Flüchtlingsrat fordert Kehrtwende in der Asylpolitik

Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Wahlprüfsteine zur Landtagswahl vorgestellt und die Stellungnahmen der Parteien darauf (siehe Synopse) kritisch gewürdigt. Die Brüder Sadinam, Autoren des im September erschienenen Buches „Unerwünscht“, beschrieben ihre Erfahrungen mit dem deutschen Asylsystem, die von behördlicher Ausgrenzung, Diskriminierung und Demütigung geprägt waren (siehe hier).

Pressemeldungen von unserer heutigen Pressekonferenz finden sich u.a. hier:

Schulung des B-UMF zur Vertretung von UMF am 11.-12.Februar in Hofgeismar

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge  lädt ein zur Schulung für Vormünder, Mitarbeitende von Jugendhilfeeinrichtungen und öffentlicher Verwaltung

Die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – Zuständigkeiten, Erwartungen und Probleme

am 11.-12. Februar 2013 in Hofgeismar

Die neueste Schulung des B-UMF behandelt verschiedene Themengebiete, die bei der Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von besonderer Bedeutung sind. Dies sind insbesondere die Vertretung im Aufenthalts- und Asylrecht und die Rollen der unterschiedlichen Akteure (Vormundschaft, Jugendhilfeeinrichtungen, Allgemeiner Sozialdienst, Ausländerbehörde, BAMF etc.). Zudem werden die Neuerungen der überarbeiteten Dublin-Verordnung und EU-Richtlinien vorgestellt. Anmeldung (per Brief oder Mail) sind ab sofort möglich.

Benefizveranstaltung zugunsten des Flüchtlingsrates in Göttingen

Aus gegebenem Anlass möchten wir euch noch auf eine besondere Veranstaltung in Göttingen aufmerksam machen:

Samstag, 05.01.2013, 22:30
JUNGES THEATER GÖTTINGEN
Lars Wätzold und die Band der Vertriebenen
Göttinger Late Show

Eine Show zur Landtagswahl 2013

Am 5.1. lassen Lars Wätzold und die Band der Vertriebenen im Jungen Theater die legendäre Göttinger Late-Show wieder auferstehen. Anlass dafür ist die Landtagswahl am 20.1.2013. Die Landtagskandidaten Gabi Andretta, Holger Welskop und Stefan Wenzel werden sich den Fragen Wätzolds und denen des Publikums stellen. Als Sachverständiger ist Kai Weber vom Flüchtlingrat Niedersachsen anwesend.

Außerdem gibt es Live-Musik mit der Band der Vertriebenen und ein Publikumsquiz, bei dem es wertvolle Sachpreise zu gewinnen gibt, gestiftet von Groovy, dem Sponsor des Abends (keine Haschpfeifen).

Eintritt 15,- / 10,-, Benefizveranstaltung zugunsten des niedersächsischen Flüchtlingsrates

Reservierungen unter 0551-7703411 und online unter waetzold@improshow.de
Weitere Details zu Shows und Veranstaltungsorten findet ihr hier

Bleiberecht für Slobodanka Redzepovic und ihre drei Kinder

Petition für ein Bleiberecht für Slobodanka Redzepovic und ihre drei Kinder

Slobodanka Redzepovic und ihre drei kleinen Kinder (Valentina 5 Jahre, Ana Maria 3 Jahre und David 6 Monate alt) leben derzeit in Syke im Landkreis Diepholz. Sie sind von Abschiebung nach Serbien bedroht.

Nach Informationen einer Unterstützerin von Slobodanka Redzepovic stellt sich die Situation so dar:

Die 21-jährige Slobodanka Redzepovic ist in Hamburg geboren und hat über die Hälfte ihres Lebens in Deutschland verbracht. Im Alter von zwölf Jahren wurde sie mit ihrer Mutter nach Serbien abgeschoben. Sie hat dort Schreckliches erlebt. Als 13-jährige wurde sie von ihrem Stiefvater vergewaltigt und mit 14 Jahren der Zwangsprostitution ausgesetzt, um mit 15 Jahren schließlich zwangsverheiratet zu werden.
Mit 15 Jahren bekam sie bereits ihr erstes Kind, zwei Jahre später das zweite.  Sie flüchtete schließlich im Sommer dieses Jahres hoch schwanger mit ihrem dritten Kind aus ihrem gewalttätigen Umfeld nach Deutschland, wo sie Asyl beantragte. Wie jedoch bei allen Asylanträgen von serbischen Staatsangehörigen wurde auch der von Slobodanka Redzepovic abgelehnt. Als Angehörige der Roma-Minderheit droht ihr und ihren Kindern in Serbien ohnehin ein Leben in absolutem Elend und ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Darüber hinaus droht Frau Redzepovic in Serbien den Gewlttätigkeiten des zwangsangeheirateten Ehemannes ausgesetzt zu sein.

