„Tag des Flüchtlings“ 2012: Lösung für Gazale Salame ist überfällig!

Dramatische Appelle an David McAllister für  Familie Gazale Salame/ Ahmed Siala
Lösungsvorschläge von Innenminister Uwe Schünemann sind scheinheilig und unpraktikabel

Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings fordert Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllsiter erneut in einem eindringlichen Appell auf,  „ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und die vorhandenen rechtlichen Instrumente zu nutzen, um eine den Geboten unserer Verfassung und internationalen Standards entsprechende Lösung“ für die Zusammenführung der Familie zu nutzen. Kauffmanns Brief an David McAllister endet mit dem Satz “ Für Amina, Nura, Shams und Ghazi ist jeder Tag kostbar, den sie endlich in ihrer Familie (er)leben können“
Nach Ansicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen sind die Lösungsvorschläge des Innenministers scheinheilig und unpraktikabel. Schünemann täuscht eine Bereitschaft zur Familienzusammenführung nur vor – und weigert sich gleichzeitig, die Dinge zu tun, die für eine Lösung erforderlich sind. Er macht den Familiennachzug von der Heirat von Ahmed Siala und Gazale Salame abhängig – und stellt dennoch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Ahmed Siala als Voraussetzung für einen Familiennachzug erst frühestens für das Jahr 2016 in Aussicht. Offenkundig will der Innenminister eine Entscheidung über die Rückkehr von Gazale und den gemeinsamen Kindern auf die lange Bank schieben.
Diese unglaublichen Verrenkungen und Vertröstungen wären nicht nötig. Der niedersächsische Innenminister könnte sofort die Möglichkeit einer Rückkehr schaffen, indem er eine Aufnahmezusage nach § 22 AufenthG abgibt. Für eine solche Aufnahmezusage des Landes bedürfte es auch keiner vorherigen Heirat. Diese – im Fall der Familie Nguyen aus Hoya praktizierte – schnelle Lösung verweigert der Innenminister jedoch bis heute mit fadenscheiniger Begründung.

Dieses Verhalten veranlasst auch Heiko Kauffmann zu einer scharfen Reaktion. » Den ganzen Beitrag lesen…

EuGH-Urteil zur Flüchtlingsversorgung

In seinem gestrigen Urteil (AZ: C-179/11) legt der europäische Gerichtshof fest, dass die Versorgung von Flüchtlingen, die im Rahmen von Dublin-II in ihr ursprüngliches Einreiseland abgeschoben werden sollen, von dem Staat, in dem sie sich zur Zeit befinden, sichergestellt werden muss.
Auch wenn dieser Staat einen Anderen für zuständig hält und deshalb eine Überstellung prüft, ist er verpflichtet, für den gesamten Zeitraum des Prüfverfahrens die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern zu gewähren.

Im konkreten Fall hatten zwei französische Hilfsorganisationen geklagt, da Frankreich 2009 diejenigen Flüchtlinge von der Grundsicherung ausgenommen hatte, die zuvor schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und dann nach Frankreich weitergereist waren.
Laut EuGH-Urteil verstößt diese Praxis jedoch gegen EU-Recht. Damit muss Frankreich solange für die Grundsicherung der Flüchtlinge aufkommen, bis ihr Antrag bearbeitet ist und sie tatsächlich in das Erst-Einreiseland abgeschoben wurden bzw. auch darüber hinaus, sollte eine Rückführung nicht möglich sein (z. B. Griechenland).

Bericht in der Westfälischen Rundschau

Tag des Flüchtlings

Anlässlich des heutigen „Tag des Flüchtlings“ haben PRO ASYL und Amnesty International eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
In dieser kritisieren sie unter anderem den Umgang Deutschlands mit syrischen Flüchtlingen, welche durch den vorübergehenden Abschiebestopp nicht dauerhaft in Sicherheit sind.
Zwar hat Deutschland sich im Rahmen des Resettelment-Programms zur Aufnahem von 300 Flüchtlingen pro Jahr bereiterklärt. Diese Zahl ist jedoch, verglichen mit anderen europäischen Ländern sowie unter Berücksichtigung der zu erwartenen Zahl der Hilfsbedürftigen, viel zu gering.
Kritisiert wird zudem die Flüchtlingspolitik der EU im Allgemeinen, wobei die Situation für Asylsuchende besonders  in den Ländern der EU-Außengrenzen (Griechenland, Malte, Italien, …) immer dramatischer wird. So wird vor allem der Umgang Italiens mit libyschen (Boots-) Flüchtlingen gerügt.

In einer zweiten Pressemitteilung fordert PRO ASYL ein Aufnahme- und Integrationskonzept für Flüchtlinge, da es in Folge steigender Flüchtlingszahlen ansonsten zu Unterbringungsproblemen in einigen Teilen Deutschlands kommt.
Dabei warnt PRO ASYL vor einer „verbalen Aufrüstung“ gegen Flüchtlinge, da keinesfalls von einem „Ansturm“ gesprochen werden kann. Außerdem stellt PRO ASYL fest, dass „keiner wegen ein paar Euro mehr“ aus seiner Heimat flieht, sondern die Fluchtgründe vielmehr Krieg und Unterdrückung sind.
Außerdem unterstützt PRO ASYL die Initiative mehrerer Bundesländer, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, da es Menschen ausgrenzt und Integration verhindert.
Darüber hinaus fordert PRO ASYL den Zugang zu Deutschkursen, zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt sowie eine Unterbringung in Wohnungen.

