Innenministerium korrigiert Landkreis Göttingen

Fachaufsichtsbeschwerde des Flüchtlingsrats gegen den Landkreis Göttingen erfolgreich

Die bisherige Praxis des Landkreises Göttingen, Flüchtlingen eine ärztliche Behandlung nur bei akuter Lebensgefahr bzw. einer schweren und ansteckenden Erkrankung zu erlauben, ist rechtswidrig: Dies hat eine Überprüfung des niedersächsischen Innenministeriums ergeben. Mit Schreiben vom 12.04.2012 hat das niedersächsische Innenministerium dem Flüchtlingsrat Niedersachsen mitgeteilt, dass auf Beschwerde des Flüchtlingsrats die Praxis des Landkreises Göttingen korrigiert worden ist.

Der Flüchtlingsrat hatte sich u.a. mit folgender Begründung über den Landkreis Göttingen beschwert: » Den ganzen Beitrag lesen…

Initiative von Bahn-Azubis für den Flüchtlingsrat

Stefanie Pfand (Azubi), Alina Pape (Azubi), Kai Weber (Flüchtlingsrat), Christopher Pichlmaier (Azubi), Ute Rausch (Vermarktungsmanagerin Hannover Hbf)

Unter dem Motto „Bahn Azubis gegen Hass und Gewalt“ haben sieben DB-Auszubildende in den Bahnhöfen Hannover und Bremen eine Solidaritätsaktion für den Flüchtlingsrat Niedersachsen durchgeführt: Mit den Verkauf von selbst gestalteten Postkarten und Schlüsselabhängern sowie der Verteilung von Flyern des Flüchtlingsrats bezogen die Azubis Position gegen Rechtsextremismus, Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkei und warben für eine Unterstützung von Flüchtlingen. Die Entwicklung und Umsetzung der Aktion erfolgte von Anfang bis Ende in der Regie der DB-Auszubildenden.

Aktion zum Valentinstag

„Vor allem die Tatsache, dass Menschen, die seit mehr als zehn Jahren bei uns leben, plötzlich von einem auf den anderen Tag abgeschoben werden, hat uns bestärkt, das Geld aus dem Verkauf der Karten an den Flüchtlingsrat zu spenden“, begründete Stefanie Pfand als Sprecherin der Azubis die Aktion für den Flüchtlingsrat.

Wir freuen uns nicht nur über den erzielten Gewinn in Höhe von 450 Euro, der am 27. April im Bahnhof Hannover übergeben wurde, sondern auch über die zum Ausdruck gebrachte ideelle Unterstützung und Werbung für unser Anliegen, mit Flüchtlingen menschenwürdig umzugehen. Ein herzliches Dankeschön an die DB-Azubis! (siehe auch: Bahn Azubis zeigen Herz)

Bleiberecht heimlich abgeschafft?

Ausländerbehörden versuchen mit fragwürdigen Tricks, die niedersächsische Bleiberechtsregelung von 1990 auszuhebeln

Die Warnung von Bernd Lehmann über klammheimliche Versuche von Ausländerbehörden, Flüchtlingen mit einem Bleiberecht auf Grundlage der nds. Bleiberechtsregelung von 1990 zwanzig Jahre später diese Aufenthaltserlaubnis wieder zu entziehen, verdient Beachtung.

Zu Recht weist Bernd Lehmann in seinem Text darauf hin, dass die Bleiberechtsregelung von 1990/1992 ein bedingungsloses Bleiberecht für Christen und Jeziden aus der Türkei sowie für libanesische Flüchtlinge, staatenlose KurdInnen und PalästinenserInnen vorsah, und seiner Kritik an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die „lebenslange“ Bleiberechtsregelung aufgrund fehlender Übergangsvorschriften im Aufenthaltsgesetz von 2005 kurzerhand für aufgehoben erklärte, ist insofern zuzustimmen.In einer ergänzenden Replik führt Lehmann aus: » Den ganzen Beitrag lesen…

Krankenversichertenkarte für Asylbewerber auch in HH, in Niedersachsen verweigert dies lt. Innenministerium die AOK

Nach Bremen führt nun auch Hamburg die Krankenversichertenkarte für Asylsuchende ein (siehe Pressemitteilung der Stadt Hamburg). Auf Anfrage des Flüchtlingsrats, ob das die Diskriminierung von Asylsuchenden einschränkende Modell auch in Niedersachsen praktikabel wäre, antwortete uns das niedersächsische Innenministerium:

„… Das von Ihnen genannte „Bremer Modell“ sieht die Abrechnung der Kosten nach § 4 AsylbLG durch die AOK Bremen/Bremerhaven vor. Dabei werden der Leistungsbehörde von dort die real entstandenen Behandlungskosten sowie eine Verwaltungskostenpauschale in Rechnung gestellt. Auch bei dieser Verfahrensweise bestehen explizite Prüfvorbehalte durch die Leistungsbehörde wie z. B. für Psychotherapien, Sehhilfen und Zahnersatz. Bei Zahnersatz und kieferorthopädischen Behandlungen kann zudem eine Bewilligung nur nach Begutachtung durch das Gesundheitsamt erfolgen.

