Verbesserungen bei der Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Geduldete

Am 01.08. dieses Jahres sind einige Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in Kraft getreten. Für Flüchtlinge von besonderem Interesse ist dabei die Tatsache, dass die sog. Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung der Beschäftigungserlaubnis abgeschlossen sein muss, andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt.
Es gibt noch weitere Änderungen, die sich auf unserer homepage hier finden.

Geduldete Ausländerinnen und Ausländer haben bereits seit dem 1. Januar 2009 grundsätzlich einen uneingeschränkten Zugang zu betrieblichen Berufsausbildungen. Dazu ist in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) geregelt:

„Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wird ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
1. für eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf …“

Die Arbeitserlaubnis für eine Berufsausbildung „wird erteilt“, es besteht somit ein Anspruch. Es erfolgt keine Vorrangprüfung, ob Deutsche oder bevorrechtigte AusländerInnen für den Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Sofern die betreffende Person bereits seit einem Jahr in Deutschland lebt, gibt es für eine Arbeitserlaubnis zur Berufsausbildung keine weitere Wartefrist (im Unterschied zum erforderlichen vierjährigen Aufenthalt für eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeschVerfV für jede unselbständige Beschäftigung).

In der Praxis gibt es aber offenbar häufiger das Problem, dass eine Arbeitserlaubnis für eine Berufsausbildung nicht erteilt, sondern stattdessen ein Arbeitsverbot nach § 11 BeschVerfV ausgesprochen wird, weil den Betreffenden z.B. eine Identitätstäuschung oder aufenthaltsrelevante Verletzungen von Mitwirkungspflichten vorgeworfen werden. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Schreiben vom 4.4.2012 an die Innenministerien der Länder ausgeführt: » Den ganzen Beitrag lesen…

PM der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: 20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen

Flüchtlinge schützen – Rassismus die Stirn bieten

20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen

Heute vor 20 Jahren fand in Rostock anlässlich des Pogroms in Lichtenhagen eine Pressekonferenz mit dem damaligen Bundesinnenminister Seiters statt. Seiters ging damals wenig auf die Angriffe auf Asylsuchende ein, sondern auf den angeblichen Missbrauch des Asylrechts: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben, ich hoffe, dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.“

Noch während rassistische Angreifer Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen mit Steinen und Brandsätzen angriffen, erklärte die Bundesregierung die Opfer zu Tätern, zeigte Verständnis für den rassistischen Mob und instrumentalisierte dessen Taten für die Beseitigung des Grundrechts auf Asyl.

Die Behörden vor Ort hatten durch die Überbelegung der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ in Rostock-Lichtenhagen Flüchtlinge gezwungen, unter unwürdigen Bedingungen im Freien zu leben und damit die rassistischen Aggressionen der Anwohner geschürt. Als die Situation eskalierte, wurden die angegriffenen Flüchtlinge und MigrantInnen dem Steine und Brandsätze werfenden Mob über Tage hin schutzlos ausgeliefert.

Die politisch Verantwortlichen hatten erst gehetzt. Dann ließen sie die Täter gewähren. Und dann instrumentalisierten sie die Taten für ihre politische Agenda. Das Pogrom von Rostock wurde zu einem Akt politischer Brandstiftung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Landkreis Stade: Nächtliche Abschiebung nach 23 Jahren

Die Ashkali-Familie Fazlijaj/Bajrami wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. August überfallartig festgenommen und abgeschoben. Der Fall der Familie illustriert, dass in Niedersachsen – zumal im Landkreis Stade, der nicht zum ersten Mal durch besondere Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Flüchtlingen Schlagzeilen macht – Abschiebungen mit aller Härte durchgesetzt werden, wenn die Betroffenen als nicht nützlich genug klassifiziert sind. Auch die niedersächsische Härtefallkommission, die ein Härtefallbegehren für die Familie in diesem Jahr ablehnte, hält sich offenkundig an diese Linie. Kaum vorstellbar, dass sich so ein Fall in einem anderen Bundesland ereignet hätte. Die Familie steht verzweifelt vor den Trümmern ihrer Existenz und weiß nicht wohin.

Gani Fazlijaj (29) und Sultane Bajrami (24) stehen vor dem Nichts: In der Nacht vom Montag auf Dienstag wurde das Paar gemeinsam mit ihren Kindern Iljas (3) und Alma (1) ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins auf Veranlassung des Landkreises Stade gegen Mitternacht von der Polizei aus ihrer Wohnung in Fredenbeck geholt und am nächsten Morgen in den Kosovo abgeschoben. Ein vom Anwalt eilends eingelegter Eilantrag erreichte das Verwaltungsgericht 20 Minuten vor dem Abheben des Flugzeugs und konnte die Abschiebung nicht mehr aufhalten. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus.

