Bischof Trelle empört über Abschiebepraxis

In einem Interview unter dem Titel „Nächtliche Abschiebungen empören mich!“ mit der HAZ (27.07.12) kritisiert der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle die niedersächsische Abschiebepraxis.
Weiterhin fordert er eine barmherzige Flüchtlingspolitik und führte in diesem Gespräch mit der HAZ aus: „Abschiebemaßnahmen im Morgengrauen erinnern mich an Nacht- und Nebel-Aktionen autoritärer Unrechtsstaaten“.

gez. Karim Alwasiti

Stellungnahme von Caritas, Exilverein und Asyl in der Kirche zu Gesundheitsversorgung im Lager Bramsche

Am 20.07.2012 wurde in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Artikel zur Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge im Lager Bramsche-Hesepe veröffentlicht, worin die im Lager tätigen Fachärzte sich dagegen verwehrten, dass die Lager-BewohnerInnen bei der medizinischen Behandlung benachteiligt würden.

Der Caritasverband f. d. Diözese Osnabrück, der Verein Exil und das ökumenische Netzwerk „Asyl in der Kirche“ in der Region Osnabrück haben zum NOZ-Bericht mit eigener Pressemitteilung Stellung genommen.

gez. Sigmar Walbrecht

Medienberichte zu Familientrennungen in Niedersachsen durch Abschiebung

Zwei skandalträchtige Fälle aus dem Landkreis Hildesheim werden in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung und einem Beitrag im Fernsehmagazin Panorama (ARD) aufgegriffen und thematisieren die unmenschliche Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen.

Ein Artikel von Stefan Klein in der Süddeutschen Zeitung vom 26.07.2012 berichtet über Anuar Naso, der im Februar 2011 zusammen mit seinem Vater nach Syrien abgeschoben wurde.
SZ-Artikel 26-07-2012

Das Fernsehmagazin Panorama wird am Do, 26.07.2012, 21.45 auf ARD über die Trennung der Familie Siala/Salame durch die Abschiebung im Jahr 2005 berichten.

Bei beiden Familien stellen sich Landesregierung und Landkreis Hildesheim einer Wiedereinreise der Abgeschobenen und der Zusammenführung der Familie quer.

gez.
Sigmar Walbrecht

Höhere Leistungen für Asylsuchende – Jetzt Widerspruch einlegen!

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, worin das Gericht feststellt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu niedrig sind, kommentiert und dargelegt, welche Konsequenzen leistungsrechtlich aus dem Urteil folgen. Wichtig u.a., dass für eine Neufestlegung der Leistungen unter dem Niveau der Leistungen für Inländer kaum Spielraum besteht. Maßstab für die neu festzulegenden Leistungssätze für Asylsuchende sind die Regelbedarfe nach SGB II bzw. SGB XII.
Eine weitere wichtige Konsequenz aus dem Urteil ist die Tatsache, dass ein Mindestbetrag an Bargeld gewährt werden muss, um den persönlichen Bedarf zu decken. Dieser Betrag liegt für den/die „Haushaltsvorstehende“ bei 133,- Euro sowie bei 120,- Euro für weitere Erwachsene und bei 77,- Euro bis 85,- Euro für Kinder und Jugendliche.
Georg Classen hat die Berechnung der Leistungen sehr detailliert in seinem Kommentar zum Urteil und in der unten erwähnten Tabelle dargelegt.
Zu der Frage, ob die Leistungen in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen ausgezahlt werden dürfen, äußert sich das Gericht nicht abschließend. Nach Ansicht des BundesVerfG können auch Sachleistungen oder Gutscheine ausgezahlt werden, wenn dadurch das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum gewährleistet wird. Ob das über Sachleistungen tatsächlich möglich ist, ist zweifelhaft, wird aber durch das Gericht nicht beantwortet.
Das Gericht hat sich auch nicht dazu geäußert, ob Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG verfassungskonform sind. Es ist jedoch stark anzuzweifeln, dass diese Kürzungen mit dem Urteil des BundesVerfG in Einklang zu bringen sind. Es ist also durchaus möglich, dass Sozialgerichte zukünftig feststellen werden, dass Leistungen nach §1a AsylbLG dem Urteil des BundesVerfG entgegen stehen.

