Solidaritätsdemo mit Flüchtlingsprotesten am 10.11. in Göttingen

Verschiedene Initiativen in Göttingen rufen für Sa., 10. November zu einer Demo auf, mit der Solidarität mit den bundesweiten Flüchtlingsprotesten bekundet werden soll. Sie fordern dazu auf, auch in anderen Orten an diesem Tag Demos oder andere Solidaritätsbekundungen durchzuführen.

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Sigmar Walbrecht

Ljuljeta Ademaj kann aus dem Kosovo nach Deutschland zurück

Am 12.01. dieses Jahres war Ljuljeta Ademaj nach 20 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden.
(siehe u.a. hier)
Wie die Emder Zeitung berichtet, ist ihre Einreisesperre nun aufgehoben worden, und sie kann wieder nach Deutschland einreisen. Zudem hat sie im Zuge der Familienzusammenführung Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt.
Artikel Emder Zeitung 17.10.12

gez.
Sigmar Walbrecht

AUF DER FLUCHT – Veranstaltung in Harsefeld, LK Stade, am 7.11.2012

Informationsveranstaltung

Wie ist das eigentlich genauer mit Flüchtlingen und Asylbewerbern ???
Wollten Sie das schon immer mal wissen? Ihre Fragen sind willkommen!
Wir informieren!

„Auf der Flucht . . .“

Informationen und Hintergründe zur Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland
Referentin: Dr. med. Gisela Penteker, Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat Niedersachsen

Wann:         Mittwoch, 7.11.2012, 19.30 Uhr
Wo:               Evangelisches Gemeindezentrum, Marktstraße 7, Harsefeld

Veranstalter:  Katholische und Evangelische Kirchengemeinde in Harsefeld

Herzliche Einladung an alle Interessierten !

Mahnmal für die im Faschismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht – Abschiebungen gehen weiter

Nach 20 Jahren Streit erinnert seit Mittwoch ein Mahnmal mitten in Berlin an die in der Nazi-Zeit ermordeten Sinti und Roma. Mit Bundespräsident Joachim Gauck und zahlreichen Roma-Vertretern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Einweihung des Denkmals in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Der israelische Künstler Dani Karavan hat eine schwarze Wasserschale geschaffen, aus der täglich als Zeichen des Lebens eine Rose emporsteigt.
Geschichten von Vertreibung, Entwurzelung, Deportation und ermordeten Angehörigen durch die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure gibt es in den meisten Roma-Familien. Die Zahl der in Europa durch die Nationalsozialisten getöteten Roma wird auf bis zu eine halbe Million geschätzt.
Dennoch brachte es der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fertig, parallel zur Einweihungseröffnung über einen angeblichen „Asylmissbrauch“ durch Flüchtlinge vom Balkan herzuziehen und Schnellverfahren sowie abgesenkte Barleistungen für sie  zu fordern. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, übte scharfe Kritik: „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein Stück weit Hetze“, sagte Rose der „Mittelbayerischen Zeitung“. Rose betonte, er hoffe, dass derartige Äußerungen „nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr“ gerichtet seien.
Die Verlogenheiten der öffentlichen Debatte um historische Verantwortung vor dem Hintergrund der aktuellen Politik gegenüber den Roma bestimmt auch viele Zeitungskommentare. Marina Kormbaki fragt in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Bekommen die Roma erneut die Rolle des Sündenbocks?“ Weiter schreibt sie: » Den ganzen Beitrag lesen…

Zum Zigeunerleben verdammt

Als einen „hundertprozentigen Asylmissbrauch“ bewertet es Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), wenn Roma vom Balkan hierzulande Asyl beantragen. Es gehe diesen Menschen allein ums Geld. Dagegen haben u.a. die Flüchtlingsräte in scharfer Form Stellung bezogen (siehe hier). In der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Zeitung findet sich eine bemerkenswerte Reportage über das Schicksal eines Roma-Mädchens, das in Deutschland geboren wurde, nach sechs Jahren von den Behörden genötigt wurde, „freiwillig“ nach Serbien auszureisen, dort keine Chance auf einen Schulbesuch und eine kindgerechte Entwicklung hatte und daher mit seiner Großmutter vor zwei Jahren erneut nach Deutschland floh. In scharfen Worten kritisiert Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma, aus Anlass der morgigen Eröffnung des Denkmals für die in der Zeit des deutschen Faschismus ermordeten Sinti und Roma die Denunzierung von Angehörigen seiner Volksgruppen aus Mazedonien und Serbien: Wer pauschal von „Asylmissbrauch“ spreche, betreibe „ein Stück weit Hetze, die wir sonst nur von rechtsextremen Parteien gewohnt sind“.

