Behörden dürfen Vaterschaftserklärungen nicht mehr anzweifeln

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken.

Kindergeld: Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Niedersachsen

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat unter dem 19.8.2013 -7 K 113/13- in einer fulminanten Entscheidung ein Kindergeldverfahren eines ausländischen Antragstellers, der im Besitz einer Duldung und (zumindest teilweise) erwerbstätig war, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Finanzgericht ist der Auffassung, dass der Kindergeldausschluss (u.a.) von geduldeten Ausländern verfassungswidrig ist.

Mittlerweile liegt auch der 133 Seiten umfassende Vorlagebeschluss vor, der hier – aufgrund der Datenmenge – in zwei Dateien dokumentiert ist:

Vorlagebeschluss (1)

Vorlagebeschluss (2)

Hier in Kurzform die vom Finanzgericht aufgestellten Orientierungssätze, mit denen das Gericht die tragenden Erwägungen zusammenfasst. Da niemand weiß, wann und wie das Verfassungsgericht den Vorlagebeschluss entscheidet, empfielt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der den Beschluss erstritten hat, die Einleitung weiterer Kindergeldverfahren.

Immer mehr Flüchtlinge werden ohne eine inhaltliche Prüfung ihrer Asylgründe abgeschoben.

Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland sind von einer Abschiebung ins europäische Ausland bedroht, z.B. nach Polen, Ungarn oder Bulgarien – allesamt Staaten, in denen Flüchtlinge keine menschenrechtlich akzeptablen Aufnahmebedingungen vorfinden. Die Zahl der sog. „formellen Entscheidungen“ lag bereits 2013 bei fast 40% und ist zum Ende des letzten Jahres noch einmal drastisch angestiegen. Neben Antragsrücknahmen und sonstigen Verfahrenseinstellungen (z.B. wegen Unerreichbarkeit des Flüchtlings) verbergen sich dahinter v.a. Verfahrenseinstellungen auf Grundlage der sog. Dublin II (III) – Verordnung  (s. BAMF-Grafik Asylentscheidungen und  BAMF-Grafik Dublin-Übernahmeersuchen). Etwa jeder vierte Asylantrag wurde in Deutschland bereits im dritten Quartal des Jahres 2014 nicht inhaltlich beschieden (siehe siehe ergänzende Asylstatistik_2013 III). Es ist skandalös, wie sich die Bundesregierung unter Verweis auf die formalen Zuständigkeitsregelungen der Dublin III – Verordnung einer immer größeren Zahl von Flüchtlingen durch Abschiebung entledigt, ohne auf die vorliegenden Erkenntnisse von UNHCR und Menschenrechtsorganisationen auch nur im Ansatz zu reagieren. Entsprechend hat sich auch der Anteil der Abschiebungen in Dublin III – Vertragsstaaten in Niedersachsen von etwas über 20% (120 von 563) auf fast 50% (310 von 649) mehr als verdoppelt (siehe Abschiebungen aus Niedersachsen 2013). » Den ganzen Beitrag lesen…

Erstaufnahme und Anhörung von Asylsuchenden: Wer kann sich wo melden?

Nicht jeder Flüchtling kann in jeder Aufnahmeeinrichtung angehört werden:  Abhängig von der Kompetenz der Anhörer_innen sowie den Kapazitäten für Dolmetschertätigkeiten sind die Zuständigkeiten je nach Herkunftsland unterschiedlich geregelt. Die niedersächsischen BAMF-Dependancen hören Flüchtlinge aus folgenden Herkunftsländern an (Vorweggestellt die BAMF-Kennziffern der Herkunftsländer): » Den ganzen Beitrag lesen…

Aktuelle Zahlen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Nachfolgende Infos sind auf asyl.net zusammengestellt und hier wiedergegeben:

Die Bundesregierung hat neue Zahlen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge vorgelegt. Demnach wurden im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Länder bislang rund 1000 Visa erteilt. Über das bundesweite Aufnahmeprogramm sind etwa 1700 Personen eingereist.

