Niedersachsen schließt Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen

Wie der HAZ vom 30.10.2013 zu entnehmen ist, will die Landesregierung die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen schließen. „Die verfassungswidrige Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt wird beendet“, erklärte am Dienstag die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gegenüber der HAZ. Sie entspricht damit der Forderung des Flüchtlingsrats, entsprechend den eindeutigen Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie keine Abschiebungshäftlinge mit Strafgefangenen zusammen einzusperren (siehe Presseerklärung vom 29.10.2013). Auf Abschiebungshaft generell verzichten will die Landesregierung aber nicht. Wie die neuen Unterkünfte für Abschiebungshäftlinge aussehen sollen, ist noch ungeklärt.

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Abschiebungshaft in Langenhagen

Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen und Straftätern verstößt gegen EU-Richtlinie

Mit Beschluss vom 11.7.2013 –V ZB 40/11- hat der Bundesgerichtshof dargelegt, dass seiner Ansicht nach die Unterbringung von Abschiebungshaftgefangenen in einer JVA unzulässig ist, da dies gegen EU-Recht verstößt. Hintergrund der Entscheidung ist die seit Ende 2010 europaweit geltende Rückführungsrichtlinie, die bestimmt, dass Abschiebungsgefangene grundsätzlich in speziellen Einrichtungen untergebracht werden müssen. Eine Inhaftierung in normalen Gefängnissen ist nach der Rückführungsrichtlinie ausnahmsweise nur dann erlaubt, wenn ein Mitgliedstaat der EU über keinerlei derartige gesonderte Einrichtungen verfügt; in einem solchen Fall muss die Unterbringung dann aber strikt getrennt von Strafgefangenen erfolgen. In Deutschland gibt es eigenständige Einrichtungen zur Unterbringung von Abschiebungshaftgefangenen in Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. In den weiteren Bundesländern und so auch in Niedersachsen werden Abschiebungshaftgefangene in normalen Gefängnissen untergebracht. An dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof in genannter Entscheidung, der eine Inhaftierung in Hessen zugrunde lag, erhebliche Zweifel geäußert und das Verfahren zur endgültigen Klärung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Landkreis Cuxhaven setzt Flüchtling auf die Straße

Verfassungswidriges Gebaren eines Abteilungsleiters im Landkreis Cuxhaven löst Kopfschütteln aus

Mit Schreiben vom 23.10.2013 hat der Landkreis Cuxhaven dem somalischen Flüchtling M. mitgeteilt, dass dessen Leistungen „mit Ablauf des 23.10.2013 … eingestellt“ werden. „Die Ihnen bisher gewährte Hilfe beinhaltet auch die Ihnen bisher als Sachleistung zur Verfügung gestellte Unterkunft, die nicht mehr von Ihnen genutzt werden kann. Bitte entfernen Sie Ihre persönlichen Gegenstände aus der Wohnung und geben Sie umgehend alle noch in Ihrem Besitz befindlichen Schlüssel für die Unterkunft … an mich zurück“, heißt es in dem gestrigen Bescheid. Auch Krankenhilfe soll nicht mehr gewährt werden: „Sollte eine ärztliche Behandlung notwendig werden, kann der Landkreis Cuxhaven nicht als Kostenträger angegeben werden. Ein Verstoß dagegen könnte einen Straftatbestand darstellen….“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Landrat Bernhard Reuter (LK Göttingen) fordert neues Bleiberecht

Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Landrat Bernd Reuter, Landkreis Göttingen

Landrat fordert Änderung des Bleiberechtes
Bernhard Reuter hofft auf Koalitionsvertrag

Landrat Bernhard Reuter plädiert für die Änderung des Bleiberechts. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten des Göttinger Wahlkreises bittet Reuter, die Bundesratsinitiative aus dem Frühjahr 2013 im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festzuschreiben. „Wir brauchen ein zeitgemäßes Bleiberecht. Die Gesetze lassen den Ausländerbehörden viel zu wenig Spielraum. Nach geltender Rechtslage muss der Landkreis auch Menschen abschieben, die Deutschland ihre Heimat nennen, die Sprache ihres Herkunftslandes nicht sprechen, sich nichts zu Schulden kommen lassen und mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihr Leben bestreiten könnten“, so Reuter (Pressemeldung hier). » Den ganzen Beitrag lesen…

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!
Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern.

Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik unterstützen den Offenen Brief der Lampedusa-Flüchtlinge an den Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz[1]  und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration[2] gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik von EU, Bund und Ländern am 2. November2013 in Hamburg auf.

