Protokoll des Initiativentreffens vom 22. März 2014

Für alle Interessierten hier

das Protokoll des Initiativentreffens vom 22. März 2014 und die

Präsentation als Einstieg

Nächstes Treffen: 12. Juli 2014 um 12 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben

Kai Weber

 

Keine Trennung einer Flüchtlingsfamilie; BAMF korrigiert eigene Entscheidung; Iranischer Flüchtling kann Asylverfahren in Deutschland betreiben

Am 04.09.2013 berichtete der Flüchtlingsrat über den Fall einer iranischen Flüchtlingsfamilie. Ein iranischer Flüchtling sollte trotz bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau, die als Flüchtling bereits in Deutschland anerkannt worden war, auf Grundlage des Dublin-Verfahrens nach Norwegen abgeschoben werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und damit seine eigene Entscheidung korrigiert. Das BAMF sah in seinem ursprünglichen Bescheid aufgrund des „überschaubaren Zeitraums“ keinen Anlass dazu, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Dies gelte umso mehr, da die Ehe erst in Deutschland geschlossen worden sei. Bereits im September 2013 hatte das Verwaltungsgericht Hannover daraufhin im Eilverfahren beschlossen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den BAMF-Bescheid wiederherzustellen sei, da „Überwiegendes dafür spricht, dass der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Ausübung des Selbsteintrittsrechtes ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig ist“.

Der iranischen Flüchtlingsfamilie bleibt es damit erspart, weiterhin in Unsicherheit zu leben und auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht zu warten.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die zuständigen Behörden auf, die durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention grundrechtlich geschützten Rechte auf Ehe und Familie und auf Achtung des Privat- und Familienlebens in jedem einzelnen Fall zu achten.

Demo in Osnabrück: 600 demonstrieren gegen Dublin-Abschiebungen

Gestern fand eine vom Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen organisierte Demonstration statt, an der sich ca. 600 Menschen beteiligt haben, darunter auch einige Geflüchtete. Der Hintergrund ist, dass in den kommenden Wochen eine große Anzahl an Geflüchteten unmittelbar von Dublin-Abschiebungen bedroht ist. Die Demo ging durch die Innenstadt vor das Rathaus, dort diskutierten die Geflüchteten mit einigen Mitgliedern des Sozialausschusses der Stadt.

Presseartikel:

NOZ vom 21.03.2014: Gegen Abschiebung - Demo in Osnabrück: 600 Bürger unterstützen Flüchtlinge
NOZ vom 20.03.2014: Sozialausschuss will diskutieren
NDR 20.03.2014: Osnabrücker demonstrieren gegen Abschiebungen

Weitere Artikel auf der Homepage des Osnabrücker Bündnisses gegen Abschiebungen 

 

Kritik an Abschiebungspraxis

Der heutige Artikel aus der HAZ Nachts finden immer noch Abschiebungen statt berichtet ausführlich über das Ansteigen der Abschiebungszahlen, den nach wie vor hohen Anteil an Nachtabschiebungen und den Vollzug von Dublin – Abschiebungen in Niedersachsen. Konkrete Zahlen hierzu finden sich in einer Antwort der Landesregierung vom 6.03.2014 auf eine Kleine Anfrage von Ansgar Focke (CDU), siehe Drs. 17-1288.

Zur Spezifizierung unserer Kritik folgende Anmerkungen:

  1. Die Landesregierung verweist zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes zur Frage, ob ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt oder verwehrt wird. Das Innenministerium hat es nicht in der Hand, Dublin III – Bescheide des Bundesamtes aufzuheben, ist also gebunden an die Entscheidung und muss sie umsetzen.
  2. Der konkrete Vollzug von Abschiebung fällt jedoch in die Verantwortung des Landes. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der Achtung der Würde des Einzelnen sowie im Interesse einer Wahrung der Familieneinheit kann und darf das Land eine Abschiebung aussetzen. Das Land hat einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und den Verzicht auf das Auseinanderreißen von Familien versprochen.
  3. Hier setzt unsere Kritik an: Nach wie vor gibt es nicht nur viele Nachtabschiebungen, sondern immer wieder auch Dublin III – Abschiebungen ohne eine vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins. Auch sind immer wieder schwerkranke Flüchtlinge von solchen Abschiebungen betroffen. Mehrfach haben wir im Innenministerium die Problematik angesprochen, dass „Reisefähigkeit“ von niedersächsischen Ausländerbehörden regelmäßig durch die Gewährleistung gewisser Rahmenbedingungen herbeigeführt wird. Die behandelnden Fachärzte werden gefragt, ob der Transport eines Patienten ohne Lebensgefahr möglich ist, wenn eine ärztliche Begleitung mit Notfallmedizin im Flugzeug bereit gestellt wird und Medikamente mitgegeben werden. Auf diese Weise kann die „Reisefähigkeit“ auch von Schwerkranken herbei geführt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Vorpremiere zu Lampedusa, 3. Oktober 2013 – Stück kann ausgeliehen werden

