Nds. MI: Familiennachzug syrischer Kriegsflüchtlinge startet in Kürze

Die nachfolgende Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers erfüllt uns mit Freude: Die Aufnahme von Familienangehörigen hier lebender Familien syrischer Herkunft kann bald beginnen. Noch ist allerdings der Erlass nicht veröffentlicht und die Frage daher offen, wie eng oder weitherzig die Regelung formuliert ist.

Presseerklärung des nds. MI:
Niedersachsen erreicht erweiterten Familiennachzug syrischer Kriegsflüchtlinge

Die Niedersächsische Aufnahmeinitiative von Angehörigen syrischer Flüchtlinge kann starten: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zum Vorhaben Niedersachsens erklärt, auch Verwandte von syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Härtefallkommissions-Verordnung verabschiedet

Die Landesregierung hat gestern die neue Härtefallkommissionsverordnung verabschiedet. Während der Lesefassung der geplante Wortlaut der neuen Verordnung als zusammenhängender Text zu entnehmen ist, findet sich im Begründungsteil zum Verordnungsentwurf eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der beteiligten Verbände, u.a. auch denen des Flüchtlingsrats. Unter dem Strich lässt sich feststellen:

Die Landesregierung hat einige Vorschläge des Flüchtlingsrats und anderer Verbände aufgegriffen, andere verworfen. Die Ermöglichung von Härtefallanträgen auch für nicht behördlich gemeldete Flüchtlinge lehnt die Landesregierung beispielsweise ab, stellt aber klar, dass Kirchenasyl nicht automatisch als „illegaler Aufenthalt“ zu werten ist. Bei den kategorischen Ausschlussgründen, die wir als Flüchtlingsrat – bis auf die gesetzlich vorgeschriebenen – am liebsten ganz gestrichen hätten, bleibt es beim Ausschluss von Personen mit schweren Straftaten, die Landesregierung befristet diesen Ausschluss aber auf drei bzw. fünf Jahre nach Verbüßung der Strafe. Insgesamt verbessert der Entwurf in vieler Hinsicht die Entscheidungsmöglichkeiten der Härtefallkommission gegenüber der früheren Praxis, enthält aber auch weiterhin Zugeständnisse an die Ordnungspolitik, die in unseren Augen unnötig wären.

Wer sich intensiver mit der Thematik beschäftigen will, dem sei die Stellungnahme des Flüchtlingsrats zur ersten Entwurfsfassung ans Herz gelegt. Unzweifelhaft ist die neue Verordnung, die Mitte September in Kraft treten soll, ein deutlicher Fortschritt, nicht nur, aber auch deshalb, weil endlich auch der Flüchtlingsrat mit Sitz und Stimme in der Härtefallkommission vertreten ist. Anträge an die Härtefallkommission können also zukünftig auch über den Flüchtlingsrat eingebracht werden.

Nachfolgend ein Artikel der HAZ zur Verabschiedung der HFK-Verordnung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Hinter Celle kommt nur noch Vechta

Flüchtlinge im Landkreis Celle haben ab dem 01.Oktober diesen Jahres wieder die Möglichkeit, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Das hat der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung entschieden. Bisher wurden Leistungen nur in Form von sogenannten Wertgutscheinen ausgestellt, ein Verfahren, das von vielen Seiten mit der Begründung kritisiert wurde, dass es Flüchtlinge strukturell benachteilige.

Die Entscheidung, Flüchtlingen zu ermöglichen, sich Bargeld auszahlen lassen, wird vom Kreisrat als eine Reaktion auf eine politische Debatte ausgewiesen, in der nachdrücklich auf die Nachteile des Gutscheinsystems aufmerksam gemacht wurde. Als weiteren Grund für den Beschluss wird angegeben, Celle sei fast der letzte Landkreis in Niedersachsen gewesen, der sich von dieser Handhabung verabschiedet. „Wir sollten nicht das einsame gallische Dorf spielen“, so Landrat Wiswe im Kreisausschuss. Das Gremium nutzt damit einen rechtlichen Spielraum, der ihm schon seit Februar 2013 durch das niedersächsische Innenministerium per Erlass eingeräumt ist. Damit wird es einsam um Vechta – dem einzigen Landkreis, in dem Sozialleistungen weiterhin auf Gutscheinbasis ausgegeben werden.

Die Celler Umtauschinitiative blickt in ihrer  Pressemitteilung auf längjährige politische Arbeit zurück, die jetzt von Erfolg gekrönt ist. Der Flüchtlingsrat begrüßt die längst fällige Entscheidung des Kreisausschusses. Wird jetzt auch der Landkreis Vechta die legale und behördliche Benachteilung endlich abschaffen?