HAZ 23.10.2012 – Zum Zigeunerleben verdammt

Erlass zu Leistungen nach AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem ergänzenden Erlass vom 03.09.2012 die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07. genauer geregelt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurden die Sätze bestimmt, die vorläufig bis zu einer Gesetzesänderung (wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt) an Leute, die unter § 3ff AsylbLG fallen, gezahlt werden sollen.

Das Innenministerium ist nach wie vor der Ansicht, dass Leistungskürzungen nach § 1a auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtens ist.

Erlass MI vom 03-09-2012

Zuzahlungen zu Medikamenten und Praxisgebühren für Leute, die unter § 3ff AsylblG fallen, ohne gesetzliche Grundlage

In dem Zusammenhang ist in einigen Kommunen ein neues Problem aufgetaucht. Da Personen, die Leistungen nach § 3ff AsylbLG erhalten, jetzt auch einen Anteil für „Gesundheitspflege“ (Abteilung 6) erhalten, aus dem ALG II-Bezieher  Praxisgebühren und Zuzahlungen für Medikamente finazieren müssen, haben einige Kommunen in Niedersachsen Vermerke auf den von den Sozialämtern ausgegebenen Krankenscheinen gestrichen (oder Befreiungskarten eingezogen), wonach sie von Zuzahlungen zu Medikamenten und Praxisgebühren befreit sind. Nun werden von diesen Leuten also auch Praxisgebühren und Zuzahlungen verlangt. Dies ist jedoch rechtswidrig, da es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Zuzahlungen und Praxisgebühren werden in SBG V geregelt. SGB V trifft aber nur auf Leute zu, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Bei Personen, die unter § 3ff AsylbLG fallen, werden die Kosten für Gesundheitsversorgung bekanntlich über das Sozialamt getragen.

Caritas veröffentlicht Broschüre „Passtscho“ – Kinderbriefe

Im Ringen um mehr humanitäre Härtefallentscheidungen in der Nds. Härtefallkommission, um eine Bleiberechtsregelung, die ihren Namen auch verdient, wurden wir immer wieder mit sehr engagiert verfassten Kinderbriefen konfrontiert. Sie beinhalten beeindruckend nicht zu überhörende Appelle an die Erwachsenenwelt, besonders wenn es um die drohende Abschiebung der langjährigen Freundin, des Klassenkameraden, des Sportfreundes geht. Die Kinder legen mutig ihre Position dar, ihre Ängste, Hoffnungen, Wut und Wünsche.

Die aktuell erstellte Broschüre „Passtscho“, in der wir einige ausgewählte Kinderbriefe veröffentlichten, soll die Erwachsenenwelt sensibel machen für die Wirkung, die ihre Entscheidungen bei Kindern auslösen. Sie soll verantwortliche Personen in Politik und Gesellschaft auffordern, sich ebenso mutig – wie die Kinder – für mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik zu positionieren.

Einzelne Exemplare können gern bei Bedarf bei uns abgerufen werden.

Nachdenkliches und Freude an der Broschüre wünscht Ihnen

Hedwig Mehring
Referentin

Abteilung Soziale Dienste und Einrichtungen
Referat Migration und Integration

Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Moritzberger Weg 1, 31139 Hildesheim
Telefon 05121 938160
Telefax 05121 938119
mehring@caritas-dicvhildesheim.de
www.caritas-dicvhildesheim.de

Landesarmutskonferenz: Wahlbeobachter gesucht

Die Auftaktveranstaltung der Landesarmutskonferenz zur Landtagswahl-Kampagne „Die Wahlbeobachter“ findet am 14.11 von 17 bis 19 Uhr beim DGB Niedersachsen in der Otto-Brenner-Straße 1 statt. Hier die Einladung.