Entgegen den üblichen Versprechungen war am Flughafen niemand, der der Familie in ihrer Not hätte helfen können. Auch die vom Land Niedersachsen angepriesene Hilfe über das staatlich geförderte Projekt „URA 2“ war mangels anwesender Vertreter/innen dieser Organisation nicht zu erreichen. Am Ende wurde die in der Flughafenhalle wartende Familie mit Gewalt vom Flughafenpersonal aus dem Flughafengelände geschleppt und vor die Tür gesetzt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Asylbewerberleistungsgesetz: Neue, bundesweit einheitliche Sätze

Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer haben sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in Mainz darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu zahlen. Danach erhalten alleinstehende Erwachsene jetzt 346 € (bislang 224,97 €), eine Alleinerziehende 346 € (bislang 224,97 €) und Jugendliche vom Beginn des 15. Lebensjahres 271 € (bislang 199,40 €). Im Schnitt steigt die Höhe der Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber um etwa 50 %.

Anhang: » Den ganzen Beitrag lesen…

Auch Hamburg will ein neues Bleiberecht

Nach Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, NRW, BaWü und Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat sich jetzt auch Hamburg zu Wort gemeldet und Vorschläge für ein neues Bleiberecht gemacht, siehe Änderungsantrag Hamburg.

Ein Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion und die vorliegenden Entwürfe findet sich auf den Seiten des Berliner Flüchtlingsrats

Hilfe-Aufruf für die Flüchtlingsfamilie Aliyev

Wir bitten um Unterstützung für die Flüchtlingsfamilie Aliyev aus dem Wendland.
Die Familie braucht dringend finanzielle Hilfe für Anwaltskosten, die sich bislang auf ca. 3.000 € belaufen. Sie kämpft um ein Bleiberecht gemeinsam mit ihren Kindern in Deutschland.

Für Fragen steht zur Verfügung:
Gertie Brammer
Schützenweg 5
29481 Karwitz-Lenzen
Tel. 05861 – 98 57 42
mail: gerbram@freenet.de

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Die Familie Aliyev

(Vater Imangulu 53, Tierarzt; Mutter Ilhama 45, Bürokraft; zwei Söhne, Nihat 24 und Nicat 22 mit fertiger Hotelfachmann-Ausbildung, wohnhaft im Landkreis Lüneburg; der dritte Sohn, 14, geht in die 7. Klasse Gymnasium Dannenberg)

ist aus Aserbaidschan über Moskau nach Deutschland geflüchtet, weil der Vater in der politischen Opposition (Musavat-Partei) aktiv war und nach einer Woche in einer Polizeizelle (Misshandlungen, in Deutschland ärztlich bestätigt) so unter Druck gesetzt wurde, dass er nicht nur um die eigene, sondern auch um die Sicherheit seiner Familie fürchtete. » Den ganzen Beitrag lesen…

Behandlungssituation und Behandlungsbedingungen in Herkunftsländern von Flüchtlingen

Fortbildung von NTFN und Region Hannover
am Samstag, 06. Oktober 2012 von 10:30 – 16:00 Uhr
im Haus der Region, Hildesheimer Str. 18, 30169 Hannover

 

Geplanter Tagungsablauf:

10:30 Uhr   Begrüßung

11:00 – 12:30 Uhr Bedrohung, Zerstörung, Tod – Psychosoziale Behandlungsmöglichkeiten in Konfliktgebieten
Vortrag und Diskussion mit Dr. phil. David Becker, Leiter des Büros für psychosoziale Prozesse an der Internationalen Akademie (INA) an der FU Berlin

12:30 – 13:30 Uhr NN
Vortrag und Diskussion mit medica mondiale (angefragt)

13:30 – 14:00 Mittagspause

14:00 – 14:45 Uhr Psychische Erkrankungen als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse
Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwältin Susanne Schröder

14:45 – 15:30 Uhr   Begutachtung bei krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen – die Rolle der Gesundheitsämter
Vortrag und Diskussion mit Dr. Ilsemarie Voigt, Amtsärztlicher Dienst der Region Hannover

Jahrestreffen des „German Sudanese Association for Development“ am 08.09.2012 in Hildesheim

++++ Invitation to the Annual Meeting of the German Sudanese Association for Development +++++

Date: 8.9.2012

Place: Trillke Gut, Steinbergstr. 42, 31139 Hildesheim

One year ago Sudanese refugees and students from Hildesheim and Jena startet an association to support human rights work in Sudan. At it´s first birthday this special association invites everybody who is interested to come to the Trillke Gut in Hildesheim for presentations and discussions about the current situation in Sudan and about developmental and asylum politics. In the evening we will have party and concert together!

Follow the update for the program on Homepage and Facebook
++++ PROGRAME ++++ » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsproteste weiten sich aus | Protestmarsch nach Berlin geplant

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL

In neun deutschen Städten protestieren Flüchtlinge gegen diskriminierende Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes Leben
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen Forderungen der streikenden Flüchtlinge

Nach Würzburg, Hannover, Regensburg, Bamberg, Aub, Düsseldorf und Berlin haben die Straßen-Proteste von Flüchtlingen auch Passau und Nürnberg erreicht. Die streikenden Flüchtlinge wenden sich gegen eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen und fordern ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben ein.