Je nachdem, ob und wann die Betroffenen Rechtsmittel eingelegt haben, können rückwirkende Zahlungen also für unterschiedliche Zeiträume erwirkt werden:

  • rückwirkend seit dem 1. Januar 2011 (wenn schon damals gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt wurde und der Bescheid nicht bestandskräftig ist),
  • rückwirkend seit dem 1. Juli 2011 (wenn die 12-Monatsfrist gilt, also keine Rechtsmittelbelehrung mit Bescheid gegeben wurde) oder
  • rückwirkend seit dem 1. Juli 2012 (wenn erst dem Bescheid für Juli 2012 widersprochen wurde)

 

Kommentar von Georg Classen zum Urteil des BundesVerfG hier: Kommentar Urteil BundesVerfG

Tabelle Leistungen (nach Georg Classen) hier: Tabelle_AsylbLG_BVerfG_2012

Weitere Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Marei Pelzer, Pro Asyl: Kommentar Pro Asyl
Claudius Voigt, GGUA: Kommentar GGUA

Es sollten nun unbedingt zeitnah Widersprüche eingelegt werden, für diejenigen, die Leistungen nach § 3 oder § 1a AsylbLG erhalten.

Vorlage für Widerspruch (vom Flüchtlingsrat Berlin) hier: Vorlage Widerspruch

gez.
Sigmar Walbrecht

278 Abschiebungen aus Niedersachsen in 2012

Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage von Pia Zimmermann, Abgeordnete der Linken im Landtag, mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2012 aus Niedersachsen 278 Personen abgeschoben wurden.

Die Antwort samt Auflistung der Zielländer, in die abgeschoben wurde, befindet sich hier: Abschiebungen Niedersachsen 1-2012

MI Schünemann zu Sammelanhörung vor nigerianischer Delegation

Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Filiz Polat am 20.07.2012 erklärt, dass am 10. Mai aus Niedersachsen 5 Personen in Dortmund einer Delegation der Nigerianischen Botschaft zwecks Feststellung von Identität und Passbeschaffung vorgeführt wurden. Die Delegation bestand demnach aus Mitarbeitern der nigerianischen Botschaft in Berlin.

Die Antwort auf die mündliche Anfrage ist hier zu lesen: Sammelanhörung Nigeria 10-05-2012

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylblG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und muss abgeschafft werden

Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“ eine Neufassung des AsylbLG zu erarbeiten. Darüber hinaus setzt das BVerfG mit sofortiger Wirkung eine Übergangsregelung in Kraft, da „die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen […] angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar“ ist. Weiterhin stellt das BVerfG fest, dass die Leistungen nicht unter „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ abgesenkt werden dürfen, „um Anreize für Wanderungsbewegungen […] zu vermeiden“. Ausdrücklich formuliert das Bundesverfassungsgericht: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
Die Sozialleistungen werden für alleinstehende Flüchtlinge auf 336 Euro monatlich erhöht, von denen 130 Euro in bar ausbezahlt werden müssen. Diese Entscheidung entspricht einer Erhöhung um etwa einem Drittel.

Die Entscheidung des BVerfG ist eine schallende Ohrfeige für Ursula von der Leyen und alle Vorgängerregierungen der vergangenen 19 Jahre. Ihre Politik der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen muss nun endlich ein Ende haben. Das AsylbLG ist nicht reformierbar und gehört abgeschafft!

Das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 hier im Volltext

Hier die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts:

Pressemitteilung Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012
Urteil vom 18. Juli 2012
1 BvL 10/10
1 BvL 2/11

Rechtsmittel jetzt einlegen!
generell sollten ALLE Leistungsempfänger/innen mit eingeschränktem Leistungsbezug nach AsylbLG sofort Widerspruch einlegen, pauschal die Differenz zu den Leistungen in Höhe der Regelsätze nach SGB II/XII rückwirkend ab 1.1.2011 beantragen, und eine rückwirkenden Neuberechnung und einen begründeten schriftlichen Bescheid verlangen. Ggf. wäre auch ein Eilantrag zu stellen, wenn eine Erhöhung der Leistungen nicht in absehbarer Zeit geschieht.

Anspruch auf rückwirkende Zahlung von Leistungen ab dem 01.01.2011 besteht nur, wenn die Bescheide für diese Zeit nicht bestandskräftig geworden sind. Bestandkräftig sind sie nicht, wenn Rechtsmittel eingelegt wurden und darüber noch nicht abschließend entschieden wurde oder wenn die Widerspruchsfrist noch nicht um ist. Die Widerspruchsfrist beträgt normalerweise ein Monat, es sei denn, es gibt keine Rechtsmittelbelehrung auf dem Bescheid, dann beträgt die Frist ein Jahr!