Für Slobodanka Redzepovic und ihre Kinder ist daher mit Hilfe der Unterstützerin ein Antrag an die niedersächsische Härtefallkommission gestellt worden. Die Unterstützerin hat nun eine online-Petition veröffentlicht, mit der die Forderung nach einem Bleiberecht für Slobodanka Redzepovic und ihre Kinder unterstützt werden kann.

Die Petition ist hier zu lesen und zu unterschreiben.

Frau Redzepovic braucht zur Finanzierung ihrer Anwältin Unterstützung. Wer Slobodanka Redzepovic und ihre Kinder unterstützen will, kann auf das Konto des Flüchtlingsrates spenden:

GLS Gemeinschaftsbank eG
Konto 4030 460 700
BLZ 430 609 67
Stichwort: Slobodanka Redzepovic

Weitere Informationen zur Situation von Frau Redzepovic und ihren Kindern im Artikel des Weserkuriers vom 02.01.2013 hier.

gez.
Sigmar Walbrecht

Verbände fordern Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die nachfolgenden Verbände und Organisationen heute die Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge gefordert:

  • Flüchtlingsrat Niedersachsen,
  • Handwerkskammer Hannover,
  • Deutscher Gewerkschaftsbund,
  • Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer-/innen,
  • Migrantenselbstorganisation kargah e.V.
  • Erwachsenenbildungsträger ARBEIT UND LEBEN Nds. Mitte und
  • Volkshochschule Celle

Die Verbände appellieren an Politik und Verwaltung, bestehende Hürden für die Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden und geduldeten Menschen abzubauen und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktzugangs vorzunehmen. Sie erläutern ihre Kritik und ihre Forderungen anhand von Beispielen aus ihrer gemeinsamen Projektarbeit im ESF-Netzwerk „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge (AZF2)“. Der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung mit angehängter Stellungnahme findet sich hier: Stellungnahme Arbeitserlaubnisrecht

Stadt Göttingen schafft Gutscheine ab

Der Anfang zur Abschaffung von Gutscheinen in Niedersachsen ist gemacht!

Die Stadt Göttingen kündigt an, ab 2013 für AsylbewerberInnen Geld statt Gutscheine auszuzahlen, zwar mit Einschränkung „sofern das Innenministerium nicht widerspricht“, trotzdem ist diese Ankündigung gar nicht hoch genug zu bewerten, macht sie doch deutlich, dass die Kommunen nun aktiv werden können, um politischen Äußerungen, Gutscheine für Flüchtlinge abschaffen zu wollen Taten folgen zu lassen.

Die geplante Änderung der Auszahlungspraxis wird mit der Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember begründet, wonach Grundleistungen zur Sicherung des physischen Existenzminimums für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in Form von Bargeld ausgezahlt werden sollen.

Äußerst wichtig: Rechtsanwalt Sven Adam weist darauf hin, dass es keinen Erlass seitens der Landesregierung gibt, der besagt, dass Leistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG tatsächlich nur als Wertgutscheine ausgezahlt werden sollen, wenn keine Sachleistungen gewährt werden. Innenminister Schünemann habe in der Vergangenheit lediglich seine Rechtsauffassung geäußert, wenn er z.B. auf Beschlüsse von Stadt- oder Kreisräten, Gutscheine abschaffen zu wollen, reagierte.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des SG Hildesheim und weiterer ähnlicher zu erwartender Entscheidungen niedersächsischer Sozialgerichte sowie der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 14.12.2012, wonach das MI es grundsätzlich den Kommunen überlasst, in welcher Form die Nachzahlungen getätigt werden, steht den Kommunen m.E. nichts im Wege, dem Beispiel der Stadt Göttingen zu folgen und zukünftig ebenfalls auch sämtliche Leistungen zur Sicherungen des physischen Existenzminimums als Bargeld auszuzahlen.

Hier die Pressemeldung zur Ankündigung der Stadt Göttingen

gez. Sigmar Walbrecht

NDR – Bericht zum Schicksal von Anuar Naso – auch der Fall der Familie Coban bislang ungelöst

Der Fall der Familie Siala/Salame ist nicht der einzige Fall von Familientrennung durch Abschiebung in Niedersachsen. Der NDR berichtete am 16.12. ausführlich über den Fall der Familie Naso, der uns seit 22 Monaten beschäftigt und noch immer nicht gelöst ist, siehe

Bericht Homepage
Hallo Niedersachsen vom 16.12.2012
Interview mit Anuar und Schanaz Naso sowie dem Flüchtlingsrat

Hintergrund siehe hier

Erinnert sei an dieser Stelle auch an das Schicksal der Familie Coban, die seit sechseinhalb Jahren auseinandergerissen ist.  Es gibt eine ganze Reise weiterer problematischer Abschiebungsfälle in Niedersachsen, etwa den Fall der Familie Fazlijaj.