Die Forderungen der Flüchtlinge sind u.a.:

  • Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes
  • Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen
  • Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen
  • Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung
  • Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
  • Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen

„Eine Umsetzung dieser Forderungen ist überfällig. Es ist unerträglich, wie Flüchtlinge durch Gesetze und Behördenpraxis schikaniert und kriminalisiert werden. Wir Landesflüchtlingsräte unterstützen die Flüchtlingsproteste und fordern gesellschaftliche Akteure auf, sich solidarisch zu zeigen. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse! Sie haben wie alle Menschen das Recht auf ein würdiges und selbstbestimmtes Leben“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Ibrahim Kanalan vom Berliner Flüchtlingsrat ergänzt: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, ist es nun höchste Zeit, nicht nur das AsylbLG, sondern auch alle anderen diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge abzuschaffen. Zum Beispiel müssen die Arbeits- und Ausbildungsverbote schnellstmöglich aufgehoben werden. Aus gut ausgebildeten und motivierten Menschen macht der Gesetzgeber Fürsorgeempfänger. Viele Flüchtlinge zerbrechen am jahrelangen erzwungenen Nichtstun. Flüchtlingen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, für sich selbst zu sorgen, ihre Fähigkeiten einzusetzen und am Erwerbsleben teilzunehmen.“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schutzlos gestellt

Schutzlücken durch BAMF – Auslegung des neuen  §58 Abs. 1a AufenthG

Zusammenfassung der Stellungnahme des Bundesfachverbandes UMF und Pro Asyl vom August 2012

Noch im Jahr 2011 lag die Schutzquote bei allein eingereisten Flüchtlingen aus Afghanistan, der bei weitem zahlenmäßig größten Gruppe unter den unbegleiteten Minderjährigen, bei 48 %. Eine Aufenthaltserlaubnis erhielten die jungen Menschen insbesondere dann, wenn sich im Heimatland keine nahen Verwandten aufhielten, die sich im Fall der Rückkehr um die Kinder bzw. Jugendlichen hätten kümmern können. Im ersten Halbjahr dieses Jahres fiel die Schutzquote jedoch dramatisch auf  28%.

Wie der Bundesfachverband-UMF und Pro-Asyl in ihrer Stellungnahme prognostizieren, ist auf Grund eines Kurswechsel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine weitere Verschlechterung bezüglich des Schutzes von UMF zu erwarten. Im Bundesamt wird die neue Ablehnungspraxis mit dem auf der EU Rückführungsrichtlinie basierenden und kürzlich umgesetzten § 58 Abs.1a AufenthG begründet. Demnach haben die Behörden vor der Abschiebung eines UMFs sichzustellen, dass dieser „im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird“ (§58 Abs. 1a AufenthG). Da dieser Paragraph unbegleitete Minderjährige vor der Abschiebung ins Herkunfsland schützt, wenn sich dort keine Verwandten befinden, wäre die Gewährung subsidären Schutzes gemäß §60 Abs.7 Satz 1 AufenthG nicht mehr notwendig, so das Bundesamt. Die damit verbundene Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 3 AufenthG würde demnach entfallen. Anstatt dessen könnten die betroffenen Minderjährigen im besten Fall die, wenn auch „schlechtere“ Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG durch die zuständige Ausländerbehörde erhalten. Da die Behörden nicht selten restriktiv mit der Vergabe von AE gemäß §25 Abs.5 AufenthG umgehen, ist zu befürchten, dass für viele unbegleitete Minderjährige lediglich eine Duldung ausgestellt werden wird. Der damit verbundene prekäre Aufenthalt bedeutet die Einschränkung der gesellschaftlichen Teilhabe und gefährdet die langfristigen Entwicklungsperspektiven der jungen Menschen.

Die neue Entscheidungspraxis des Bundesamtes steht damit dem in Art. 3 der UN – Kinderrechtskonvention gefassten Vorrang des Kindeswohls eindeutig entgegen, kritisieren B-UMF und Pro Asyl. Gleichzeitig werden die in den letzten Jahren erreichten Fortschritte im Umgang mit UMF grundlegend in Frage gestellt.
Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg widersprach in seinem Urteil vom 27.04.2012 (Az. A 11 S 3392/11)  der neuen Praxis des BAMF und gewährte in diesem Fall dem unbegleiteten Minderjährigen subsidären Schutz. Das Gericht betonte, dass im Fall von UMF, die in Afghanistan keine Verwandte oder Bekannte besitzen – auch im Lichte ihrer besonderen Schutzbedürtigkeit – regelmäßig vom Bestehen einer extremen Gefahrenlage auszugehen sei. Da das BAMF gegen die Entscheidung Revision eingelegt hat, ist das Verfahren nun beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

In der Stellungnahme vom August 2012  fordern Pro Asyl und der Bundesfachverband UMF das Bundesamt auf, „die neue Entscheidungspraxis gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufzugeben und ihnen den Schutz nach §60 Abs. 7 S.1 AufenthG wieder zuzusprechen. Dies ist nicht nur rechtlich, sondern auch angesichts der dramatischen Folgen für die Entwicklung der betroffenen Minderjährigen geboten.“

Hier die Stellungnahme (pdf) PRO ASYL_BundesfachverbandUMF_Stellungnahme_§ 58 Abs. 1a AufenthG_August2012

Hier die Zusammenfassung des  Urteils des VG Baden-Württemberg