In der Vergangenheit hat das MI bereits aus eigener Initative Gespräche mit der AOK Niedersachsen geführt. Die AOK Niedersachsen hat dabei deutlich gemacht, dass eine Betreuung des Personenkreises nach § 3 AsylbLG aufgrund des eingeschränkten Leistungsumfangs einen unvergleichbar hohen Aufwand bedeuten würde, der sich wiederum in einer unverhältnismäßig hohen Verwaltungskostenpauschale niederschlagen würde. Aus diesem Grund wurde von einer weiteren Verfolgung dieses Themas abgesehen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Initiative vergibt „Preis für besonders menschenfeindliches Engagement“ an den LK Göttingen

Pressemitteilung „Verleihung des 1.Preises für besonders menschenfeindliches Engagement gegen Flüchtlinge“

Göttingen, den 24.04.2012

Heute haben wir, das Committee der Integrationsverweiger_innen, der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen in einem offiziellem Akt den „1.Preis für besonders menschenfeindliches Engagement gegen Flüchtlinge“ übergeben. Rund 20 Delegierte des Committees waren anwesend und klatschten Beifall als der Preis, ein Gutschein für eine Reise in eines der beliebtesten Abschiebeziele, von den  Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde entgegengenommen wurde.

Herr Meyer, ein Delegierter des Committees, verlas einen Text, in dem auf die vollbrachten Leistungen der Ausländerbehörden aufmerksam gemacht wurde, und beendete die Festlichkeit mit den Worten:

„Wir hoffen mit dieser verliehenen Anerkennung und dieser Pressemitteilung der Öffentlichkeit nahezubringen, welch großartige Arbeit jeden Tag von Ausländerbehörden in ganz Deutschland und eben auch hier direkt vor Ort vollbracht wird – und dass diese von uns nicht unbeachtet bleibt, weder heute, noch in Zukunft!“

Des weiteren wurde darauf verwiesen, dass auch die im Landtag vertretenen Parteien sich diese Auszeichnung in besonderer Weise verdient hätten.

Mit extrem freundlichen Grüßen
Committee der Integrationsverweiger_innen.

Nachfolgend finden Sie die gesamte Rede der Verleihung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Sohrab A. darf kurzfristig nach Deutschland zurückkehren!

Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Göttingen wurde am 23.04.2012 ein Vergleich geschlossen mit dem Inhalt, dass Sohrab A. kurzfristig mit einem Visum zur Eheschließung wieder einreisen darf und nach der standesamtlichen Eheschließung eine Aufenthaltserlaubnis erhält.

Die Wiedereinreisesperre ist bereits aufgehoben, die Zustimmung zur Visumserteilung durch den Landkreis Göttingen bereits bei der Deutschen Botschaft in Armenien angekommen, so dass mit einer Einreise im Mai 2012 zu rechnen ist.

Wir freuen uns sehr, dass nun zumindest eine zügige Schadensbegrenzung erfolgt.

Und wir hoffen, dass der Landkreis Göttingen in Zukunft betroffene Personen darauf hinweist, dass sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und ihre Abschiebung organisiert wird, so dass sie die Gelegenheit bekommen, freiwillig auszureisen oder aber die gegen eine Ausreise sprechenden Gründe darlegen oder bei Nichtbeachtung dieser Gründe durch die Ausländerbehörde rechtzeitig einen Härtefallantrag stellen können.

Schäfer
(Rechtsanwältin)

Hier die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Göttingen:

„Der vor kurzem in seine Heimat abgeschobene armenische Staatsangehörige Sohrab A., dessen Schicksal Gegenstand der medialen Berichterstattung war, darf wieder in die Bundesrepublik einreisen, um hier standesamtlich zu heiraten.

Sohrab A. war in seine Heimat abgeschoben worden, nachdem ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen, mit dem diese Abschiebung zumindest vorübergehend verhindert werden sollte, nicht mehr rechtzeitig vor seinem Abflug umgesetzt werden konnte.

Unmittelbar nach dieser Abschiebung unterbreitete das Gericht der Prozessbevollmächtigten des Herrn A. und dem beteiligten Landkreis Göttingen ein Vergleichsangebot, mit dem eine schnelle Rückkehr Herrn A’s erreicht werden sollte, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine Verlobte, eine deutsche Staatsangehörige, standesamtlich zu heiraten. Dieser Vergleich sah vor, dass der Landkreis die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinreise schafft und auch die Kosten für den Flug von Armenien nach Deutschland trägt. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sollten sich die Beteiligten teilen.