Eine Vorlage für einen Widerspruch gibt es hier: Vorlage Widerspruch Leistungen

Leistungen gemäß Bundesverfassungsgericht
Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Berechnung (ohne Gewähr) der Grundleistungen und Barbeträge vorgenommen, die EmpfängerInnen von Leistungen nach § 3 AsylbLG ab 01.01.2012 zustehen würden.
Tabelle Leistungen BverfG 2012

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung Familienschutz/-nachzug am 12. September 2012 im kargah

Einladung zur Fortbildungsveranstaltung
Familienschutz und Familiennachzug (Ausschreibung hier)

Referentinnen:
Senem Güler-Räcke (Rechtsanwältin) und Andrea Kothen (Referentin PRO ASYL)

Mittwoch den 12. September 2012, 10.30 – 15.30 Uhr
im kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Fragen des Familienschutzes und des Familiennachzugs sind im deutschen Aufenthaltsrecht sehr kompliziert geregelt. Der Familiennachzug ist je nach Status an unterschiedliche Bedingungen geknüpft, manchmal auch unzulässig. Regelmäßig wird der Nachweis von Deutschkenntnissen, genügend Wohnraum und ausreichender Lebensunterhaltssicherung verlangt. Zuweilen wird ein Familiennachzug von der Durchführung einer (kostenpflichtigen) DNA -Analyse abhängig gemacht oder eine Befragung von Heiratswilligen zur Überprüfung von „Scheinehen“ durchgeführt. Auch Familienangehörige, die bereits in Deutschland leben, erhalten in vielen Fällen einen Aufenthaltsstatus im Rahmen der gesetzlichen Familiennachzugsregelungen. Bei drohenden Abschiebungen stellt sich u.a. die Frage nach dem grundgesetzlichen und europarechtlichen Schutz von Ehe und Familie.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir etwas Licht ins Gestrüpp der gesetzlichen Besti mmungen bringen. Geplant ist die Veranstaltung mit 2 Blöcken:

  1. 10.30 – 12.30 Gesetzlichen Rahmenbedingungen (Senem Güler-Räcke)
    Mittagspause
  2. 13.30 – 14.30 Fallbeispiele, Diskussion
    14.30 – 15.30 Forderungen von PRO ASYL (Andrea Kothen)

Die Veranstaltung wird gefördert aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds sowie der UNO-Flüchtlingshilfe.
Um Anmeldung per Post, per Fax (05121-31609) oder per E-Mail (kw@nds-fluerat.org) wird bis zum 07.09.2012 gebeten.

Presseerklärung zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz am 18. Juli:

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Campact: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse

Die verfassungswidrige Vorenthaltung des Existenzminimums muss endlich beendet werden!

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact erwarten vom morgigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenüber der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld II um 40 Prozent gekürzten Sozialleistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt werden. In der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2012 hatten die Richter und Richterinnen schwerwiegende Bedenken gegenüber den zu niedrigen Sätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erkennen lassen.

„Wir hoffen auf ein Urteil, mit dem ein für alle Mal klargestellt wird, dass die Menschenwürde kein Deutschen-Grundrecht ist, sondern für alle gilt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Flüchtlingsorganisationen hatten in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass die Leistungen evident zu niedrig sind. „Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, der Verweis auf unzureichende Sachleistungen und das Vorenthalten des menschenwürdigen Existenzminimums ist weder mit der Menschenwürde noch mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar “, sagte Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. » Den ganzen Beitrag lesen…

18. Juli 2012 in Hildesheim: Kundgebung für Gazale

Am kommenden Mittwoch, den 18. Juli 2012 wird der Unterstützerkreis für Gazale erneut eine Kundgebung für die Rückkehr von Gazale Salame und ihre Kinder in Hildesheim durchführen. Die Veranstaltung findet in der Fußgängerzone am Huckup (Hoher Weg / Ecke Schuhstraße) statt und beginnt um 15 Uhr. Konkret ist folgendes geplant:

  • Auf Stellwänden werden Fallberichte und Zitate von Prominenten ausgestellt, die eine Lösung des Falls fordern
  • Der „Schwarze Hahn“, ehemaliges Trillke-Orchester, wird öffentlich und kostenlos spielen
  • In kurzen Wortbeiträgen werden wir erneut die Wiedervereinigung der Familie in Deutschland fordern » Den ganzen Beitrag lesen…