Länder wollen Sprachförderung verbessern

In seiner letzten Sitzung des Jahres beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, mit dem er mehr Menschen als bisher die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen ermöglichen will. In seinem Entwurf schlägt er daher vor, künftig auch Asylsuchenden und Personen mit ausländerrechtlicher Duldung einen Anspruch auf Teilnahme an den Kursen einzuräumen.

Der Koalitionsvertrag hält sich in dieser Frage bedeckt. Dort heißt es etwas kryptisch:

„Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.“ (S. 110)

Eine allgemeine Zulassung zu den Integrationskursen – für die der Bund die Kosten trägt – ist hier leider nicht zugesagt und wohl auch nicht zu erwarten. Mit Inkrafttreten der in Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung des Arbeitsverbots von neun auf drei Monate aber können Asylsuchende nach abgeschlossener Erstaufnahme und Verteilung auf die Kommunen zu den „ESF-BAMF-Sprachkursen“ angemeldet werden. Dies sollte in den Kommunen flächendeckend und systematisch organisiert werden, damit möglichst alle Flüchtlinge die Chance auf einen Sprachkurs haben. Voraussetzung für die Teilnahme an diesen berufsbezogenen Sprachkursen ist die Registrierung in den Projekten des Bleiberechtsnetzwerks, in Niedersachsen sind das AZF II, Fairbleib Göttingen und NetwIn (siehe z.B. hier).

Hier der Bundesrats- Gesetzentwurf

Vorläufige Lösung im Fall des hungerstreikenden Hussein Charara

Der Asylsuchende Hussein Charara setzt seinen Hungerstreik aus.

Am Freitag, 20.12.  teilte Hussein Charara, der am Dienstag, 17.12. einen hungerstreik begonnen hatte, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen telefonisch mit, dass er seinen Hungerstreik aussetzt, nachdem es seitens der Ausländerbehörde sowie des Sozialamtes Zusicherungen gab.

So wurde Hussein Charara schriftlich zugesichert, dass keine „Aufenthalts beendenden Maßnahmen“ seitens der Ausländerbehörde getroffen werden würden, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über seinen Asylantrag entschieden hat. Weiterhin ist mit dem Sozialamt ein reibungsloserer Ablauf der Krankenscheinausgabe bzw. der Kostenübernahme vereinbart worden. Der schwer erkrankte Hussein Charara muss regelmäßig in ärztliche Behandlung.

Hussein Charara erklärte, dass er die weitere Entwicklung nun beobachten werde, sich aber gleichzeitig die Option offen halte werde, notfalls seinen Hungerstreik wieder aufzugreifen.

Hussein Charara wird selber gegen 16.30 Uhr am Schillerdenkmal in Hannovers City die Aussetzung seines Hungerstreiks verkünden.

Weitere Infos hier
HAZ vom 21.12.2013 hier

gez.
Sigmar Walbrecht

Broschüre Altersfestsetzung bei Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (als Druckversion vergriffen)

heft_141Soeben ist die Dokumentation zum Hearing „Altersfestsetzung bei Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen“ als Ausgabe 6/2013, Heft 141, Dezember 2013 der Zeitschrift Flüchtlingsrat erschienen.

Inhaltsverzeichnis

Edda Rommel/ Hans-Georg Hofmeister – Zum Phänomen eines umstrittenen Verfahrens

Winfried Eisenberg – Röntgen ohne ärztliche Indikation

Klaus Mohnike -Angriff auf die körperliche Unversehrtheit

Thomas Berthold – Altersfestsetzung bei Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland

Heft 141 als pdf

Flüchtling beginnt am 17.12. Hungerstreik und fordert mehr Rechte und Freiheit

Am Dienstag, 17.12.2013 um 12.00 Uhr hat der libanesische Asylsuchende Hussein Charara in Hannover einen Hungerstreik begonnen. Zudem hat er erklärt, Medikamente, die er wegen einer schweren Erkrankung seiner inneren Organe nehmen muss, nicht mehr einzunehmen. Hussein Charara erklärt, dass er mit dieser Aktion gegen die respektlose Behandlung durch die Behörden, gegen seine Entrechtung und für seine Freiheit protestieren würde. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsnot steigt – Familiennachzug aus Syrien funktioniert nicht

Warum scheitern Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus Syrien immer wieder an den von den Innenministern der Bundesländer definierten Bedingungen? Diese Frage warfen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte im Rahmen einer Pressekonferenz unmittelbar vor der Innenministerkonferenz am 04.12.2013 in Hannover auf und stellten eine Reihe von Beispielfällen vor. Einige Zeitungen haben mittlerweile Einzelfallportraits von Flüchtlingen aus Syrien erstellt, die die Gründe näher erläutern:

HAZ-Artikel vom 04.12.2013
Cuxhavener Nachrichten vom 14.12.2013

Der Familiennachzug funktioniert nicht, weil das Einkommen nicht reicht, weil die Verwandtschaftsverhältnisse infolge des Krieges nicht nachgewiesen werden können, oder weil ethnische Minderheiten wie Kurd_innen oder Palästinenser_innen vom Familiennachzug ausgeschlossen sind. Auch eine Krankenversicherung kann für die Familienangehörigen nicht abgeschlossen werden, solange diese nicht in Deutschland beschäftigt sind. Dies macht die Einladung für Privatpersonen zu einem unkalkulierbaren Risiko: Die Kosten einer schweren und kostenintensiven Erkrankung können nun einmal nicht privat abgesichert werden.