Der Celler Erfolg lässt den Gedanken weniger utopisch erscheinen, dass auch in Vechta Wandel möglich ist und Flüchtlinge irgendwann in ganz Niedersachsen mit Bargeld bezahlen können. Vor Ort arbeiten Wohlfahrtsverbände wie Flüchtlinge seit langem daran, die Kreisregierung zu einem Kurswechsel zu bewegen: Die Bewohner_innen des Flüchtlingswohnheims in Goldenstedt wandten sich schon im Juni diesen Jahres in einem offenem Brief an den zuständigen Landrat Albert Focke (CDU) mit der Bitte, die fällige Umstellung zu betreiben. Der Landescaritasverband Oldenburg wies, ebenfalls mit einem offenem Brief, auf die negativen Auswirkungen einer Beibehaltung der Gutscheinpraxis für Flüchtlinge hin, aber auch auf Nachteile für die Kreisregierung, die diese in Kauf nimmt, wenn sie nicht zu Änderungen bereit ist.

Es bleibt die Hoffnung, dass der Tag kommen wird, an dem auch Flüchtlinge im Landkreis Vechta nicht mehr durch Gutscheine diskriminiert werden. Bis es so weit ist, bleibt nur die Ermutigung weiterzuarbeiten. Denn: Machmal geht doch was, wie ein Blick Richtung Celle zeigt.

Solidaritätsdemonstrationen in Bramsche-Hesepe

Neues SchildMit Schildern „EU-Bürger willkommen“ und einem Wachdienst vor der Tür hat der Sonderpostenmarkt Thomas Philipps vergangene Woche in Bramsche-Hesepe Flüchtlinge ausgesperrt. Diesen kruden Fall von Rassismus machte als erste die Landtagsabgeordnete Filiz Polat mit ihrer Presseerklärung zum Thema, später berichtteten die NOZ und der NDR . Nachfolgend übersenden wir eine aktuelle Presseerklärung des Osnabrücker NO LAGER – Bündnisses:

Nachdem in der letzten Woche regionale und überregionale Medien über die Diskriminierung von MigrantInnen durch Geschäfte in Bramsche-Hesepe berichtet hattenen, gab es heute in Hesepe gleich zwei Kundgebungen zu diesem Thema. Die LINKE Bramsche hatte zu einer Kundgebung um 10 Uhr geladen, um 12 Uhr begann eine spontane Demonstration der antirassistischen Initiative ‚No Lager‘. Deren Demonstration führte vom Bahnhof Hesepe zum Sonderpostenladen Thomas Philipps und zum Supermarkt NP, es beteiligten sich ca. 60 Protestierende. » Den ganzen Beitrag lesen…

Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen

Die rassistischen Exzesse, die sich derzeit in Berlin-Hellersdorf um die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft abspielen, haben zu vermehrten Anfragen der Medien auch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen geführt. Anlass genug, ein paar banale Fakten in die Debatte zu werfen:

  1.  Kein Zweifel: Die Flüchtlingszahlen steigen. Für das laufende Jahr kann mit einer Flüchtlingszahl von bundesweit 100.000 gerechnet werden. Im Vergleich zu den 90er Jahren ist diese Zahl freilich nach wie vor gering. 1992 flohen mehr als viermal soviele Flüchtlinge nach Deutschland. Allein in Niedersachsen wurden 1992 insgesamt 42.659 Aslanträge gestellt (siehe hier, S. 51)
  2. Der Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtzuwanderung liegt unter 10%. Im Jahr 2012 wanderten 1,08 Millionen Menschen nach Deutschland ein, 712.000 verließen Deutschland ins Ausland (siehe hier). Rund 180.000 Einwanderer kamen im letzten Jahr z.B. allein aus Polen, ohne dass dies im öffentlichen Drama aufgefallen wäre. Der Wanderungsüberschuss wurde von der Politik und Wirtschaftsverbänden positiv bewertet (siehe z.B. hier)

Zum öffentlichen Problem wird die Flüchtlingszuwanderung also v.a. deshalb, weil bürokratische Aufnahmeprozeduren und behördliche Auflagen eine Konzentration der Flüchtlingen an bestimmten Orten (etwa Erstaufnahmeeinrichtungen) vorsehen, und weil Flüchtlinge aufgrund restriktiver Wohnsitzauflagen nicht dort wohnen dürfen, wo sie es wollen und womöglich auch könnten (etwa bei Verwandten oder Freunden), sondern dort einziehen müssen, wo ihnen ein Platz zugewiesen wird. Es wäre insofern schon viel gewonnen, wenn Flüchtlingen das Recht eingeräumt würde, sich selbst Wohnraum zu suchen. Ggfs. auftretende Disparitäten bei der Verteilung der Flüchtlinge ließen sich auch durch finanzielle Ausgleichzahlungen kompensieren. Darüber hinaus müssen Konsequenzen für die Organisation der behördlichen Flüchtlingsaufnahme gezogen werden: » Den ganzen Beitrag lesen…

