Solidaritätserklärung mit Durst- und Hungerstreikenden von München

Im Nachklang zu der Räumung des Camps der Durst- und Hungerstreikenden in München am 30.06. hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen zusammen mit dem Antirassistischen Plenum Hannover eine Solidaritätserklärung verfasst, die von weiteren Flüchtlingsräten und anderen Organisationen unterzeichnet wurde und den AktivistInnen zugesandt wurde.
Die Solidaritätserklärung befindet sich hier:
Nachdem keine der Forderungen der non-citizens erfüllt wurden, planen sie nun zwei Protestmärsche durch Bayern, um in den Lagern weitere Asylsuchende zu mobilisieren. Die Märsche sollen am 15. August starten und zwischen dem 1. und 5. September in München ankommen.
gez.
Sigmar Walbrecht

BAMF soll Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme treffen

Derzeit ist eine Terminvereinbarung für Visa Anträge bei der deutschen Botschaft in Beirut so gut wie unmöglich. Nach Auskunft des BMI wird das Visumverfahren für die Aufnahme der 5.000 Flüchtlinge aller Voraussicht nach „nicht in den Räumlichkeiten der deutschen Botschaft in Beirut“ durchgeführt werden. Die Bedingung für die Aufnahme von Familienangehörigen hier lebender Flüchtlinge ist nach wie vor eine Registrierung im Libanon vor dem 31.03.2013. Flüchtlinge, die dieses Kriterium nicht erfüllen, können zwar auch das von UNHCR veröffentlichte Formblatt ausfüllen, fallen aber nicht unter das 5000er-Kontingent.  UNHCR hat bereits erste Dossiers erstellt und dem BAMF zur Entscheidung vorgelegt. Bei positiver Entscheidung werden die Betroffenen benachrichtigt und erhalten zu gegebener Zeit eine Einladung für die Durchführung des Visumverfahrens in einem gesonderten Büro, das die Bundesregierung für die Aufnahmeaktion einrichten will. Eine eigenständige Beantragung bei der Botschaft findet in diesen Fällen nicht statt, mithin ist eine Terminsuche nicht erforderlich.

Hinsichtlich des angekündigten Verfahrens zur Aufnahme von Familienangehörigen hat das nds. MI das sog. Konsultationsverfahren zwischen den Bundesländern eingeleitet, um ein einheitliches Verfahren für eine Aufnahme von Familienangehörigen zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen uns hierzu noch nicht vor.

Urteil Verwaltungsgericht Braunschweig: keine Rückführung nach Italien für Asylverfahren

Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat in einem interessanten Urteil vom 11.  Juli 2013 – Az. 1 A 130/11 – (Anlage) entschieden, dass einem über Italien nach Deutschland geflohenen afghanischen Flüchtling das Recht zusteht, sein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen, weil er mit seiner ihm nach muslimischen Ritus angetrauten Ehefrau zusammen lebt, und weil beide Eheleute aufgrund der drohenden Abschiebung des Flüchtlings unter Depressionen leiden. Das Ermessen des Bundesamts sei vor diesem Hintergrund „mangels zumutbarer Alternativen auf Null reduziert“.

gez. Kai Weber

VG_Braunschweig_vom_11_07_13_Dublin_II_subjektiver_Rechtsanspruch

Wissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge: von der Leyens Politik „konfus“

Am 18.07.2013 lief in der ARD-Sendung Panorama ein Beitrag, in der die Beendigung des ESF-Bleiberechtsprogramms zum 31.12. dieses Jahres kritisiert wurde.  Die Projekte, die bundesweit in dem Programm laufen, werden von der Lawaetz-Stiftung evaluiert. Nach Ansicht des Geschäftsführers Thomas Mirbach ist die Beendigung des Programmes nicht nachvollziehbar. Das Bundesarbeitsministerium beteuert zwar, dass das Auslaufen des ESF-Programms nicht das Ende der Förderung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt über den Europäischen Sozialfonds bedeute, sondern nur eine „Variation“. Wie konkret die Förderung erfolgen soll und welche Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden, ist aber noch offen.

In Niedersachsen gibt es die Bleiberechtsprojekte „AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ (www.azf2.de), „NetwIn2.0 – Netzwerk Integration“ (www.esf-netwin.de) und „fairBleib Göttingen“ (www.bildung21.de), die im Rahmen des ESF-Bundesprogrammes laufen.

Nachfolgend ein Pressehinweis, dem Weiteres zu Inhalt und Tenor des Panorama-Beitrages zu entnehmen ist: » Den ganzen Beitrag lesen…

Liste von Gerichtsentscheidungen gegen Italien- Rücküberstellungen

Beigefügt als Dateianhang ist hier eine Liste mit 251 Gerichtsentscheidungen, die zwischen Januar 2011 und Juni 2013 eine Rücküberstellung von Dublin II- Flüchtlingen nach Italien aufgrund der dort herrschenden prekären rechtlichen, adminstrativen und sozialen Bedingungen untersagen.

zugesandt von Martin Link (Flüchtlingsrat Schleswig- Holstein)

251 Entscheidungen Dublin-II-Verfahren-1

Folder „Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis“

Johanna Boettcher aus dem Netzwerk Land in Sicht!– Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig- Holstein (Flüchtlingsrat Schleswig- Holstein) hat uns den überarbeiteten Folder „Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis“ zu kommen lassen.

