am 8. April zu einer Protestkundgebung gegen die Abschiebung von Roma auf.

Di., 8. April, 15.00 Uhr
Ort: vor dem Bali-Kino, Cuxhaven