Familie Nguyen kann nur der Anfang gewesen sein

Wir freuen uns über die Rückkehr der Familie Nguyen, die nach ihrer Abschiebung am 8. November fest drei Monate lang gezwungenermaßen in Vietnam ausharrte und am Dienstag den 31.01.2012 endlich wieder nach Hoya heimkehrt. Als der öffentliche Druck zu groß wurde, erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, auch er habe ein Herz und könne die Augen vor der Not dieser Familie nicht verschließen. Das ließ uns zunächst hoffen, dass auch in anderen Fällen eine weniger rigide Flüchtlingspolitik betrieben würde, zumal Ministerpräsident McAllister auf dem Jahresempfang der hannoverschen Landeskirche am 6. Januar 2012 im Kloster Loccum einen „sensibleren Umgang mit Flüchtlingen“ versprach.

Freilich können wir bislang nicht erkennen, dass sich die Politik des Landes Niedersachsen seither zum Positiven geändert hätte, im Gegenteil: » Den ganzen Beitrag lesen…

Land lockert Residenzpflicht von AsylbewerberInnen

AsylbewerberInnen in Niedersachsen können sich ab 1. März 2012 im ganzen Bundesland frei bewegen. Das schwarz-gelbe Kabinett stimmte am Dienstag dieser Woche einer entsprechenden Verordnung zu.  » Den ganzen Beitrag lesen…

Familie Nguyen kehrt am 31.01.2012 nach Deutschland zurück

Familie Nguyen hat nun endlich die ersehnten Papiere für eine Rückkehr nach Deutschland erhalten und wird am 31.01.2012 wieder in Niedersachsen ankommen.Pastor Andreas Ruh schreibt dazu:

„… nun steht es fest. Die Familie Nguyen wir am Di., den 31.1.2012 nach Deutschland zurückkehren. Für die Familie geht damit eine lange Zeit des Wartens und der Unsicherheit zuende. Die Kirchengemeinde, der Unterstützerkreis der Familie danken den vielen Bürgerinnen und Bürgern, den Verantwortungsträgern in Politik, Kirche und Medien, die sich selbstlos für eine Rückkehr der Familie nach Deutschland stark gemacht haben. Mit der Rückkehr der Familie wird auch ein Zeichen gesetzt für andere von Abschiebung bedrohte Familien in Niedersachsen, die schon lange auf ein humanitäres Bleiberecht hoffen.“

Wir freuen uns mit der Familie Nguyen und hoffen mit Pastor Ruh, dass das am 6. Januar gegebene Versprechen des Ministerpräsidenten, zukünftig einen sensibleren Umgang mit Flüchtlingen an den Tag zu legen, auch für andere abgeschobene oder von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge in Niedersachsen endlich eine Perspektive schafft.

gez. Kai Weber

Soltau: 23-j. Munsteranerin u. ihr Bruder werden um 5 h morgens aus Schlaf gerissen

Die Böhme-Zeitung vom 21.01.2012 berichtet über die am 18.01.2012 versuchte Abschiebung der Geschwister Emma und Aschot Hovhannisyan, die glücklicherweise nicht durchgeführt wurde.

Der Fall vereutlicht auf’s Neue, wie erbarmungslos die Abschiebung von langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen in Niedersachsen durchgeführt werden. Offenbar wurde auch in diesem Fall die Zusage des Landes nicht eingehalten, betroffenen Familien vor der Einleitung einer Abschiebung die Möglichkeit einzuräumen, einen Antrag an die niedersächsische Härtefallkommission zu stellen. Selbst wenn die Abschiebung bereits vor der Veröffentlichung des einschlägigen Erlasses des nds. MI vom 30.11.2011 eingeleitet worden sein sollte, der die Ausländerbehörden zur Mitteilung über die Möglichkeit eines HFK-Antrags verpflichtet, fragt sich, warum die Ausländerbehörde nicht selbst auf diesen Gedanken kam. Niemand hat der Ausländerbehörde, die offenbar selbst vom Vorliegen eines Härtefalls ausgeht, einen solchen Hinweis verboten.

Dass die Ausländerbehörde dann auch noch darauf verzichtete, den Betroffenen den Abschiebungstermin mitzuteilen, und die Abschiebung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzusetzen versuchte, bringt das Fass zum Überlaufen.

Jetzt soll ein Härtefallantrag gestellt werden. Wir wollen hoffen, dass die Familie Hovhannisyan darüber nun endlich das erhoffte Aufenthaltsrecht erhält.

