Veranstaltungsreihe „30 Jahre AK Asyl Göttingen“

Vom 26. April bis zum 31. Mai 2013 lädt der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (AK Asyl) anlässlich seines 30-jährigen Bestehens zu einer Veranstaltungsreihe der besonderen Art ein. In Kooperation mit dem Göttinger Integrationsrat, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Antirassistischen Aktionsplenum sowie der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ) werden Orte vom Juzi über das Apex bis zur Alte Fechthalle Orte bespielt, die das Spektrum der Mitwirkenden ansprechen und repräsentieren.

Mit der Veranstaltungsreihe läd der AK Asyl Göttingen sowohl zur Auseinandersetzung mit aktuellen Fragestellungen und Herausforderungen der antirassistischen Bewegung ein wie auch zu Rückschau, Reflexion und Perspektivengesprächen. Dazu wird es Vorträge, Filme, Diskussionsrunden geben. Die Einzelheiten entnehmen sie bitte dem

Programm der Veranstaltungsreihe

Innenministerium überprüft Abschiebungspraxis

Inzwischen liegen zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der CDU zum Thema Abschiebungen vor. Daraus geht hervor:

  1. Von der Härtefallkommission in der Vergangenheit abgelehnte Flüchtlinge sollen die Möglichkeit erhalten, sich erneut an die Härtefallkommission zu wenden.
  2. Im Vorgriff auf die geplanten erleichterten Zugangsvoraussetzungen zur Härtefallkommission prüft das Innenministerium derzeit, ob im Hinblick darauf eine Abschiebung ausgesetzt und zur Abschiebung vorgesehenen Flüchtlingen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich mit einer erneuten Eingabe an die Härtefallkommission zu wenden.
  3. Im Zuge der Prüfung von 28 Abschiebungsfällen (betr. 32 Personen) wurden in drei Fällen Abschiebungen ausgesetzt und in zwei Fällen die Ausländerbehörden fachaufsichtlich belehrt mit der Folge, dass geplante Abschiebungen von dem Ausländerbehörden selbst storniert wurden.
  4. Im Jahr 2012 hatte das Land Hessen mit 14,1 Abschiebungen je 100.000 Einwohner die höchste Abschiebungsquote unter den großen Flächenländern. Im Vergleich dazu lag die Quote in Nordrhein-Westfalen bei 11,8, in Sachsen bei 11,2, in Bayern bei 8,6, in Baden-Württemberg und Niedersachsen jeweils bei 7,1.

Ein Vergleich der Abschiebungsquoten bezogen auf je 100.000 Einwohner der Gesamtbevölkerung sei jedoch nur sehr eingeschränkt aussagekräftig, da dabei nicht auf den Anteil der ausländischen Bevölkerung oder auf die Zahl der ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, sondern lediglich auf die Wohnbevölkerung abgestellt wird. In Ländern mit einem relativ hohen ausländischen Bevölkerungsanteil, wie z.B. Berlin oder Nordrhein-Westfalen, würden proportional auch mehr aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, wie Ausweisungen und Abschiebungen, angeordnet und vollzogen. Im Übrigen könne aus der Vorgehensweise bei einzelnen Abschiebungen und den Einlassungen der vorherigen Landesregierung auf die Vorgaben für die handelnden Behörden rückgeschlossen und damit deren Handlungsweise qualifiziert werden.

gez. Kai Weber

Quellen:

 

Fall von Anuar und Bedir Naso ist gelöst! Rückkehr erfolgt in wenigen Wochen

Rückkehr von Anuar und Bedir Naso verschiebt sich um einige Wochen
Dank an Innenminister Pistorius

Hildesheim/Hannover 25. April. Nach traumatischen Erfahrungen in syrischen Folterkellern und einer mehr als zweijährigen Odyssee durch Europa dürfen Anuar und Bedir Naso zurück zu ihrer Familie nach Hildesheim. Der jahrelange Kampf der Familie Naso und ihrer Unterstützer_innen um eine Wiedervereinigung der durch Abschiebung auseinander gerissenen Familie nimmt damit ein glückliches Ende. Die Rückkehr verschiebt sich aber um zwei bis drei Wochen, da vor einer Visumserteilung noch technische Formalitäten zu regeln sind. Der Flüchtlingsrat dankt Innenminister Boris Pistorius dafür, dass er auch in diesem Fall eine Lösung im Sinne der betroffenen Flüchtlingsfamilie herbeiführt und damit eine jahrelange Hängepartie beendet.