Rechtswidrige Abschiebungshaft? BGH ruft EuGH an

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. In der jetzt bekannt gewordenen BGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern. » Den ganzen Beitrag lesen…

Kindergeldgesetz rechtswidrig? Vorlagebeschluss des 7. Senats des Nds. Finanzgerichts beim BVerfG

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, ob § 62 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungswidrig ist, siehe hier.

§ 62 Absatz 2 EStG regelt den Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist davon überzeugt, dass § 62 Absatz 2 EStG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien in § 62 Absatz 2 EStG halten nach Auffassung des Finanzgerichts einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. » Den ganzen Beitrag lesen…

Bundestagswahl: Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik am 06.09.2013 im kargah

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundestagswahl 2013 steht vor der Tür. Vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, ein Bleiberecht für Geduldete und die Fortsetzung von Programmen zur Arbeitsmarktintegration stellen sich viele Fragen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik in Deutschland.  Sie herzlich ein zur

Podiumsdiskussion
„Bleiberecht – Zwischen volkswirtschaftlichen Abwägungen und Menschenrechten“

am Freitag, 06.09.2013 um 18.00 Uhr
im kargah e.V. Hannover
Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover

Die Podiumsgäste:

  • Rainer Fredermann  (CDU Landtagsfraktion)
  • Florian Bernschneider (FDP Bundestagsfraktion)
  • Edelgard Bulmahn (SPD Bundestagsfraktion)
  • Viola von Cramon (Bundestagsfraktion Bündnis ’90 Die Grünen)
  • Pia Zimmermann (Bundestagskandidatin für DIE LINKE)
  • Marei Pelzer (Pro Asyl)
  • Dündar Kelloglu (Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.)

Moderation: Dr. Hans-Jürgen Marcus, Diözesan-Caritasdirektor Hildesheim

Vor dem Hintergrund angekündigter „Besuche“ durch die NPD notwendiger Nachtrag:

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

 

Hier geht’s zumFlyer:  Einladung Podiumsdiskussion

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Willkommensfeier für Gazale, Schams, Gazi sowie für Anuar und Bedir Naso

Wir freuen uns über die Rückkehr von Gazale Önder (Salame), Schams und Gazi
sowie von Anuar und Bedir Naso

Einladung

zur Willkommensfeier am 20. September 2013
im Familienzentrum MALUKI, Martin-Luther-Str. 26, Hildesheim
von 17 bis 22 Uhr » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat begrüßt Initiative des niedersächsischen Innenministers

Landesaufnahme syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß von Innenminister Pistorius in seiner Presseerklärung vom 16. August, eine Aufnahmeanornung für syrische Flüchtlinge zu treffen, „damit Niedersachsen zur Entlastung der vom Krieg in ihrem Heimatland belasteten Syrerinnen und Syrer beitragen kann“.  Bundesinnenminister Friedrich muss dieser Aufnahmeanordnung zwar noch zustimmen. Nach dem einstimmigen Bundestagsbeschluss vom 28.06.2013 dürfte dies aber wohl reine Formsache sein.

Der Erklärung des niedersächsischen Innenministers sind noch keine Details über den Personenkreis und die Bedingungen der Aufnahme zu entnehmen. Wir gehen aber davon aus, dass Niedersachsen sich inhaltlich weitgehend an die Vorgaben des Landes Schleswig-Holstein halten wird, dessen Innenminister Breitner bereits gestern eine Presseerklärung zum gleichen Thema veröffentlicht hat (siehe hier). Demnach soll die geplante Aufenthaltsanordnung vorsehen, dass syrischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die als Bürgerkriegsflüchtlinge die Einreise zu ihren Verwandten in Deutschland beantragen. Begünstigt werden sollen beispielsweise Ehegatten, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel oder Geschwister. Offenkundig wird also ein weiter Familienbegriff zugrunde gelegt, so dass nicht nur Mitglieder der Kernfamilie, sondern etwa auch Geschwister einbezogen werden. Zu fordern wäre, dass auch Cousins oder Cousinen begünstigt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…