Innenminister von BMI, NRW, MeckPomm und Nds. kündigen weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge an

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Innenminister des Bundes sowie der Länder NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen heute ein Zeichen gesetzt und die Notwendigkeit einer weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland betont. Die vier Innenminister bekräftigen, dass „über Art und Umfang einer möglichen weiteren Aufnahme noch während der Umsetzung der derzeit laufenden Verfahren entschieden werden muss“. Ende März sollen die Bedingungen in einem Spitzengespräch festgelegt werden.

Bereits Mitte Februar hatte Innenminister Pistorius auf die Überzeichnung des zweiten Kontingents hingewiesen (Niedersachsen: 2400%, Schleswig-Holstein: 2800%) und vor dem Hintergrund der anhaltend dramatischen Lage im Bürgerkriegsgebiet ein deutliches Zeichen gefordert. Es ist zu hoffen, dass die Aufnahme von Familienangehörigen hier lebender syrischer Flüchtlinge weiter fortgesetzt wird.

Die Innenminister verweisen darauf, dass Deutschland seit Beginn des Krieges rund 30.000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Das ist richtig und anerkennenswert. Angesichts der perspektivlosen Lage vieler Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens, wo die Aufnahmezahlen um ein Vielfaches höher sind (s. anliegende, schon wieder überholte Grafiken), mutet die Zahl syrischer Flüchtlinge in Europa allerdings noch immer als nahezu unbedeutend an. Die Aufnahme von 100.000 syrischen Flüchtlingen sollte für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland keine unüberwindliche Hürde darstellen.

Kai Weber

Einladung zum Initiativentreffen am 22.03.2014 in Hannover

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen* und Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen laden ein:

Flüchtlingshilfe in Niedersachsen  – Flüchtlingsschutz im Ausland?

Samstag, den 22. März 2014, 12.00 – 15.30 Uhr
im Pavillon Hannover , Lister Meile 4 (Hauptbahnhof, Hinterausgang), kleiner Saal

Einladung als pdf

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Zuge steigender Flüchtlingszahlen haben sich in vielen Städten und Gemeinden Niedersach­sens neue Initiativen gegründet, die Flüchtlingen beistehen und die Aufnahmebedingungen vor Ort verbessern helfen. Die Arbeit dieser Initiativen trägt wesentlich dazu bei, dass der in Niedersach­sen eingeleitete Paradigmenwechsel auch umgesetzt wird: Flüchtlinge erhalten Sprachunterricht, Unterstützung bei der Anerkennung von Zeugnissen, Beratung in rechtlichen Fragen und Hilfe bei der Jobsuche. Aber es gibt auch Probleme: Flüchtlinge sind isoliert untergebracht und haben kaum Möglichkeiten, sich zu qualifizieren oder zu arbeiten. Das Beratungsangebot ist oft unzureichend. Rechte Initiativen versuchen, die Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort zu verhindern. Insbesondere die in letzter Zeit rasant gestiegene Zahl der Abschiebungen ohne eine inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe auf Grundlage der Dublin III – Verordnung schafft Probleme.

Auf dem Treffen wollen wir Erfahrungen austauschen und Strategien besprechen, wie wir uns als Initiativen gegenseitig unterstützen und gemeinsam mit Flüchtlingen zu besseren Lösungen kommen können. Vorschlag zur Tagesordnung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Suizidversuch wegen drohender Dublin III – Abschiebung nach Italien?

In Bunde im LK Leer haben drei afghanische Flüchtlinge offenbar einen Suizidversuch aus Angst vor drohender Abschiebung nach italien begangen, wie die OZ vom 17.02.2014 berichtet.  Die Flüchtlinge konnten gerettet werden – die Abschiebungsdrohung bleibt bestehen. Der AK Krummhörn hat sich der Sache angenommen.

Hannover, 22.02.1014: Infoveranstaltung ehrenamtliche Unterstützung für UMF

Infoveranstaltung für PatInnen, Paten und Interessierte am 22.02. 2014 in Hannover

Seid Ihr interessiert an der ehrenamtlichen Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge? Könnt Ihr Euch vorstellen junge Flüchtlinge  z.B. bei Behördengängen zu begleiten oder ihnen bei den Schularbeiten  zu helfen? Oder mit Ihnen die Freizeit zu verbringen? Dann  laden wir – das Kinder- und Jugendprojekt Weitblick im Flüchtlingsrat Nds. – Euch ganz herzlich zu einem Informationstreffen zur ehrenamtlichen Arbeit mit UMF am 22.02. ein. Wir wollen über die Situation von UMF (und jungen Flüchtlingen) in Deutschland und im Besonderen über wichtige Aspekte der Unterstützungsarbeit informieren und diskutieren.

Ort: Pavillon, Lister Meile 4, Hannover (unmittelbare Nähe zum Hauptbahnhof)

Termin: 22.02., 10.30 bis ca. 15.00 (für Mittagessen ist gesorgt)

Wir bitten Euch, wenn Ihr teilnehmen wollt, uns über Eure Teilnahme per Mail  (Adresse: hh@nds-fluerat.org)  bis zum Mittwoch,d. 19.02 zu informieren.

 

Edda Rommel und Hans-Georg Hofmeister (Projekt Weitblick)

 

Drei Menschen sterben bei Brand in Flüchtlingsunterkunft Eimsbüttlerstraße, Hamburg

Gestern Nacht hat die Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbüttlerstr in HH gebrannt. Dabei sind drei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei ermittelt in Richtung Brandstiftung (siehe Bericht des NDR).

Während in Hamburg die Brandursache noch nicht geklärt ist, geht man in Regensburg von einem Anschlag aus (siehe Bericht der Mittelbayerischen Zeitung).  „[…] das Feuer war nicht die erste Tat in dem Haus in der Greflingerstraße in den vergangenen Wochen: Am 13. Januar brannte in dem Haus eine Fußmatte, die Unbekannte ebenfalls kurz nach Mitternacht mutwillig in Brand steckten, das meldet das Polizeipräsidium Oberpfalz. Einen Zusammenhang zwischen beiden Bränden schließen die Beamten nicht aus. Dass die Taten in dem Haus, in dem viele Ausländer wohnen, einen rechten Hintergrund haben könnten, dafür gab es laut Michael Rebele, dem Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz, keine Anzeichen.“

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Pastorin Fanny Dethloff hat sich entsetzt über den Brand geäußert und ruft auf zum Gedenken am Brandort am heutigen Freitag um 9.30 Uhr. Sie schreibt:

„Als Flüchtlingsbeauftragte bin ich entsetzt und erschüttert über die toten Flüchtlinge am Abend des 5. Februar in Hamburg. Sollte es sich um Brandstiftung handeln, muss penibel geklärt werden, von welchem Hintergrund auszugehen ist und dies entsprechend geahndet werden. » Den ganzen Beitrag lesen…