Gazale Salame: Demonstration aus Anlass des 7. Jahrestags der Abschiebung

 

Ehefrau und Mutter der abgeschobenen Syrer Anuar und Badir Naso darf bleiben

Bundesamt sieht Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung für Bashe Haso
Flüchtlingsrat fordert Landesregierung auf, sich für die Freilassung von Badir Naso einzusetzen

Bashe Haso darf in Deutschland bleiben: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Entscheidung vom 20.12.2011 (Az. 5473984-475) festgestellt, dass der Ehefrau und Mutter der im Februar 2011 abgeschobenen Syrer Badir und Anuar Naso im Falle einer Abschiebung nach Syrien eine Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung drohe. Damit steht der seit elf Jahren im Landkreis Hildesheim lebenden Kurdin, die der Abschiebung im Februar 2011 nur aufgrund eines körperlichen Zusammenbruchs am Flughafen entging, nun ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. » Den ganzen Beitrag lesen…

Landesregierung lehnt Winter-Abschiebungsstopp ab – Flüchtlingsrat protestiert

Die niedersächsische Landesregierung hat gestern im Landtag die Verhängung eines Abschiebungsstopps über die Winterminate für Roma aus dem Kosovo – entsprechend der Praxis in NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – abgelehnt. In seiner Rede vor dem Landtag vertritt der Innenminister altbekannte Positionen. Anzumerken ist dazu u.a.: » Den ganzen Beitrag lesen…

Proteste im Landkreis Cuxhaven – Forderungen nach Rückkehr der Familie Meta

Im Landkreis Cuxhaven rumort es: Die Samtgemeinde Hadeln steht Kopf und protestiert gemeinsam mit dem AK Asyl und vielen weiteren Verbündeten gegen die Abschiebung der Familie Meta (siehe Cuxhavener Nachrichten vom 17-18.12.2011, Nordelbische Zeitung 12.01.2012, Nordelbische Zeitung vom 18.01.2012) nachfolgend dokumentieren wir die Begründung eines Resolutionsentwurfs für den Samtgemeinderat Land Hadeln zum Fall der am 7. Dezember 2011 aus dem Landkreis Cuxhaven abgeschobenen Roma-Familie Meta:

Der Samtgemeinderat Land Hadeln möge beschliessen:

1. Die Samtgemeinde Land Hadeln bittet den Landkreis Cuxhaven, die Landesregierung und die Bundesregierung, die bisherige Abschiebepraxis bei Roma und Ashkali zu überprüfen.

2. Die zum Jahresende 2011 ausgelaufene Bleiberechtsregelung bezogen auf einen festen Stichtag sollte um eine fortlaufende Regelung ergänzt werden, die ab einer gewissen Aufenthaltsdauer den Flüchtlingen die Möglichkeit auf ein Bleiberecht gibt. Soziale und humanitäre Gesichtspunkte müssten im Rahmen einer Sozialklausel insbesondere bei kranken und traumatisierten Menschen berücksichtigt werden; Familien mit schulpflichtigen Kindern muss die Chance gegeben werden, die Kinder ihre Ausbildungen abschliessen zu lassen.

3. Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Abschiebungstermine müssen vorher angekündigt werden, um den betroffenen Gelegenheit zu geben, ihre Sachen zu packen und sich von ihren Freundinnen und Freunden zu verabschieden.

4. Aufgrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands muss für langjährig hier lebende Roma-Flüchtlinge ein sicherer Aufenthalt ermöglicht werden.

5. Der Samtgemeinde Rat Land Hadeln bittet die Landesregierung die Situation der Familie Meta erneut zu prüfen und unter Berücksichtigung des etwa 10-jährigen Aufenthalts sowie der erbrachten Integrationsleistungen – wie im Falle der Familie Nguyen – der Wiedereinreise nach § 22 AufenthG zuzustimmen.

Begründung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung in Cuxhaven: Auf den Spuren abgeschobener Roma / Familie Meta

 

Nachtrag: Hier der Bericht aus der Zeitung: Elbe-Weser-Aktuell vom 25.01.2012

Niedersachsen will erneut Familie durch Abschiebung auseinanderreißen

Nach 19-jährigem Aufenthalt soll Vater Bljerim Nuredini von vier Kindern von seiner Frau getrennt werden

Wieder einmal setzt Niedersachsen Maßstäbe für einen besonders rabiaten und rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen: Die Ausländerbehörde der Region Hannover hält daran fest, den seit 19 Jahren im Bundesgebiet lebenden kosovarischen Flüchtling Bljerim Nuredini am 18. Januar 2012 ohne seine Familie nach Serbien abzuschieben. Die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügende Ehefrau Elinda Nuredini soll mit den vier gemeinsamen Kindern Valentina (8), Fatma (7), Bilal (5) und Zara (8 Monate) allein im Bundesgebiet zurück bleiben. Das niedersächsische Innenministerium hat erklärt, es werde als Fachaufsichtsbehörde den Vollzug der Abschiebung nicht stoppen. » Den ganzen Beitrag lesen…