„Die Wahlbeobachter“ sind engagierte Bürger/innen, die bei Wahl-Veranstaltungen, -Diskussionen, an Wahlständen, im Internet etc. unterwegs sind und überprüfen, inwieweit die Parteien Forderungen für eine nachhaltige Armutsbekämpfung in ihrer Politik berücksichtigen

Der Flüchtlingsrat unterstützt die Aktion. Es gibt sogar „Wahlbeobachter“ Uniformen und Ausweise – Wahlkampf mal ein bisschen anders.
Wer Interesse hat, als „Wahlbeobachter“ aktiv zu werden, möge sich bei Klaus-Dieter Gleitze melden, Telefon: 0511 2102067, E-Mail: gleitzek@gmx.de. Wir freuen uns über zahlreiche Wahlbeobachter – Anmeldungen.

 

Unterstützer/innen kämpfen für die Rückkehr von Familie Fazlijaj (Landkreis Stade)

Die Unterstützer/innen der in der Nacht vom 20. auf den 21. August vom Landkreis Stade abgeschobenen Familie von Gani Fazlijaj und Sultane Bajrami mit ihren beiden Kleinkindern im Alter von einem und drei Jahren  (siehe Buxtehuder Tageblatt vom 24.08.2012) geben nicht auf: Sie kämpfen weiterhin für eine Rückholung der Familie nach Buxtehude. Am 8. Oktober traf der Kreisausschuss  einen einstimmigen Beschluss für die Ermöglichung einer Rückkehr (bei Enthaltung durch die Vertreter/innen der CDU sowie der Freien Wählergemeinschaft, siehe Buxtehuder Tageblatt vom 10.10.2012). Wörtlich heißt es in dem Beschluss:

„Der Landkreis Stade fordert den Ministerpräsidenten und Innenminister des Landes Niedersachsen eindringlich auf, der in den Kosovo abgeschobenen Familie Fazlijaj/Bajrami die Möglichkeit zu geben, wieder in ihre Heimat, den Landkreis Stade, wo sie aufgewachsen und integriert sind, zurückzukommen. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die Landesaufnahmebehörde in Kenntnis zu setzen, dass der Landkreis Stade, sofern keine Sicherheitsaspekte widersprechen, keine nächtlichen Abschiebungen von Familien wünscht.“

Das Innenministerium erklärte daraufhin, eine Rückkehr sei „nicht möglich“. Dem widersprach der FDP-Kreistagsabgeordnete und Rechtsanwalt Rudolf Fischer, der darauf hinwies, dass das Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit einer Aufnahme „aus dringenden humanitären Gründen“ sehr wohl vorsehe. » Den ganzen Beitrag lesen…

Austauschseminar am 3.11.2012 in Hannover: Diskriminierungserfahrungen von Flüchtlingen in Niedersachsen

Niedersächsische Flüchtlinge und AsylbewerberInnen Initiative (NFA-Initiative)
Flüchtlingsrat Niedersachsen

Einladung zum Austauschtreffen

Diskriminierungserfahrungen von Flüchtlingen in Niedersachsen

am 3. November 2012, 10.00 – 14.00 Uhr

im Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover

Hiermit laden wir dich zu einem Austauschtreffen der niedersächsischen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen nach Hannover ein. Zusammen wollen wir uns über Erfahrungen austauschen, die wir mit Diskriminierung in Niedersachsen gemacht haben und machen. Darüber hinaus wollen wir uns überlegen, wie wir uns gegen Diskriminierung wehren können, und welche rechtlichen Mittel uns hierfür zur Verfügung stehen. Das Treffen findet am Samstag, den 03.11.2012, von 10.00 bis 14.00 Uhr im Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover statt (Nähe Hauptbahnhof Nordausgang, ca.300 m). Wir würden uns sehr freuen, Sie / Euch als TeilnehmerInnen begrüßen zu dürfen.

Während der Tagung können Flüchtlinge und AsylbewerberInnen über ihre persönlichen Diskriminierungserfahrungen berichten. Wir wollen die unterschiedlichen Facetten von Diskriminierung sammeln und die Verletzung der Würde von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im Alltag thematisieren und öffentlich machen. Wir wollen uns über das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ informieren und gemeinsam überlegen, wo es uns helfen könnte, unser Recht zu erstreiten. Die Beiträge über die Diskriminierung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen wollen wir schriftlich und per Video / Audio festhalten.

Bitte gebt diese Einladung auch an Interessierte in eurem Umfeld weiter! Für weitere Auskünfte stehen wie selbstverständlich gerne zu Verfügung.

Die Einladung in deutscher Sprache
Die Einladung in englischer Sprache
Die Einladung in französischer Sprache

Hier die Agenda für das Treffen.

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Mit freundlichen Grüßen
Maurice Mwizerwa