Gestern fand die Vorpremiere statt für die Lesung  „Lampedusa, 3. Oktober 2013“: Eine rundum gelungene Veranstaltung!

Die Arbeitsgruppe „Unser Herz schlägt auf Lampedusa“ hat sich  2013 in Hannover gegründet als Reaktion auf das Schiffsunglück vorLampedusa mit 366 Toten. Sie will die Öffentlichkeit sensibilisieren und Flüchtlingsorganisationen unterstützen. Ihnen kommt der Erlös aus demStück „Lampedusa 3. Oktober 2013“ zugute.

Das Stück kann „geliehen“werden: ImUmkreis von 100 Kilometern von Hannover können Interessierte, z.B.Vereine, Schulen, Kirchengemeinden, die Lesung zu sich bitten. Sprecher_innen kommen mit Technik und Helfern in die Städte.
Wer weiter als 100 Kilometer entfernt ist, kann die Lesung selbst präsentieren. Er/sie erhält den Text nebst Musik-CD und Bild-Material

Hier ein Interview mit dem Autor des Stücks, Antonio U. Riccò, in derTAZ vom 18.03.2014.

■ Mehr Infos unter:
www.lampedusa-hannover.de

Wir können auch Freunde sein

Interessante Reportage über das Wirken der Lüneburger Flüchtlingsinitiativen in der Zeit. Auszug:

„… Studenten, Senioren, Sozialarbeiter und viele andere Freiwillige vernetzten sich und warben um Unterstützung für die Flüchtlinge. Stadt und Aktivisten konnten den Gegnern ihre Sorgen nehmen. Bis heute gab es keine Übergriffe auf die Asylbewerber, im Gegenteil, die Stimmung in der Stadt ist ihnen gegenüber bemerkenswert freundlich geworden.

Den Unterschied macht in Lüneburg ein Unterstützer-Netzwerk, das beispielhaft werden könnte in einem Land, das im Kern immer noch an einer Asylpolitik aus dem 20. Jahrhundert festhält. Das Fachkräfte herbeisehnt und geflüchtete Elektroingenieure wieder in den Iran ausweist. Das türkische Studenten an seinen Hochschulen zu IT-Fachleuten ausbildet und sie mit dem Abschluss zurück in ihr Heimatland schickt. Das Beratung für Flüchtlinge nicht vorsieht oder gar untersagt. (…)“

Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung: Dublin-Abschiebungen stoppen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute morgen an den niedersächsischen Innenminister appelliert, die für heute geplante Abschiebung des palästinensischen Flüchtlings Motasem N. aus Syrien nach Polen zu stoppen. Aus aktuellem Anlass appelliert der Flüchtlingsrat zugleich an das Land, Abschiebungen auf der Grundlage der Dublin III – Verordnung bis auf Weiteres auszusetzen und über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen.

Der 33-jährige Flüchtling Motasem N. wurde heute morgen aus der Psychiatrie abgeholt, in die er wegen Suizidalität eingewiesen worden war, und soll auf Veranlassung der Ausländerbehörde des Landkreis Northeim in ärztlicher Begleitung unter Mitgabe von Medikamenten unter Inkaufnahme einer Familientrennung nach Polen überstellt werden.  Seine Frau befindet sich ebenfalls in ärztlicher Behandlung.