Etliche Fälle von Familientrennung durch Abschiebung konnten in den letzten Wochen gelöst werden, siehe etwa Ljuljeta Ademaj, Fall eines kranken Syrers, Aziz L., Sohrab A.

gez. Kai Weber

Initiativen fordern nachhaltige Konzepte für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Am 29.11.2012 führte der Flüchtlingsrat gemeinsam mit kargah Hannover, der Stiftung Leben und Umwelt, dem Runden Tisch für Gleichberechtigung und gegen Rassismus Hannover, dem Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen VNB, IBIS Oldenburg, der Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen, dem Refugium Braunschweig, den Diözesan-Caritasverbänden Hildesheim und Osnabrück sowie dem Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. eine Anhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in verschiedenen Kommunen durch. Die über den Europäischen Flüchtlingsfonds und die UNO-Flüchtlingshilfe geförderte und von der Landeshauptstadt Hannover unterstützte Veranstaltung erbrachte eine ganze Reihe von neuen Erkenntnissen über die Unterschiedlichkeit der kommunalen Umgangs, aber auch der zivilgesellschaftlichen Begleitung der Flüchtlingsaufnahme. Die auf der Veranstaltung gehaltenen Vorträge sind hier dokumentiert (bzw. werden noch ergänzt):

Der Meisterweg und das Netzwerk Integration in Lüneburg
Bestandsaufnahme in Wolfsburg
Unterbringungspraxis in Goslar
Das Leverkusener Modell
Unterbringung in Bremen

In der anschließenden Diskussion wurde folgendes deutlich: » Den ganzen Beitrag lesen…

PRO ASYL: Ergebnis des Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster

Presseerklärung PRO ASYL vom 13. Dezember 2012

Ergebnis des Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster
Die Version des Geschehens, die das Gericht zugrunde legte, ist absurd
Frage nach Drittverschulden am Feuertod von Oury Jalloh systematisch ausgeblendet

Das Ergebnis des Revisionsverfahrens um den Verbrennungstod des Sierra Leoners Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau ist ein rechtsstaatliches Desaster. Gericht und Staatsanwaltschaft waren von Anfang an entschlossen, dem Verfahren die unhinterfragte Version zugrunde zu legen, Jalloh habe sich in der Zelle selbst angezündet. Dabei zeigten die während des Revisionsverfahrens erneut zutage getretenen Widersprüche, dass die These von der Selbstentzündung nicht haltbar ist. Am Ende dieses Verfahrens steht die Frage eines Drittverschuldens am Ausbruch des Brandes deutlicher im Raum als vorher.

Am Ende des Verfahrens bleibt weit mehr als Unbehagen. Angesichts polizeilicher Schweigekartelle, Zeugenabsprachen, Erinnerungslücken und verschwundener Dokumente entsteht der Eindruck: Der nächste „unaufklärbare“ Todesfall in einer deutschen Polizeizelle ist eine Frage der Zeit. » Den ganzen Beitrag lesen…

SG Hildesheim moniert Gutscheinpraxis gegenüber Flüchtlingen

Müssen Leistungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 als Nachzahlung an Flüchtlinge erfolgen, in bar ausgezahlt werden, oder dürfen sie auch in Form von Gutscheinen gewährt werden? Diese Frage beschäftigt derzeit eine Reihe von Verwaltungsgerichten. LeistungsbezieherInnen, bei denen ein Widerspruchsverfahren lief, konnten für den Zeitraum maximal ab dem 01.01.2011 Nachzahlungen erhalten. Darüber hinaus konnten auch Personen, die keinen rechtsmittelfähigen Leistungsbescheid erhalten hatten, Widerspruch für Leistungen der vergangene 12 Monate einlegen und entsprechend Nachzahlungen einfordern.

Bereits am 29.06.2012 hatte das Sozialgericht Koblenz entschieden, dass  „eine nachträgliche Sicherstellung eines in der Vergangenheit liegenden Bedarfs […] zwangsläufig nur in Form von Geldleistungen“ zu erbringen sei. Gestern hat nun auch das Sozialgericht Hildesheim in seiner Entscheidung vom 12.12.2012 (Az. S 42 AY 126/11) festgestellt, dass Nachzahlungen von Leistungen, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 fällig sind, in bar zu erfolgen haben. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Der NDR (Hallo Niedersachsen) hat gestern in den 18 Uhr – Nachrichten kurz darüber berichtet (ab 18:02 Uhr).

Mit seiner Entscheidung von gestern hat das Sozialgericht Hildesheim die Stadt Göttingen düpiert, die sich hinsichtlich der Frage, ob eine Auszahlung von Leistungen in bar erfolgen dürfe oder in Form von Gutscheinen stattfinden müsse, unnötig ängstlich verhalten hat.   » Den ganzen Beitrag lesen…