Härtefallkommissions-Verordnung verabschiedet

Die Landesregierung hat gestern die neue Härtefallkommissionsverordnung verabschiedet. Während der Lesefassung der geplante Wortlaut der neuen Verordnung als zusammenhängender Text zu entnehmen ist, findet sich im Begründungsteil zum Verordnungsentwurf eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der...

Hinter Celle kommt nur noch Vechta

Flüchtlinge im Landkreis Celle haben ab dem 01.Oktober diesen Jahres wieder die Möglichkeit, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Das hat der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung entschieden. Bisher wurden Leistungen nur in Form von sogenannten...

Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen

Die rassistischen Exzesse, die sich derzeit in Berlin-Hellersdorf um die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft abspielen, haben zu vermehrten Anfragen der Medien auch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen geführt. Anlass genug, ein paar banale Fakten...

Rechtswidrige Abschiebungshaft? BGH ruft EuGH an

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen...