Neuer rechtlicher Leitfaden für wohnungslose Nicht-Deutsche

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., hat aktuell eine Informationsbroschüre zum Thema „Handreichung zu Ansprüchen auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ herausgegeben. Darin werden gut detailliert die rechtlichen Grundlagen von wohnungslosen Asylbewerber_innen erläutert und beschrieben, welche Leistungsanspüche sie geltend machen können. Im Interesse der Übersichtlichkeit werden in der Broschüre ausländerrechtliche Fragestellungen nur im sozialrechtlichen Kontext angesprochen. Entsprechend wird daher auch nicht auf Probleme eingegangen, die aus unterschiedlichen regionalen Praxen bei Ermessensleistungen resultieren. Die Publikation der BAGW ist daher schlicht ein Leitfaden, der die rechtlichen Möglichkeiten für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Sozialleistungen zu beziehen, erklärt, denn sie  haben nur teilweise dieselben Ansprüche wie Deutsche auf eben diese Leistungen.

Bundesverfassungsgericht zur OP-Ablehnung wegen mangelnder Sprachkenntnisse

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Transplantationszentrum vergeblich darum bemüht, auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation gesetzt zu werden. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass aufgrund gravierender Verständigungsprobleme die Mitwirkung des Patienten bei der Vor- und Nachbehandlung („Compliance“) nicht gesichert sei. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer erfolglos Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage. Der diesbezügliche Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers, weil es schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden sowie eine ernsthaft in Betracht kommende Beweisaufnahme abgeschnitten hat.

Begründung siehe hier

Die NWZ berichtete am 08.12.2010 zu dem Fall: Wenn Deutsch zur Herzenssache wird
Auch Spiegel-online berichtete am 26.02.2013 über den Fall: Transplantation: Klinik soll Kandidat für Herz-OP diskriminiert haben

Innenminister kündigt Überprüfung des Abschiebungsfalls und Reformen an

Mit Presseerklärung hat jetzt der nds. Innenminister zu dem Fall der am Wochenende abgeschobenen Roma-Familie Stellung bezogen. Boris Pistorius erklärt darin, dass er die Details des Falls nicht kannte und den Fall eingehend prüfen werde. Darüber hinaus ordnet er an, dass Abschiebungsfälle ihm wöchentlich vorzulegen seien, und dass man darauf Wert lege, keine Familientrennungen durch Abschiebungen herbeizuführen und keine nächtlichen Abschiebungen durchzuführen.
Darüber hinaus seien Änderungen der Rechtsgrundlagen erforderlich bezüglich der Rahmenbedingungen der HFK sowie des Aufenthaltsgesetzes. Niedersachsen werde hierzu eine Bundesratsinitiative ergreifen. „Der Paradigmenwechsel in der Abschiebungspolitik wird erfolgen“, heißt es am Ende der Erklärung.
Musste gestern noch befürchet werden, Boris Pistorius wolle sich wegducken (s. taz-Bericht), können wir zunächst einmal aufatmen: Abschiebungen werden zur Chefsache erklärt! Gut so, und weiter so – und das heißt aber auch:
Die unheilvolle Abschiebung der (Teil-)Familie muss rückgängig gemacht werden! Die Abschiebung widersprach offenkundig dem erklärten Willen der Landesregierung, keine Familien auseinanderzureissen. Es gibt mithin keinen Grund, der im Verhältnis einer Abwägung zwischen öffentlichem und persönlichem Interesse für eine Abschiebung sprechen könnte. Straftaten hin oder her: Das Ausländerrecht umreisst deutlich die Grenzen, ab welchem Zeitpunkt es keine Ermessen gibt. Dort aber, wo es ein solches Ermessen gibt, müssen die Rechte von Kindern einen höheren Stellenwert haben als das (persönliche?) Ordnungsinteresse einiger Beamter in der Ordnungsverwaltung oder im Innenministerium.
Die Erklärung des Innenministers lässt hoffen, der Innenminister wird aber gut daran tun, sich mit einem Team zu umgeben, das auch tatsächlich bereit ist, die ausländer- und asylpolitische Erneuerung in Niedersachsen mit Empathie und Überzeugung voranzutreiben. Die Vorwürfe des Landrats wiegen schwer und lassen Zweifel an der gegenwärtigen Besetzung aufkommen.

Norbert Grehl-Schmitt

Fahrradselbsthilfewerkstatt auch für Flüchtlinge

Zweimal die Woche ist die Hildesheimer Fazze in der Moltkestraße  für alle Interessierten geöffnet, die ihre Fahrräder selbstständig reparieren, oder sich sogar einen neuen Drahtesel zusammenbasteln wollen. Die Fazze ist eine Initiative der ASten der Universität und der HAWK Hildesheim und möchte nach dem DIY-Prinzip Leuten kostengünstig helfen, die Probleme mit ihren Fahrrädern haben.

Das Projekt wurde in den vergangenen Wochen von vielen Flüchtlingen in Hildesheim angenommen und die Initiator_innen der Fazze weisen nochmals darauf hin, dass sie sich selbstverständlich über Zulauf von eben diesen freuen!

Alle Informationen und Kontaktdaten zur Fazze findet ihr in diesem Programmflyer.

Viel Spaß beim Basteln!

Adresse & Kontakt

Moltkestraße 86
Hinterhof vom Fotogebäude, durch das große Tor
fazze@lists.systemausfall.org

Öffnungszeiten: Montags & Mittwochs, 17-19Uhr

Movements of Migration vom 03. bis 30. März in Göttingen

In Göttingen ist ein bemerkenswerter Ausstellungsparcour mit mehreren Stationen und „neuen Perspektiven auf Migration in der Stadt Göttingen“ entwickelt worden. Die Ausstellung wird begleitet von einer umfangreichen Veranstaltungsreihe. Das ausführliche Programm kann hier runtergeladen werden.

„Movements of Migration – neue Perspektiven auf Migration in Göttingen“ lautet der Titel des Forschungsprojektes und der Veranstaltungsreihe, die am Montag, 25. Februar, ihren Auftakt im Neuen Rathaus hat. Ab 20 Uhr geht es um Migration als Teil der Stadtgeschichte, Erfahrungen, Fallstricke und Forderungen.

Unter anderem wird in der Diksussionsrunde der Frage nachgegangen, wie die Situation in Göttingen ist. Mit dabei sind der Migrationshistoriker Jochen Oltmer aus Osnabrück, der Innsbrucker Historiker und Mitglied des Arbeitskreises „Archiv der Migration“ Dirk Rupnow sowie Ahmet Sezer, Vorstandsmitglied des Vereins Dokumentationszentrums und Museum über die Migration in Deutschland.

Die Veranstaltungsreihe sei Bestandteil des Ausstellungskonzeptes und soll eine Plattform schaffen, gemeinsam weiter am Wissensarchiv der Migration zu arbeiten, heißt es in der Ankündigung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat erwartet unverzüglich Konsequenzen aus Familientrennung

Es scheint mittlerweile außer Frage zu stehen, dass das niedersächsische Innenministerium von der skandalösen Trennung einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg durch Abschiebung am vergangenen Wochenende (siehe hier) vorab zumindest informiert war. Landrat Jürgen Schulz beteuert sogar, er habe versucht, die Abschiebung noch zu stoppen, sei jedoch vom Innenministerium heftig unter Druck gesetzt und unter Androhung rechtlicher Konsequenzen verpflichtet worden, die Abschiebung durchzuführen.
Unabhängig davon verstößt die Abschiebung gegen alle Ankündigungen der neuen Landesregierung, für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und insbesondere in der Abschiebungspolitik einzutreten. Meint es die Landesregierung mit einem solchen Politikwechsel ernst, muss sie die abgeschobene Familie wieder nach Deutschland zurückholen und Schritte unternehmen,  die für die Zukunft eine Abschiebepolitik dieser Art unterbinden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Landesregierung deshalb auf:

  •  zur Praxis der früheren sozialdemokratischen Landesregierung zurückzukehren, Abschiebungstermine vorher anzukündigen. und die Durchführung überfallartiger Abschiebungen im Morgengrauen zu untersagen,
  • die Ausländerbehörden anzuweisen, Abschiebungen nicht zu vollziehen, wenn durch die Abschiebung eine Familie auseinander gerissen wird, wenn alte, kranke oder hilfsbedürftige Menschen betroffen sind,
  • Abschiebungen von Flüchtlingen auszusetzen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben und daher von einer bundesweiten Bleiberechtsregelung profitieren könnten,
  • Abschiebungen von Flüchtlingen nicht zu vollziehen, die hier verwurzelt sind und denen eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht zumutbar ist (sog. Ermessensaufenthaltserlaubnis),
  • die Abschiebungen von Jugendlichen, die eine Ausbildungsstelle (in Aussicht) haben, nach deren Abschluss sie ggfs. eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 18a AufenthG erhalten können, grundsätzlich zu untersagen.