Am 12. April empfing der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Gruppe von Unterstützer_innen zu einem kurzen Gespräch. Er nahm die über 18.000 Unterschriften unter eine Petition von Change.org entgegen und sicherte seine Hilfe zu. Am 18. April erklärte der Landkreis Hildesheim sich öffentlich bereit, “in diesem besonderen Einzelfall zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte … die Zustimmung zur Erteilung des Visums [zu erteilen]”.

Schanas Naso kann ihr Glück noch nicht fassen: “Ich bin sprachlos. Unsere Familie war eine so lange Zeit auseinandergerissen. Ich danke der Landesregierung und allen, die mit dazu beigetragen haben, dass unser Fall nicht vergessen wird”, sagte die 21-jährige Schanas Naso heute in Hannover.

Verantwortlich für das Unglück der Familie waren der Landkreis Hildesheim und die Schünemann’sche Flüchtlingspolitik. » Den ganzen Beitrag lesen…

Dublin II – Regime: Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen

Das nachfolgende Beispiel des afghanischen Flüchtlings Mohammed G. verdeutlicht, wie Flüchtlinge im Rahmen des Dublin II – Regimes entrechtet und kriminalisiert werden. Nur glücklichen Umständen und einer engagierten anwaltlichen Vertretung hat Mohammed es zu verdanken, dass er doch noch zu seinem Recht auf ein faires Asylverfahren kommt:

Mohammad G. (26) lebte bereits als Kind von 2001 bis 2003 in Hamburg. 2003 kehrte er mit seinen Eltern in der Hoffnung auf bessere Verhältnisse in Afghanistan unter dem Schutz der NATO freiwillig in sein Heimatland zurück. Die Hoffnung erfüllte sich nicht. Am 12. Februar 2011 floh er erneut in die Bundesrepublik.
Bei seiner Ankunft am Hauptbahnhof in Aachen wurde er unmittelbar von der Bundespolizei festgenommen, die ihn verhörte und – wie immer in solchen Fällen – ein Strafverfahren gegen ihn einleitete. Anschließend stellte die Ausländerbehörde über EURODAC fest, dass G. über Italien nach Deutschland geflohen war, leitete ein Dublin II – Verfahren ein und stellte einen Antrag auf Abschiebungshaft, dem das Amtsgericht Aachen noch am selben Tag entsprach. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde vom Amtsgericht am 25.02.2013 abgelehnt. Aus Gründen der „illegalen Einreise nach Deutschland“ wurde Mohammad zusätzlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 863,50 verurteilt. Da er diese Geldsumme nicht zur Verfügung hatte, sprang seine Schwester ein und übernahm die Strafe in monatlichen Ratenzahlungen. Diese Kriminalisierung des Flüchtlings war offenkundig rechtswidrig, die Verurteilung war jedoch schon rechtskräftig, als ein Anwalt eingeschaltet wurde » Den ganzen Beitrag lesen…

Skandalöse Zusammenarbeit des Verwaltungsgerichts Oldenburg mit Ausländerbehörden

Die 11. Kammer des VG Oldenburg hat gegenüber den Ausländerbehörden in seinem Bezirk die Bitte geäußert, unangekündigte Abschiebungen dem Gericht vorab mitzuteilen, die Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und ihm gegebenenfalls auch einen Schutzbrief im Hinblick auf einen zu erwartenden Eilantrag des Ausländers zu hinterlegen. Die Ausländerbehörde Vechta bestätigt diese fragwürdige Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und Richtern des VG Oldenburg: Aus einem Schreiben der Ausländerbehörde an das Innenministerium geht hervor, dass „die Entscheidung, die Abschiebung nicht vorab anzukündigen, … ausdrücklich mit dem Gericht abgesprochen“ sei.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg verteidigt die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde hinter dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge und ihrer Anwälte mit der Begründung, unangekündigte Abschiebungen seien schließlich „nicht generell verboten“ und von seiner Kammer „auch schon mehrfach gebilligt“ worden. Die Ausländerbehörden seien von der Kammer „lediglich gesprächsweise gebeten worden“, dem Gericht unangekündigte Abschiebungen vorab mitzuteilen. Hieraus habe sich „inzwischen eine weitgehend … geübte Praxis ergeben.“