Die Zahlen wurden in Beantwortung von schriftlichen Fragen der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) im Januar 2014 veröffentlicht. Im Rahmen des bundesweiten Programms vom Mai 2013 waren im Dezember 2013 demzufolge 2371 der 5000 vorgesehenen Aufnahmezusagen erteilt worden. 1676 syrische Flüchtlinge waren zu diesem Zeitpunkt bereits nach Deutschland eingereist. Die Bundesregierung stellt klar, dass über das entsprechende Programm auch staatenlose Flüchtlinge (z.B. Kurden und Palästinenser) aufgenommen werden können (Antwort auf die schriftlichen Fragen vom 17. Dezember 2013, abrufbar auf der Homepage von Ulla Jelpke, MdB).

Zum Stichtag 5. Januar 2014 waren darüber hinaus 1006 Visa an syrische Staatsangehörige erteilt worden, die aufgrund der Aufnahmeanordnungen der Bundesländer nach Deutschland einreisen dürfen. Diese Anordnungen sollen es ermöglichen, dass hier lebende syrische Flüchtlinge ihre Familienangehörigen zu erleichterten Bedingungen nach Deutschland holen können. 15 Bundesländer haben derartige Weisungen herausgegeben, nur in Bayern gibt es keine entsprechende Regelung. Die meisten Visa wurden bislang aufgrund der Aufnahmeanordnungen Nordrhein-Westfalens (307), Niedersachsens (243) und Baden-Württembergs (216) erteilt (Antwort auf die schriftlichen Fragen vom 9. Januar 2014, abrufbar auf der Homepage von Ulla Jelpke, MdB).

Nachruf für Ingrid Pechmann

Zum Tode unserer langjährigen Freundin und Unterstützerin Ingrid Pechmann am 18.01.2014 möchten wir unserer Trauer Ausdruck verleihen.

Ingrid Pechmann war eine kleine Person mit einem großen Herzen, die immer für andere da war.  Liebevoll hat sie sich ungezählte Jahre um Flüchtlinge und ihre Belange gekümmert und jedem, der ihre Hilfe brauchte, alles gegeben, was sie konnte.

Ihre Kraft ging im Alter von 85 Jahren zu Ende. Wir werden sie sehr vermissen!

Die Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung findet am Mittwoch, den 05. Februar 2014 um 14 Uhr auf dem Friedhof von Diekholzen statt.

Konzepte für die kommunale Aufnahme von Asylsuchenden gefragt

Nach Informationen des BAMF und der Landesregierung über die voraussichtliche Entwicklung der Zugangszahlen an Asylsuchenden ist für das Jahr 2014 mit einer Aufnahme von 140.000 Asylsuchenden bundesweit bzw. 13.200 Asylsuchenden für Niedersachsen zu rechnen. Das Land weist darauf hin, dass die im vergangenen Jahr festgesetzten Verteilquoten und Verteilungskontingente nach dem Aufnahmegesetz wahrscheinlich nicht ausreichen werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich einmal mehr die Frage, mit welchen Konzepten die niedersächsischen Kommunen die Aufnahme von Asylsuchenden sowie ihre Partizipation und Teilhabe organisieren. Bereits im Dezember 2012 hat der Flüchtlingsrat zusammen mit weiteren Flüchtlingsorganisationen und Verbänden hierzu eine Anhörung organisiert und Forderungen gestellt.

Mittlerweile haben einige niedersächsische Städte (Osnabrück, Hannover) begonnen, Konzepte für eine integrierte Aufnahme und Beratung von Asylsuchenden zu entwickeln. Diese Konzepte sind im Detail durchaus kritisch zu würdigen, aber es stellt unbestreitbar einen großen Fortschritt dar, dass es sie überhaupt gibt. Diese Entwicklung gilt es aufzugreifen und zu unterstützen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Leitfaden für einen Härtefallantrag in Niedersachsen (als Druckversion vergriffen)

