Suizidversuch in der Landesaufnahmebehörde Bramsche

Suizidversuch in der Landesaufnahmebehörde Bramsche
BewohnerInnen kündigen neue Proteste an

Am letzten Sonntag, den 24. Juni 2012, versuchte der 24jährige afghanische Flüchtling Vahid Firouz sich in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hespe das Leben zu nehmen. Seither befindet er sich im Ameos-Klinikum, Knollstraße 31, in Osnabrück.

Nachdem es bereits am Dienstag, den 26. Juni, zu spontanen Protesten im Flüchtlingslager gekommen war, kündigen die BewohnerInnen des Lagers für kommenden Dienstag, den 3. Juli 2012, ab 11 Uhr eine weitere Kundgebung bei der Landesaufnahmebehörde an, wo auch Freunde von Herrn Firouz über die unerträglichen Lebensumstände in der Einrichtung sprechen wollen. VertreterInnen der medialen Öffentlichkeit sind herzlich zur Kundgebung und zu einem anschließenden Pressegespräch eingeladen.

weitere Infos: nolagerosnabrueck@yahoo.de, http://lagerhesepe.blogsport.eu, Tel. aktuell: 0176-51181647

Kontakt zu Freunden von Vahid Firouz: 0157-36181468

Flüchtlinge in Bulgarien / Inhaftierung von Flüchtlingen zukünftiger EU-Standard?

Bulgarien ist EU-Mitglied und Dublin II – Vertragsstaat. Dennoch werden Flüchtlinge in Bulgarien regelmäßig inhaftiert und systematisch daran gehindert, das Land in Richtung Westeuropa zu verlassen. Nach wie vor werden zwischen Bulgarien und Serbien, Rumänien und Griechenland intensive Grenzkontrollen durchgeführt. Wer bei dem Versuch erwischt wird, die Grenzen ohne gültiges Visum zu überschreiten, riskiert hohe Geldstrafen und im Wiederholungsfall auch Freiheitsstrafen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 14. Juli 2012

Liebe Mitglieder und Aktive in der Flüchtlingsarbeit,

hiermit laden wir euch / Sie herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen ein. Sie findet statt am:

Samstag den 14. Juli 2012, 12.00 Uhr – 18.00 Uhr
im Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Tagesordnung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege beendet Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission

P R E S S E M I T T E I L U N G Hannover, 28.06.2012

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 26.06.2012 die Änderung der Verordnung über die Härtefallkommission in Niedersachsen beschlossen. Daraufhin hat sich der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege entschieden, nicht weiter in der Härtefallkommission mitzuarbeiten. Der Vorsitzende Rifat Fersahoglu-Weber erklärt: „Wir hatten gehofft, dass zukünftig besonders schutzbedürftige Personen wie z. B. ältere, kranke oder behinderte Menschen eine bessere Chance haben sollen, als Härtefall anerkannt zu werden. Aus unserer Sicht müssen humanitäre Härten eine höhere Aufmerksamkeit erhalten. Für diese Hoffnung sehen wir angesichts der neuen Verordnung keinen Anlass.“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Caritas Diözese Osnabrück übt scharfe Kritik an Härtefallverordnung

Nachfolgend veröffentlichen wir die heutige Presseerklärung des DICV Osnabrück zur neuen niedersächsischen Härtefall-Verodnung im Wortlaut:

Flüchtlingspolitik: Neue Härtefallregeln nicht ausreichend
Vorwurf: Nebelwerfer-Methode und Feigenblatt-Funktion

Osnabrück, 27. Juni 2012. Die Caritas im Bistum Osnabrück begrüßt den Kabinettsbeschluss einer neuen Härtefall-Regelung in Niedersachsen. Die Kommission kann künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden, statt wie bisher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Vorsitzende des Caritasrats Dr. Gerrit Schulte bezeichnet dies als längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Er kritisiert aber: „Der wesentlichen Forderung der Kirchen und der Caritas, die Schwachen zu schützen, ist erneut nicht entsprochen worden. Weiterhin steht der Bezug öffentlicher Mittel durch Kranke, Alleinerziehende, traumatisierte und alte Menschen humanitären Ansätzen entgegen. Viele Familien stürzt das in große Not.“

Wenn die Not am größten ist und Familien kurz vor ihrer Abschiebung stehen, darf auch in Zukunft kein Härtefallersuchen mehr gestellt werden. Flüchtlingsorganisationen erhalten weiter keinen ordentlichen Sitz in der Kommission. Schulte kritisiert zudem die „warmen Worte zur Humanität in der Präambel. Sie sind vor diesem Hintergrund nichts anderes als die typische Nebelwerfer-Methode des Innenministers, dem an einem humanitären Umgang mit schwachen Flüchtlingen tatsächlich nicht gelegen ist.“ Dabei erinnert das ehemalige Mitglied der Härtefallkommission an die zahlreichen dramatischen Fälle von brutalen Abschiebungen in der Vergangenheit. „Öffentliche Bekundungen, wie ‚Auch der Innenminister hat ein Herz‘ sind daher an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung AsylbLG am 18.07.2012

Der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts von gestern ist zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, den 18.07.2012 um 10 Uhr seine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes verkünden wird.