Die Dublin III – Verordnung ist ein Vertragswerk, über das Europa die Verantwortung für Flüchtlinge an die Peripherie abschiebt. Dieses System organisierter Verantwortungslosigkeit hat den Aufbau einer riesigen Bürokratie zur Folge, die eine Verschiebung von Flüchtlingen kreuz und quer durch Europa organisiert. Es führt zu immer mehr Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland – auch in Länder, in denen ein faires Asylverfahren nicht zu erwarten ist, wo Flüchtlinge regelmäßig inhaftiert werden oder keine hinreichenden menschenwürdigen Existenzbedingungen vorfinden. Statt Menschen zu verschieben, sollte ein Ausgleich über Finanzhilfen der EU an diejenigen Staaten erfolgen, die mehr Flüchtlinge aufnehmen. Europa braucht ein solidarisches Aufnahmesystem, das Flüchtlinge schützt statt abschiebt.

Es ist ein Unding, dass Flüchtlinge aus Syrien überhaupt im Rahmen von Dublin III abgeschoben werden, während wir uns gleichzeitig bemühen, syrische Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Im konkreten Fall fehlt uns jedes Verständnis für das Vorgehen der Ausländerbehörde. In Dublin-Fällen ist das BAMF Herrin des Verfahrens, über den konkreten Vollzug der Abschiebung und die Prüfung, ob eine Abschiebung aufgrund von Krankheit bzw. unter Berücksichtigung des Schutzes der Familie stattfinden kann, entscheidet aber die Ausländerbehörde. Sie hätte es in der Hand, die Abschiebung zu stoppen, aber sie will die Abschiebung um jeden Preis durchsetzen. » Den ganzen Beitrag lesen…

UNHCR Positionspapier zu Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden auf Malta

Im September 2013 hat der UNHCR ein Positionspapier zur Praxis der Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden auf Malta veröffentlicht.

Die meisten Asylsuchenden in Malta werden für einen langen Zeitraum in Gewahrsam genommen, ohne eine angemessene Möglichkeit für eine wirksame  Anfechtung der Gewahrsamsentscheidung zu erhalten. Zur Gewahrsamnahme bestehen praktisch keine alternativen Maßnahmen. Der UNHCR kritisiert die systematische administrative Praxis der Gewahrsamnahme als im höchsten Maße völkerrechtswidrig.

Malta_UNHCR  (das Positionspapier als pdf.Datei)

Diakonie und Caritas Niedersachsen werden Mitglied im Flüchtlingsrat

Mit großer Freude hat der Vorstand des Flüchtlingsrats den Beitritt der Diakonie und der Caritas zum Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Wir verstehen die Mitgliedschaft dieser beiden großen Wohlfahrtsverbände im Flüchtlingsrat als eine Form symbolischer Anerkennung unserer Arbeit und fühlen uns geehrt. Seit vielen  Jahren wirken Caritas, Diakonie und Flüchtlingsrat nicht nur hinsichtlich der Fragen zu Bleiberecht und der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in enger Zusammenarbeit.

siehe auch:  Bericht Hamburger Abendblatt

Hier die Meldung aus der HAZ vom 08.03.2014:

Bleiberecht gefordert
Hannover: Die Diakonie in Niedersachsen hat die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen sowie ein Bleiberecht für langjährig Geduldete gefordert. Außerdem solle der Familiennachzug erleichtert werden, sagte Diakoniedirektor Christoph Künkel am Donnerstag in Hannover. Menschen ohne gültige Papiere müsse Zugang zur Gesundheitsversorgung und ihren Kindern der Schulbesuch oder eine Ausbildung ermöglicht werden. Um dem kirchlichen Engagement mehr Nachdruck zu verleihen, seien Diakonie und Caritas jetzt dem Flüchtlingsrat Niedersachsen beigetreten.lni
07.03.2014 / HAZ Seite 4 Ressort: NIEDERSACHSEN

Umsetzung Residenzpflicht: Schikane nach Ermessen

Der Antwort der Landesregierung vom 10.03.2014 auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag vom 23.12.2013 zur Umsetzung der Residenzpflicht in Niedersachsen (s. Drucksache 17/1270) lässt sich entnehmen, dass manche Ausländerbehörden den Aufenthalt von Asylsuchenden und Geduldeten räumlich stark beschränken. Folgende Feststellungen lassen sich treffen:

  1. Über 10.000 Menschen leben allein in Niedersachsen mit einer sog. „Duldung“. Für etliche von ihnen beschränken die Ausländerbehörden den Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde, obwohl die Rechts- und Erlasslage längst einen gemnehmigungsfreien Aufenthalt in Niedersachsen vorsieht, und obwohl manche Bundesländer (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen) im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wohnsitzbeschränkende Auflagen inzwischen weitgehend gestrichen haben. » Den ganzen Beitrag lesen…