Der Flüchtlingsrat hält diese Vorgehensweise für fragwürdig: Die Richter machen sich zu Mitwissern geheim gehaltener Informationen, die einer Partei – den Flüchtlingen und ihren Anwälten – bewusst vorenthalten werden, und verletzen auf diese Weise das Gebot richterlicher Unabhängigkeit. Unangekündigte Abschiebungen sind ohnehin indiskutabel, sie verletzen die Menschenwürde der betroffenen Flüchtlinge. Die neue niedersächsische Landesregierung lehnt daher unangekündigte Sofortabschiebungen grundsätzlich ab. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat begrüßt Vorstoß von Innenminister Pistorius für erleichterte Flüchtlingsaufnahme

Der niedersächsische Innenminister hat heute – unter Bezugnahme auf die Konferenz der A-Innenminister am vergangenen Freitag – eine weitere Öffnung der Bundesrepublik Deutschland für Schutz suchende syrische Flüchtlinge gefordert. Es sei, so der Innenminister in seiner heutigen Presseerklärung, „weder nachvollziehbar noch vermittelbar, wenn Deutschland einerseits erfreulicherweise eine große Zahl von Flüchtlingen aufnimmt, andererseits aber Syrern mit verwandtschaftlichen Beziehungen nach Deutschland diesen Weg versperrt.“ Gerade weil es hierbei um Personen gehe, deren Lebensunterhalt in vollem Umfang von den hier lebenden Angehörigen sichergestellt werden würde, müsse es schleunigst eine Lösung geben. Mit seiner Erklärung entspricht der niedersächsische Innenministerium weitgehend den Forderungen des Flüchtlingsrats vom 8. Januar 2013.

Pistorius kritisiert auch den Plan des Bundesinnenministers, den 5.000 syrischen Flüchtlingen, die im Rahmen einer ad-hoc-Aufnahme in diesem Jahr aus Jordanien aufgenommen werden sollen, nur ein befristetes Aufenthaltsrecht einzuräumen. Die syrischen Flüchtlinge sollten, so Pistorius, im Rahmen einer echten und insbesondere auf Dauer angelegten Resettlement-Aktion aufgenommen werden. Ein befristeter Aufenthalt sei „realitätsfern“, so Pistorius.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers uneingeschränkt. Unzählige Flüchtlinge aus Syrien haben sich vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien verzweifelt an den Flüchtlingsrat gewandt und darum gebeten, ihren Verwandten die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Aufenthaltserteilung und -verlängerung für syrische Studierende

Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern erhalten syrische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, wenn sie mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG bereits im Lande sind und jetzt wegen des Krieges ihr Studium nicht mehr finanzieren können. » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung zum Thema Beschäftigung und Bleiberecht

Das ESF-Bleiberechtsprojekt NetwIn2.0 lädt für den 17. April nach Hannover zu einer Fachveranstaltung unter dem Titel „Prekäre Beschäftigung und Bleiberecht – ein Beratungskonflikt? – Problemanalyse und Lösungsansätze für die Beratungsarbeit“ ein. Für diese Fachveranstaltung sind noch Plätze frei. InteressentInnen können sich noch bis zum 12.04. beim Flüchtlingsrat Niedersachsen anmelden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Offener Brief der Flüchtlingsräte an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Gemeinsame  PRESSEERKLÄRUNG
der Landesflüchtlingsräte


Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesregierung:

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene  Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Im Rahmen des vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) wiederholt aufgelegten Arbeitsmarktprogramms für Flüchtlinge ist es in der vergangenen Dekade gelungen, Zehntausende von Flüchtlingen, die bislang weitgehend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. » Den ganzen Beitrag lesen…

Toleranz und Respekt in Niedersachsen

In der Reihe des Evangelischen Bildungswerks Ammerland “Reformation und Toleranz”, wird es in der Veranstaltung am 23. April 2013 um 18.00 Uhr in Rostrup, um die niedersächsische Integrationspolitik gehen. » Den ganzen Beitrag lesen…