Wir sind erschüttert über das andauernde Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und verstört angesichts der Ignoranz der europäischen Innenminister, die ungerührt von dem Leid der Flüchtlinge ihre Agenda des Ausbaus der Festung Europa fortsetzen. Um die 19.000 Flüchtlinge haben in den letzten 25 Jahren ihr Leben bei dem Versuch verloren, die Festung Europa zu überwinden – die meisten im Mittelmeer.. Die Flüchtlinge machen sich in kleinen, seeuntauglichen Booten auf die Flucht nach Europa und geraten oft in Seenot, ohne rechtzeitig Hilfe zu erhalten. Bei den jüngsten, mit Krokodilstränen seitens der nationalen und europäischen Politprominenz quittierten Schiffskatastrophen vor Lampedusa handelte es sich nicht um „tragische  Unglücke“. Es handelt sich um die Folgen einer Politik, die alles daran setzt, die Flucht von Menschen nach Europa mit polizeilich-militärischen Mitteln zu verhindern. Allenthalben setzt jetzt wieder das Lamento ein über die „Schlepper“, die die Menschen angeblich in ihr Unglück gelockt hätten. Die “Schlepper” sind jedoch nur Symptom der Abschottungspolitik – sie sind nicht die Ursache für deren tödliche Folgen. Solange Europa Zäune baut, Flüchtlingsboote abdrängt und keine legalen Zugänge für Flüchtlinge nach Europa schafft, wird es weitere Tote im Mittelmeer geben.

Am Samstag, 02. November 2013 um 14 Uhr wollen wir vom Hachmannplatz (am Hbf Hamburg) ausgehend unsere Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen! » Den ganzen Beitrag lesen…

Spendenaufruf für Familie Begani

Im April 2011 wurde die 25 Jahre alte Romafrau Sevlije Begani nach mehr als zehnjährigem Aufenthalt mit ihren vier Töchtern Elvisa (6), Elvira (5), Leontina (4) und Hyriea (1) ohne vorherige Ankündigung überfallartig aus Tostedt im niedersächsischen Landkreis Harburg in den Kosovo abgeschoben. „Sowas kündigen wir vorher nie an“, erklärte der Sprecher des Landkreises damals zur Begründung. Zu dieser Zeit lag ihr Mann Gani Rama mit einer schweren Lungenerkrankung in einem Münchner Krankenhaus. Nach seiner Entlassung kam er entgegen dem ärztlichen Rat in Abschiebungshaft und wurde im Juli 2011 nach Belgrad abgeschoben.

Mittlerweile lebt die Familie in Fushe Kosova nahe der Hauptstadt Pristina in großer Armut. Sevlije Begani berichtete Unterstützern, die sie im Sommer 2011 besuchten, über rassistische Angriffe auf die Familie. Gani Rama zeigte Narben im Gesicht und an den Armen, die von den Angriffen zeugten. Auch ihre Wohnung wurde mehrmals mit Steinen beworfen.

Mittlerweile ist ein fünftes Kind, die kleine Skurta,  geboren. Das sieben Monate alte Kind hat eine noch unbehandelte Hüftluxation und ein Herzleiden. Da die staatliche Unterstützung ausgelaufen ist und beide Eltern derzeit arbeitslos sind, droht ihnen Obdachlosigkeit. Seither unterstützt ein Initiativkreis um Frau Rita Hemm vom Flüchtlingsrat Niedersachsen die Familie. Ihr Aufruf zur Unterstützung findet sich hier.

Wir bitten um Spenden für die Familie auf folgendes Konto:

Flüchtlingsrat Niedersachsen
KNr. 4030460700
BLZ 43060967
Stichwort: Familie Begani

Bestandsaufnahme Flüchtlinge in Niedersachsen

bestandsaufnahme_heft Die vorliegende „Bestandsaufnahme: Flüchtlinge in Niedersachsen“ stellt den Versuch dar, die Situation der Flüchtlinge in Niedersachsen im Umbruch zwischen den Jahren 2012 und 2013 adäquat zu beschreiben. Aktuelle flüchtlingspolitische Tendenzen und Entwicklungen auf internationaler und bundesdeutscher Ebene sind knapp gehalten – dafür beschäftigen wir uns in diesem Bericht ausführlich mit den flüchtlingspolitischen Entwicklungen und Debatten in Niedersachsen. Wir hoffen, damit für unsere Mitglieder und Interessierte ein lesenswertes Informations- und Nachschlagewerk geschaffen zu haben.

Bestandsaufnahme als pdf (30 MB!)

Kapitel 1 widmet sich der Darstellung der Situation von Flüchtlingen in Europa und in Deutschland.

Kapitel 2 behandelt die landespolitischen Aspekte und Entwicklungen. Ausführlich stellen wir noch einmal die wenig menschenfreundlichen Formen und Spielarten niedersächsischer Flüchtlingspolitik im Jahr 2012 dar und beschreiben die Debatten, Einzelfälle und Themen, die sich am Ende auch auf den Wahlkampf auswirkten. Ministerpräsident David McAllister erklärte seine Wahlniederlage am Ende selbst mit der rigiden Härte der von Innenminister Uwe Schünemann betriebenen Flüchtlingspolitik: „Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert. Die Leute tun doch niemandem etwas, und wenn man sich die demografische Entwicklung anschaut, müssen wir über jeden froh sein, der kommt.“

Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist eingeleitet, die Weichenstellungen hin zu einem menschenrechtlich orientierten Umgang mit Flüchtlingen sind getan. Wir werden diesen Prozess begleiten – solidarisch, kritisch und natürlich unbestechlich.

Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und Euch eine anregende Lektüre.

Hildesheim, den 25.05.2012

Dr. Gisela Penteker
Vorsitzende

Offener Brief an die Hansestadt Hamburg von den Lampedusa-Flüchtlingen auf St. Pauli

Lampedusa in Hamburg – Right to Stay!

Appeal to the Hamburger Senat (government of Hamburg) to give the group ‘Lampedusa in Hamburg’ the right to stay by § 23 Residence Law or any other construction which allows a group solution.

“What Europe does not understand is that migrants’ movements do not depend on them. Only the conditions of those movements depend on them.” (Coordinamento Migranti)

To Mr. Olaf Scholz, Mayor of Hamburg and the government of Hamburg

Since the early spring of 2013 about 300 African refugees who had escaped the Libyan Civil War and its escalation through the military intervention of NATO-states and subsequently made their way via Lampedusa to Italy, have been living in Hamburg. These people (mostly men) were migrant workers in Libya where they earned their living and sent home money to their family or community. When the EU-program for refugees of the Libyan war ended, they were put onto the streets. They have all been accepted as refugees‘, but their papers only allow them to work and to settle in Italy. Because of the economic crisis and the lack of support from the Italian authorities, they were unable to lead a self-determined life in Italy and came to Hamburg to rebuild their lives as others try too in diverse European countries. But here they are treated as though they have no rights. In Hamburg, first, they found sleeping places in hostels for the homeless, the so-called Winternotprogramm (winter emergency program) of the government. When these places closed down and they were stranded on the streets, they organized themselves as a group and started a campaign for their right to stay. Since then they have found the support of grassroots groups, the Protestant church, Muslim communities, the multi-trade union ver.di and the teachers’ union GEW and more and more citizens of Hamburg. Some of them are staying in mosques, others are living in private places or still on the streets, the biggest group of about 80 refugees found a shelter in the church of St. Pauls. They have found friends in this neighbourhood: the local football club, FC St. Pauli, supports them, the famous Thalia Theater ensemble read a new text by the Nobel prizewinner Elfriede Jelinek » Den ganzen Beitrag lesen…

Kleine Anfrage im Bundestag zu Asylerstanträgen von Minderjährigen

Wir veröffentlichen die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Partei DIE LINKE (Drucksache 17/14748).  Diese stellt ein umfangreiches Datenmaterial zu Asylanträgen von Minderjährigen in den Jahren 2012, 2011, 2010 und 2005 bereit.

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Im Folgenden finden Sie für das Jahr 2012 die Schutzquoten für minderjährige Flüchtlinge nach wichtigen Herkunftsländern erstens für begleitete und unbegleitete Minderjährige (Tab.1) und zweitens für unbegleitete Minderjährige (Tab.2) sowie die Altersstruktur der Minderjährigen im Asylverfahren (Tab.3). Die Tabellen beruhen auf eigenen Berechnungen.

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Solidarität mit Flüchtlingen ist aktueller denn je! Einladung zum Workshop in Harsefeld

Ein Kurzseminar zur Ermutigung und Stärkung, für alle die in der Flüchtlingssolidarität tätig sind oder sich dafür interessieren. Spiritualität und Widerstand – Halt und Haltung in der Flüchtlingssolidarität

Am Samstag dem 26.10. von 13 – ca. 18 Uhr ist ein workshop mit Fanny Dethloff zum Thema: Halt und Haltung in der Flüchtlingssolidarität. Frau Dethloff hat langjährige Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit, ist Pastorin und seit zehn Jahren Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte in Hamburg.

Einladung

Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland ist ein anstrengender Job. Haupt- und Ehrenamtliche verzweifeln an den vielen bürokratischen Hindernissen, am Unverständnis, an mangelnder Unterstützung in Kirche und Gesellschaft. Gleichzeitig sind viele unserer Aktionen erfolgreich, wie die Kirchenasylbewegung nach über 30 Jahren beweist. Ein Nachmittag zur Überprüfung der eigenen Haltung: Warum engagiere ich mich-was sind die Grundlagen? Was ist mein Halt – welche Haltung ist hilfreich?
Referentin: Fanny Dethloff, Hamburg, Pastorin, Menschenrechtsbeauftragte der Ev.-Luth. Kirche Norddeutschland
18 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst

Samstag, 26.10.2013, 13 – 18 Uhr
Evang. Gemeindezentrum Harsefeld, Marktstraße 7
Anmeldung: 04164 811555
annette.fleischhauer@dekanat-unterelbe.de

Veranstalter: Arbeitskreis Asyl Harsefeld; Kath. Dekanat Unterelbe