Es ist nach unserer Einschätzung tendenziell damit zu rechnen, dass das BVerfG feststellt, dass die seit 20 Jahren unveränderte Leistungen nach § 3 AsylbLG „evident zu niedrig“ sind, und daher als Zwischenlösung ab sofort Leistungen zu erbringen sind, die sich am Hartz IV – Satz orientieren. Offen ist, ob das BVerfG sich zur Frage der Verfassungskonformität von Sachleistungen sowie von eingeschränkter medizinischer Versorgung äußern wird.

LK Lüchow- Dannenberg betreibt Abschiebung eines jungen Mannes in das Kosovo trotz schwerer psychischer Erkrankung

Der 21- jährige Denis O. soll heute über den Flughafen Düsseldorf in das Kosovo abgeschoben werden. Vor diesem Hintergrund wurde der junge Mann vorgestern auf Betreiben der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg zur Sicherung der Abschiebung in Haft genommen.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrates stellt die drohende Abschiebung eine nicht akzeptable Gefährdung von Leben und Gesundheit von Denis O. dar, da der junge Kosovare unter einer behandlungsbedürftigen paranoiden Schizophrenie leidet. Bei einer paranoiden Schizophrenie handelt sich um eine schwerwiegende Hirnfunktionsstörung, die insbesondere in Stresssituationen akut ausbrechen und zu einer erheblichen Selbst- und Fremdgefährdung führen kann. Die behandelnde Fachärztin für Psychatrie hat die drohende Eigengefährdung in Form einer psychischen Dekompensation bei drohender Abschiebung und somit auch eine Suizidgefahr bei Herrn O. bestätigt. Er benötigt eine ständige fachärztliche Kontrolle und ist außerdem auf die kontinuierliche Einnahme von Medikamenten angewiesen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Härtefallkommission: Landesregierung beschließt neue Regelungen

Der heutigen Erklärung des niedersächsischen Innenministers zur geplanten Reform der Härtefallkommissionsverordnung ist zu entnehmen, dass es folgende Korrekturen gegenüber dem Anfang Mai vorgelegten Entwurf geben soll:

  • Eine Präambel soll der Verordnung vorangestellt werden
  • Es soll nicht nur eine/n, sondern mehrere Stellvertreter/innen für HFK-Mitglieder geben
  • Die neu eingebaute Frist für Entscheidungen der HFK nach Vorlage einer Stellungnahme des MI wird von drei auf vier Monate verlängert
  • Auf die vorgesehene weitere Verschärfung in Form eines mindestens dreijährigen Aufenthalts als Voraussetzung für die Annahme eines HFK-Antrags wurde verzichtet.

Mit diesen kosmetischen Korrekturen erfüllt die Landesregierung unsere Forderungen zur Umstrukturierung der Härtefallkommission leider nicht im Ansatz. Ein paar warme Worte über Humanität in der Präambel nützen nicht viel, wenn der Bezug öffentlicher Mittel weiterhin ein Regelausschlussgrund darstellt. Auch zukünftig findet sich kein/e Vertreter/in einer Flüchtlings- oder Menschenrechtsorganisation unter den benannten Mitgliedern. Fast alle formalen Nichtannahmegründe bleiben bestehen. Der in der Vergangenheit mehrfach praktizierte Protest von Mitgliedern durch „Ruhenlassen“ der Mitarbeit in der Kommission wird durch die nun eingebaute Entscheidungsfrist zukünftig nicht mehr möglich sein, weil dies eine Ablehnung von Anträgen nach Ablauf der viermonatigen Fristsetzung zur Folge haben würde.

gez. Kai Weber

Arbeitserlaubnis gegen Identitätsnachweis für Jugendliche

Mit einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 4. April 2012 sind die Innenministerien der Bundesländer aufgefordert worden, bei den Ausländerbehörden darauf hinzuwirken, dass bei jugendlichen Geduldeten, die einen Ausbildungsplatz finden, von der Versagungsregelung des § 11 BeschVerfV nur noch Gebrauch gemacht wird, wenn der/die Jugendliche die Abschiebungshindernisse selbst zu vertreten hat. » Den ganzen Beitrag lesen…

Göttingen: Benefizkonzert für Schünemann-Opfer

am 8. Juli um 19 Uhr in der Kreuzkirche, Immanuel-Kant-Straße 46 

Der Gospelchor der Kreuzkirche unterstützt die Initiative des Schauspielers Lars Wätzold, der mit der Veranstaltungsreihe „Benefiz für Schünemann-Opfer“ in Göttingen auf die besonders unmenschliche Abschiebepraxis des niedersächsischen Innenministers aufmerksam macht.
Trotz Ankündigungen, die Abschiebepraxis zu überdenken, bzw. im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der entsprechenden Gesetze zu initiieren, werden weiterhin Asylsuchende bei Nacht und Nebel von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, in denen sie nicht nur unter wirtschaftlicher Not leiden, sondern auch Verfolgung und Folter ausgesetzt sind.
Bekanntestes Beispiel für die Willkür dieses Verfahrens ist Gazale Salame. Sie wurde hochschwanger mit ihrer jüngsten Tochter in die Türkei abgeschoben (und damit in ein Land, das sie vorher nie gesehen hatte), während ihr Ehemann gerade die beiden älteren Töchter zur Schule brachte. Als sie zurückkamen, mussten sie mit Erschrecken feststellen, dass die Mutter und die kleine Schwester verschwunden waren. Diese Abschiebung hat Schünemann persönlich betrieben, und er weigert sich seit nunmehr 7 Jahren, Gazale Salame wieder zu ihrer Familie zu lassen. » Den ganzen Beitrag lesen…