Härtefallantrag Dieser bebilderte Leitfaden richtet sich an alle, die einen Härtefallantrag stellen und wissen wollen, was sie dabei bedenken müssen. Die vom Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (IFAK) und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam herausgegebene Din A 5 – Broschüre enthält auf 36 Seiten wichtige Vorlagen, Tipps und Hinweise für die Antragstellung.
Im Stil ist der Leitfaden bewusst einfach gehalten und bemüht, darzustellen, worauf es im Härtefallverfahren ankommt und was man dabei bedenken muss. Die gewählten Formulierungen mögen nicht immer juristisch ganz exakt sein, aber wer den Hinweisen folgt, wird für die Antragstellung gut vorbereitet. Ein besonderer Dank gebührt den Autor_innen Kaja B. Schellenberg und André Gersmeier. Hingewiesen sei an dieser Stelle aber auf die verdienstvolle Veröffentlichung der LAG der Freien Wohlfahrtspflege, die die rechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten eines Härtefallantrags wissenschaftlich genau beschreibt, sowie den Falter der Landesregierung mit kurzen Hinweisen zum HFK-Verfahren. Diesen Falter und weitere Informationen der Landesregierung finden Sie auf der Internetseite der Härtefallkommission.

Leitfaden als pdf

Broschüre Erstinfos für Asylsuchende

heft_erstinformationen

Aktualisierte 5. Auflage von Dezember 2015!

In dieser Auflage sind die am 01.08.15 sowie am 24.10.15 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen berücksichtigt.

Derzeit liegt die aktualisierte Broschüre nur als pdf-Datei in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch vor.

Die Fassungen in Arabisch und Farsi folgen. Ebenso werden die Druckversionen der fünften Auflage des Erstinfos in allen fünf Sprachen in Kürze folgen und beim Flüchtlingsrat zu bestellen sein.

Die vorliegende Broschüre richtet sich speziell an Asylsuchende in Niedersachsen, die ganz neu in Deutschland sind. Zunächst werden erste Schritte im Asylverfahren aufgezeigt und die wichtigsten rechtlichen Grundlagen erklärt. Außerdem soll ein Überblick über mögliche Perspektiven insbesondere bezüglich der Aufnahme von Arbeit geboten werden. Denn eine Arbeit kann auch Ihren Aufenthaltsstatus sichern. Aktualisierte Auflage von Dezember 2015:

Erstinfos für Asylsuchende 5te Auflage 12/2015

Introductary Information for Asylumseekers 5th Edition 12/2015

premières informations pour demandeurs d’asile, version français, 5é édition 12/2015

In den Sprachen Arabisch und Farsi ist derzeit nur die 4. Auflage verfügbar:

Erstinfos, 4. Auflage, Arabisch 06/2015

Erstinfos, 3. Auflage, Farsi 06/2015

siehe auch: Infobroschüre für Hamburg online

Vorstandsmitglied Kelloglu: Verfolgungsbehörden sollen ihre Arbeit machen

Flüchtlingsrat weist Kritik der Staatsanwaltschaft zurück

Mit Unverständnis hat der Vorstand des Flüchtlingsrats die öffentlich geäußerte Kritik des Oberstaatsanwalts, Thomas Pfleiderer (siehe siehe HAZ 17.01.2014), an der Erklärung des Flüchtlingsrats zum Überfall auf eine Roma-Familie in Söhre (LK Hildesheim) zur Kenntnis genommen. „Die Staatsanwaltschaft soll ihre Arbeit machen und den Überfall aufklären, statt mit fragwürdigen Vorwürfen die Unterstützer anzugreifen“, so ein Vorstandsmitglied der Organisation, Rechtsanwalt Dündar Kelloglu. Angesichts des Versagens der Verfolgungsbehörden bei der Aufklärung rechtsextremer Gewalttaten in den vergangenen Jahren sei doch wohl etwas mehr Zurückhaltung angebracht. Sollte sich die Vermutung der Familie nicht bewahrheiten, dass der Überfall durch Rechtsextreme verübt wurde, werde der Flüchtlingsrat keine Scheu haben, auch dies öffentlich mitzuteilen. Ein rechtsextremer Hintergrund könne nach den Schilderungen der Familie jedoch noch nicht ausgeschlossen werden. » Den ganzen Beitrag lesen…