Pressekonferenz der Flüchtlingsinitiative Niedersachsen am 19.06.12

Wir möchten auf die Einladung zur Pressekonferenz der Flüchtlingsinitiative Niedersachsen hinweisen. Die Flüchtlingsinitiative Niedersachsen lädt anlässlich des bevorstehenden internationalen Tag des Flüchtlings für Di., 19.06.2012, um 11.00 Uhr zur Pressekonferenz in das Kulturzentrum Pavillon in...

Verfahren vor dem BVerfG zum AsylbLG am 20. Juni 2012

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind. Schätzungsweise 80.000 Menschen müssen in Deutschland mit „Grundleistungen“ in...

Webkampagne gegen „Racial Profiling“

Seit Kurzem sind die Hautfarbe und das „ausländische“ Erscheinungsbild zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Das  hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Februar entschieden. Am 15.5.2012 hat das  Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz – auch...

„Staat darf Familien nicht trennen“

Nach Ablehnung des Härtefallantrags für Familie Coban aus Bad Bentheim legte Ende vergangener Woche Pastor Johann Weusmann, Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche in Ostfriesland, sein Amt als Mitglied der Härtefallkommission nieder. „Ich muss als Kirchenvertreter darauf...
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