Bilderstrecke der Tagesschau anlässlich des Tags des Flüchtlings

Gottesdienst für Familie Nguyen

Wie auf der Seite evangelisch.de zu lesen ist, berichtete die Familie in einem Gottesdienst am Sonntag in Hannover von ihren Erlebnissen und Erfahrungen.
Die älteste Tochter der Familie, Ngoc Lan, sprach über die ungewisse und bedrückende Zeit, als ihre Familie in den Vietnam abgeschoben wurde und sie allein in Deutschland zurück blieb.
In ihren Predigten nahmen sich der hannoversche Landesbischof Meister sowie Andreas Ruh, der als Pastor in Hoya die Familie Nguyen seit Jahren begleitet und sich für ihre Belange einsetzt, dem Thema Integration und Abschiebung an.
Der Gottesdienst fand im Rahmen der „Interkulturellen Woche“, die noch bis zum 29.09. andauert, statt.

Hintergrundinformationen zum Fall Nguyen:
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3

Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Nachdem vorige Woche bereits die Landesregierung Schleswig-Holsteins beschlossen hatte, im Bundesrat einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) zu stellen, hat sich gestern auch die rheinland-pfälzische Regierung entschlossen, die Initiative zu unterstützen. Heute soll auch im brandenburgischen Landtag ein entsprechender Antrag, eingebracht von SPD, den Linken und den Grünen, verabschiedet werden.
Auch in Bremen gibt es Überlegungen, den Antrag zu unterstützen.

Der Bundesratsantrag folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.12, wonach die Leistungen nach dem AsylbLG an das Harz 4 – Niveau angepasst werden müssen.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Unterstützung für Flüchtlinge in die Sozialsysteme des Bundes eingegliedert und ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag verabschiedet wird.
Die Höhe der Leistungen soll sich dabei an den von den Bundesländern im August ausgehandelten Sätzen orientieren.

Bericht der Märkischen Allgemeinen

Bericht im Bundespresseportal

Bericht im NDR

Neue Hoffnung im Fall Aziz L.

Wie die „Neue Westfälische“ am 26.09.12 berichtete, soll der am 21.08.12 abgeschobene Aziz L. laut BAMF „zeitnah“ aus Italien zurückgeholt werden.
Der Fall sorgte für Aufsehen, da das VG Oldenburg in einer Eilentscheidung die Aussetzung der Abschiebung nach Italien beschlossen hatte. Die Bundespolizei führte die Abschiebung jedoch trotzdem durch, da ihren Angaben zufolge die schriftliche Bestätigung der Entscheidung eine Minute zu spät eingetroffen sei. Zwar war die Entscheidung auch telefonisch übermittelt worden, allerdings wird laut Bundespolizei eine schriftliche Mitteilung benötigt.

Der Anwalt von Aziz L., Carsten Kerschies, will nun ein dauerhaftes Abschiebeverbot erwirken und eventuelle zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.

Panorama 3-Bericht über Gazale Salame / Neue Forderungen an McAllister

Am 25.09.12 hat der NDR in seinem Magazin Panorama 3 einen Bericht (hier zu sehen) über die neuesten Entwicklungen im Fall Gazale Salame gezeigt. Unter anderem fordert der CDU-Politiker Klaus Krumfuß, Vorsitzender des Petitionsausschusses im niedersächsischen Landtag, eine Zusammenführung der Familie in Deutschland.

Der NDR und Panorama hatten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Fall auseinandergesetzt.
Artikel 1
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Unterdessen haben sich erneut zwei prominente Stimmen an Ministerpräsident McAllister gewandt und ihn aufgefordert, sich in der Sache einzuschalten und für eine Lösung im Sinne der Familie zu Sorgen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Interkulturelle Woche und Tag des Flüchtlings

Vom 23.09.12 bis zum 29.09.12 findet bundesweit die „Interkulturelle Woche“ statt.
Unter dem Motto „Herzlich willkommen – wer immer Du bist“ werden in über 450 Städten, Landkreisen und Gemeinden rund 4.500 Veranstaltungen angeboten.

Homepage Interkulturelle Woche

Tag des Flüchtlings PRO ASYL

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Der Vorstand des Flüchtlingsrats hat auf seiner Klausur an diesem Wochenende abschließend über die Wahlprüfsteine beraten. Hier findet sich die zur Veröffentlichung freigegebene Fassung: Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Wir bedanken uns recht herzlich bei all denjenigen, die durch ihre Ergänzungen, Kommentierungen und Kritiken an der Erstellung der Prüfsteine mitgewirkt haben.

Herzliche Grüße
Norbert Grehl-Schmitt
– f.d. Vorstand

Presseberichte über Frontex und Griechenland

In einer eindringlichen Reportage schildert Paul Knecht im „Tagesspiegel“ vom 20.09.12 das Leben der Flüchtlinge in der Türkei, die versuchen, über den Evros Griechenland zu erreichen.

In der „Zeit“ vom 13.09 ist ein Artikel über die Situation der Flüchtlinge in Griechenland erschienen und auch die  „Junge Welt“ vom 24.09 nimmt sich dem Thema in Form eines Interviews mit einem Flüchtling aus Griechenland an.

Die „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichte am 24.09 drei Artikel zu dem Thema „Europäische Flüchtlingspolitik“. Erschienen ist ein Bericht über die Lage auf dem Mittelmeer, Frontex und ein Interview mit der FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch, in dem sie ein europaweit einheitliches Asylrecht fordert. Alle drei Artikel sind auch in der „Berliner Zeitung“ erschienen.