Diesen Vergleichsvorschlag haben die Verfahrensbeteiligten heute angenommen, so dass einer Rückkehr Herrn A’s nach Deutschland nichts mehr im Wege steht.“

SZ-Reportage über den Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen

„Man kann Angst bekommen vor einem Staat, der so etwas zulässt…“ – Nachfolgend/anliegend – mit Dank für die Erteilung des Abdruckrechts – der Bericht aus der Süddeutschen Zeitung, 23. April 2012, Seite 3, über den Umgang Niedersachsens mit Flüchtlingen am Beispiel der Familien Nguyen und Siala/Salame:

Zerrissen

Die Nguyens dürfen nun bleiben. Ahmed Sialas Familie aber wurde schon vor sieben Jahren getrennt.
Zwei Fälle aus Niedersachsen zeigen die Willkür politischer Entscheidungen, wenn es um Abschiebung geht.

Von Stefan Klein

Hoya/Schellerten – Ahmed Siala zieht an einer Wasserpfeife. Er hat einen harten Tag hinter sich. Seit vier Uhr morgens haben sie Lämmer geschlachtet, und er, Ahmed Siala, der Schlachter,  immer mit dem Messer an der Kehle. Der Arbeitstag ist noch nicht zu Ende, es wird noch eine Ladung Lämmer erwartet, später am Abend, aber jetzt, sagt Siala, brauche er eine Pause, und deshalb hat er sich bei „Aladin“ eine Wasserpfeife anzünden lassen. Siala ist ein Kerl von einem Mann, schwarzer Backenbart, über 1,90 Meter groß, aber schon bald weint er. Da ist das Gespräch bei seiner Frau Gazale, der Abgeschobenen, zu der er nicht mehr kommen kann seit über sieben Jahren. Und sie nicht mehr zu ihm.
Eine auseinandergerissene Familie. Der Vater mit den Töchtern Amina und Nura im Niedersächsischen, die Mutter mit der Tochter Shams und dem Sohn Ghazi in der Türkei. Ghazi, der noch gar nicht geboren war, als die Polizei kam an jenem Morgen im Winter 2005. Ahmed Siala weiß, wie empfindlich ein Mutterschaf reagiert, wenn man sein Lamm anrührt. Er erlebt das jeden Tag.  Aber er weiß noch viel besser, wie es einer Mutter geht, die man von ihren zwei Töchtern getrennt hat. » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung mit Gabriele del Grande: 25.4.12 um 19 Uhr im kargah e.V.

Gabriele del Grande liest Episoden aus seinem neu erschienenen Buch „Das Meer zwischen uns“ und bringt ein aktuelles Video mit, in dem die Situation in italienischen detention camps für Flüchtlinge dokumentiert ist.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere auch an Flüchtlinge, die selbst über das Mittelmeer geflohen sind, und über ihre Erfahrungen berichten wollen. Gemeinsam wollen wir diskutieren, was zu tun ist, um die Situation zu verbessern und Flüchtlinge konkret zu unterstützen.

Einladung

Mittwoch, 25. April 2012, 19:00 Uhr, im kargah e.V.
Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Samtgemeinde Land Hadeln will Rückkehr von Familie Meta

Die Abschiebung der Roma-Familie Meta am 7. Dezember letzten Jahres hat im Landkreis Cuxhaven und auch anderswo in Niedersachsen für große Empörung gesorgt. Nach über 10 Jahren Leben in Deutschland sind sie in den Kosovo abgeschoben worden. Vor diesem Hintergrund haben SPD und Grüne einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution in den Samtgemeinderat Land Hadeln im LK Cuxhaven eingebracht.

Am 20. März hat die Samtgemeinde Land Hadeln, mit großer Mehrheit die Resolution verabschiedet. Darin werden eine weitere Bleiberechtsregelung, die humanitäre Aspekte stärker berücksichtigen sowie für langjährig in Deutschland lebende Roma auf Grund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands ein sicheres Aufenthaltsrecht gefordert. Der Landkreis Cuxhaven, die niedersächsische Landesregierung sowie die Bundesregierung werden gebeten ihre Abschiebepraxis von Roma und Ashkali zu überprüfen.

Die Landesregierung wird zudem gebeten, einer Wiedereinreise der Familie Meta zuzustimmen.

Die Resolution befindet sich hier: Antrag Resolution

gez. Sigmar Walbrecht

Tod von 63 MigrantInnen im Mittelmeer: Klage gegen französische Armee wegen unterlassener Hilfeleistung

Ciré
International Federation for Human Rights (FIDH)
Groupe d’information et de soutien des immigrés (GISTI)
LDH
Migreurop

Gemeinsame Presse-Erklärung

Paris, 11. April 2012

Ein Jahr nach dem Tod von 63 MigrantInnen in einem Boot vor Libyen reichen Überlebende heute mit Unterstützung eines NGO-Zusammenschlusses* Klage in Frankreich ein. Sie beschuldigen die französische Armee der unterlassenen Hilfeleistung. » Den ganzen Beitrag lesen…