Neun Bundesländer haben daher angekündigt, die Krankenkosten selbst zu übernehmen: Laut einer Synopse von PRO ASYL sind dies Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen (lt. bisher ergangenem Landtagsbeschluss für bis zu 365 Pers.), NRW, RLP und Schleswig-Holstein (in Ausnahmefällen), Sachsen-Anhalt und Thüringen. Leider konnte sich das Land Niedersachsen bis heute zu diesem Schritt nicht durchringen und lässt die Übernahme schon eine ganze Weile lang „haushaltsrechtlich prüfen“.

 

Inzwischen ist auch in Syrien der Winter ausgebrochen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neue Koalition, neue Regierung – Änderungen für Einwanderung und Integration?

Am 17. Dezember soll dann die Wahl einer Bundeskanzlerin im Bundestag erfolgen. Was wird sich für die Einwanderung und die Integration ändern? Reinhard Pohl hat sich den Koalitionsvertrag daraufhin angesehen, seine Übersicht dazu ist aufschlussreich.

Willkommensaktion für Familie Familie Meta

Die UnterstützerInnen von Familie Meta, heißen die Familie im Landkreis Cuxhaven mit einem Plakat, das an zahlreichen Orten im Landkreis aufgehängt wird, willkommen. Mehrere Organisationen, Parteien und Einzelpersonen unterstützen diese Aktion.

Plakat Meta

Familie Meta ist im November wieder in den Landkreis, aus dem sie vor zwei Jahren am 7. Dezember abgeschoben worden war, zurückgekehrt. Die UnterstützerInnen sind froh, dass die Familie wieder in ihrer Heimat ist. Nun liegt alle Hoffnung auf einem Asylfolgeantrag.

Integrationsbeauftragte fordert bessere Qualifizierung für Asylsuchende

Auf einer Tagung, die die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit in Kooperation mit dem ESF-Netzwerk AZF II am 27.11.2013 in Hannover durchführte, hielt die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, eine bemerkenswerte Rede, in der sie eine schnelle Verteilung von Asylsuchenden auf dezentrale Unterkünfte sowie Maßnahmen für eine verbesserte schulische und berufliche Förderung für Asylsuchende zum frühestmöglichen Zeitpunkt ankündigte und forderte. Wörtlich führte die Integrationsbeauftragte aus:

„Es mangelt an Initiativen zur frühzeitigen Feststellung von Kompetenzen, Potentialen und  Qualifizierungsbedarfen der zu uns kommenden Flüchtlinge, sowie an einer konsequenten Anwendung vorhandener Förderinstrumente, um ihnen den Weg in Schule, Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Wir leisten uns den Luxus, vorhandene Kompetenzen ungenutzt liegen zu lassen und beklagen uns dann später, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können.“

Nachfolgend dokumentieren wir  das Grußwort der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, MdL, im Wortlaut: » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat fordert Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, dem Beispiel der Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Bremen und Baden-Württemberg folgend einen Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge zu verhängen.

Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner begründete die Neuauflage des „Wintermoratoriums“ mit der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation der meisten Minderheitenangehörigen aus den Balkanstaaten. Das könne gerade in der kalten Jahreszeit dazu führen, dass insbesondere schutzbedürftige Menschen nicht ausreichend versorgt werden könnten. Rückführungen in Würde und Sicherheit sind daher nicht in jedem Fall gewährleistet“, sagte Breitner (siehe hier). Auch dem jüngsten Bericht einer Reisegruppe aus Menschenrechtsvertreter_innen und Journalist_innen  ist zu entnehmen, dass Abschiebungen insbesondere von Roma-Flüchtlingen nicht verantwortet werden können. Wörtlich heißt es in dem Bericht u.a.:

Flüchtlinge aus Syrien: Innenminister enttäuschen

Die Pressemitteilung zur IMK-Abschlusskonferenz dokumentiert unter dem Strich enttäuschende Ergebnissen: 5000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Bundesländer über die bisherige Quote von 5.000 Flüchtlingen hinaus zusätzlich aufnehmen, das ist nicht mehr als ein zweiter Tropfen auf den heißen Stein. Innenminister Boris Pistorius, von dem wir annehmen dürfen, dass er selbst gern eine größere Aufnahmequote verkündet hätte, erklärt dazu wörtlich:

„Wir dürfen nicht einfach wegsehen, sondern müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht. Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf. Eine weitere Überprüfung wurde für nächstes Frühjahr vereinbart.“

Die Kirche im Rheinland hatte zuvor eine Aufnahmequote von 100.000 syrischen Flüchtlingenzur Diskussion gestellt (siehe hier). Diese Forderung passte zur Argumentation des niedersächsischen innenministers, jede Aufnahmequote unter einer Million sein für Europa eine kleine Zahl (siehe hier). » Den ganzen Beitrag lesen…