Adresse: Netzwerk Land in Sicht, Oldenburger Straße 25, 24143 Kiel, Tel.: 0431/23 93 924, Mail: lis@frsh.de, www.landinsicht-sh.de

ZBBS Arbeitserlaubnis 240713 Web n1

 

Rechtsmittelfrist von einer Woche bei Dublin-Abschiebungen

Im Zuge der Anpassung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) an die Qualifikationsrichtlinie der EU wird zukünftig im § 34a AsylVfG eine Frist von einer Woche festgeschrieben, um Rechtsmittel gegen eine Überstellung in ein anderes EU-Land im Rahmen des Dublin III-Verfahrens einzulegen. Nach Zustellung des Rücküberstellungsbescheids bleibt also eine Woche Zeit, beim Verwaltungsgericht per Eilantrag die Abschiebung zu stoppen. Allein die Klage gegen die vorgesehene Abschiebung stoppt diese nicht!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weist in einem Länderanschreiben auf die veränderte Praxis hin, die die Gesetzesänderung mit sich bringt. U.a. wird das BAMF die Vollziehbarkeit der Abschiebung überwachen und, sobald klar ist, dass die Abschiebung durchgeführt werden darf, diese mit der Ausländerbehörde und der Bundespolizei abstimmen.
Es sollen auch „in angemessenem Zeitraum“ vor der Gesetzesänderung keine Bescheide mehr versendet werden, um nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung Bescheide nach neuer Rechtslage zu versenden.

Diese Gesetzesänderung tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das wird für Ende August erwartet.

BAMF zu Rechtsmittelfrist Dublin-Ueberstllg 08-2013

Hier eine aktuelle Liste von 251 Gerichtsentscheidungen von Januar 2011 bis Juni 2013, in denen eine Abschiebungnach Italien wegen unzulänglichem Asylverfahren und schlechter Aufnahmebedingungen untersagt wurde: Dublin-II-Entscheidungen Italien

gez.
Sigmar Walbrecht

Entwurf eines Unterbringungskonzepts der Stadt Osnabrück trifft auf Kritik

Die Initiative No Lager aus Osnabrück kritisiert in einer Stellungnahme den Entwurfs eines Unterbringungskonzepts für Asylsuchende der Stadt Osnabrück. Ohne Frage stellt das Konzept der Stadt Osnabrück einen guten Ansatz dar und ist im Vergleich zu anderen Kommunen sehr fortschrittlich. Jedoch kritisiert die No Lager Initiative zu Recht u.a., dass die Mindestaufenthaltsdauer in einer Gemeinschaftsunterkunft mit 24 Monaten zu hoch ist. Zum Vergleich: In Hannover ist vorgesehen, dass Asylsuchende spätestens nach 12 Monaten aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen können. Entsprechend fordert die Initiative, dass Asylsuchende frühzeitig in Wohnungen umziehen können und zweifelt grundsätzlich an, dass eine Gemeinschaftsunterbringung sinnvoll sein kann, wie dies im Konzept der Stadt Osnabrück formuliert ist.
Auch der vorgesehene Betreuungsschlüssel von zwei Vollzeitstellen für SozialarbeiterInnen, die in einer zu schaffenden Koordinierungsstelle die Asylsuchenden in den Gemeinschaftsunterkünften beraten, hält die Initiative für zu gering.

Stellungnahme von No Lager Osnabrück

Unterbrinungskonzept Osnabrück

gez.
Sigmar Walbrecht

Petition für ein Bleiberecht für die schwerkranke Anita Memisevic

Das Roma Center Göttingen will mit einer Petition der Forderung nach einem Bleiberecht für die herzkranke Anita Memisevic und ihrer Familie Nachdruck verleihen. Die Petition richtet sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und an den Bundestag, wo eine Eingabe des Unterstützerkreises „Leben in der Fremde“ anhängig ist, über die noch entschieden werden muss. Mit der Petition des Roma Center soll die Eingabe von „Leben in der Fremde“  unterstützt werden. Bis zur Entscheidung über diese Eingabe hat das niedersächsische Innenministerium einen Abschiebestopp zugesagt. Der Petitionsausschuss des Bundestages könnte sich aus Gründen außergewöhnlicher Härte, die wegen der mangelnden Gesundheitsversorgung, die dem Mädchen in Serbien drohen, für ein Bleiberecht aussprechen.

Hier geht es zur Petition

Weitere Infos zum Fall von Anita Memisevic hier

gez.
Sigmar Walbrecht

Bundestagsanfrage zu Dublin-Überstellungen und der Situation von in Italien und Ungarn anerkannten Flüchtlingen in Deutschland

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke kürzlich zur Problematik des Dublin-Verfahrens geantwortet. Aufhänger war u.a. die weiterhin ungeklärte  Situation der aus Libyen geflohenen, in Italien anerkannten Flüchtlinge, die sich nun in Hamburg befinden („Lampedusa in Hambrug“). Auch die Situation der AfghanInnen, die in Ungarn einen Flüchtlingsstatus erhalten haben, wegen der dortigen unhaltbaren Situation aber nach Deutschland weiter gereist sind, wird in der Anfrage behandelt.

Sowohl im Fall der Flüchtlinge in Hamburg als auch der afghanischen Flüchtlinge, die sich derzeit im Raum Karlsruhe befinden ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Überstellung nach Italien bzw. Ungarn stattfinden müsse, da es dort keine Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen gäbe.

In beiden Fällen muss eine Möglichkeit geschaffen werden, die Flüchtlinge in Deutschland aus humanitären Gründen aufzunehmen.

Die kleine Anfrage mit Antworten ist hier zu finden: kleine Anfrage Bundestag

Weitere Informationen zu „Lampedusa in Hamburg“ hier.

gez.
Sigamr Walbrecht