„Die Landesregierung muss nun unverzüglich ein Zeichen setzen, dass sie sich vom Koalitionsvertrag und nicht vom Verhalten einzelner Mitarbeitenden im Innenministerium leiten lässt“,  so der Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Norbert Grehl-Schmitt. Dies könne mit einer unverzüglichen Anweisung an die Ausländerbehörden geschehen, bis zum Erlass humaner Regelungen Härtefälle grundsätzlich dem Innenministerium zur Prüfung vorzulegen und Abschiebungen für eine Zeit auszusetzen.

Roma-Familie in Lüchow-Dannenberg abgeschoben

Uns erreichte soeben eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl und Bleiberecht: Gestern Nacht wurde im Landkreis Lüchow-Dannenberg eine Roma-Familie nach 16 Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben. Der Arbeitskreis lädt deshalb heute, am 23.Februar um 14 Uhr, zu einer Infoveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus Lüchow ein. Wir klären derzeit noch die näheren Umstände der Abschiebung, insbesondere, warum hier eine Abschiebung ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins und unter Inkaufnahme einer Familientrennung erfolgte – eine Praxis, die die neue Landesregierung abzustellen versprochen hatte. Es folgt die Pressemitteilung des AK ASYL:

Presseinformation vom 25.02.2013
Paradigmenwechsel in der Abschiebepraxis?

Ein amtlicher Überfall am Samstag, dem 23.2.13 , nachts um 3.30 Uhr auf eine Roma-Familie, die 16 Jahre im Landkreis Lüchow-Dannenberg gelebt hatte, ist wohl nicht der von der neuen niedersächsischen Landesregierung angekündigte Paradigmenwechsel, denn „ein Klima der Willkommenskultur fängt bei den Ausländerbehörden an“ (Koalitionsvereinbarung S.10).

Ein Vertreter der Ausländerbehörde und 10 Polizisten gaben der schwer traumatisierten Mutter und den sieben und dreizehn Jahre alten Söhnen 1,5 Stunden Zeit, um ihre Sachen zusammenzupacken. Der 16 jährige Bruder übernachtete bei Freunden. Deshalb konnten die Polizisten auch den Vater nicht mitnehmen, weil der minderjährige Jugendliche nicht allein zurückgelassen werden konnte. Die Familie wurde getrennt und die Mutter wurde mit den beiden Kindern in den Kosovo abgeschoben. Eine Abschiebung am Wochenende per Linienflug ist sehr ungewöhnlich. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsräte fordern Bleiberecht und Arbeitserlaubnis

Die Bundesregierung will und muss aufgrund von Maßgaben der EU und Urteilen des BVerfG bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen.

Hier eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen der NGOs

Für uns ergeben sich dazu einige politische Forderungen:

  • stichtagsunabhängige Bleiberecht (vgl. Länderinitiativen § 25b AufenthG)
  • gleichrangiger Zugang zu Ausbildung- und Arbeit für Asylsuchende und Geduldete
  • Klarstellungen bei der Berechnung der Lebensunterhaltsicherung (Nichtberücksichtigung von Wohngeld, sozialrechtlicher Mehrbedarfe ua)
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere Abschaffung von Sachleistungen
  • Abschaffung der gesetzlich kodifizierten Regelunterbringung in Sammellagern (§ 53 AsylVfG, § 3 AsylbLG ua)
  • Abschaffung der Residenzpflicht

Beim AsylbLG sähe das BMI bei § 1a AsylbLG gern noch Verschärfungen, während die rot-grünen Länder (nicht aber Hamburg!) das AsylbLG ganz ablehnen. Viele Gerichte halten aktuell die Kürzungen nach § 1a für unzulässig, siehe Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht (pdf 7 MB) > §1a AsylbLG > Kürzungen nach § 1a nach dem Urteil des BVerfG v. 18.07.2012.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt aktuell (vgl. BT-Drs 17/1174 Seite 4) zur Empörung der Flüchtlingsorganisationen eine noch weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung nach AsylbLG vor (Anwendung des § 16 Abs 3a SGB V), d.h. Streichung von Vorsorge und Impfungen, Nichtbehandlung chronischer Krankheiten und die Verlagerung der Menschenrechtsverletzung auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). So konterkariert die SPD unsere Forderung nach gleichberechtigter Einbeziehung aller Flüchtlinge in die GKV und nimmt dabei ggf. neue Todesfälle durch Nichtbehandlung (vgl. hier Seite 42 ff.) in Kauf.

Übersicht ausländerrechtliche Gesetzgebungsverfahren 2013

Die Gutscheinpraxis in Niedersachsen neigt sich dem Ende entgegen

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten zum baldigen Ende der diskriminierenden Gutscheinvergabe an Flüchtlinge in Niedersachsen.

Wie Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung erläuterte, arbeitet das niedersächsische Innenministerium an einen neuen Erlass für Behörden, nach dem ihnen freigestellt wird, in welcher Form Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werden sollen.  Im Klartext bedeutet dies, dass die Behörden in Niedersachsen die Ausgabe von diskriminierenden Wertgutscheinen aussetzen und stattdessen Bargeldauszahlung an Flüchtlinge ermöglichen können. Der für die kommende Woche geplante Erlass macht eine Anstehende Vehandlung vor dem Sozialgerichts Hildesheim hinfällig, in der über die Rechtsmäßigkeit der Gutscheinvergabe verhandelt werden sollte. Der Rechtsanwalt äußerte sich indessen optimistisch: „Das diskriminierende und verfassungswidrige Gutscheinsystem dürfte noch im März im Stadtgebiet von Göttingen ein Ende finden. Ein anderes Ergebnis ist nach den bisherigen Äußerungen der Verwaltungsleitung der Stadt Göttingen kaum denkbar.“ Adam fokussiert in seinem Verfahren zwar nur das Göttinger Stadtgebiet, da der Erlass jedoch landesweit in Kraft treten wird, gilt es zukünftig niedersachsenweit Druck auf Städte und Kommunen zu machen, möglichst bald die Ausgabe von Gutscheinen durch Bargeldauszahlung an Flüchtlinge zu ersetzen.

UPDATE!   Das Antirassisitsche Aktionsplenum Göttingen hat auf Grund der positiven Entwicklungen seinen geplanten Protest gegen die diskriminierende Gutschenvergabe  für den 25. Februar abgesagt. Dafür wird es am  kommenden Mittwoch, dem 27. Februar 2013, um 8 Uhr morgens vor dem Rathaus, eine Aktion geben, um auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Göttingen und dem Landkreis aufmerksam machen. Die Abschaffung der Gutscheine ist nur ein erster Schritt im Kampf gegen den Normalzustand aus institutionalisiertem Rassismus und diskriminierenden Gesetzen. Das Aktionsplenum wünscht sich neben einer zahlenreichen Unterstützung, Redebeiträge, Transpies und andere kreative Ideen rund um das Thema. Ebenfalls freut man sich über Verpflegung wie Kaffee, Kuchen und Brötchen.

 

gez. Daniel Hildebrandt

Visum für Gazale, Schams und Gazi wird erteilt

Das niedersächsische Innenministerium hat gestern bestätigt, dass die Landesregierung der Visumserteilung für Gazale, Schams und Gazi zugestimmt hat. Der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die rasche Klärung des Falls zur „Chefsache“ erklärt. Wie der frühere Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler mitteilte, sei die Zustimmung zur Visumserteilung aber noch der letzte Amtsakt des früheren Innenministers Uwe Schünemann (CDU) gewesen, der am Dienstag seine Entlassungsurkunde erhalten hat. Bereits am Dienstag vergangener Woche hat Gazale im Konsulat in Izmir vorgesprochen und den Visumsantrag ausgefüllt. Der Konsul hat Gazale persönlich seine Unterstützung zugesichert. Der Visumserteilung sollte nun also nichts mehr im Wege stehen.